Noch einer auf Antifa-Kurs: Laschet sieht Konservativismus nicht als Markenkern der CDU

Foto: Armin Laschet (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Armin Laschet (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Auch demnächst gibt es für die AfD noch jede Menge abzufischen: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt vor einem Rechtsruck in der CDU. „Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht“, sagte Laschet in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Weiter sagte er: „Mit dem, der die Achsen verschieben will, werden wir hart streiten. Ich bin bereit, darüber eine harte Grundsatzdebatte zu führen.“ Der designierte bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder hatte zuletzt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: „Wir sind für die bürgerliche Mitte, aber auch für die demokratische Rechte da.“ Der F.A.S. sagte Laschet, die CDU sei „keine Sammlungsbewegung der demokratischen Rechten“.

Das Ziel der Partei könne nicht sein, „alles, auch programmatisch, zu sammeln, das rechts von der politischen Linken ist“. CDU und CSU müssten ihre Politik aus ihren Werten heraus gestalten und verhindern, dass rechts von ihnen eine Partei entstehe. Laschet berief sich damit auf Konrad Adenauer.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, zugleich Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, machte sich in diesem Sinne für eine inhaltliche Erneuerung stark. „Wir brauchen ein neues Grundsatzprogramm. Das alte stammt aus dem Jahr 2007. Das war vor der Weltfinanzkrise, vor der europäischen Schuldenkrise, vor der Flüchtlingskrise, vor den Krisen rund um Russland, vor der Herausforderung durch Trump, vor dem Brexit“, sagte Laschet der F.A.S. Es würde der CDU gut tun, sich unter den neuen Bedingungen ihrer Grundsätze zu vergewissern und sie in die neue Zeit zu übersetzen. Darüber berät am Montag der Parteivorstand. Auch der Mitgliederbeauftragte der CDU, Henning Otte, hatte sich diese Woche für ein neues Grundsatzprogramm ausgesprochen. Ein entsprechender Beschluss soll beim Sonderparteitag Ende Februar gefasst werden.

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