Wie die Systemmedien an die Kette gelegt werden sollen

Es wurde schon viel darüber spekuliert aber nun könnte einen die Realität einholen. Um die darbenden Verlage zu stützen, hat die „GroKo“ eine hervorragende Idee.

Von Nils Kröger

Bericht: GroKo erwägt Entlastung der Verlage bei Sozialabgaben

 Union und SPD erwägen, Verlage künftig in dreifacher Millionen-Summe bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Erwogen werde, dass die Unternehmen für Zeitungsausträger nicht mehr den Sozialversicherungssatz für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse von 31,2 Prozent zahlen müssten, berichtete der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmern der Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition. Statt dessen solle der reduzierte Satz von 14,7 Prozent zur Anwendung kommen, der für haushaltsnahe Dienstleistungen wie Putzfrauen gilt. Die Verlage würden den Angaben zufolge auf diese Weise rund 250 Millionen Euro im Jahr einsparen, die dann aber den Sozialkassen fehlen würden.

 Der Schachzug ist zu offensichtlich. Warum erweitert man nicht gleich die Rundfunkgebühr auf „systemimmanente“ Zeitungen? Jetzt kommt aber der Clou. Welche der beiden Wunschkoalitionäre ist mit seiner Gesellschaft DDVG an vielen Presseerzeugnissen beteiligt? Genau, die Partei der „sozialen Gerechtigkeit“. Die SPD! Keine weiteren Fragen. Nun plustert sich selbstverständlich eine andere „konservative“ Partei auf.

 Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger kritisierte das Vorhaben vehement: “Das erinnert an die Mövenpick-Steuer”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Ich habe dafür kein Verständnis. Wenn es solche Vergünstigungen gibt, müssten sie eher Sozial- oder Sportverbänden zugute kommen.” Unter dem Stichwort Mövenpick-Steuer sind die steuerlichen Entlastungen für die Hotelbranche bekannt, die die schwarz-gelbe Regierungskoalition von 2009 auf Drängen von CSU und FDP durchsetzte.

 So viel man weiß, saß im Jahre 2009 auch die CSU mit in der schwarz-gelben Regierung. Deshalb sollte Herr Straubinger lieber den Ball flach halten. Die CSU spekuliert wirklich auf die Vergesslichkeit der Wähler. Viel Spaß bei der Landtagswahl.

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