Angela Merkel, die Erpresserin

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Angela Merkel und "ihr" Europa (Foto: Collage)

Was für eine miese Strategie. Erst lockt Angela Merkel Millionen Menschen nach Europa, um diesen Kontinent in den „wohl verdienten“ Kultur-Tod zu treiben und wenn jemand da nicht mitspielen will, möchte sie den Geldhahn zudrehen. „RP-Online“ vermeldet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verteilung von Geldern in der Europäischen Union an neue Bedingungen knüpfen will. Berücksichtigt werden soll, ginge es nach ihr, das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen ebenso wie die Einhaltung europäischer Werte.

Was diese europäischen Werte sind, wird sie wohl bestimmen, obwohl sie es ist, die genau diese zerstört und der Islamisierung preis gibt. Die osteuropäischen Länder, die unsere Kultur schützen und verteidigen, sollen erpresst werden, die aber werden sich wehren und so wird Angela Merkel auch noch als Zerstörerin Europas in die Geschichte eingehen.

Noch etwas schrecklicher aber sind die imperialistischen Fantasien des EU-Faschisten Günther Öttinger. Die dts-Nachrichtenagentur schreibt:

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Polen und Ungarn vor finanziellen Einbußen wegen rechtsstaatlicher Defizite gewarnt. „Von einigen Ländern wird die Verbindung zwischen unserer Werteordnung und dem EU-Haushalt vorgeschlagen“, sagte Oettinger der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Hierfür könne es eine rechtliche, aber auch eine politische Lösung geben.

Bei den anstehenden Verhandlungen um den Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 gehe es „ans Eingemachte“. Die europäischen Finanzen sind Thema des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag. Aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen hatte die EU-Kommission im Dezember erstmals ein Verfahren wegen des Bruchs der Grundwerte in einem Mitgliedsland eingeleitet.

Oettinger stellt nun eine Verbindung zwischen diesem Verfahren und dem künftigen Finanzrahmen her. Es könne sein, „dass die 27 Mitgliedstaaten in dem Diskussionsprozess für einen nächsten Haushaltsrahmen sich in die Augen schauen und dann ist klar: Wenn ihr diesen Kurs fortsetzt, dann wird es um Kürzungen bei den Investitionen gehen“. Die Botschaft könne dann lauten: „Wenn ihr einlenkt und nachweisbar die Werteordnung und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit wieder im Mittelpunkt steht, dann sind wir zur Solidarität bereit.“

Uneinigkeit herrscht darüber, ob die Lücke nach dem Ausscheiden Großbritanniens ausschließlich durch Einsparungen oder – wie von Oettinger gefordert – auch durch höhere Beiträge geschlossen werden soll. Von den Chefs erwarte er angesichts des Austritts Großbritanniens im März 2019, „dass sie den mehrjährigen Haushaltsrahmen zu einer Priorität erklären“. Er betonte: „Wenn wir einen Haushalt verabschieden, wäre dies das beste Zeichen von Handlungsfähigkeit und Gemeinsamkeit.“

Auf längere Sicht muss die EU-Kommission nach Ansicht Oettingers zu einer Art Regierung ausgebaut werden. „Ob wir uns jetzt Geschäftsführung oder Regierung nennen: Wir müssen der operative Arm sein mit allen Kompetenzen, die sich daraus ergeben“, sagte er. „Wenn wir neben den USA, Russland oder China mitreden wollen, brauchen wir eine europäische Stimme“, betonte er. Die Vereinigten Staaten von Europa seien für ihn „kein Unwort“.

Adolf Hitler hätte an diesen Politikern seine wahre Freude gehabt!

 

 

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