Todesstoß: Union belügt Bürger – EU entmachtet die Nationalstaaten bei der Asylpolitik

Jouwatch Collage: Symboldbild Flüchtlinge laufen nach Europa
Jouwatch Collage: Symboldbild Flüchtlinge laufen nach Europa

Ins Groko-Programm hat sich die Union eine „Obergrenze für Flüchtlinge“ einschreiben lassen. Jedoch: Solch eine Grenze kann die Regierung in Berlin überhaupt nicht festlegen. Das EU-Parlament hat – wie der stellvertretende Chefredakteur von Focus-Money, Frank Mertgen, feststellt – die nationalen Regierungen mit einer Entscheidung entmachtet. Jetzt sind endgültig alle Tore offen für die große Asylflut. Der finaler Todesstoß für Recht und Ordnung.

Einmal mehr zeigt die EU ihr totalitäres Ansinnen und macht keinerlei Hehl daraus, dass der Abgesang auf die Souveränität der Nationalstaaten längst begonnen hat. Mit der jüngsten Entscheidung stellt sich Brüssel erneut über nationales Recht. Während die Möchtegern-Große-Koalition im Vordergrund ein blamables Schattenboxen um die Obergrenze aufführt, sind im EU-Parlament mit einem neuen Entwurf zur Reform der Dublin-Verordnung die Würfel längst gefallen (jouwatch berichtete)

Jetzt gehts ans Eingemachte, so die Feststellung der AfD: „Allein die EU bestimmt die Regeln bei der Zuwanderung. Die GroKo hat hinsichtlich der „Obergrenze“ nichts zu melden. Faktisch gelten die nationalen Regierungen der Eurozone als entmachtet. Mit 390 Ja-Stimmen bei 175 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen gingen folgende Änderungen durch: Behauptet ein Asylbegehrender, anerkannte Verwandte in einem Mitgliedsstaat zu haben, ist der betreffende Mitgliedsstaat automatisch zuständig für seinen Asylantrag. Beweise braucht es nicht. Antragsteller können außerdem als Gruppen von 30 Personen in einen Mitgliedsstaat überstellen werde. Dafür reicht es, sich während der Reise kennengelernt zu haben.

Deutschland als gelobtes Land schlechthin wird einen Run unvorstellbaren Ausmaßes erleben. Eine öffentliche Debatte über das Taktieren in Brüssel hinter verschlossenen Türen findet in den Medien nirgendwo statt. Dabei geht es um historische, nicht umkehrbare Entscheidungen. Auf die deutschen EU-Abgeordneten der Altparteien ist kein Verlass; sie alle haben dem Antrag des Innenausschusses zugestimmt. Wer spätestens jetzt die EU nicht als größte Gefahr für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Werte begreift, dem ist nicht mehr zu helfen“.

Die Seehofersche „Obergrenzen“ ist einmal mehr Schall und Rauch. Dieser weitgehende Betrug an den Bürgern, das Verschachern der Zukunft dieses Landes in Brüssel durch aktives Mitwirken der CSU sollte die Partei nicht nur mit dem Verlust der absoluten Mehrheit bei den anstehenden Landtagswahlen in Bayern bedeuten. Es muss bedeuteen, dass die Verantwortlichen für solch eine Politik zur Rechenschaft gezogen werden. (SB)

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