Amnes(t)y International hat albtraumhafte Visionen

Foto: Durch ricochet64/Shutterstock
Foto: Durch ricochet64/Shutterstock

Wenn sogenannte „Nicht-Regierungsorganisationen“ Berichte präsentieren, die im Grunde nur das eigene Weltbild bestätigen, ist Vorsicht geboten. Dankbar greifen unsere „Qualitätsmedien“, in diesem Fall der SPIEGEL, zu und freuen sich, dass es noch weitere Brüder im Geiste gibt.

 Von Nils Kröger

Als Ort für die Präsentation ihres Jahresberichts hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dieses Jahr Washington gewählt. Kein Zufall, denn die Pressekonferenz sollte gleichzeitig ein Protest sein: gegen die Politik Donald Trumps. Der US-Präsident sitzt seit Anfang 2017 dort im Weißen Haus. Gleich zu Beginn seiner Regierungszeit hatte er versucht, einen Einreisestopp für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern zu verhängen. Amnesty-Chef Salil Shetty prangerte das nun als „hasserfüllten Schritt“ an. „Trumps Rückschritte in Menschenrechtsfragen sind ein gefährlicher Präzedenzfall für andere Regierungen, die folgen könnten“, sagte Shetty.

 Man fasst sich nur noch an den Kopf. Der Einreisestopp war lediglich befristet und sollte dazu dienen, neue Regeln für die Zuwanderung aus bestimmten Ländern zu erarbeiten. Nachhaltige Politik wird also somit als „hasserfüllter Schritt“ gebrandmarkt. Bereits Präsident Carter hatte einen Einreisestopp für Iraner durchgesetzt und „Yes-we can“-Präsident Obama unterband viel länger die Einwanderung aus dem Irak. Diese Tatsachen lässt man aber lieber unter den Tisch fallen. Könnte noch jemand auf die Idee kommen, seine grauen Zellen einzuschalten.

 Dabei zeigt der Bericht seiner Organisation: Trump steht mitnichten alleine da. Amnesty International bewertete die Menschenrechtslage in 159 Ländern. Weltweit führten demnach hasserfüllte Reden von Politikern zu einer zunehmenden Diskriminierung von Minderheiten. Im vergangenen Jahr hätten „prominente Führungsfiguren eine albtraumhafte Vision einer von Hass und Angst verblendeten Gesellschaft“ propagiert, sagte Shetty. Neben den USA gebe es mit Ungarn, den Philippinen, Ägypten und China weitere Beispiele, die zeigten, dass die gezielte Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen und Minderheiten zum Alltag geworden sei.

 Der SPIEGEL hätte jetzt präzisieren können, um welche konkreten Vorwürfe es bei genannten Ländern geht. Aber vermutlich hätte man sich die Blöße gegeben, dass es sich dabei lediglich um die Antipathien gegenüber gewissen Staatsoberhäuptern handelt. Natürlich durfte der „Präzedenzfall“ aus Südostasien nicht fehlen.

 Wohin das führe, zeige die gewaltsame Vertreibung der Rohingya in Burma, sagte Markus Bekko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. Dort flohen mehr als 600.000 Muslime vor Militärgewalt ins Nachbarland Bangladesch. Tausende sollen ermordet worden sein.

 Das es sich bei den „Rohingyas“ nicht um eine Volksgruppe sondern nur um einen Sammelbegriff für illegale muslimische Einwanderer handelt, wird wohlweislich unterschlagen. Weiterhin beachte man das Verb „sollen“ im letzten Satz (gesicherte Erkenntnisse sehen anders aus).

 Der Bericht greift neben Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auch den (der durfte nicht fehlen) russischen Präsidenten Wladimir Putin an. „Das Schreckgespenst von Angst und Hass bildet sich in der Weltpolitik deutlich heraus und es gibt wenige Regierungen, die sich in diesen unruhigen Zeiten für Menschenrechte einsetzen“, sagte Shetty. Im Gegenteil: Viele Staaten versuchten, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken oder rechtsstaatliche Garantien auszuhebeln. (…)

 Spricht der Mann etwa von Deutschland? Das NetzDG oder die Frauen-Demo am vergangenen Samstag wären nur zwei von unzähligen Beispielen. Im Anschluss werden noch ein paar Zahlen genannt und über den türkischen Sultan gesprochen. Über den muss man keine Worte mehr verlieren. Da die USA als moralische Supermacht wegen Donald Trump ausfallen, muss nun ein anderes Land dessen Platz einnehmen. Wer käme da besser in Frage als Deutschland, angeführt von Mama Merkel?

 Die Bundesregierung solle sich stärker für die Achtung der Menschenrechte weltweit einsetzen, fordert Amnesty International. Der von Union und SPD verhandelte Koalitionsvertrag greife an dieser Stelle zu kurz. „Die neue Bundesregierung kann eine deutlich aktivere Rolle einnehmen und verhindern helfen, dass die Welt zurück in Zeiten fällt, in denen nur das Recht des Stärkeren gilt“, sagte Bekko.

 Herr Bekko, der einzig vernünftige Satz von Ihnen. Die Bundesregierung kann damit sofort anfangen… und zwar in Deutschland für das deutsche Volk.

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.