Lars Klingbeil (SPD): Linke haben keine Mehrheit im Bundestag

"Posterboys" (jouwatch Collage)
Nicht bunt genug? Die konservative Mehrheit ist da. Man muss auch zugreifen. Alexander Nitsch (CDU, Werteunion); Alice Weidel (AfD); Christian Lindner (FDP) (Collage: jouwatch)

Die linken Parteien, also der linke Flügel von SPD, CDU/CSU, die Grünen und die Linkspartei haben keine Mehrheit im Bundestag. Deshalb könne eine Minderheitenregierung nicht funktionieren, erklärt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Nur die GroKo könne die „Rechten“ verhindern.

Lars Klingbeil der neue SPD-Generalsekretär offenbart in der Berliner Morgenpost ein interessantes Demokratieverständnis. Warum er gegen Minderheitenregierung, Urwahl des SPD-Vorsitzenden ist, aber dafür das jeder „Bewohner“ oder Minderjährige das Wahlrecht haben solle:

Demokratie ist, wenn wir regieren. Wie? Keine Mehrheit? Zweitrangig?  (Screenshot: Berliner Morgenpost, link im Text)
  1. Urwahl: Geht nicht. Die Statuten. Lassen wir mal so stehen, nach dem Affentheater um die Statuten und den Parteivorsitz in den letzten Tagen:

„Was spricht eigentlich dagegen, den nächsten SPD-Vorsitzenden per Urwahl zu bestimmen?

Klingbeil: Das ist mit dem SPD-Statut im Moment gar nicht möglich. Wir werden aber im Laufe des Jahres darüber diskutieren, ob wir das zukünftig möglich machen wollen.(Da müssen wir doch erst mal drüber beraten, ob nun Alle mitreden sollen.)

  1. Immerhin. Mitmachen darf jeder. Ob auch Säuglinge wählen dürfen, ist noch unklar:

„Nun dürfen auch Minderjährige und Ausländer über die künftige Regierung abstimmen. Das irritiert viele Bürger – und wird möglicherweise auch das Verfassungsgericht beschäftigen …

Klingbeil: Ich finde diese Diskussion völlig absurd. (Wir sind doch schließlich ein Siedlungsgebiet.) Das sind alles Menschen, die sich entschieden haben, in einer Partei die Zukunft unseres Landes mitzugestalten. (Einige wollen es auch islamisieren.) Es ist richtig, die Parteibasis stärker einzubinden (Warum muss ich hier an die Urwahl denken?) – und nicht einfach von oben herab zu entscheiden. Ich bin stolz darauf, dass die SPD diesen Weg geht.

So weit so Sozi, mag man denken, doch an der Stelle hat Klingbeil noch ein AS im Ärmel. Ich frage mich, ob ihm klar ist, was er da eigentlich von sich gibt:

Die Möglichkeit, dass die SPD eine Minderheitsregierung der Union toleriert, ist vom Tisch?

Klingbeil: Ja. Angela Merkel hat klar gesagt, dass es eine Minderheitsregierung mit ihr nicht geben wird. (Im TV-Interview im ZDF hat sie allerdings etwas anders gesagt. Müsste Klingbeil wissen oder das Interview ist uralt. Die gleich drei Reporter von der Morgenpost dito. Für die Fragen hätte einer gereicht.) Und allen, die da spekulieren, muss klar sein: Im Bundestag gibt es eine rechte Mehrheit. Die sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages würden mit dieser Mehrheit nicht kommen.

Hoffentlich merken „Rechten“ nicht, dass sie eigentlich die Mehrheit haben. (Collage: jouwatch)

Klingbeil gibt also zu, dass die Groko unbedingt gelingen muss, um sich über die wahren Mehrheitsverhältnisse hinwegzusetzen. Mein lieber Lars Klingbeil, Lenin wäre stolz, hätte das aber sicher nicht so einfach im Interview ausgeplaudert.

Das mittlerweile sogar das Wort rechts schon wie rechtsradikal conotiert wird, ist ein weiterer Skandal. Ich bevorzuge konservativ. Was für ein Spezialdemokrat. (DlF)

PS : Dass durch die Bundestagswahl eine konservative Mehrheit gibt aus FDP, der Werteunion-CDU und der AFD (Bahama: schwarz, gelb, blau) stand schon am 26.9 und am 20.11 (Jamaika-Ende) auf jouwatch. Auch andere haben darüber geschrieben. Die selbsternannten, demokratischen Parteien haben aber bisher diese Fakten stramm ignoriert. Da ist Klingbeil jetzt vorgeprescht.

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