Kritik auf Sicherheitskonferenz: In München ist Trump der Buhmann

Foto: Durch Anton Watman/Shutterstock

 

 Das Lagebild, das Wolfgang Ischinger zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz zeichnet, könnte kaum düsterer sein. Die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland sei so hoch wie seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr, warnt der frühere Diplomat und Organisator des dreitägigen politischen Spitzentreffens. Das Misstrauen zwischen der Militärführung in Washington und der in Moskau sei „abgrundtief“.

 Von Thomas Schlawig

 Jeder, der ohne ideologische Scheuklappen die Welt sieht, wird zum gleichen Ergebnis kommen, jedoch sind die dafür angeführten Gründe höchst unterschiedlich. Während die NATO, wie kann es anders sein, Rußland für die verschlechterten Beziehungen verantwortlich macht, sieht die Realität doch etwas anders aus. Diese Beziehungen haben sich aber nicht erst mit der „Annektion“ der Krim (welche keine war, weil der Anschluß an Rußland  auf einem Referendum der mehrheitlich russischen Krimbevölkerung beruhte) und dem Bürgerkrieg in der Ukraine verschlechtert, sondern die Gründe dafür liegen fast 30 Jahre zurück.

Obwohl die NATO-Osterweiterung im Zuge der deutschen Wiedervereinigung 1990 zu keinem Zeitpunkt per Vertrag untersagt wurde, stellt sie dennoch einen eklatanten Wortbruch dar. So versicherte etwa der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher seinem russischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse: „Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“ Kanzler Kohl beteuerte gegenüber seinem russischen Counterpart Michail Gorbatschow gar, die NATO werde sich nicht einmal auf das Territorium der ehemaligen DDR ausdehnen. Auch der damalige US-Außenminister James Baker versprach – laut eigener Protokolle – in einem vertraulichen Gespräch mit Gorbatschow, die „Jurisdiktion“ der NATO würde „sich nicht ostwärts verschieben!“ und tätigte sein berühmtberüchtigtes Statement, die NATO werde sich „nicht einen Inch nach Osten ausdehnen.“ Die Behauptung der Bundesregierung, es gäbe „keine Anhaltspunkte“ über mündliche Vereinbarungen zwischen Ost und West über einen Verzicht der NATO-Expansion, sind demnach ohne jeden Zweifel gelogen.

 Die Wahrheit ist allerdings, daß sich die NATO auf Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien Albanien und Kroatien ausgedehnt hat und somit direkt vor der russischen Haustür steht. Man denke analog an den Auslöser der Kuba-Krise im Oktober 1962 zurück, als die damalige Sowjetunion Raketen auf Kuba stationierte und die Welt (verständlicherweise) in helle Aufregung verfiel. Die Operationen der NATO vor der russischen Haustür sollen allerdings klaglos hingenommen werden, ja man bezeichnet sie sogar noch dreist als Verteidigung gegen eine russische Expansionspolitik. Es ist bemerkenswert, mit welch stoischer Ruhe Putin diese Provokationen (noch) hinnimmt. Eine Politik der Einkreisung hat noch nie Gutes mit sich gebracht (siehe WK II). Das sich die Bundeswehr mit Panzern an diesem Abenteuer beteiligt, läßt am Verstand der Verantwortlichen zweifeln.

Anhand der Karte läßt sich erkennen, wie Rußland im Westen von der NATO regelrecht umzingelt wurde.

Quelle: https://www.freitag.de/autoren/jakob-reimann-justicenow/der-imperialismus-der-nato

Zu erkennen ist aber auch, daß die Karte aus Sicht der NATO einen kleinen Schönheitsfehler hat. Dies betrifft zum einen Serbien und Montenegro und vor allem die Ukraine. Hier beginnt das seit Jahren anhaltende „Tauziehen“ zwischen NATO/EU sowie Rußland und der Ukraine selbst. Jeweils aus unterschiedlichen Interessen. Die NATO/EU möchte die Ukraine in die EU sowie die NATO einbinden, Rußland möchte, verständlicherweise genau das nicht. Ebenso der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch, der Ende 2013 die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens ablehnte, womit die Ukraine Mitglied von NATO und EU geworden wäre.

Dieses Hinauszögern war der Auslöser der maßgeblich vom Westen zu verantwortenden, extrem blutigen Ukraine-Krise, in deren Folge die Janukowytsch-Regierung weggeputscht und die von Faschisten durchsetzte, vom Westen unterstützte, illegale Kiewer Marionettenregierung eingesetzt wurde, und aus der sowohl die Krim-Krise, als auch der blutige Bürgerkrieg in der Ostukraine resultierten, bei dem nach konservativen UN-Schätzungen rund 10.000 Menschen starben (Stand September 2016).

Bei diesem Putsch spielt eine ganz unappetitliche, kriminelle  Person eine nicht unerhebliche Rolle. Sein Name George Soros. Überall, wo es auf dieser Welt stinkt, hat dieser Kriminelle seine Finger im Spiel. Besonders ist hier der Umsturz in der Ukraine zu nennen, bei dem Soros finanziell im Hintergrund agierte, inklusive Waffenlieferung an die Kiewer Regierung. Nicht unerwähnt bleiben sollte hier der Abschuß der koreanischen Boeing (Flug MH017) über der Ukraine, welchen man prorussischen Kräften und gar Putin zu unterstellt hat. Bekanntlich kamen dabei über 300 Passagiere ums Leben. Aufgeklärt ist dieser Abschuß bis heute nicht, gibt es doch erhebliche Ungereimtheiten. Aber es ist davon auszugehen, daß die Boeing nicht durch eine Boden-Luft-Rakete, sondern durch eine Luft-Luft-Rakete abgeschossen wurde. Folglich käme dann nur der Beschuß aus einem Kampfflugzeug in Frage. Bemerkenswert ist, daß ausgerechnet dem Hauptverdächtigen für diesen Abschuß, der Ukraine, ein Mitspracherecht gegeben wurde, welche Dokumente über die Ermittlungen veröffentlicht werden und welche nicht. Es ist somit ganz offensichtlich, daß die Regierung der Ukraine etwas zu verbergen hat und der Abschuß ganz gezielt erfolgte, um einen Auseinandersetzung mit Rußland zu provozieren. Führende NATO-Militärs haben ihren „Gegnern“ in der Vergangenheit  so manches unterstellt  und damit Kriege ausgelöst bzw. begründet. Begonnen in Vietnam (Tonking-„Zwischenfall“) über Afghanistan (Terrorismus-Bekämpfung), Irak (Giftgas), Kuwait (Brutkasten-Affäre) und Syrien (Krieg gegen die eigene Bevölkerung), bis hin zu Libyen, Jemen etc. Der eigentliche Grund war immer die Beseitigung unliebsamer „Machthaber“, welche die „nationalen Interessen und die Sicherheit“  der Hauptkriegstreiber (seit über 100 Jahren) angeblich gefährdeten. Man soll sich tatsächlich gut überlegen, ob man derartiger Propaganda noch Glauben schenkt.

Zurück zur Sicherheitskonferenz. Es kann wohl nur als ein schlechter Witz bezeichnet werden, wenn der  frühere Diplomat und Organisator des dreitägigen politischen Spitzentreffens, Wolfgang Ischinger erklärt, Zitat:  Unter Präsident Donald Trump versuchten die USA „immer häufiger, nicht nur mit Waffen zu drohen, sondern den Waffeneinsatz tatsächlich zu praktizieren, um eigene Interessen durchzusetzen“. Die Zeiten, in denen das Land eine „große Ordnungsmacht“, so etwas wie ein „Weltpolizist“ gewesen sei – vorbei.

 Welch ein Hohn. Unter keinem anderen Präsidenten als dem Friedensnobelpreisträger und „Demokraten“ Obama haben die USA gleichzeitig mehr Kriege geführt. Das Donald Trump nichts weiter übrig bleibt, als diese Hinterlassenschaft fortzuführen, um in den destabilisierten Ländern einigermaßen für Stabilität zu sorgen, scheint keinem der „Sicherheitsexperten“ einzuleuchten. Auch scheint man vergessen zu haben, daß unter Obama die Bestände an Atomwaffen in Deutschland nicht nur modernisiert, sondern vor allem aufgestockt wurden. Mit ausdrücklicher Genehmigung einer gewissen Merkel. Ebenso scheint die Welt vergessen zu haben, daß sich die Bundesluftwaffe ohne UN-Mandat in Syrien an einem Angriffskrieg der NATO beteiligt hat, was das Grundgesetz ausdrücklich untersagt. Der russische Außenminister Lawrow erklärte aus der Sicherheitskonferenz, Zitat:  Die Politik der EU und des Westens habe ebenso wie der Versuch, auf Russland Druck auszuüben, den Kontinent nicht sicherer gemacht. „Das Konfliktpotenzial steigt. Wir haben überall neue Krisen.“ Das sei auch global der Fall, so Lawrow: „Die Politik des Westens, sich in anderen Ländern einzumischen und ihnen ein Entwicklungsmodell aufzustülpen, hat nicht zu Verbesserungen geführt, sondern war kontraproduktiv. Wir sehen ein Ansteigen des internationalen Terrorismus, illegale Migration und damit einhergehende Probleme.“

 Das CDU-Urgestein Willy Wimmer, der 33 Jahre dem Bundestag angehörte und zwischen 1985 und 1992 erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung war und zu den größten Kritikern von Merkels „Politik“ gehört, sagte über die aktuelle Sicherheitskonferenz, Zitat:

„Man muss gerade vor dem Hintergrund der heutigen Erklärung von Ischinger sagen, es ist der Nachweis für eine, aus meiner Sicht, fast kriminelle westliche Politik der letzten Jahrzehnte, die die Welt wieder dahin zurückzubringt, wo wir sie 1990 verlassen haben, nämlich den Kalten Krieg wieder neu aufzulegen. Es ist nichts anderes.“ Es sei die erklärte Politik der Nato, derartiges zu veranstalten. „Das sind Krokodilstränen am völlig falschen Platz“, so Wimmer, der die Sicherheitskonferenz als „nutzlose Zeitverschwendung und Kriegskonferenz“ bezeichnet. […]  Die Entwicklung der Konferenz seit dem Ende des Kalten Krieges habe deutlich gemacht, dass der Westen offensichtlich mit dem Ende des Kalten Krieges nichts anfangen könne. „Frieden ist nicht das Ding der Nato“, sagt der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. „Und die Vereinigten Staaten von Amerika sowie die gewöhnlich kriegsführenden Kräfte in Europa, wie die Briten und die Franzosen, haben alles getan, um uns wieder in einen Zustand zu bringen, den wir glaubten, 1990 verlassen zu haben. Das heißt, eine Konfrontationslage, von uns gewollt, gegenüber der russischen Föderation. Das ist das verbrecherische an dieser erklärten Politik.“ Heute würden wieder Nato-Panzer 150 Kilometer vor St. Petersburg entfernt stehen, bemerkt Wimmer und betont, dass das deutsche Volk das nicht wolle.

Doch die Bundesregierung sei nicht in der Lage, sich gegenüber der Nato durchzusetzen, bemängelt Willy Wimmer und spricht von einer „Konfrontationssituation, wie es schlimmer nicht sein kann“.

Schaut man sich die Nachrichten der vergangenen Tage an, kann man sich nur wundern. So meldet die FAZ am 17.02.2018, daß die Türkei bei ihrem Krieg in Syrien Giftgas gegen die Kurden einsetzt. Es ist dieselbe Türkei, welche den wohl widerlichsten Schmutzfinken unter den Journalisten, Yücel, aufgrund der Intervenierung der „Bundesregierung“ gegen einen ebenso widerlichen Panzer-Deal freigelassen hat. Die „Bundesregierung“ unterstützt somit Erdogan beim Krieg gegen die Kurden in einem souveränen Land, in welchem die Türkei überhaupt nichts verloren hat. Ein gewisser Emmanuel Macron hatte einige Tage zuvor erklärt, Syrien anzugreifen, sollte bewiesen werden, dass Damaskus Chemiewaffen gegen Zivilisten einsetzt. Setzt Syrien Giftgas ein, wird dieses Land angegriffen, setzt die Türkei Giftgas ein, wird geschwiegen, weil die Türkei in diesem Fall dasselbe Ziel verfolgt, nämlich Syrien zu schwächen und den „Diktator“ Assad  zu stürzen.  Im übrigen wurde ein (angeblicher) Giftgasangriff Syriens schon einmal zum Anlaß genommen, um dieses souveräne Land völkerrechtswidrig anzugreifen und mit Krieg zu überziehen. Dabei beteiligte sich unter anderem auch die Bundesluftwaffe an diesem völkerrechtswidrigen Krieg. Zur Erinnerung, am  04.Dezember 2015 stimmte der Bundestag für den Einsatz der Bundeswehr bei den Angriffen auf Syrien.  Da dieser Einsatz weder vom Völkerrecht gedeckt war, noch ein UN-Mandat dafür vorlag, handelte es sich um einen Angriffskrieg bzw. dessen Vorbereitung, was nach §80 StGB eine strafbare Handlung darstellt. Zudem ist es ein Verstoß gegen Art. 26, Abs. 1  Grundgesetz. Aufgrund dessen habe ich am 05.12.2015 gegen Merkel Strafanzeige mit folgendem Wortlaut beim Generalbundesanwalt erstattet:

[…] Der Einsatz der Bundeswehr beruht auf einer Zusage von Frau Dr. Merkel gegenüber dem französischen Präsidenten Hollande, Frankreich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu unterstützen.

Das Völker-und Europarecht setzt für die militärischen Maßnahmen einen Angriff von außen auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Staates voraus. Auf einen solchen kriegerischen Akt hat das betreffende Land laut Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen das Recht auf Selbstverteidigung. Zudem schulden die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 42, Abs. 7 dem angegriffenen Land „ alle in ihrer Macht stehende Unterstützung“.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Wirtz und die Verteidigungsministerin v.d. Leyen sprechen aber ausdrücklich nicht von einem Krieg, da ein Krieg im völkerrechtlichen Sinne eine Auseinandersetzung zwischen zwei Staaten ist. Der islamische Staat (IS) ist aber wohl nicht als Staat im völkerrechtlichen Sinne zu betrachten. Demgemäß kann sich Frankreich nicht auf den Artikel 42, sondern lediglich auf den Artikel 222 des EU-Vertrages berufen. Dieser sieht vor, daß im Falle eines terroristischen Anschlages in einem Mitgliedsstaat alle zu Verfügung stehenden Mittel mobilisiert werden, um diesen Staat innerhalb seines Territoriums zu unterstützen. Um das zu gewährleisten, hätte es genügt, Polizisten nach Frankreich zu schicken, statt die Bundeswehr nach Syrien.

Bei diesen Einsätzen in Syrien verletzt die Luftwaffe der Bundeswehr den Luftraum eines souveränen Staates. Dieser wird ebenso durch den Einsatz der Luftwaffen Frankreichs, Englands und der USA verletzt, da sie vom gewählten und amtierenden Präsidenten Assad nicht genehmigt sind. Nur die Einsätze der russischen Kampfflugzeuge sind durch internationales Recht gedeckt, denn nur Moskau wurde von der amtierenden Regierung Assad um Hilfe gebeten. Alles andere ist Krieg gegen einen souveränen Staat, auch wenn er mit Kampf gegen den internationalen Terrorismus umschrieben wird. Zudem ist es erklärtes Ziel der USA, Englands und Frankreichs in Syrien einen Regime Change herbeizuführen und den gewählten, amtierenden Präsidenten zu stürzen. Daran darf sich die Bundeswehr gemäß Artikel87a, Absatz 2 und 3 nicht beteiligen, denn mit dem Verteidigungsfall hat das nichts zu tun. Zitat:

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nicht eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle sowie im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben zur Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle sowie im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

Es hat sich zudem gezeigt, daß überall dort, wo unter dem Deckmantel Kampf gegen den internationalen Terrorismus Krieg geführt wurde und wird, einst funktionierende Staatswesen destabilisiert und zerstört worden sind. Angefangen in Afghanistan, Irak, Libyen, Ägypten und nun Syrien. Dadurch wurde der internationale Terrorismus nur befördert.

Die Bundesregierung unter der Führung von Frau Dr. Merkel hat nicht das Recht deutsche Soldaten in einen Krieg zu schicken. Das haben die Väter des Grundgesetzes nicht gewollt.

Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen.

Soweit der teilweise Wortlaut meiner Strafanzeige. Nach mehrmaliger Anmahnung auf eine Antwort bekam ich diese am 14. Juni 2016 unter dem Az: 3 ARP 101/15-4. Auch daraus ein teilweiser Wortlaut:

[…] im Zusammenhang mit dem Syrien-Einsatz der Bundeswehr sind beim Generalbundesanwalt seit Dezember 2015 zahlreiche Strafanzeigen gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen und weiter Mitglieder des Bundeskabinetts eingegangen. Viele Strafanzeigen erstreckten sich auf diejenigen Bundestagsabgeordneten, die am 04. Dezember 2015 dem Regierungsantrag zum Einsatz der Bundeswehr zugestimmt haben, sowie auf Soldaten, die für die militärische Planung und Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zuständig sind. Auch Ihre Strafanzeige befasst sich mit dem Syrien-Einsatz der Bundeswehr.

Der Generalbundesanwalt hat den Sachverhalt umfassend geprüft, jedoch keine Ermittlungen eingeleitet, weil zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat fehlen (§ 152 Abs. 2 StPO).

[…]  Ferner hat die Bundesregierung im genannten Antrag betont, das Vorgehen sei „eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und der auf politischer, diplomatischer, humanitärer, entwicklungspolitischer, militärischer und rechtsstaatlicher Ebene wirkt“. Ein derartiger multinationaler, defensiv ausgerichteter und von vielfältigen politischen Initiativen flankierter Militäreinsatz wird vom Straftatbestand des § 80 StGB nicht erfasst.

So wird Unrecht zu Recht gebogen, indem behauptet wird,  das Vorgehen sei  „eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und der auf politischer, diplomatischer, humanitärer, entwicklungspolitischer, militärischer und rechtsstaatlicher Ebene wirkt“.

Was die Mehrheit der Staatengemeinschaft bedeutet, zeigen „Regierungen“ wie  die, Merkels, Macrons, Obamas etc., welche schon lange nicht mehr im Sinne des Souveräns handeln und somit nur noch als kriminell bezeichnet werden können. Es ist ein Witz, wenn ein Angriffskrieg „als multinationaler, defensiv ausgerichteter und von vielfältigen politischen Initiativen flankierter Militäreinsatz“ deklariert und somit als rechtmäßig erklärt wird. In Bezug wie auf meine obige, wie auf viele andere Strafanzeigen gegen Merkel ist somit nicht das letzte Wort gesprochen. Wenn Deutschland einst zur Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt sein wird, werden diese und viele andere Fälle aufgearbeitet werden müssen, denn es ist ganz offensichtlich Recht gebeugt worden. In welchem Sinne die Bundesanwaltschaft handelt, zeigt der letzte Satz in der „Rechtlichen Stellung des Generalbundeanwalts beim Bundesgerichtshof“, Zitat: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz (§ 147 Nr. 1 GVG). Dieser trägt innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament die politische Verantwortung für die Tätigkeit der Behörde des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof.

Dazu erübrigt sich jeder weitere Kommentar, ist doch der „Bundesminister der Justiz“, Heiko Maas, selbst als ein großer Rechtsbeuger in diesem Land bekannt. Man kann die Worte von Willy Wimmer, dem ehemaligen Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, nicht oft genug wiederholen:

„Man muss gerade vor dem Hintergrund der heutigen Erklärung von Ischinger sagen, es ist der Nachweis für eine, aus meiner Sicht, fast kriminelle westliche Politik der letzten Jahrzehnte, die die Welt wieder dahin zurückzubringt, wo wir sie 1990 verlassen haben, nämlich den Kalten Krieg wieder neu aufzulegen. Es ist nichts anderes.“ Es sei die erklärte Politik der Nato, derartiges zu veranstalten. „Das sind Krokodilstränen am völlig falschen Platz“, so Wimmer, der die Sicherheitskonferenz als „nutzlose Zeitverschwendung und Kriegskonferenz“ bezeichnet.

Wenn Pyromanen mit dem Feuer spielen, reicht es nicht, diese zu ermahnen und ihnen die Zündhölzer wegzunehmen, sondern man muß sie schlicht und einfach hinter Schloß und Riegel bringen, wo Kriminelle nun einmal hingehören.

„Es gehört zum Wesen des Krieges, daß seine wesentlichen Gründe und Ziele nicht dem entsprechen, was als casus belli proklamiert wird“  George Bernard Shaw

 

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