Österreich erweiterte Liste sicherer Herkunftsländer

Heribert Kickl (Bild: Dieter Z.;CC BY-SA 2.0; siehe Link

Österreich – Die türkis-blaue österreichische Regierung hat am Mittwoch die Liste sicherer Herkunftsstaaten von Asylbewerbern beschlossen. Ebenfalls wurde bekräftigt, die Polizeikräfte aufstocken zu wollen. Dies sei eine Reaktion auf die Versäumnisse aus der Vergangenheit.

Österreich setzte die Länder Ukraine, Armenien und Benin auf ihre Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Dies hat zur Folge, dass das Asylverfahren für Bewerber aus diesen Staaten einfacher und damit auch schneller durchgeführt werden kann. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erklärte laut Info Direkt, freiwerdende Kapazitäten bei den Asylbehörden für eine Rückführungsoffensive und eine restriktivere Prüfung von Asyl auf Zeit zu nutzen.

Zudem sicherte Kickl zu, zukünftig mehr Polizisten einzusetzen. Es handle sich um eine Reaktion auf Versäumnisse der Vergangenheit, wobei Kickl keinen Schuldigen nennen wollte. (SB)

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