Bundesverfassungsschutz: Weiter keine Beobachtung der AfD

(Bild: AfD Sachsen-Anhalt)
André Poggenburg , Chef des Landesverbandes Sachsen-Anhalt (Bild: AfD Sachsen-Anhalt)

„Wir sehen derzeit keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein rechtsextremistisches Bestreben“, so die aktuelle Stellungnahme des  Verfassungsschutzes auf die, durch die politischen Gegner immer wieder angestrebte verfassungsschutzrechtliche Beobachtung der AfD.

„Eine Einflussnahme oder gar eine Steuerung durch Rechtsextremisten ist derzeit nicht erkennbar“, so die Ergänzende Information eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln am Freitag auf Anfrage. Der Verfassungsschutz habe zu bewerten, ob eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bestehe. Das sei nicht bei jeder „radikalen oder grenzwertigen“ Äußerung von Politikern der Fall.

SPD schreit mal wieder nach dem Verfassungsschutz

Jüngstes Futter für die politischen Gegner schien nach der Rede von André Poggenburg , Chef des Landesverbandes Sachsen-Anhalt, am Politischen Aschermittwoch gegeben.  Unter anderem wurden aus der SPD-Bundestagsfraktion Rufe nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wieder einmal laut.

Wie Jouwatch berichtete, hatte Poggenburg in seiner Gastrede auf die Aussage des Vereinsvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TDG) reagiert. er Türken-Verein-Chefs Gökay Sofuoglu, kritisierte die geplante Einrichtung eines Heimatministeriums unter dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer mit den Worten: „Die Fokussierung auf den Heimat-Begriff setzt den falschen Akzent zur falschen Zeit“ .Und weiter bemerkt der Türkenfunktionär: „Denn der Begriff Heimat beschreibt einen – von Mensch zu Mensch unterschiedlichen – Erfahrungs- und Gefühlsraum. Ihn auf den politischen Kontext zu übertragen, halten wir nicht nur aufgrund der deutschen Vergangenheit für problematisch.“

Poggenburg erklärte in Bezug auf Sofuoglus Ansage auf dem Politischen Aschermittwochstreffen in Nentmannsdorf: „Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch… und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl! Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören.“ Zugleich äußerte er Kritik an der doppelten Staatsbürgerschaft, die nichts anderes hervorbringe „als heimat- und vaterlandsloses Gesindel“.   Sofuoglu, hatte angekündigt, rechtliche Schritte gegen Poggenburg prüfen zu wollen. Nachdem eine „Privatperson“ laut übereinstimmender Medienberichte eine Strafzeige gestellt hat, habe die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Prüfverfahren gegen Poggenburg eingeleitet.

Köterrasse ist erlaubt – Deutsche können nicht als Kollektiv beleidigt werden

Im vergangen Jahr hatte das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut, die Deutschen pauschal in einem Facebook-Beitrag nach der Resolution des Deutschen Bundestags im vergangenen Sommer zum Völkermord an den Armeniern als „Köterrasse“ beschimpft. Die Hamburger Staatsanwaltschaft sah bei ihrer Urteilsverkündung weder in einzelnen noch in sämtlichen Aussagen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Denn: Die Deutschen könne man nicht beleidigen – zumindest nicht als Kollektiv, so die Begründung der Staatsanwaltschaft Hamburg, die das Verfahren dann einstellte.

Bundesvorstand mahnt Poggenburg ab

Mit einer Abmahnung hat der AfD-Bundesvorstand auf die Äußerungen des Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, reagiert. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, teilte ein Parteisprecher am Freitag mit. (SB)

 

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