Kandel: Verbandsgemeinderat unterzeichnet Solidaritätserklärung für Bürgermeister Poß (SPD)

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Verbandsgemeinderat stehen - bis auf die AfD - fest an der Seite von Bürgermeister Volker Poß (SPD) (li.u.) (Bild: Screenshot)

Kandel – Sämtliche Fraktionen im Verbandsgemeinderat Kandel – von den rot-dunkelrot-grünen Genossen, über die CDU und den Freien Wähler bis hin zur FDP- haben  eine Solidaritätserklärung für Bürgermeister Volker Poß (SPD) verfasst und unterschrieben. Die  Rücktrittsforderungen der Bürgerinitiative „Kandel ist überall“ wird geschlossen als  ungerechtfertigt zurück gewiesen.

Der SPD-Bürgermeister Volker Poß hat durch sein politisches Tun jene Zustände mitzuverantworten, die dazu führten, dass in der rheinland-pfälzischen Gemeinde Kandel am 28. Dezember 2017 die 15-jährige Mia Valentin durch ihren afghanischen Ex-Freund, den nun doch 20-jährigen, abgelehnten Asylbewerber ermordet werden konnte. Seither formiert sich massiver Widerstand unter anderem durch das Bündnis „Kandel ist überall“ und der Bewegung „Der Marsch 2017“, die nicht nur den Rücktritt des SPD-Bürgermeisters fordern.

Bürgermeister Poß hakt sich fest bei der Antifa und anderen „Feierabendterroristen“ ein

Auf welcher Seite Poß steht, machte er deutlich, als er sich beim Trauermarsch, den das Bündnis „Kandel ist überall“ zum Angedenken an Mia veranstaltete nicht etwa auf die Seite der Bürgerinitiative stellte. Poß stand Seite an Seite mit linken- bis linksextremistischen Feierabendterroristen der Antia und den Gegendemostranten, die sich aus sogenannte Aktionsbündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ rekrutierten. Im bundesweiten „Aktionsbündnis Aufstehen gegen Rassismus“  – durch Steuergelder massiv unterstützt – beteiligen sich lokale „Akteur*innen“ und Einzelpersonen aus verschiedenen Organisationen, aber auch unter anderem Attac, die Grünen mit ihrem ehemaligen Spitzenpersonal Cem Özdmir und Katrin Göring-Eckardt,  die grüne Jugend und die Genossen aus den Reihen der Jusos, die SPD mit ihrer Politprominenz – unter anderem Ralf Stegner, Manuela Schwesig und Familienministerin Katarina Barley, die Naturfreunde, die LINKE mit Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Katja Kipping, die IG-Metall, DGB-Jugend, ver.di und der Zentralrat der Moslems am Bündnis.

Ebenfalls mit dabei im Bündnis: die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete VVN-BdA und die Interventionistische Linke (IL). Die Interventionistische Linke (IL), wie bereits mehrfach von Jouwatch berichtet, ist jene Organisation, die durch den Hamburger Verfassungsschutz als eine der treibenden Kräfte hinter den Gewaltorgien während des G 20 Gipfels 2017 ausgemacht wurde und „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“ gilt.

Was sonst: „Hetzkampagne in sozialen Netzwerken“

In der Erklärung des Verbandsgemeinderats haben sie nun alle unterschrieben. Die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen der SPD, der CDU,  der Grünen und der Linken. Ebenso die Freien Wähler und die FDP. Alle wollten laut des Pfalz-Express zum Ausdruck bringen, dass sie hinter Bürgermeister Volker Poß (SPD) stehen und die Forderung nach dessen Rücktritt geschlossen als ungerechtfertigt zurückweisen.

In der Erklärung (übernommen vom Pfalz-Express) heißt es wörtlich:

Alle im Verbandsgemeinderat von Kandel vertretenen Parteien bedauern zutiefst die Vorkommnisse vom 27.12.2017, bei denen eine 15-jährige Schülerin getötet wurde. Unser Mitgefühl gilt den Eltern, Verwandten, Freunden und Klassenkameraden.

Die Tat hat die Bewohner von Kandel und auch die Mitglieder des Verbandsgemeinderates erschreckt und betroffen gemacht, denn wer hätte mit solch einer Tat in unserem Kandel gerechnet.

Presse, Funk und Fernsehen haben das Ereignis bundesweit publik gemacht – das ist das Recht der Presse.

Was hingegen in den sozialen Medien an Hetzkampagnen, mit widerwärtigen und teils strafwürdigen Inhalten folgte, ist unerträglich. Es gipfelte darin, dass Bürgermeister Poß samt Familie, ehrenamtliche Helfer, Kommunalpolitiker und auch Verwaltungsmitarbeiter anonym mit Mord bedroht wurden. Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates verurteilen diese Vorgehensweisen auf das Schärfste und verwahren sich dagegen! Beleidigungen und Morddrohungen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit sind für uns inakzeptabel!

Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates respektieren das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und damit auch das Demonstrationsrecht. Doch wir verurteilen in diesem Zusammenhang die Instrumentalisierung politisch extremer Bewegungen grundlegend. Kandel darf nicht zum Ziel von Radikalen und Hooligans werden.

Forderungen zum Rücktritt unseres Verbandsbürgermeisters sind haltlos und unbegründet. Als Verwaltungschef haben er und seine Mitarbeiter den Verbandsgemeinderat im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen in unserer Verbandsgemeinde in jeder Phase zeitnah und umfassend informiert. Seine Entscheidungen basieren auf Beratungsergebnissen und entsprechenden Beschlüssen des Rates.

Herr Poß hat zudem über seine originären Aufgaben hinaus alles unternommen, um die Unterbringung und Betreuung der zugewiesenen Asylsuchenden sach- und fachgerecht zu organisieren. Diese Aufgabe war – in Anbetracht der Vielzahl von Asylsuchenden aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern – sehr arbeitsintensiv und eine enorme Herausforderung.

Der Verbandsbürgermeister Volker Poß hat sich nach der Tat an der Schülerin völlig korrekt und im Sinne des Verbandsgemeinderates verhalten und geäußert.

Die Vorgehensweisen unseres Verbandsbürgermeisters werden auch von uns getragen. Wir haben höchsten Respekt vor den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung unter Verbandsbürgermeister Poß und den ehrenamtlich Tätigen in unserer Verbandsgemeinde, die trotz massiver Drohungen ihre Arbeit fortgeführt haben.

Die im Verbandsgemeinderat vertretenen Parteien missbilligen, dass versucht wird, Kandel zum Laufsteg von Extremisten zu machen. Ein kapitales Gewaltverbrechen darf nicht für Propagandazwecke missbraucht werden. Die Mehrheit der Kandeler Bürgerschaft trägt diese Auffassung und lässt sich nicht instrumentalisieren und aufspalten.“

Gez. Hellmuth Várnay, SPD
Gez. Josef Vollmer, CDU
Gez. Ursula Schmitt-Wagner, Bündnis 90/Grüne
Gez. Artur Werling, Freie Wähler
Gez. Markus Schowalter, FDP
Gez. Peter Fuhr, Die Linke“

Für wen, Herr Bürgermeister, setzen Sie sich ein?

Das Bündnis „Kandel ist überall“ übersandte am Mittwoch folgendes Antwortschreiben an die solidarisch geschlossene Front der Fraktionsvorsitzenden der Verbandsgemeinde Kandel:

(Bild: Screenshot)
Antwortschreiben der Initiative „Kandel ist überall“ (Bild: Screenshot)

An dieser Stelle der Aufruf zur Demonstration „Kandel ist überall“ am 3. März 2018 in Kandel (SB):

Demonstrationsaufruf „Kandel ist überall“

Demonstrationsaufruf von Christina Baum (AfD):

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