Steinmeier informiert sich aus erster Hand

Foto: Collage
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Anscheinend verfolgt auch im Bundespräsident Steinmeier die Berichterstattung über die Vorgänge in Cottbus und möchte sich „aus erster Hand“ darüber informieren lassen. Dazu wurden laut RBB Inforadio zehn Amtsträger nach Bellevue eingeladen. Das einfache Volk kommt vielleicht beim nächsten Mal dran.

Von Nils Kröger

(…) Wie seine Sprecherin sagte, gehe es dem Bundespräsidenten um eine möglichst breite Information zur Situation in der brandenburgischen Stadt. Nach rbb-Informationen ist der Verein „Zukunft Heimat“, der immer wieder flüchtlingskritische Demonstrationen in Cottbus organisiert, nicht eingeladen. Wie der Sprecher des Vereins, Christoph Berndt, auf rbb-Nachfrage sagte, ist das Treffen aus seiner Sicht eine Schauveranstaltung. Sie sei nicht geeignet, einen Dialog einzuleiten. Auch Vorschläge der Verwaltung, kritische Stimmen aus der Stadt zu hören, sind nach rbb-Informationen vom Bundespräsidialamt abgelehnt worden.

 So gewinnt man also möglichst breite Informationen zur Situation in Cottbus. Nur die unkritischen Stimmen (nichts anderes bedeutet die Ablehnung) zu hören, macht wahrlich Sinn. Worum geht es den z.B. dem Oberbürgermeister von Cottbus?

 Kelch: Bei den Kommunen muss mehr Geld ankommen

 Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch freut sich nach eigenen Worten über die Gelegenheit, aus erster Hand über die Situation in der Stadt berichten zu dürfen. Er wolle klarmachen, wo die Unterstützung des Bundes nötig sei, sagte er im Vorfeld. Das Thema Flüchtlinge sei eine gesamtstaatliche Frage – und nicht nur Sache der Kommunen. Insofern müsse es auch ein gemeinsamer Kraftakt sein, diese Herausforderung zu bewältigen. Vor allen Dingen geht es Kelch um mehr Geld, um die sozialen Herausforderungen in der Stadt zu bewältigen, die sich mit dem Zuzug der Flüchtlinge in der jüngsten Vergangenheit stellen: Der Bund, so Kelch, müsse analysieren, ob die Mittel ausreichend seien – und was davon bei der kommunalen Familie ankomme. Denn dort gebe es die meisten Menschen, die Hilfe und Unterstützung benötigten.

 Der OB hat also keine anderen Ideen wie z.B. konsequente Anwendung deutschen Rechts und möchte daher die „gesamtgesellschaftlich Frage“ mit dem einzigen altbewährten Mittel lösen, das nichts kostet (ihn zumindest nichts). Mit mehr Geld… das freut den Steuerzahler.

 Gespräch soll keine Eintagsfliege bleiben

 

Und was versprechen sich die Eingeladenen vom Besuch im Schloss Bellevue? Die Superintendentin Ulrike Menzel ist gespannt darauf, „was ein Mann mit einer so breiten Erfahrung wie Steinmeier mitzugeben hat“. Sollten die zehn Teilnehmer mehr oder weniger die gleiche Meinung vertreten, dann dürfe das Gespräch keine Eintagsfliege bleiben, so BTU Präsident Steinbach. Dann sollte auch die andere Seite – die Kritiker der Flüchtlingspolitik – gehört werden. Damit ein Dialog entstehen könne.

 Vermutlich solche „Erfahrung“ wie „schön, dass der Ramadan Teil unseres Lebens ist“. Bleibt also zu hoffen, dass Veranstaltungen dieser Art Eintagsfliegen bleiben.

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