Die Clinton-Stiftung als Fassade für Wirtschaftsbetrug und Unterschlagung?

Foto: Collage
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Bundesregierung kommt in erklärungsnot

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. So auch in den USA. Am 4. Januar wurde mitgeteilt, dass das US-Justizministerium eine neue Untersuchung der angeblichen Pay-to-Play-Pläne der früheren Außenministerin Hillary Clinton unter Beteiligung der Clinton- Foundation eingeleitet hat.

Von Will Cook und Max Berger

Das berichtet Charles Ortel, ein Wall-Street-Analyst und investigativer Journalist, der in den letzten Jahren eine private Untersuchung wegen angeblichen Betrugs der Wohltätigkeitsorganisation durchgeführt hat.

Ortel macht deutlich, dass es sich bei den Verdächtigungen gegen die von ihm so genannte „Crime-Family Clinton“ nicht um irgendwelche dubiosen Vorwürfe handelt. Der renommierte Rechnungsprüfer an der Wallstreet, der u.a. Riesenkonzerne wie Enron als schäbiges Betrugsobjekt entlarvt und zu Fall gebracht hat, untermauert seine Vorwürfe mit den Ergebnissen einer gründlichen Untersuchung.

Bereits im Oktober 2016 zog er nach einer Analyse der „Clinton Stiftung“ die Notbremse und bezeichnete sie als “größten Betrug aller Zeiten“. Aber im Unterschied zum Enron-Fall wurden die neuen Vorwürfe des Finanzexperten gegenüber den Clintons von den Mainstream­medien sowohl in den USA als auch in Europa jedoch einfach ignoriert. Macht und Einfluss dieser Familie sind groß, aber nicht groß genug, um die Vorwürfe endgültig zum Verstummen und die Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Eine neue Untersuchung wurde aufgenommen und sollte der von Ortel vermutete Betrug bewiesen werden, könnten alle privaten und Regierungsspender der Clinton-Stiftung ebenso wie Treuhänder und Mitarbeiter dieser Organisation in große Schwierigkeiten geraten. Sogar die Geber müssten mit erheblichen Strafen rechnen, weil sie einer Wohltätigkeitsorganisation Geld gegeben haben, die nicht gesetzmäßig organisiert, verwaltet und betrieben wurde.

„Die US-Gesetze verlangen, dass private Stiftungen, von denen viele noch über eine beträchtliche Liquidität verfügen, Beträge nur an gültig organisierte und betriebene Wohltätigkeitsorganisationen spenden, und zwar nur für speziell autorisierte Zwecke“, sagt Ortel.

Und genau in diesem Punkt scheint die Clinton-Stiftung ihre Achillesferse zu haben. Seit ihrer Gründung durch Bill Clinton wurde sie Ortel zufolge weder entsprechend den gesetzlichen Vorgaben organisiert, noch rechtmäßig betrieben.

Darüber hinaus sei die Stiftung zu keinem Zeitpunkt durch unabhängige Treuhänder kontrolliert worden, noch wurden ihre finanziellen Daten von unabhängigen Buchprüfern geprüft, so Ortel.

Und die Enthüllungen reißen nicht ab. Jetzt entdeckten Rechnungsprüfer im Rahmen der Untersuchungen, dass die ‚Clinton Foundation‘, die Hilfsprojekte in der ganzen Welt betreibt, seit 2003 sagenhafte 50 (!) Millionen Dollar an Reisekosten ausgab, 12,1 Millionen allein im Jahr 2011. Am teuersten sind dabei die Reisen des Chefs selbst, obwohl ihm seine Milliardärsfreunde oft ihre Privatjets überlassen.

Bill Clinton betreut unter anderem HIV Aids-Hilfspro­jekte seiner Foundation, verzichtet aber gern auf Anreisen mit Linienflugzeugen, sondern schwebt häufig lieber stilgerecht im Privatjet ein. Wer für die Reisekosten genau aufkommt, bleibt in der Regel unbekannt, Rech­nungen dafür (an die Foundation?) soll er aber teilweise dreifach ausgestellt haben.

Weitaus gravierendere Vorwürfe gegen die Clintons wurden im Zusammenhang mit der Hilfe angesichts des verheerenden Erdbebens in Haiti erhoben. Im Vorfeld einer Anhörung des Anti-Korruptionsausschusses in Haiti, zu der der ehemalige Generaldirektor des Wirtschaftshilfefonds (FAE) Eberwein als Zeuge geladen war, hatte es bereits viel Wirbel gegeben.

Man erwartete von Eberwein als freimütigem Kritiker der Clinton Stiftung umfangreiche Enthüllungen über das Ausmaß der Korruption und anderer kriminellen Machenschaften des als „Gutmenschen-Team firmierenden ehemaligen US-Präsidenten-Pärchens“.

Leider war Eberwein nicht mehr in der Lage, vor der Untersuchungskommission der haitianischen Regierung im Juli 2017 auszusagen. Allem Anschein nach verhinderte sein „Selbstmord“ am 11. Juli 2017 in einem Hotel in Miami, der vollkommen unerwartet und unerklärlich stattfand, diese Absicht.

Laut Eberwein, der diese Aussage vorher getätigt hatte, sind von den knapp 6 Milliarden Dollar Spenden, die nach dem verheerenden Erdbeben von internationalen Gebern an die Clinton-Stiftung mit dem ausdrücklich stipulierten Zweck der direkten Unterstützung für notleidende Haitianer gegeben wurden, bei den haitianischen Hilfsorganisationen nur armselige 0,6 Prozent dieser Summe angekommen.

Weitere 9,6 Prozent der Spenden endeten in den Händen der haitianischen Regierung. Die verbleibenden 89,8 Prozent – oder 5,4 Milliarden US-Dollar – seien an Clinton-nahe, nicht-haitianische Organisationen gegangen oder seien anderswo verschwunden.

Damit gerät allerdings auch die deutsche Regierung in Erklärungsnöte. Nach einem Bericht der Zeitung Die Welt wurden zwischen Juli und September 2016 bis zu 5 Millionen Dollar an die Clinton Foundation überwiesen.

Die Zeitung stellte die Frage in den Raum, ob Bundeskanzlerin Merkel mit dieser Spende den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl beeinflussen wollte und die frühere Bürgerrechtsaktivistin Vera Lengsfeld kommentierte den Vorgang in ihrem Blog im November 2016 mit den Worten, dass „deutsche Steuerzahler, ohne es zu wissen, Hillary Clintons Wahlkampf finanzieren mussten“.

Das BMU rechtfertigte sich damals auf Nachfrage von „Welt“-Online damit, dass es „grundsätzlich keine Spenden vornimmt“.

Bei dem genannten Betrag handele es sich um eine „Finanzierung im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative“. Außerdem habe man bisher nur positive Erfahrungen mit der Clinton-Foundation gemacht, hieß es von Seiten des Umweltministeriums.

Nur positive Erfahrungen? Im Hinblick auf die jetzt bekanntgewordenen Vorwürfe gegen die Clinton-Stiftung sollte sich die deutsche Regierung nunmehr gezwungen sehen, diese Aussage zu überdenken und sich diesem für sie unangenehmen Thema erneut zuzuwenden.

Wurden die deutschen Gelder etwa auch nach einem solchen Schlüssel wie bei den Haiti-Spenden verwendet oder sind sie nach diesem Beispiel teilweise vielleicht sogar verschwunden?

Handelt es sich, was angesichts der früheren Tätigkeit der Bundeskanzlerin als Ministerin in diesem Ressort und ihrer engen persönlichen Verbindung zu Hillary Clinton zumindest möglich erscheint, vielleicht um eine Initiative von Frau Merkel selbst oder von wem sonst ging das Vorhaben ursprünglich aus?

Wie ist der derzeitige Sachstand bei den gemeinsamen Projekten? Wie begründet die Regierung ihre Aussage von den positiven Erfahrungen in der bisherigen Zusammenarbeit mit der Clinton-Stiftung?

Wie viel der zur Verfügung gestellten Mittel ist für die vorgesehenen Zwecke tatsächlich verwendet worden oder könnte es sein, dass es sich bei dem Renaturierungsprojekt in Afrika vielleicht sogar um ein potemkinsches Vorhaben handelt? Um ein Kind, für das ein passender Name auf die Schnelle gefunden werden musste? Ein Name, der dem deutschen Steuerzahler eher zuträglich erscheinen soll als das Wort Spende?

Die gute Nachricht für ausländische Sponsoren wäre Ortel zufolge die, dass ausländische Regierungen, die viele Millionen von Dollar an die Clinton Foundation überwiesen haben, ihre Gelder zurückverlangen könnten.

Sollte die jetzige Untersuchung gegen die Clintons für sie negativ ausgehen, stellt sich zudem die Frage, ob ausländische Regierungen auf direktem Weg gegen das Paar Klage einreichen können.

„Kurz gesagt, ausländische Regierungen können (und sollten) die Clinton-Wohltätigkeitsor­ganisationen und ihre Treuhänder verklagen, aber es ist wohl davon auszugehen, dass letztendlich wenig Geld übrigbleiben wird, sobald die US-Bundesregierung und die Bundesstaaten ihre Arbeit gemacht haben“, sagt Ortel.

Das wäre dann wohl die schlechte Nachricht. „Wirklich bedauerlich, was die Clintons mit Hilfe von so vielen getan haben, die die Erwartung gehegt haben, später eine HRC [Hillary Rodham Clinton] -Regierung zu melken“, schließt Ortel seine Überlegungen.

Ja, wirklich bedauerlich, da hat er Recht. Vor allem aber für den deutschen Bürger, dem bei einem solchen Finanzgebaren angesichts seiner oft hart erarbeiteten Steuerzahlungen nur der Mund offen stehen bleiben kann.

Ob vor Erstaunen oder Empörung, wenigstens das bleibt jedem bislang noch selbst überlassen.