Orban besteuert Soros: Medien-Mainstream in heller Aufregung

Foto: Durch Belish/Shutterstock
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Die Mainstream-Medien befinden sich in heller Aufregung angesichts ungarischer Besteuerungspläne im Rahmen des „Stop-Soros“-Gesetzespakets, wie Breitbart London meldet.

Pläne der ungarischen Regierung sehen eine heftige Besteuerung von Soros-NGOs vor, welche die illegale Immigration unterstützen. Das Geld soll für besseren Grenzschutz ausgegeben werden.

Das geplante „Stop-Soros-Gesetzespaket“ wird zwar die Arbeit solcher NGOs nicht grundsätzlich verbieten, jedoch wird es der Einschätzung des ungarischen Innenministeriums vorbehalten bleiben, ob sogenannte Zivilgesellschaftsorganisationen, welche Ausländer über sichere Drittstaaten nach Ungarn bringen, eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen.

Ausländische Spenden, die von Akteuren wie dem Milliardär George Soros stammen, sollen mit einer 25-prozentigen Steuer belegt werden. Die fiskalisch eingehobenen Beträge sollen verwendet werden, um die Grenzsicherung zu verbessern und die finanzielle Potenz solcher NGOs abzuschwächen. George Soros´ „Open Society Foundations“ hatten erst kürzlich eine Cash-Infusion von 18 Milliarden Dollar aus dem Vermögen des Börsenspekulanten erhalten. Diese Summe übersteigt die jährlichen Einnahmen Ungarns aus der Einkommenssteuer. (ME)

 

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