No GROKO !

Foto: Screenshot/Youtube
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Die Abstimmung läuft. Während 463723 (Stand 6.2.2018) Mitglieder der SPD über das Schicksal von 82 Millionen entscheiden und die Qualitätsmedien (wer gewährt eigentlich dieses Privileg?) der Republik uns so ziemlich jeden Mist erzählen, den schon lange keiner mehr hören will, macht sich kaum Jemand die Mühe, das Verhandlungsergebnis einmal näher anzuschauen. Immerhin 178 Seiten haben die Großkoalitionäre zusammenschreiben lassen. 178 Seiten, um den Kern des Vertrages so gut wie möglich zu verdecken. Was uns da als Zukunftsmodell verkauft werden soll, ist in Wahrheit schlicht die völlige Ausplünderung Deutschlands.

Von Gerhard Breunig

Es ist schon merkwürdig, dass mich der Koalitionsvertrag in sehr vielen Bereichen an Macrons Rede an der Sorbonne, zwei Tage nach der Bundestagswahl erinnerte. Beim Vergleichen der Texte könnte leicht der Gedanke aufkommen, dass Macron diesen Vertrag für Angela Dorothea Kasner (Künstlername: Angela Merkel) und den inzwischen von der Bildfläche verschwundenen Super-Schulz geschrieben hat. Zu ähnlich sind sich die Aussagen und Wünsche. Zu Ähnlich die Formulierungen.

Hatte es möglicherweise einen Grund, warum Schäuble das Finanzministerium räumen musste? Vielleicht war es aus „europäischer Sicht“ notwendig, den alten Griesgram endlich auf ein Abstellgleis zu bugsieren, wo er keinen Schaden mehr anrichten kann. Dass die Sozen der SPD mit dem Geld der Steuerzahler schon immer besonders großzügig waren, wenn es galt, es den Fleißigen weg zu nehmen und den Gierigen zu geben, ist ebenfalls bekannt. Und dass Schulz, der bekennende „Europäer“ nicht gerade darauf aus war und ist, die Deutschen vor den Fängen der EU zu schützen, dürfte auch hinlänglich bekannt sein. Schließlich war er schon zu seiner Brüsseler Zeit bekannt dafür, alles gierig in die eigenen Taschen zu packen, was für ihn als EU Parlaments-Granden mühelos abgreifbar war. Wer jetzt also denkt, die SPD würde mit dieser Gewohnheit brechen, der irrt wie so oft.

Was jetzt verklausuliert im Koalitionsvertrag steht, sprengt bei genauerer Betrachtung jede Vorstellung von einer seriösen Volksvertretung.

Es ist schon dreist, wie diese unsägliche Europäische Union im vorliegenden Koalitionsvertrag immer wieder mit Europa gleichgesetzt wird. So geht es bereits beim Satz “Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken. Auch deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet“ los. Tatsache ist jedoch, dass die EU, die nicht der Kontinent Europa sondern lediglich ein von Schwachmaten und Abzockern geführter Eliten-Verein ist, es heimlich still und leise geschafft hat, die Transfers der Deutschen in den EU Raum auf etwa 25% zu steigern. Geld, welches hier für Infrastruktur und Zukunftsentwicklung fehlt.

Unter Merkels Regentschaft schaffte Deutschland den europäischen Spitzenplatz bei Strompreisen und Steuern. Während die Schulen zerfallen und der Lehrermangel immer größer wird, werden Polizei und Bundeswehr der Lächerlichkeit preisgegeben. Kein Land in der Europäischen Union hat auch nur annähernd so viele so genannte „Flüchtlinge“ aufgenommen. Während die Forderungen an andere EU Länder auf dem Papier explodieren, hat die BRD mehr Staatsschulden angehäuft, als jemals zuvor.

Während Deutsche wohl bald erst mit 70 in Rente gehen und danach mehrheitlich, dank des von oben geförderten Lohndumpings, den sprichwörtlichen Fensterkitt fressen können, gehen Macrons Franzosen spätestens mit 60 in eine mehrheitlich auskömmliche Rente. Besonders erstaunlich ist, dass die „reichen Deutschen“ im Schnitt nur etwa halb soviel auf der hohen Kante haben, wie die ach so „armen Griechen“.

Auch hier sind Deutsche in der absoluten Spitzengruppe – von hinten gesehen.

Ein weiterer lustiger Satz ist der hier: „Bürgerinnen und Bürger haben ein starkes Bedürfnis nach Gemeinschaft, Sicherheit im Alltag, Bewahrung der kulturellen Identität, Stabilität, einem guten Miteinander und einer gestaltenden Politik, die Menschen auf Augenhöhe zusammenbringt.“
Wie bitte passt diese Aussage zur Politik der Angela Merkel der letzten Jahre?

Aber wir waren ja eigentlich bei der Europäischen Union und Herrn Macron.

Hier ein Beispiel, was der Koalitionsvertrag dazu sagt: Einige leicht erkennbare Anmerkungen wurden von mir ergänzt.

Wir wollen ein Europa der Wettbewerbsfähigkeit und der Investitionen.

(Deutsche) Investitionen in Europa sind Investitionen in eine gute Zukunft unseres Landes. Wachstum und Wohlstand in Deutschland sind auf das Engste mit Wachstum und Wohlstand in Europa verknüpft.

Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihre Wachstumskräfte im Kontext der Globalisierung stärken, um zukunftsgerechte Arbeitsplätze in der EU (nicht in Deutschland?)zu sichern und neue zu schaffen: Das ist die Basis unseres künftigen Wohlstands (wessen wohl?).

Die Soziale Marktwirtschaft, die auf Unternehmensverantwortung, Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und einer fairen Verteilung des (von Deutschland) erwirtschafteten Wohlstands beruht, braucht eine Renaissance, gerade in Zeiten der Digitalisierung.

Wir stärken in der EU (also nicht in Deutschland) die strategische Forschungspolitik, die Innovationsfähigkeit und vollenden den digitalen Binnenmarkt. Wir wollen die Investitionskräfte in Europa (also nicht in Deutschland) auch dadurch stärken, dass wir Initiativen wie das Europäische Investitionsprogramm EFSI fortführen und ausbauen (und zum größten Teil natürlich bezahlen).

Wir brauchen weiterhin eine starke EU-Kohäsionspolitik (Wikipedia: Die Kohäsionspolitik ist seit der Einheitlichen Europäischen Akte (1986) ein wichtiges Element der EU-Politik. Sie geht davon aus, dass zwischen reicheren und ärmeren Regionen in der EU eine Umverteilung stattfinden soll, um die Folgewirkungen der ungleichen wirtschaftlichen Entwicklung auszugleichen.) in allen Regionen, insbesondere auch in den bisherigen Übergangs- und den stärker entwickelten Regionen. Wir wollen die wichtigen Strukturfonds der EU erhalten ( und das Geld der deutschen Steuerzahler darin versenken). Das muss auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gelten (denn wer ist sonst so blöd, das mit seinen eigenen Leuten zu machen?).

Ich kann nur jedem Leser empfehlen, sich selbst ein genaues Bild von diesem Koalitions-Pamphlet zu machen, welches die weitere Plünderung unseres Landes und unserer Menschen zementieren wird. Jedem SPD Mitglied sei hiermit nahe gelegt, diesen Unsinn zu beenden, bevor dem ehemaligen SPD Klientel, den so genannten kleinen Leuten, endgültig der Hals zugedrückt wird.

Die SPD wird, wenn überhaupt, nur ohne Regierungsbeteiligung und ohne Merkel überleben können. Sie sollte endlich einmal damit beginnen, im Sinne ihrer angestammten Wähler zu handeln und nicht im Interesse einer faschistischen, undemokratischen Organisation wie der Europäischen Union. Wer die eigenen Leute dauerhaft nach Strich und Faden plündert, muss zwangsläufig irgendwann untergehen. Der Zerfall der SPD hat bereits begonnen und nimmt rasant an Fahrt auf.

Macht euch die Mühe, die ganzen 178 Seiten an angesammeltem Wort-Müll zu lesen und denkt nach, was da wirklich steht. So schwer ist das eigentlich gar nicht zu verstehen. Und wer die Sache mit Macron nicht glaubt, hier ist der link zu seiner Rede:

 koalitionsvertrag_2018.pdf Koalitionsvertrag

 macron_sorbonne_europe_integral.pdf Macron Rede

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