Die SPD moralisiert sich zu Tode

Foto: Namthip Muanthongthae/Shutterstock
Staat und Wirtschaft sind sich einig (Foto: Namthip Muanthongthae/Shutterstock)

Einige Blogs haben gerade begonnen, den Niedergang der SPD zu sezieren, die Ursachen der Erosion dieser Traditionspartei zu ergründen. Scharfsinnig wurde zum Beispiel festgestellt, daß die Grätsche zwischen den sozialpolitischen Anliegen der Arbeiter und den hochmoralischen Klimmzügen des „neuen Mittelstands“ einfach zu groß geworden ist. Insbesondere die Einwanderung von Unqualifizierten und der Familiennachzug seien zu Spaßbremsen für die angeblich „abgehängte“ und „prekäre“ Stammwählerschaft geworden, auf die man seitens des Funktionärskaders leicht angewidert herabblickt.

Von Wolfgang Prabel

Andere Beobachter verweisen auf die wachsende Mittelschicht, deren Ambitionen immer differenzierter würden und sich von einer Volkspartei mit übergreifenden Konzepten immer schlechter bedienen ließen. Aber wer ist diese ominöse „Mittelschicht“?

Zunächst vielleicht mal alle, die nicht Arbeiter und nicht Bauern sind. Das sind tatsächlich viele. Aber haben Angestellte im Handel, im Verkehr und in vielen Dienstleistungsbereichen nicht ähnliche Lebensverhältnisse, ähnliche Einkommen und ähnliche Moralvorstellungen wie die Arbeiter? Steht der Kraftfahrer, die Raumpflegerin, der Polizist, die Verkäuferin und die Pflegekraft dem Milieu der kleinen Leute nicht sehr nahe? Seit dem 18. Jahrhundert haben sich die Vorstellungen von Solidarität, von Beitrag und Verpflichtung, aber auch von den damit verbundenen Ansprüchen in der kleinbürgerlich-proletarischen Lebenswelt kaum gewandelt, sie sind trotz aller gesellschaftlichen Umbrüche außergewöhnlich stabil.

Die frühkapitalistische Gesellschaft hatte versucht, die Arbeiter zu entwurzeln, aber nicht mit nachhaltigem Erfolg. Sie wurden mit Geld in die Manufakturen gelockt, ohne dort das aus der Leibeigenschaft und den Gesellenvereinen gewohnte soziale Netz vorzufinden. Über Gewerkschaften, Genossenschaften und die Sozialdemokratie haben die kleinen Leute die Zunftverhältnisse und Versorgungssysteme des Heiligen Römischen Reichs, zunächst nur in leicht veränderter Form, heute in zentralisierte Monsterverwaltungen überführt, wieder hergestellt. Um derzeit zuzusehen, wie eben die Gewerkschaften und Parteien die Anspruchsgrundlagen revolutionieren, das heißt Ansprüche ohne vorher erbrachte Leistung zum Normalfall machen. Das ist den Nachkommen von Zunftlern und Leibeigenen nicht vermittelbar, jedenfalls nicht auf Dauer. Das Netz hatte man sich immer verdient, durch relativ hohe Beiträge und Steuern. Absicherung war noch nie geschenkt worden.

Mit der Mittelstandsdefinition als Ableitung des amorphen Dienstleistungssektors kommen wir also nicht weiter.  Weil sie eine technizistische und keine kulturelle Grenze markiert.

Gehen wir doch einmal anders herum vor. Sehen wir uns einmal die Pseudoeliten an, die sich ihr eigenes soziales Netz aus Fördergeldern, Diäten, Zwangsbeiträgen und Steuergeldern geknüpft haben, ohne dafür einzuzahlen. Die ihre Kinder auf Privatschulen schicken. Diejenigen die sich aus den „normalen“ Sicherungssystemen verabschiedet haben und letztere durch ungesteuerte Einwanderung ruinieren:

8 Mrd. € nimmt die GEZ jedes Jahr ein, dazu kommen die Umsätze der Presse und des Privatfernsehens, zusammen 18 Mrd. €. Garniert wird dieser Ertragskuchen mit einem Sahnekleckschen von 300 Millionen Filmförderung und 3 Mrd. Subventionen für Theater und Opern.

Der moralinsauer-mediale Komplex hat also Jahreseinnahmen von mindestens 29 Mrd. €.

Die zweite Säule ist die Verklumpung von Politik und deren Vorfeldorganisationen. Im Bundeshaushalt sind etwa 16 Mrd. € im engeren Sinne der Politikförderung gewidmet. Dazu gehören Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Förderprogramme mit politischen Zielen, Staatskultur, Gefälligkeitsgutachten und sonstige politikbegleitende Dienstleistungen. Überweisungen ins Ausland sind hier nicht mitgerechnet.

In den Landeshaushalten sind adäquat noch einmal 20 Mrd. € enthalten. Zugegeben, die Abgrenzung zwischen Politik und Fachausgaben ist gerade im Bildungsbereich nicht einfach. Der Genderprofessor und die frühkindliche Sexualisierung gehören zweifelsfrei zum politischen Budenzauber, genauso wie die Diäten der Landespolitik und die regionalen Gefälligkeitsdienstleister der Politik.

Auf 29 Mrd. Stiftungsvermögen der Großkonzerne kann man 4 % Ertrag rechnen, also rund 1,2 Mrd. € jährlich, Politische Stiftungen der Parteien greifen 0,5 Mrd. € aus Steuergeld ab, Gewerkschaften knapp 1,5 Mrd. €. Den öffentlichen Dienst als solchen rechne ich nicht mit, denn staatliche Aufgaben zu erfüllen ist kein Verbrechen, sondern eine Notwendigkeit. Polizisten und Aufseher in den Asyleinrichtungen sind harte Realisten, denen man ihre Einstellung nicht abkaufen kann. Auch in den Landratsämtern und Stadtverwaltungen dreht sich der Wind. Die Beschäftigten sind vom Herrenmenschengehabe einiger Zugereister regelrecht angewidert.

Wenn man die Ausgaben für den Politikbetrieb zusammenrechnet, kommt man auf knapp 40 Mrd. €.

Die dritte Säule betrifft die betreute Wirtschaft. Da sind die Subventionsmilliarden der Wind- und Sonnenkraft mit 28 Mrd. € der größte Posten. Dazu kommen die Beiträge für Zwangsorganisationen wie Kammern und Innungen. Und ein Wust von Subventionen und Abgaben, der fast undurchschaubar ist. Vom Elektroauto bis zur aufgedrängelten Abgasuntersuchung von Rauchfängen und Auspüffen.

Undurchsichtig auch die vierte Geldquelle, nämlich was ausländische Potentaten wie Erdogan mit seiner Religionsbehörde DITIB und Soros mit der Globalisierungssekte „Offene Gesellschaft“ in den Politikbetrieb beisteuern. Die DITIB hat einen jährlichen Etat von 1,8 Milliarden €, Soros eine Stiftung mit 18 Mrd. $ Vermögen. Wieviel davon in Deutschland landet? Alles intransparent.

Zusammengenommen bin ich jetzt schon auf 100 Milliarden € gekommen, die auf die eine oder andere Art dazu da sind um Liebediener bei der Stange zu halten. Und das ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Damit kann man ungefähr eine Million bedingungslose Jasager durchfinanzieren, wenn man ein durschnittliches Schmiergeld von 100.000 € jährlich annimmt. Der freiberufelnde Journalist muß mit deutlich weniger auskommen, der Intendant einer Medienanstalt oder eines Theaters bekommt entsprechend mehr. Studenten, die mal einen Zehner fürs Demolaufen bekommen, habe ich außen vorgelassen. Deren Aktivität hat auch sehr abgenommen. Kein Geld mehr da und keine Lust.

Die Million, die hart am staatlichen Tropf hängt und demzufolge betreut denkt, ist der Kern der sogenannten „Zivilgesellschaft“.  Es sind gekaufte Kreaturen, die uns beherrschen und aussaugen, denen das traditionell linke Gedankengut nur noch lästig ist. Der Nukleus des sogenannten „Mittelstandes“, der die SPD – und nicht nur diese Partei – kaputtpolitisiert und zu Tode moralisiert.

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