577 Kilometer Außengrenze und noch nicht mal eine Streife pro Tag

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Grenze (Bild: shutterstock.com)

„Wie viele gemeinsame Streifen der sächsischen Polizei wurden zur Durchführung auf Polizeirevierebene jeweils zusammen mit den Polizeikräften der Republiken Polen bzw. Tschechien für das 4. Quartal2017 geplant?“. So lautete eine der Fragen zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/11990).

Hierzu erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Im gesamten Jahr 2017 haben mit Polen und Tschechien lediglich 304 gemeinsame Streifen stattgefunden. Das ist noch nicht einmal eine pro Tag für eine Außengrenze mit einer Länge von 577 Kilometern. Nun können Sie sich selbst überlegen, ob Sie sich sicher fühlen würden, wenn auf der Autobahnstrecke Görlitz-München, die in etwa genauso lang ist, täglich nur ein Polizeifahrzeug zur Kontrolle unterwegs wäre.

Dieser Vergleich illustriert sehr schön, wie wenig wir auf unsere Grenzen achten. Für Kriminelle sind dies paradiesische Zustände. Es leiden derweil die in Grenznähe beheimateten Unternehmen und natürlich die Bevölkerung. Ihr Schutz ist jedoch unsere Aufgabe! Deshalb brauchen wir durchgängige Grenzkontrollen.

Wer glaubt, darauf verzichten zu können wie die etablierten Parteien, muss wenigstens gemeinsame Streifen im 24-Stundenbetrieb einsetzen, was ebenfalls bisher nicht der Fall ist. Gemeinsam mit Polen gab es im vierten Quartal 2017 ganze zehn Streifen und damit noch nicht einmal eine pro Woche. Damit verkommen die Streifen zu symbolischen Alibiveranstaltungen. Der Schutz unserer Grenze ist damit aber nicht gewährleistet.“ (SB)

 

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