Schluss mit Gehältern für Terroristen

(Symbolbild: Shutterstock.com / Durch wideweb)
Palästinensische Autonomiebehörde (Symbolbild: Shutterstock.com / Durch wideweb)

Israel – Die Palästinensische Autonomiebehörde zahlt jährlich mehr als eine 250 Millionen Euro an Terroristen und ihren Familien. Der israelische Ministerausschuss für Gesetzgebung hat am Montag einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der den Gehaltszahlungen an Terroristen und deren Familie ein Ende bereiten soll.

Das israelische Verteidigungsministerium veröffentlichte Anfang des Jahres die Summen, die die Palästinensische Autonomiebehörde (PA)  an Terroristen zahlt, die in israelischen Gefängnissen ihre Strafe absitzen. Ein israelischer Terrorist, der zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, verheiratet ist und drei Kinder hat, bekommt  von der PA ein monatliches Gehalt von rund 2600 Euro bezahlt. Und das auf Lebenszeit.

Erst vor kurzem veröffentlichte das Magazin Israel heute  eine Preisliste der Zahlungen an Terroristen:

  • bei einer Freiheitsstrafe von 3-5 Jahren – 500 Euro
  • bei einer Freiheitsstrafe von 20-35 Jahren – 2500 Euro
  • ein verheirateter Terrorist – zusätzlich 75 Euro
  • Terrorist mit Kindern – zusätzlich pro Kind 12 Euro
  • Terrorist aus Jerusalem – zusätzlich 75 Euro
  • israelischer Terrorist – zusätzlich 125 Euro

Die PA hat Israel wegen der Genehmigung des Gesetzesvorschlags durch den Ministerausschuss des Diebstahls beschuldigt und es als“Piraterie, Diebstahl von Geld und ein weiteres Verbrechen der israelischen Besatzung gegen das palästinensische Volk” bezeichnet. Dies sei gegen das internationale Recht, hieß es in der Erklärung der palästinensischen Regierung weiter.

Der israelische Verteidigungsminister Lieberman, der Initiator des Gesetzesentwurf, begrüßte die Entscheidung des Ministerausschusses. Bald werde dieses absurde Theater ein Ende haben und die Gehälter der Terroristen, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde genommen werden, werden für den Kampf gegen den Terrorismus und für Entschädigungszahlungen an die Opfer benutzt werden, so Liebermann laut Israel heute. Laut Gesetzesentwurf sollen die Summen der Gehälter und Gelder, die die PA an Terroristen und deren Familie zahlt, von den Steuergeldern, die Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde eintreibt, abgezogen werden. (SB)

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