Direkt aus dem Bundestag: Das Protokoll der linken Schande

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AfD-Bundestagsabgeordneter Karsten Hilse (Bild: Screenshot)

Berlin – Die AfD hatte im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Demonstrationsrechte von Frauen stärken“ am Mittwoch auf die Agenda gesetzt. Anlass war der „Marsch der Frauen“ am Samstag in Berlin, bei der die Demonstration durch linke- bis linksradikale Blockaden rechtswidrig behindert wurde. In die Reihen der mit Antifa durchsetzten Reihen stellten sich zudem Politiker der Linken und der Grünen. Die AfD hatte die Aktuelle Stunde beantragt und erhob schwere Vorwürfe.

Bei dem  Schlagabtausch im Parlament hätte sich – so der tendenziöse Artikel des Focus – schnell gezeigt, dass es der AfD nicht um eine Ausweitung von Frauenrechten ging, sondern ihr sei es um Polemik gegangen.

Der sächsische AfD-Abgeordnete Karsten Hilse, selbst Polizeibeamter, war Samstag bei der Demonstration „Marsch der Frauen“ in Berlin vor Ort (Jouwatch berichtete in einem Interview). Der AfD-Politiker machte geltend, dass am Wochenende die Demokratie in Deutschland „schweren Schaden gelitten“ habe. Das Recht auf Versammlungsfreiheit sei ausgehebelt worden. Immer, wenn „Linksgrüne“ keine Argumente mehr hätten, „wird die Nazikeule herausgeholt“, so Hilse und spielte damit auf Vorwürfe an, bei dem Protest gehe es nicht so sehr um Frauenrechte als vielmehr um rechte Politik unter dem Deckmantel von Feminismus.

„Die Frauen und Männer, die am Samstag auf die Straße gegangen sind, haben mit Nationalsozialisten so wenig zu tun wie die SPD mit einer Volkspartei“, so Hilse gegen die Anwürfe aus den Reihen der anderen Parteien wie der CDU. Wie der CDU-Mann Marian Wendt, der die AfD aufforderte, „ehrlich zu sein und zuzugeben, dass es der Partei nicht um Frauenrechte gehe“. In bereits abgedroschener Manier unterstellte er der AfD, sie sei vielmehr auf Provokation aus. Sie Partei gefalle sich in der Opferrolle. Es gebe muslimische Männer mit fatalem Frauenbild, aber dagegen helfe eine Demonstration nicht, sondern nur der Rechtsstaat, so ein Vertreter jener Partei, der die aktuellen Zustände mitzuverantworten hat.

Die Linkenpolitikerin und Mitglied der, vom den bayerischen Verfassungsschutz beobachteten VVN-BdA e.V., Caren Lay, die am Wochenende aktiv zur Verhinderung der Demonstration beigetragen hatte, sprach der AfD ab, dass diese sich wirklich für Frauenrechte interessiere. Wegen ihres Gegenprotests habe sie viele Hasskommentare bekommen, vor allem von „rechten Männer“, so die entrüstete Linken-Politikerin, die sodann eine Litanei von solchen Kommentaren vorlas. Sie sei unter anderem als „Hure“ bezeichnet worden. Weitere Kommentare wolle sie aus Respekt vor dem Parlament nicht laut vorlesen, so die linke Fachfrau für Sexismus. Lay hatte im Oktober des letzten Jahres aus den eigenen, sozialistischen Reihen ihrer Partei Sexismus erfahren (Jouwatch berichtete).

Rede des sächsische AfD-Abgeordnete Karsten Hilse:

Und hier das Protokoll der Schande, dass belegt, dass es den linken Politikern niemals um Frauenrechte geht, sondern nur darum, den frauenfeindlichen Islam durchzupeitschen und die Frauen, die nicht ins ideologische Raster passen, den Schändern und Schlächtern zum Fraß vorzuwerfen:

Im Bundestag ist es zu einer scharfen Kontroverse zwischen der AfD und den anderen Fraktionen über eine Demonstration am Samstag, 17. Februar 2018, in Berlin gekommen. In der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema„Demonstrationsrechte von Frauen stärken“ warf der AfD-Abgeordnete Karsten Hilseam Mittwoch, 21. Februar 2018, der rot-rot-grünen Landesregierung vor, das Demonstrationsrecht „ausgehebelt“ zu haben. „Helfer“ seien „die Berliner Polizeiführung, linke Politiker und die demokratiefeindliche Antifa“ gewesen, die die von einer Kurdin angemeldete Demonstration aktiv behindert hätten. Vertreter der anderen Fraktionen hielten im Gegenzug der AfD vor, dass es ihr gar nicht um Frauenrechte gehe.

AfD: Demokratie hat schweren Schaden erlitten

Hilse sagte, am Samstag habe „die Demokratie in Deutschland schweren Schaden erlitten“. Der Demonstrationszug am Samstag sei nach etwa einem Kilometer  wegen einer „Blockade von Linksextremisten“ gestoppt worden.

Zwar habe die Polizeiführung vor Ort beteuert, dass die Blockade geräumt werde, doch sei aus seiner Sicht geplant gewesen, diese Demonstration an diesem Ort zu beenden. Nach etwa zweieinhalb Stunden Blockierung habe die Anmelderin die Demonstration beenden müssen.

CDU/CSU: Vor allem „rechte Männer“ bei der „Frauendemo“

Der CDU-Parlamentarier Marian Wendt betonte, bei der „AfD-Demo“ vom Samstag sei es gar nicht um Frauenrechte gegangen. Vielmehr sei jeder dazu eingeladen worden, der gegen die „Flüchtlingspolitik der ,Altparteien‘ wettert“. Zu der „Frauendemo“ gekommen seien vor allem „rechte Männer“. Frauenrechte seien der AfD „im Kern überhaupt nichts wert“, was die vergangenen Monate deutlich gezeigt hätten. Ihr gehe es vielmehr um „Provokation und Selbstbestätigung in der vermeintlich eigenen Opferrolle“.

Linksextreme Randalierer hätten am Samstag „der Demokratie einen Bärendienst erweisen“ und der AfD „leider eine Steilvorlage für ihre Opferrolle geliefert“. Der „selbsternannte Frauenmarsch“ sei durch Sitzblockaden gestoppt worden. Dabei habe die Berliner Polizei nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip gehandelt und begonnen, die Blockade zu räumen. Gleichwohl habe die Anmelderin die Demonstration selbst beendet.

SPD: Wo sind die Frauen, die Sie vertreten wollen?

Die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb kritisierte, die AfD nutze zum wiederholten Male im Bundestag „den vermeintlichen Kampf für Frauenrechte“, um „zu hetzen“. „Dem heißen Wind im Parlament“ folge „gähnende Leere auf der Straße“. „Wo sind denn die Frauen, die Sie vertreten wollen?“, fügte Ortleb an die AfD gewandt hinzu.

Bei deren „ominösem Frauenmarsch“ sehe sie diese nicht. Dagegen sehe sie viele Frauen, „die für eine Gesellschaft kämpfen, in der es keine Rolle spielt, welche Herkunft, welches Geschlecht oder welche Religion ein Mensch hat“. Genau mit dieser Bewegung werde sie weiter demonstrieren „und jede Form von Diskriminierung bekämpfen“.

FDP: AfD ist nicht das „arme Opfer“

Der FDP-Parlamentarier Dr. Jürgen Martens konstatierte, es habe am Samstag eine Demonstration von „rechten Frauen“ gegeben, die gestört worden sei. Nicht jede Störung einer Versammlung sei aber als solche strafbar. Die AfD nutze die Blockade, die die Polizei bereits zu räumen begonnen habe, „um sich selbst jetzt als Opfer linker Blockierer darzustellen“.

Die AfD sei jedoch mit ihrem Marsch nicht das „arme Opfer“. Es sei ihr nicht um Frauenrechte gegangen, sondern darum, gegen Migranten und insbesondere „gegen das Stereotyp des ausländischen Sexualstraftäters“ zu demonstrieren. „Gucken Sie in den Spiegel: Dann wissen Sie, wer in diesem Land das politische Klima vergiftet – und zwar mit Ansage, mit Absicht“, fügte Martens an die Adresse der AfD-Fraktion hinzu.

Linke: AfD steckt hinter sogenanntem „Frauenmarsch“

Für Die Linke sagte die Abgeordnete Caren Lay, jeder wisse, dass die AfD „hinter diesem sogenannten Frauenmarsch“ stecke, an dem nur Männer teilgenommen hätten. Es sei „lächerlich“, wenn sich ausgerechnet die AfD, die die Errungenschaften der Frauenbewegung infrage stelle, als „Retterin der Frauen“ aufspiele. „Als Täter sexualisierter Gewalt gelten bei Ihnen Migranten und Muslime; Sie bemühen das Feindbild von fremden, schwarzen Männern, und als Opfer sehen Sie ausschließlich weiße, deutsche Frauen“, kritisierte Lay.

Dabei seien nicht selten Migrantinnen Opfer sexueller Gewalt, und alle einschlägigen Studien belegten, dass die meisten Täter Partner oder Verwandte seien. Die AfD benutze Frauenrechte, „um ihrem Hass auf Migranten und Muslime freie Bahn zu lassen“. Dies sei „schäbig“.

Grüne: „Frauenmarsch“ mit zehn Prozent Frauen

Die Grünen-Parlamentarierin Canan Bayram verwies darauf, dass der Anteil der Frauen „auf dieser Demonstration ,Frauenmarsch‘“ in etwa dem Frauenanteil in der AfD-Fraktion entsprochen habe – „also irgendwas um die zehn Prozent“. Zugleich seien fast 2.000 Menschen vor Ort gewesen, die es nicht „den AfD-Männern“ hätten überlassen wollen, „über Frauen zu reden, und schon gar nicht über Frauenrechte“.

Die meisten Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen fänden  wie in Familien oder Arbeitsverhältnissen statt. Jeder, der Gewalt gegen Frauen anwendet, müsse „mit aller Härte des Rechtsstaates die Reaktion und die Ächtung der Gesellschaft spüren“, wobei egal sei, „von wem diese Gewalt ausgeht“. (sto/21.02.2018)

 

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