Irrenhaus Berlin! Trau, schau, wem: Hinter jedem Groko-Beschluß lauert eine (Ent-)Täuschung

Foto: Imago
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Selbst CDU-Haushaltsexperten warnen vor Kostenexplosion durch die Groko-Pläne

Ich habe schon viel Irres erlebt in der Bonner Politik. Aber die Berliner Republik übertrifft alles, was man sich an Verarsc…antwortungslosigkeit unserer politischen Kaste vorstellen kann.

Von Peter Helmes

Was haben sie sich doch gebrüstet und auf die Schultern gehauen – Tenor: „Mit diesem Verhandlungsresultat geben wir diesem Land – genauer: „den Bürgerinnen und Bürgern“ – eine gesicherte Zukunft in Wirtschaft und Finanzen!“ („Oder so“, hörte ich mich murmeln.)

Regierungslautsprecher für solche Sprechblasen war wie so oft der amtierende Bundeswirtschafts-, Bundeskanzleramts- und Bundesfüralles-verwendbare-merkelminister Altmaier und wischte sich wieder mal die Spuren der Merkelschen Rückseitenöffnung aus dem Gesicht.

Verordnetes Glück

„Glück über Glück“, heißt die Botschaft aus Berlin. Doch es scheint, daß zumindest diesmal ihnen niemand glaubt. Verkündet wird der Deutschen Glück – und draußen laufen fast 1 Millionen Arme und Alte herum, die in den Abfällen der Flüchtlingsunterkünften nach irgendetwas Eß- und Verwertbarem suchen. Obdachlose suchen – vergeblich – ein Dach über dem Kopf, während Zuzügler feudale Wohnungen und Häuser hingestellt kriegen.Wieviel Zynismus und Kaltschnäuzigkeit gehören dazu, darüber hinwegzugehen und zu verkünden: „Den Menschen in diesem Lande ging es noch nie so gut – Merkel sei Dank!“ (Anm. PH für Beckmesser: Das ist ein erfundenes Zitat.) Merkt Euch, SPDCDUCSU: Ein verordnetes Glück ist niemals ein Glück!

Geht ´mal abends raus in die gewissen Bezirke („soziale Brennpunkte“) einer Stadt und schaut Euch an, was dort los ist! Wenn Ihr das Glück haben solltet, an diesem Abend dort heil wieder nachhause zu kommen – fahrt bloß nicht mit der S-Bahn oder dem Stadtbus! – habt Ihr aber wenigstens gesehen, was Multikulti, was Paralleljustiz oder was das Fehlen deutscher Ordnungskräfte bedeutet.

Kein Geld für Oma

Was sagt Ihr? „Wir haben kein Geld für die Verbesserung der Infrastruktur? Für die Verbesserung der Polizeiausstattung? Für die Aufwertung der Bundeswehr? Für den Schutz der Bürger?…usw“. Habt Ihr nicht? Nicht genug Geld? Bückt Euch, das Geld liegt auf der Straße – von der Bundesregierung großherzig an die Fremden verteilt! Oma muß halt warten!

„Bitte hinten anstellen!“, heißt es für die hungrige Oma vor der Suppenküche, „erst kommen unsere ausländischen Willkommensgäste – und wenn noch etwas übrigbleibt, dann Du!“ Oma schluckt, schüttelt den Kopf und geht enttäuscht nachhause, aber nicht ohne in etlichen Abfallbehältern zu wühlen.

Zynismus? Nein, Wahrnehmungsverweigerung durch die Herrschenden! „Was ich nicht sehe, ist nicht!“ In diesem unserem Lande kann jeder glücklich werden – sofern er „oben“ mitwirkt. Das Fußvolk darf zahlen – Steuern zahlen, die die GroKo zuhauf auf die Gästebeglückungsrampe stellt. „Geld für alle!“, ruft der Regierungschor! Wirklich?

Nach den ersten Hurra- und Hosianna-Rufen der GroKodile kehrt allmählich Nüchternheit ein. Einige wenige trauen sich nachzurechnen. (Meist sind dies die Haushaltspolitiker. Klaus-Peter Willsch kann ein Lied davon singen – weshalb er von der Merkel „ruhiggestellt“ wurde, will heißen, er durfte nicht mehr im Haushaltsausschuß mitwirken.)

Die „Haushalter“ der Union trauen sich (vorerst ganz leise) an die Öffentlichkeit. Sie haben einmal versucht, die GroKo-Verheißungen auf die finanziellen Folgen hin abzuklopfen. (Wer´s vergessen hat: Auch diese sind Teil der GroKo!) Die Kernfrage lautet ganz einfach:

Wie teuer werden die Groko-Pläne?

(Eine Kurzübersicht über die wichtigsten Beschlüsse der Großen Koalition finden Sie am Schluß dieses Artikels.)

Laut Koalitionspapier wollen Union und SPD 46 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Nun rechnen die Haushalts-Experten vor: April, April! Es wird viel teurer.

Die Groko-Verhandler haben sich selbst – und damit uns Steuerzahlern – brutal in die Tasche gelogen! Dies bestätigen (indirekt) die Haushaltsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie gehen von einer Kostenexplosion durch die Beschlüsse von Union und SPD aus und warnen: „Der im Koalitionsvertrag ausgewiesene Finanzrahmen von rund 46 Milliarden Euro ist nur die halbe Wahrheit der Kosten“, zitiert der „Spiegel“ in seiner neuesten Ausgabe aus einem Vermerk der Unionsfraktion.

In Wahrheit mindestens doppelt so hohe Kosten

Würden alle vereinbarten Vorhaben umgesetzt, kämen auf Bundeshaushalt und Sozialversicherungen schlimmstenfalls Belastungen von bis zu hundert Milliarden Euro zu.

So seien die Anhebung der Mütterrente und die neue Grundrente im Umfang von zehn Milliarden Euro noch nicht finanziert, heißt es dem Bericht zufolge in dem Vermerk. Ebenso groß sei die Lücke bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für Hartz-IV-Empfänger, die der Bund künftig in voller Höhe übernehmen soll.

Allein 2021 würden zudem 15 Milliarden Euro zusätzlich für Entwicklungshilfe fällig, wenn Deutschland diese Ausgaben auf 0,7 Prozent seines Bruttosozialprodukts anheben will. Für höhere Beiträge an den EU-Haushalt, verursacht etwa wegen des Austritts Großbritanniens, setzen die Unionshaushälter demnach bis zu neun Milliarden Euro an. Auch die steuerliche Förderung der Forschungsaktivitäten von Unternehmen im Umfang von zwei Milliarden Euro sei noch nicht finanziert.

„Die Unionsfraktion wird sehr wachsam sein, daß der SPD-Finanzminister die schwarze Null und die Schuldenbremse einhält“, sagte der Unionshaushaltsexperte Eckhardt Rehberg dem „Spiegel“. „Für alle Maßnahmen, die über die vereinbarten 46 Milliarden Euro hinausgehen, gibt es einen klaren Finanzierungsvorbehalt.“

Dieses ernüchternde Fazit könnten wir jetzt dem armen Schulze in die Schuhe schieben, aber das wäre nur die halbe Miete. Nein, schuld an der Misere, schuld an der Sand-in-die-Augen-Streuerei ist die gesamte Groko – mithin SPDCDUCSU. Wer gibt Ihnen das Recht, sich dafür auch noch feiern lassen zu wollen?

Die GroKo sollte ganz schnell dicht- und den Weg für Neuwahlen freimachen!

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(Das Wichtigste in Kürze). Das steht im Koalitionsvertrag:
Der ausgehandelte Koalitionsvertrag sieht Mehrausgaben in Höhe von knapp 46 Milliarden Euro von 2018 bis 2021 vor.
Gesundheit: Beim Streitthema Gesundheit haben sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf die Einsetzung einer Kommission geeinigt, die Vorschläge für eine Reform der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten erarbeiten soll. In einer neuen großen Koalition solle ein „modernes Vergütungssystem“ geschaffen werden, „das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet“, heißt es in dem Koalitionsvertrag.
Pflege: Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung sollen im Pflegeberuf verbessert werden. Eine bessere, gleichmäßigere Bezahlung soll es durch flächendeckende Tarifverträge und eine Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West geben. Die Schaffung von 8.000 neuen Stellen sind ein weiteres Ziel der Großen Koalition.
Krankenversicherung: Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen ab 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und -nehmern bezahlt werden. Der Zusatzbeitrag, der viele Kassen nur von den Versicherten erheben, würde dann wegfallen.
Arbeitsmarkt: Das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen – für Firmen ab 45 Mitarbeiter. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Langzeitarbeitslose sollen gefördert werden, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.
Rente: Bis 2025 soll das Rentenniveau – also das Verhältnis der Rente zum Lohn – nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Über die Zeit danach soll eine Rentenkommission nachdenken. Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll künftig eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt – auch wenn die eingezahlten Beiträge eine solche Summe nicht rechtfertigen würden – beispielsweise durch Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte und so mehr Rente erhalten.
Wohnen: Die sogenannte Mietpreisbremse in Ballungsräumen soll strenger ausgelegt werden. Die Vormiete soll offengelegt werden müssen und die Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent gesenkt werden. Ein „Baukindergeld“ von 1.200 Euro pro Kind und Jahr über zehn Jahre soll es Familien leichter machen, Wohneigentum zu bauen oder zu kaufen. Auch über 2019 hinaus will der Bund Milliarden in den sozialen Wohnungsbau stecken – dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Über eine Reform der Grundsteuer soll zudem mehr Bauland zur Verfügung stehen. Kommunen sollen für nicht genutzte Grundstücke höhere Steuern verlangen dürfen.
Flüchtlinge: Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten. Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien, bleibt bis zum 31. Juli ausgesetzt. Für die Zeit danach soll der Nachzug eng begrenzt werden – limitiert auf 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung. Asylverfahren sollen künftig in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ stattfinden. Die Bundesländer sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten. Ziel ist in der EU zudem eine „solidarische Verantwortungsteilung“ in der Flüchtlingspolitik.
Agrar und Ernährung: Verbraucher sollen Fleisch aus besserer Haltung an einer staatlichen Kennzeichnung erkennen können. Mit dem Massentöten männlicher Küken soll bis Ende 2019 Schluss sein, die Verbreitung des Wolfs eingedämmt werden. Die Nutzung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat soll so bald wie möglich enden. Erreicht werden soll, dass der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gesenkt wird.
Familien: Das Kindergeld soll bis 2020 um 25 Euro pro Kind und Monat steigen, der Kinderfreibetrag entsprechend. Eine erste Erhöhung ist im kommenden Jahr geplant. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden.
Klima und Energie: Die Koalition will einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorlegen. Die Elektromobilität soll stärker gefördert werden. Union und SPD verabredeten die Einhaltung der Klimaschutzziele für 2030. Die für 2020 werden wohl verfehlt. Erneuerbare Energien sollen schneller ausgebaut werden – auf einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch bis 2030.
Diesel-Autos: Zur Besserung der Luftqualität prüfen Union und SPD Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen direkt am Motor. Fahrverbote wegen Luftverschmutzung in Städten sollen vermieden werden. Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal soll grundsätzlich eine Musterfeststellungsklage spätestens ab November 2018 möglich werden.
Bildung: Die Parteien wollen im Grundgesetz Paragraf 104c ändern, damit der Bund Geld in Schulen stecken kann. Bisher sind Finanzhilfen des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Zwei Milliarden Euro sind für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung geplant. Für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern wird ein Rechtsanspruch verankert. Außerdem sind eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform, 600 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Universitäten und fünf Milliarden Euro für den „Digitalpakt“ für Schulen geplant.
Finanzen: Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen – in dieser Wahlperiode mit einem „deutlichen ersten Schritt“, der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer „schwarzen Null“, also keiner neuen Schulden.
Sicherheit: Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen 15.000 (je 7.500) zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 6.000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen. Zur Videoüberwachung heißt es in einem Entwurf der Arbeitsgruppe, man wolle sie „an Brennpunkten einsetzen, sie verhältnismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbessern“. Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus sollen ausgebaut werden. Eine Kommission soll Vorschläge für mögliche weitere Elemente direkter Demokratie machen.
Verteidigung: Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden.
Europa: Die Pläne der Koalition sehen mehr Investitionen, einen Investitionshaushalt für die Eurozone und „ein Ende des Spardiktats“ vor, teilte (der ehem.) SPD-Chef Martin Schulz mit. Außerdem sollen mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden sowie eine „gerechte Besteuerung“ von Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa erreicht werden. Deutschland soll in der Debatte für eine Stärkung der EU aktiv werden. Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden.
Digitalisierung: Das Recht auf schnelles Internet soll bis 2025 gesetzlich festgeschrieben werden. Bis dahin soll es flächendeckend, auch im ländlichen Raum, schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben, dafür soll ein Fonds von zehn bis zwölf Milliarden Euro sorgen. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden – die Netzneutralität bleibt. Zudem soll es unter anderem eine Daten-Ethikkommission geben. (Quelle:nch/tzi/hba,) http://www.deutschlandfunk.de/regierungsbildung-das-steht-im-koalitionsvertrag.2852.de.html?dram:article_id=410189)

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