AfD-Antrag zum Burkaverbot durch Konsensparteien kritisiert

Burkaträgerinnen (Symbol bild: Durch meunierd/Shutterstock)
Burkaträgerinnen (Symbol bild: Durch meunierd/Shutterstock)

Über den Antrag mit dem die AfD-Fraktion die Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbieten will, hat der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert. Der Antrag wurde von den Konsensparteien stellenweise mit hanebüchenen Begründungen massiv kritisiert und schlussendlich zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. In München wurde ein neues Richtergesetz verabschiedet. Richter und Staatsanwälte in Bayern dürfen in Verhandlungen weiterhin keine Kopftücher tragen.

Die AfD begründet ihren Antrag (19/829), unter anderem damit, dass eine Vollverschleierung für bewusste Abgrenzung sowie für eine Ablehnung „unserer aufgeklärt-demokratischen Werte und unseres Menschenbildes“ stehe. Dies widerspreche der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Auch Frauenrechtlerinnen muslimischen Glaubens kritisierten die Vollverschleierung als Symbol der Unterdrückung von Frauen im Islam, heißt es weiter. Innerhalb der EU bestehe ein Vollverschleierungsverbot in Belgien, Bulgarien, Frankreich, Italien, Lettland und Österreich.

„Die Auslöschung des Gesichts ist Symbol weiblicher Unterdrückung“, so AfD-Politiker Curio, der den AfD-Antrag zur Verbot der Vollverschleierung vorstellte. ie Vollverschleierung verletzte Menschenrechte, degradiere Frauen zum Objekt, behauptet er. „Der Nikab ist die Fahne der Salafisten“, so Curio weiter. Eine befremdliche Bemerkung reiht sich an die nächste: Wer sich nicht verschleiere, müsse mit „Kölner Konsequenzen“ rechnen, so beschreibt Curio sein seltsames Verständnis von Vollverschleierung.

Konsensparteien: Hauptsache gegen die AfD

Der CDU-Innenexpette Stephan Mayer stellte in seiner Rede fest, dass Burka und Nikab nicht nach Deutschland gehörten  und nicht vereinbar mit „unserem Menschenbild und unseren Wertevorstellungen“ seien. Mayer meinte weiter in Richtung der AfD: „Wir brauchen aber, um dies ausdrücklich zu sagen, keinen Nachhilfeunterricht von der AfD.“ Die große Koalition habe bereits im Juli 2017 eine Regelung geschaffen, wonach Beamten und Soldaten die Vollverschleierung untersagt sei. Der AfD-Antrag hingegen wäre „himmelschreiend verfassungswidrig“, so Mayer. Die Religionsfreiheit sei zu achten. „Wir werden all das tun, was rechtlich möglich ist, um die Vollverschleierung zu unterbinden. Aber wir werden nicht sehenden Auges eine verfassungswidrige Regelung in Kraft setzen.“

Esther Dilcher von der SPD sieht keinerlei Gefahren für Deutschland und fühlte sich durch „Begrifflichkeiten im AfD-Antrag“ an die „Nazi-Zeit“ erinnert. Der Antrag sei auf „Diffamierung und Hetze ausgerichtet“, so die SPD-Abgeordnete.

Die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr gab einen Einblick in ihr mehr als seltsames Weltbild, indem sie als Folge eines erfolgreichen AfD-Antrags vermutet: „Frauen, die bisher von ihren Männern gezwungen werden, das Haus nur vollverschleiert zu verlassen, dürften ihr Haus künftig gar nicht mehr verlassen. Sie helfen den Frauen also nicht, sondern sie rauben ihnen das letzte bisschen Teilhabe an unserer Gesellschaft. Sie verstellen ihnen den durch ihren Schleierschlitz möglichen Einblick in eine Welt, in der Frauen anders leben.“ Der AfD unterstellt die Liberale: „Ihnen geht es nur darum, die nächste rechtspopulistische Kampagne zu fahren. Und da machen wir nicht mit“.Die Argumentation Helling-Plahr sorgte bei den AfD-Abgeordneten für Gelächter.

Frauke Petry, fraktionslos, sprach von einem „massiven kulturellen Problem“, das der Antrag der AfD anspreche, auch wenn sie selbst „dieser Fraktion ganz bewusst nicht mehr angehöre“.  Die Forderung eines Vollverschleierungsverbots hält sie für eine „Selbstverständlichkeit“.

Der Antrag der AfD wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Hier noch die geniale Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD): „Wer sich nicht verhüllt, ist für ein Moslem eine ungläubige Schlampe“

(SB)

Bayern: Richter dürfen keine muslimischen Kopftücher tragen

Richter und Staatsanwälte in Bayern dürfen in Verhandlungen weiterhin keine Kopftücher tragen, so eine dpa-Meldung, aus der die Welt zitiert. Dies geht aus dem neuen Richtergesetz hervor, das der Landtag am Donnerstag in München verabschiedet hat. Demnach dürfen Richter und Staatsanwälte bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt «keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen, die Zweifel an „ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder ausschließlichen Bindung an Recht und Gesetz hervorrufen können“.

Von der Novelle ausgenommen sei aber weiterhin das Kreuz in Gerichtssälen, dieses dürfe weiter hängen bleiben, sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU). Für Ulrike Grote (SPD) ein klare Ungleichbehandlung: „Wer das Kopftuch im Gerichtssaal verbieten will, der darf das Kreuz nicht hängen lassen.“ Kürzlich hatte ein Richter am Amtsgericht Miesbach das Kreuz im Gerichtssaal für ein Verfahren gegen einen Asylbewerber aus Afghanistan abhängen lassen.

Die Novelle der bisher gültigen Gesetzesform aus dem Jahr 1977 soll laut Bausback die Bedeutung der Staatsanwälte für die innere Sicherheit stärker betonen. Eines bleibe davon aber unberührt: «Das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten als notwendiges Gegenstück zur politischen Verantwortung bleibt», betonte Bausback. Das Gesetz soll zum 1. April in Kraft treten. (dpa)

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