Politische Säuberung: VdK setzt Ortsvorsitzenden wegen AfD-Zugehörigkeit ab

(Bild: Hintergrund: Screenshot/ AfD)
VdK betreibt politische Säuberung (Bild: Hintergrund: Screenshot/ AfD)

Ulm- Der Sozialverband VdK hat den Ortsvorsitzenden des Ortsverbandes Neu-Ulm/Stadt, Josef Kreitmair, abgesetzt. Der Grund für den Hinauswurf Kreitmairs, der ebenfalls dem Vorstand des VdK-Kreisverbandes Neu-Ulm/Illertissen angehört: Seine Vorstandstätigkeit bei der AfD Neu-Ulm.

Der Sozialverband VdK Deutschland e. V. ist mit über 1,7 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband Deutschlands. Er vertritt „die sozialpolitischen Interessen aller Bürgerinnen und Bürger“, so die Selbstdarstellung des gemeinnützigen Vereins. Dies bedeutet, dass die hehren Ziel des VdK für rund 214.200 Mitglieder nicht gelten. Denn das sind rein statistisch gesehen AfD-Wähler. Und diese werden durch den VdK ganz offen stigmatisiert und – wenn sich solch ein VdK-Mitglied für die „falsche“ Partei engagiert – ausgeschlossen.

Engagiertes VdK- Ortsvorsitzender gehört der „falschen“ Partei an

So geschehen vergangene Woche in Neu-Ulm/Illertissen. Der VdK-Kreisverband Neu-Ulm/Illertissen hat den Neu-Ulmer Ortsvorsitzenden Josef Kreitmair abgesetzt. Grund sei dessen Vorstandstätigkeit bei der AfD Neu-Ulm. Wie unter anderem die linkspolitische Augsburger Allgemeine Zeitung (AZ) berichtet, habe Kreitmair im Mai 2017 den verwaisten Ortsvorsitz beim VdK Neu-Ulm übernommen. Dort hat er beispielsweise vor die mehr als 700 Mitglieder im Ortsverband eine Weihnachtsfeier, Ausflüge und andere Veranstaltungen auf die Beine gestellt.

Als Kreitmair jedoch Ende Januar zum Schatzmeister des AfD-Kreisverbandes Neu-Ulm gewählt wurde, sei für de VdK eine „Grenze überschritten“ worden. Die VdK-Kreisvorsitzende, Hildegard Rabus, forderte den AfD-Politiker auf,  seine Ämter im VdK niederzulegen. Herr Kreitmair lehnte dies ab und erhielt daraufhin für den 14. Februar die Einladung zu einer Sitzung des VdK-Kreisvorstandes, auf der er als Vorsitzender des Ortsverbandes Neu-Ulm/Stadt nun auch abberufen wurde.

Wenn jemand ein AfD-Amt bekleidet, wird’s für den VdK „schwierig“

Mehr als scheinheilig gibt Bettina Schubart, Pressesprecherin des VdK Bayern auf AZ-Nachfrage an, dass der gemeinnützige Verein „niemandem nach seiner Parteizugehörigkeit“ fragen würde. „Aber wenn jemand gleichzeitig ein Amt bei der AfD hat, wird’s schwierig.“

Dazu heißt es in der Erklärung des Kreisverbands: „Die Parteiideologie der AfD ist mit der Grundhaltung des VdK nach friedlichem Zusammenleben, Mitmenschlichkeit, Nicht-Diskriminierung, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität nicht vereinbar.“ Und weiter: „Der Sozialverband VdK distanziert sich von einer Partei, die offen minderheitenfeindliche Positionen vertritt.“ Der VdK wäre unglaubwürdig, wenn er zulassen würde, dass einer seiner Funktionäre, der den Sozialverband vor Ort nach außen repräsentiere, zeitgleich ein AfD-Amt bekleide. Die Abberufung des Ortsvorsitzenden sei notwendig, um Schaden vom Sozialverband VdK abzuwenden.

Sprecherin Bettina Schubarth räumt ein, dass der Vorgang ungewöhnlich ist. Ihr sei kein vergleichbarer Fall in den vergangenen Jahren bekannt, so die AZ.

Politische Säuberungsaktion des VdK

AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer positioniert sich zur „politische Säuberung“ des VdKs wie folgt: „Ich bin empört, dass der VdK einen engagierten Bürger, der sich in seiner Freizeit ehrenamtlich für ältere Menschen und sozial Schwache engagiert, von seinen Ämtern entfernt will, weil er AfD-Mitglied ist. Ich hatte gehofft, dass die Zeit, in der in Deutschland Organisationen von politisch unliebsamen Mitgliedern gesäubert werden, endgültig vorbei ist.

Die Präsidentin des VdK, Ulrike Mascher, muss sofort einschreiten und dafür sorgen, dass der VdK auch weiterhin seinem in der Satzung verankerten Anspruch gerecht wird, unabhängig und parteipolitisch neutral zu sein. Denn Herr Kreitmair hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Im Gegenteil: Mit dem 50jährigen trifft es ausgerechtet ein engagiertes Mitglied der jüngeren Generation in dem unter Überalterung leidenden VdK, das sich insbesondere darum bemüht, älteren Menschen durch die Organisation von Ausflügen und Veranstaltungen eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.

Dass sich Herr Kreitmair neben seinem Einsatz für den VdK  auch für eine politische Partei engagiert, kann nicht der Grund für das Vorgehen des VdK sein. Schließlich steht mit der VdK-Präsidentin eine SPD-Politikerin an der Spitze des Verbandes, die für ihre Partei lange Jahre im Bundestag saß und sogar parlamentarische Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium war. Mir sind zudem aus dem VdK zahlreiche Fälle bekannt, in denen das gleichzeitige Engagement für eine politische Partei und den VdK für die Verbandsführung kein Problem darstellt. Das Vorgehen gegen Herrn Kreitmair richtete sich daher ausdrücklich gegen die AfD. Diese Ungleichbehandlung werde ich nicht akzeptieren, da sie durch nichts gerechtfertigt ist.

Über das Treiben der VdK-Funktionäre in Neu-Ulm bin ich besonders entsetzt, da ich als Sozialpolitiker die Arbeit des Verbandes überaus schätze. Sie ist wichtig und vorbildhaft für unsere Gesellschaft. Daher habe ich mich entschlossen, dem VdK beizutreten um seine Arbeit künftig aktiv mitzugestalten – zum Wohle der Bürger unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Denn soziale Gerechtigkeit kennt kein Parteibuch.“  (SB)

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