Poggenburg: Stellungnahme zur politischen Aschermittwoch-Rede

(Bild: AfD Sachsen-Anhalt)
André Poggenburg , Chef des Landesverbandes Sachsen-Anhalt (Bild: AfD Sachsen-Anhalt)

Heillose Aufregung: Beim Politischen Aschermittwoch der Sachsen-AfD soll Gastredner André Poggenburg , Chef des Landesverbandes Sachsen-Anhalt, die Türkische Gemeinde in Deutschland laut der breiten Mainstreamfront beschimpft und beleidigt haben. Der Vorsitzende des Türkenvereins, Gökay Sofuoglu, hat nun angekündigt, rechtliche Schritte gegen Poggenburg prüfen zu wollen.

Beim komplett ausverkauften politischen Aschermittwoch im sächsischen Nentmannsdorf /Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wies Poggenburg die Kritik des Vereins der Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD) an der geplanten Schaffung eines Heimatministeriums zurück (Jouwatch berichtete). Der Türken-Verein-Chefs Gökay Sofuoglu, kritisierte die geplante Einrichtung eines Heimatministeriums unter dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer mit den Worten: „Die Fokussierung auf den Heimat-Begriff setzt den falschen Akzent zur falschen Zeit“ .Und weiter bemerkt der Türkenfunktionär: „Denn der Begriff Heimat beschreibt einen – von Mensch zu Mensch unterschiedlichen – Erfahrungs- und Gefühlsraum. Ihn auf den politischen Kontext zu übertragen, halten wir nicht nur aufgrund der deutschen Vergangenheit für problematisch.“

Poggenburg erklärte in Bezug auf Sofuoglus Ansage auf dem Politischen Aschermittwochstreffen in Nentmannsdorf: „Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch… und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl! Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören.“ Zugleich äußerte er Kritik an der doppelten Staatsbürgerschaft, die nichts anderes hervorbringe „als heimat- und vaterlandsloses Gesindel“.

André Poggenburg nimmt zu dem medialen Empörungssturm quer durch die Mainstream-Redaktionsstuben in einer aktuellen Pressemitteilung wie folgt Stellung:

Beim Politischen Aschermittwoch wird gewöhnlich sehr pointiert gesprochen. Man teilt aus und muss – nicht zuletzt als Repräsentant der AfD – auch einstecken können. Deshalb verzichte ich auf jede Aufrechnung. Mit großem Unverständnis nehme ich – und nehmen sicher tausende AfD-Mitglieder und Bürger unseres Landes – daher einen Teil der Presseberichterstattung zu meiner gestrigen Aschermittwochsrede zur Kenntnis. Selbstverständlich räume ich ein, dass ich in dieser heftig ausgeteilt habe. Ich habe hart und grob formuliert. Allerdings ist es allgemeiner gesellschaftlicher Konsens, dass zum Fasching, speziell zum Aschermittwoch, derbe und angreifende politische Reden gehalten werden. Das galt und gilt bekanntermaßen für alle Lager und Strömungen.

Vor diesem Hintergrund kann die, zumindest teilweise, übertriebene Berichterstattung selbst nur als durchschaubarer Versuch einseitiger Stimmungsmache gewertet werden. Völlig klar ist doch, dass in einer Aschermittwochsrede Polemik, Verallgemeinerungen und auch verbale Angriffe zugelassen sind, die im sonstigen politischen Diskurs natürlich völlig unangemessen wären. Genau so betrachte ich dies auch hinsichtlich der von mir gewählten Ausdrucksformen. In einer Aschermittwochsrede wird zugespitzte Politsatire betrieben, anders ist auch meine Rede nicht zu verstehen.

Eine direkte Beleidigung oder Herabsetzung anderer Nationalitäten liegt mir völlig fern. Ich persönlich bewerte die Menschen prinzipiell nach ihrem Handeln und ihren Äußerungen und nicht nach ethnischen Zugehörigkeiten. Mit meinen Worten wollte ich die aus meiner Sicht völlig unangebrachte Kritik der Türkischen Gemeinde, als Verband, am geplanten Heimatministerium zurückweisen. Und ich wollte mit dem Blick in die jüngere türkische Geschichte, dem Völkermord an den Armeniern, der von der Türkei bis heute geleugnet wird, aufzeigen, wie angreifbar die Argumentation der Türkischen Gemeinde ist. Diese sprach uns Deutschen, mit Hinweis auf unsere Geschichte, ab, ein „Heimatministerium“ zu schaffen. Es ist daher völlig angebracht, dass die Äußerungen der Türkischen Gemeinde als makaber und unangebracht gewertet werden und eine heftige Gegenreaktion in einer Aschermittwochsrede erlaubt sein muss. Mir liegt es fern, jemanden unangemessen persönlich zu beleidigen. Ich möchte auch nochmals bekräftigen, dass ich nicht auf die Türken als Volksgruppe abgestellt habe, sondern sich meine Kritik an die Vertreter der Türkischen Gemeinde als Verband gerichtet hat.

„Politische Korrektheit“ darf nicht dazu führen, dass die Tradition des Politischen Aschermittwochs nicht mehr weiter gepflegt werden darf. Keinesfalls darf der Eindruck aufkommen, die Meinungsfreiheit und der Disput unter Demokraten sollte eingeschränkt werden. Dies wäre ein nicht hinnehmbarer Verstoß gegen unsere demokratischen Freiheiten“.

 

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