AfD wirkt im Bundestag wie ein Defibrillator

Foto: Screenshot/Youtube
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ALTPARTEIEN KOMMEN BEIM „LIEBEN DENIZ“ AUF TOUREN

Es wird immer deutlicher, dass die AfD im Bundestag wie ein Defibrillator für die notleidende parlamentarische Demokratie wirkt. Ihre Abgeordneten legen den Finger dort in die Wunde, wo das politische Kartell aus Taktik, Scham oder Kadavergehorsam schweigt. Sie treiben die Parteien in die moralische Ecke, sie entlarven deren verlogene Moral von Presse- und Meinungsfreiheit. In die Enge gedrückt verlieren links-grüne Sportpalastredner wie Cem Özdemir dann völlig die Beherrschung und können nur noch verbal um sich schlagen.

Von Jupiter (PI NEWS)

Bei der Bundestagsdebatte um die menschenverachtenden Äußerungen des türkisch-deutschen Journalisten Deniz Yücel bezeichnete Özdemir die AfD-Abgeordneten als Rassisten und rückte sie in die Nähe einer fünften Kolonne Erdogans. Sie verachteten Deutschland und seien „aus demselben faulen Holz geschnitzt“ wie der türkische Präsident und ein Ableger seiner Partei AKP. Zur Sache sagte der Grüne nichts.

Die Hasstiraden von Yücel gegen Deutschland und den Buchautor Thilo Sarrazin liegen schwarz auf weiß wie in Stein gemeißelt vor. Daran gibt es nichts zu deuteln. Trotzdem ließ die Bundesregierung dem Menschenverächter eine diplomatische Vorzugsbehandlung zukommen und adelte den Deutschlandhasser noch mit der Bezeichnung „deutscher Patriot“ (O-Ton Sigmar Gabriel). Billigt die Bundesregierung etwa die Äußerungen Yücels, wollte die AfD von den Altparteien wissen?

„Das hohe Lied, das zu Deniz Yücel angestimmt wurde, kann den Missklang seiner Äußerungen nicht übertönen“, brachte für die AfD Dr. Gottfried Curio die moralische Zwickmühle der Bundesregierung treffsicher auf den Punkt. Er fächerte „Highlights“ aus dem hasserfüllten Schaffen Yücels auf und stellte sie den Bemühungen von Merkel und Gabriel um den „lieben Deniz, der Ikone des linken Journalismus“, geschickt gegenüber. „Deutschland solle zwischen Frankreich und Polen aufgeteilt oder in einen Rübenacker verwandelt werden“, zitierte Dr. Curio beispielhaft einen Text Yücels: Das nennt Gabriel einen „Brückenbauer“.

Mit Verweis auf die angebliche „Satire“ Yücels mutmaßte Dr. Curio die Einführung einer Zwei-Klassen-Redefreiheit. Eine für Establishment-nahe Antideutsche und eine für patriotische Normaldeutsche. „Äußere der antideutsche Linke Hass, sei es Satire, äußere der Normalbürger Kritik an der Regierung, sei es Hass“, spottete der AfD-Abgeordnete über die neudeutsche Form der Rede- und Meinungsfreiheit. Zu Deniz Yücel urteilte er: „Wenn er den Abgang der Deutschen beschleunigt sehen will, dann könne er dazu beitragen, wenn er seine deutsche Staatsbürgerschaft abgebe. Das wäre ehrlich und überfällig.“

Das Altparteienkartell reagierte wunschgemäß auf den AfD-Scoop mit der üblichen konzertierten Beschimpfungs- und Klatsch-Aktion. Alle gegen einen. Kein Wort der Kritik an der Bundesregierung, dafür jede Menge Schläge unter die Gürtellinie für die Alternativen. Auch Wolfgang Kubicki (FDP) zeigte ein widersprüchliches Rechtsverständnis, wenn er dem AfD-Antrag die Verfassungsmäßigkeit absprach. Die Bundesregierung sei zur Missbilligung aus rechtlichen Gründen gar nicht befugt. Und wo war Kubicki, als die Kanzlerin seinerzeit Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ scharf kritisierte?

Mangels Argumenten griffen die Redner von SPD, FDP, Linke, Grünen und CSU dabei tief in den verbalen Dreckbeutel – erbärmlich, niederträchtig, dümmlich waren die gängigsten Attribute – und logen sich ansonsten die hässlichen Texte Yücels als „Satire“ zurecht. Unterstützt wurden sie dabei vom Phoenix-Kommentator Gerd-Joachim von Fallois, der ungefragt von „satirischen und besonders bissigen Texten“ sprach und dann nochmal nachlegte: Yücels Texte seien „ganz klar als Satire gekennzeichnet“ gewesen, und das sei eine „Spielart durch das Grundgesetz geschützt“. Solch unverschämte Fehlberichterstattung hört man auch bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht jeden Tag. Deshalb zur Klarstellung: In der taz erschienen Yücels Texte unter der Rubrik „Kolumne“. Diese journalistische Form hat per se nichts mit „Satire“, „Glosse“ oder neuerdings „Polemik“ zu tun. Aus welchem Journalistenhandbuch von Fallois seine Weisheiten hat, bleibt das Geheimnis des Phoenix-Experten. Offenbar ist der mediale Mainstream auch dabei, journalistische Grundsätze und Formen etwas „bunter“ zu machen. Motto: Was Satire ist, bestimmen wir!

Natürlich brachte die AfD ihren Antrag am Ende nicht durch. Er wurde mit 552 gegen 77 Stimmen abgelehnt. Mit Ja votierten ausschließlich AfD-Parlamentarier. Ein Abgeordneter enthielt sich: Bruno Hollnagel aus Schleswig-Holstein, AfD. Für parlamentarische Beobachter war es eine Lehrstunde, wenn gerichtlich festgestellte Menschenverachtung (die taz wurde wegen Yücels Sarrazin-Text zu 20.000 Euro Strafe verurteilt) und Deutschlandhass von der Mehrheit des Bundestages im Sinne der grundgesetzlich gesicherten Presse- und Meinungsfreiheit verteidigt wird.

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