Politiker mit nem Willen, kriegen was auf die Brillen: Bayerns Innenminister will mehr Abschiebungen nach Afghanistan

Foto: Joachim Herrmann (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Joachim Herrmann (über dts Nachrichtenagentur)

München – Bekanntlich wird hier in Deutschland so gut wie keiner abgeschoben. Nicht mal Schwerstkriminelle und Islam-Terroristen. Von daher kann man Folgendes wieder mal unter „leeres Gewäsch“ abhaken: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Sammelabschiebungen nach Afghanistan gegen anhaltende Kritik verteidigt. „Bei den Afghanistan-Abschiebungen geht es nur um drei Personenkreise: Gefährder, Straftäter und hartnäckige Identitätsverweigerer. Diese drei Gruppen stellen ein klares Sicherheitsproblem in unserem Land dar“, sagte Herrmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Für Dienstabend ist nach Informationen des RND eine weitere Sammelabschiebung vom Münchener Flughafen aus in die afghanische Hauptstadt Kabul geplant. „Es ist die Aufgabe des Rechtsstaats, seine Bürger zu schützen und die Abschiebung gerade dieser Personengruppen konsequent durchzusetzen“, erklärte der CSU-Politiker. „Bayern arbeitet mit Hochdruck an einer weiteren Erhöhung der Abschiebezahlen.“

Die große Mehrheit der Bürger in Bayern unterstütze diese Abschiebungspraxis. „Wir werden uns daher auch weiterhin bei jeder Gelegenheit an den vom Bund organisierten Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligen.“ Der Bayerische Flüchtlingsrat verurteilte die geplante Abschiebung scharf.

Es gebe keine sicheren Gebiete in Afghanistan, in die abgeschoben werden könne und in denen die Betroffenen eine Lebensperspektive hätten. (Quelle: dts)

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