Wie Linksextremismus? In Berlin bleibt es beim milliardenschweren Kampf gegen Rechts

Linksextremisten (Bild: shutterstock.com)
Linksextremisten (Bild: shutterstock.com)

Die CDU fordert – politisch getrieben – den verstärkten Kampf gegen Linksextremismus. Im Beschlussantrag möchte die CDU vom rot-rot-grünen Senat unter dem Schlagwort „Aktionsplan gegen linke Gewalt“ Maßnahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung sowie Präventionsprogramme gegen Linksextremismus realisiert sehen. Im linksdrehenden Berlin fehlt jedoch sowohl das Bewusstsein, wie auch die gesellschaftliche Akzeptanz für die „Gefahr von Links“. So hat nicht eine Schule in Berlin ein Unterrichtsangebote zum Thema Linksextremismus angenommen.

Nach Vorstellung der CDU soll es laut der Berliner Zeitung lokale „Bündnisse der Anständigen gegen linke Gewalt“ geben und Aussteigerprogramme für Linksextremisten. Dieses Ansinnen ist zwar von der AfD-Bayern gekupfert, da diese Mitte des letzten Jahres bereits die Aktion „Antifa-Ausstieg jetzt“ ins Leben gerufen hatte (Journalistenwatch berichtete).

Woher der plötzliche Kampfwille gegen den vorher geförderten Linksextremismus?

Nicht desto trotz fordert die CDU eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit, um einer Verharmlosung des Linksextremismus und stillen Sympathien entgegenzutreten. Wie CDU-Innenpolitiker Stephan Lenz am Mittwoch im Verfassungsschutz-Ausschuss weiter ausführte, müssten die Schulen Linksextremismus in ihre Lehrpläne aufnehmen. Auch eine Gefährderdatei, Untersuchungshaft, wenn die Gefahr besteht, dass ein Linksradikaler Polizisten angreift und Führerscheinentzug bei Widerstand gegen Polizisten gehören zu den Ideen. Zudem möge der Senat nach dem Willen der CDU ein Präventionsprogramm entwickeln, das angemessen finanziert ist.

Etwas scheinheilig, der ganze Aktionismus, da auch die CDU die Förderung linker- und linksextremistischer Strukturen jahrelang mitgetragen und somit in gehörigem Maße mit zu verantworten hat.

Millardenschwere Programme gegen „Rechts“

Seit Jahren bereits werden millionenschweres Landesprogramm für den allumfassenden „Kampf gegen Rechts“ bereitgestellt. So bekommt laut Senat, der auf mehrere AfD-Anfragen antwortete, zum Beispiel der Verein „ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ jährlich 518.768,46 Euro. Das „antifaschistische Pressearchiv“ wird jährlich mit 143.429,59 Euro finanziert und der Verein „Aktion Courage“ erhält für die Aktion „Schule ohne Rassismus“ 137.625 Euro.

In welchem Ausmaß politische Bündnisse zwischen hochrangigen Politikern und gewaltgeneigten Möchtegern- und Berufsrevolutionären bestehen, welche Rolle hierbei der  Verfassungsschutz als Instrument der politischen Parteien die Öffentlichkeit hinters Licht führt und wie mit Steuergeld serieller Verfassungsbruch begangen wird, zeigt die Dokumentation „Der Links-Staat III“ in erschreckender Weise auf.

„Das beste Aussteigerprogramm sind harte Strafen für Steinwürfe auf Polizisten, die Exmatrikulation oder der Entzug der Sozialhilfe

So möchte die CDU in ihrem plötzlich entdeckten Kampfwillen bei ihrer „Linksextremismuskampagne“ ebenfalls das sauer verdiente Geld des Steuerzahlers in die Hand  nehmen und weitläufig verstreuen.

Die AfD weist bereits seit Jahren auf dem Missstand hin, dass das Geld des Steuerzahlers für den allmächtigen „Kampf gegen Rechts“ aus dem Fenster geworfen wird, jedoch das Engagement beim Kampf gegen den Linksextremismus gänzlich fehle und sogar noch durch staatliche Zuwendung befeuert wird. So gibt sich Ronald Gläser von der AfD pragmatisch und fordert den Kampf-gegen-Rechts-Vereinen das Geld wegzunehmen. „Das beste Aussteigerprogramm sind harte Strafen für Steinwürfe auf Polizisten, die Exmatrikulation oder der Entzug der Sozialhilfe.“

Die einst liberale  FDP stimmt hier in die AfD-Sichtweise ein, mag sich nicht mit dem CDU-Vorschlag anfreunden und findet es „fragwürdig“, dass Initiativen gegen Rechts aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. „Ich möchte nicht das Gleiche nochmal beim Kampf gegen Links machen“, so die FDP-Postition.

Berliner Schulen in rot-rot-grüner Ideologie geeint

Niklas Schrader (Die Linke) wehrt sich selbstredend dagegen, linke und rechte Gewalt gleich zu setzen, da per linker Ideologie linke Gewalt zur guten Gewalt zählt. Rechtsextremisten hätten rassistische Ideologien, so Schrader. Bei Linksextremisten gebe es unterschiedliche soziale Spektren, etwa gegen Gentrifizierung oder für eine gerechte Gesellschaft. Das müsse man anders beurteilen. Ganz ähnlich die Argumentation des grünen Genossen Benedikt Lux (Grüne), der eigentlich wahrheitswidrig behautet, dass es weniger linke Gewalttaten gebe.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) lehnt den CDU-Aktionsplan ab und erklärt den Kampf gegen Linksextremismus für gescheitert. Aussteigerprogramme seien, anders als bei Programmen für Rechtsextremisten, völlig ins Leere gelaufen, so der SPD-Funktionär.

Laut Geisler hatten Verfassungs- und Staatsschutz 15 Schulen in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow angeschrieben und ihnen ein Unterrichtsangebote  zu Thema Linksextremismus unterbreitet. Nicht eine Schule habe dieses Angebot angenommen. (SB)

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