Überlebt Deutschland das? Staatliches Gewaltmonopol wird zur Farce

Symbolfoto: Durch Bumble Dee/Shutterstock
Symbolfoto: Durch Bumble Dee/Shutterstock

Seit Monaten vergeht kein Tag mehr ohne Meldungen und Nachrichten über Morde, Schlägereien, Vergewaltigungen und schwerste Körperverletzungen. Auch gefährliche Attentate und Androhungen von Anschlägen sind inzwischen Teil unserer gesellschaftlichen Realität im deutschen Jahr 2018 geworden. Gewalt zieht sich wie ein roter Faden durch Angela Merkels Republik. Doch hierbei gerät ein ganz wesentlicher Faktor zunehmend aus dem Blick bei fast allen aktuellen Diskussionen. Sollte man sich doch angesichts bedrohlicher Zeiten zuallererst fragen: Wird im Land der hohen Steuern und teuren Abgaben der fleißigen Bürger eigentlich mit den Steuereinnahmen den wesentlichen staatlichen Aufgaben und hoheitlichen Pflichten nachgekommen? Setzt die Regierung mit den verantwortlichen Ministerien wirklich mit oberster Priorität ALLES daran, die Sicherheit der Bürger, die Einhaltung von Gesetz und Ordnung und die bedingungslose Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols zu garantieren. Nein, nein und nochmals nein!!!!!

Von Hans S. Mundi

München: Deutscher Politiker flüchtet unter Polizeischutz vor türkischen Religionsfaschisten aus Hotel

„Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wohnt Cem Özdemir ausgerechnet im selben Hotel wie die türkische Delegation. Der Grünen-Politiker soll deshalb unter Polizeischutz stehen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Polizeisprecher…Laut „Welt“ sollen ihm die Polizisten sogar abgeraten haben, im Hotel zu frühstücken. Stattdessen sei er gebeten worden, seinen Kaffee und ein Croissant auf dem Zimmer einzunehmen. Özdemir soll das ausgeschlagen und direkt zur Konferenz gefahren sein…Özdemir sagte der „Welt“, er sei der türkischen Delegation am Freitag zufällig in der Hotellobby begegnet. „An ihrem Gesichtsausdruck konnte ich ablesen, dass sie nicht erfreut waren, mich zu sehen.“ Özdemir sagte, der Vorgang bestätige seine Einschätzung „über die Natur des Regimes in Ankara“. Man bekomme „einen Eindruck, welche Aggressivität von diesem Unsicherheitspersonal wohl in der Türkei ausgeht, wenn sie sich bei uns schon so aufführen“.“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cem-oezdemir-bei-muenchner-sicherheitskonferenz-unter-polizeischutz-a-1194093.html

Der letzte Satz des Grünen-Politkers Özdemir legt ein erschreckendes Dilemma bloß: Siegreiche und zur Schau gestellte Aggression von türkischen Politkern auf deutschem Boden! Unterwerfung, Duldung und Staatsversagen von unserem zuständigen Staatspersonal. Eine Schande! Das Spiel mit Gewaltandrohung vor kleinen politischen Dackeln sorgt dafür, dass erstens die Polizei einem hiervon bedrohten Repräsentanten unserer politischen Klasse allen ernstes dazu rät, sich im Zimmer zu verstecken und feige dem Feind im eigenen Land auszuweichen. Zweitens weicht auch dieser Politiker in seinem Heimatland aus, geht nicht im Hotel frühstücken und flieht quasi unter Polizeischutz vor Erdogans mobilen Terrorkommandos. Deutsches Gewaltmonopol? Welches Gewaltmonopol?

Was NORMAL wäre, ist in Deutschland längst vergessen. Özdemir hätte unter Begleitung kräftiger deutscher Herren – egal ob mit oder ohne Polizeiuniformen – direkt am Nachbartisch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim und seinem offiziellen Begleitpersonal Platz nehmen müssen. Dann hätte Özdemir zum Nachbartisch brüllen müssen: „Herr Yildirim, Sie politischer Verbrecher nennen einen ehrbaren deutschen Politiker wie mich einen Terroristen?! Ich hoffe, Ihnen bleibt das gute deutsche Frühstück in ihrem Schandmaul stecken… wohl bekomm’s…!“ Im dann heraufziehenden Handgemenge hätte diese Delegation der Religionsfaschisten niedergerungen und in Handschellen zum Flugplatz gebracht werden müssen. Gewalt kann nur mit dieser Sprache begegnet werden – oder sie gewinnt bereits durch Androhung, Muskelspiele und sonstiges Gehabe vermeintlicher „Herrenmenschen“.

Berlin. Demonstrationsfreiheit wird von postkommunistischen „Antifa“-Schlägertrupps und grünen Gesinnungsgenossen abgeschafft

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde bereits unter Bundeslinkszensurminister Maas durch ein rechtswidriges NetzDG für die sozialen Medien erheblich beschädigt. Politische Willkür auf Facebook gegenüber allen kritschen Kräften, die nicht LINKS sind gehört inzwischen zur Tagesordnung. Gesperrte Seiten von Islamkritikern wie Imad Karim und anderen bringen der Bundesrepublik bereits einen Hauch von Saudi-Arabien und Iran. Doch die Nachrichten vom Wochenende verstärken einen Erdrutsch deutscher Staatlichkeit im Sinne von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten sogar noch. Eine friedliche Demo GEGEN GEWALT GEGEN FRAUEN wird mit passiver Gewalt und Blockaden behindert, blockiert und schließlich zum Abruch genötigt. Wer das Demonstrationsrecht derart aktiv unterdrückt, der muß mit ejner Gefängnisstrafe von ca. drei Jahren rechnen – so sagen unsere Gesetze, die nicht mehr gelten, die politischer Willkür mehr und mehr geopfert werden. Mittdendrin in den Pro-Merkel-Strassenbrigaden der undemokratischen Linksgesellschaft: Grüne Politiker mit prominenten Namen. Deutschland hat fertig.

„Auf Schildern der Gegendemonstranten war etwa zu lesen „Für Frauenrechte kämpfe ich nur ohne rechte Frauen“, „Nicht in unseren Namen. FCK AfD“ oder „Feminismus bleibt antirassistisch“. Auf Twitter postete etwa der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ein Foto von sich und den Berliner Grünen-Politikerinnen Canan Bayram und Katrin Schmidberger und schrieb: „Gegen Rassismus und für Feminismus auf der Straße“.

Teilnehmer und Sympathisanten dagegen warfen den Gegendemonstranten und der Polizei vor, das Demonstrationsrecht nicht durchgesetzt zu haben. Die Polizei habe die Gegendemo nur nicht aufgelöst, weil Politiker wie Ströbele oder Bayram daran teilgenommen hätten, schreibt eine Frau auf Twitter.“

Überall. Gewalt gegen Polizisten nimmt stetig zu

„Die Zahl der Übergriffe gegen Polizisten sei im vergangenen Jahrzehnt stetig gestiegen, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Dies scheint bundesweit ein Trend zu sein.“ Zahlen legen das nahe: So nahm die Zahl der Straftaten gegen Polizisten, Justizbeamte oder Feuerwehrleute nach Angaben des Berliner Polizeipräsidiums bundesweit in den vergangenen zehn Jahren um fast 22 Prozent zu. „Respekt vor Polizeibeamten ist gesunken“ – „Der Respekt vor Polizeibeamten ist allgemein gesunken, insbesondere bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund“, sagte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Matthias Seeger. Beim Einsatz von Polizisten eskalierten Situationen aus nichtigem Anlass heute eher als noch vor wenigen Jahren. „So kann beispielsweise die Aufforderung, die Zigarette zu löschen, zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen“, sagte Seeger.

Das staatliche Gewaltmonopol unterliegt einer permanenten Erosion. Das ist Fakt. Dieses wird zur Ausbreitung rechtsfreier Räume führen, die unter unterschiedlichsten Vorzeichen und mit verschiedenen Ursachen an so gut wie allen Ort den Republik entstehen und sich etablieren können. Beispiele hierfür gibt es bereits in Hülle und Fülle. Auch über eine linksversiffte Justiz der vollendeten Harmlosigkeit und der mitunter sogar gönnerhaften Kumpanei mit Totschlägern, Mördern und Vergewaltigern bei Migrationshintergrund ist längst genügend berichtet worden. Tatsache nur ist, dass ein Staat, der sich auf diese Weise lächerlich und angreifbar macht, am Ende sich selbst aufgibt. Nach dem Ende des Gewaltmonopol steht die Existenz auf dem Spiel. Weiß die politische Elite eigentlich was sie Deutschland derzeit antut – oder will sie klammheimlich Land und Leute in einen Tsunami aus Gewalt, Unrecht und Chaos schicken…?

 

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