Bundeswehr: Von Politik und Medien sturmreif geschossen

(Foto: Imago
Diese Verteidigungsministerin ist das Unglück für die Truppe (Foto: Imago)

Der Zustand der Bundeswehr ist desaströs: personell, ausrüstungstechnisch wie psychologisch. Nach vier Jahren unter der Verantwortung von Ursula von der Leyen stellt selbst der Wehrbeauftrage des Bundestages ein vernichtendes Urteil aus. Die Bundeswehr als Ganzes hält der Experte für derzeit »nicht einsatzbar«.

Von Stefan Schubert 

Um in der Mainstreampresse beklatscht zu werden, hat von der Leyen nicht davor zurückgeschreckt, 250.000 Soldaten und Angestellte samt ihren Familien unter einen Generalverdacht zu stellen. Als Auslöser nutzt die eiskalte Berufspolitikerin vermeintliche Skandale innerhalb der Truppe aus, die sie zuvor gemeinsam mit den Medien aufgebauscht hat. So nahmen Journalisten jeden veröffentlichen Einzelfall innerhalb der Truppe (durch die eigene politische Führung durchgestochen) dankbar auf, um sich am ihrem Feindbild »Soldat« abzuarbeiten und damit die gesamte Bundeswehr kaputtzuschreiben.

Es reicht schon aus, wenn ein Soldat eine flüchtlingsfeindliche Fotomontage per E-Mail verschickt, damit Spiegel Online daraus einen großen Aufmacher-Artikel verbreitet: »Mögliche Volksverhetzung – Neuer Bundeswehrskandal in Pfullendorf«, so der Titel.

Ob überhaupt eine Straftat, vorliegt spielt bei diesem Kampagnenjournalismus keinerlei Rolle mehr.

Bei von der Leyen ist der Generalverdacht der Normalzustand

Auch im Januar 2017 kannte die vereinigte Journalistenfront nur ein Thema: »Bundeswehrskandal – Sadistische Rituale bei der Kampfsanitäter-Ausbildung«, preschte einmal mehr der Spiegel vor. In der Staufer-Kaserne im baden-württembergischen Pfullendorf sollen »abscheuliche Ausbildungspraktiken und Gewaltrituale aufgedeckt« worden sein, so die massiven Schlagzeilen in allen Blättern und Nachrichtensendungen.

Der Malte-Thorben Generation der Journalistenzunft, die in der pazifistischen Ideologie ihrer 68er Eltern umerzogen wurden, sind Begriffe wie soldatische Härte naturgegeben ein wahres Gräuel. So betitelten sie die Aufnahmerituale innerhalb der elitären Kampfsanitäter, im Militärjargon »Combat First Responder«, als »sexuell-sadistische Praktiken« und vorverurteilend als »abstoßende Gewaltrituale«. Demnach fesselten sich unter anderem die Soldaten gegenseitig an Stühlen und spritzten sich mit Wasserschläuchen ab. Hätten die Soldaten doch bloß lauwarmes und nicht kaltes Wasser genommen, so wäre der Aufschrei der Malte-Thorben-Fraktion gewiss leiser ausgefallen. Auch hätten die Elitesoldaten Rituale von Hollywoodfilmen wie »eine Frage der Ehre« übernommen, so etwas darf es natürlich in einer deutschen Armee nicht geben. Medien und die Verteidigungsministerin brüllten im Chor nach staatsanwaltlichen Ermittlungen, die nicht lange auf sich warten ließ. Vorwürfe wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung, gefährliche Körperverletzung, Gewaltdarstellung und Nötigung wurden alsbald in Stellung gebracht.

Ursula von der Leyen stellte sich nicht unvoreingenommen hinter ihre Soldaten und erklärte zuerst die eigenen wie staatsanwaltlichen Ermittlungen abzuwarten, sondern sie witterte sofort die Gelegenheit sich in den Medien zu inszenieren. Vor keiner Kamera machte sie halt und verurteilte alle Beteiligten vor und ab und dies auch noch öffentlich.

Ohne die strafrechtlichen Ermittlungen abzuwarten, verfügte die Verteidigungsministerin für sieben Mannschaftssoldaten die sofortige Entlassung. Obendrein wurde der Kommandeur der Kaserne, Oberst Thomas Heinrich Schmidt, zwei weitere Stabsoffiziere und zwei Unteroffiziere umgehend auf »irrelevante Posten« versetzt.

Staatsanwaltschaft widerspricht von der Leyen

Am 9. Februar 2018 stellte die Staatsanwaltschaft Hechingen alle Ermittlungen gegen die beschuldigten Soldaten ein. Die Staatsanwaltschaft Hechingen hatte in den Aufnahmeritualen keinerlei Straftaten erkennen können. Es sei zudem unklar, ob die Aufnahmerituale nicht im Einverständnis durchgeführt wurden und sich diese Praktiken noch innerhalb der »Grenzen der guten Sitten«, abgespielt hätten, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Der gesamten Medienhysterie lag somit keinerlei strafrechtliches Verhalten der Soldaten zugrunde. Von einem Eingeständnis oder gar einer Entschuldigung durch die Medien oder von Frau von der Leyen jedoch keinerlei Spur. Die Einstellung der Verfahren wurde weitestgehend verschwiegen. Weder waren Schlagzeilen bei Spiegel Online zu finden, noch war diese Meldung ein Aufmacher bei der Tagesschau oder im heute journal.

Ehemalige Kommandeure werfen der aktuellen Führung Unterwürfigkeit vor

Zu dem Verhalten der Verteidigungsministerin regte sich offener Widerspruch bis in die höchsten Bundeswehrkreise. So kritisierte der (abgesetzte) Heeres-Chefausbilder Walter Spindler die Vorverurteilungen durch das Ministerium als »pauschal, beständig und in einem verantwortungslosen Maße«. Auch der ehemalige Generalmajor der Bundeswehr, Christian Trull, beschuldigte von der Leyen die Pfullendorf-Affäre vorsätzlich aufgebauscht zu haben. Die Ministerin neige »zu Pauschalierungen, Übertreibungen und Alarmismus«, so der Generalmajor.

Ihr Vorgehen würde viele Soldaten befremden und dies nicht nur in der Pfullendorf-Affäre.

»G36, rechtsextreme Vorfälle, Wehrmacht: Überall ist das gleiche Gemenge aus Verallgemeinerung und Zuspitzung zu beobachten. So kann nicht geführt werden,« kritisiert Trull. Auch die aktuelle Bundeswehrführung rügt der ehemalige Kommandeur des Heeresführungskommandos in einem Interview wegen ihrer Unterwürfigkeit vor der Ministerin oder um es in Militärsprache zu formulieren, vor Feigheit vor dem Feind.

»Die Bundeswehr hat vielfach bewährte Mechanismen, mit denen disziplinarrechtliche Verstöße untersucht und geahndet werden können. Generale und Admirale haben eigentlich die Verpflichtung, diese Mechanismen gegen Eingriffe der politischen Führung des Verteidigungsministeriums zu verteidigen. Gerade vom Generalinspekteur kann das verlangt werden.«

Politik und Medien haben Bundeswehr sturmreif geschossen

Nach diesen Kampagnen durch Politik und Medien ist es nicht verwunderlich, dass die Bundeswehr in der Bevölkerung einen enormen Reputationsverlust erlitten hat. Im aktuellen Sicherheitsreport 2018 vom Institut für Demoskopie Allensbach ist dies schwarz auf weiß nachzulesen. Demzufolge ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Truppe von 53 Prozent im Jahr 2011 auf 45 Prozent im Januar 2018 gefallen.

63 Prozent bewertet die Einsatzfähigkeit und Ausrüstung als unzureichend. Jedoch sprechen sich nur 27 Prozent für mehr Investitionen in der Verteidigung aus, auch wegen dem desaströsen Bild welches die Medien über die Bundeswehr verbreitet haben. »Die Bundeswehr hat ein massives Imageproblem«, so ein Fazit der Studie.

Geopolitische Handlanger der Amerikaner

Ob Panzer, Jets, Hubschrauber, Fregatten oder U-Boote, die Mängelliste der Truppe scheint die Einsatzfähigen in jedem Truppenteil zu übertreffen. Dazu überfordern die Vielzahl an Auslandseinsätze die Truppe bereits jetzt. Doch die Amerikaner, über den Umweg der NATO, brauchen nur ein weiteres militärisches Engagement zu fordern und die Bundesregierung geht sofort in »Hab-Acht-Stellung« und schreit »Jawohl!«.

Das in kürze auslaufende Mandat für den Anti-IS-Einsatz im Irak will Ursula von der Leyen auf den gesamten Irak ausweiten. Und als der US-General Ben Hodges die Bundesregierung auffordert, ein zusätzliches NATO-Logistikkommando in Westdeutschland aufzubauen, stimmt die Bundesregierung sofort zu. Frau von der Leyen eilt umgehend vor die Mikrofone um der NATO den Aufbau und die Aufnahme eines Logistikkommandos »anzubieten«. Die geopolitischen Interessen der US-Administration umzusetzen, scheint das wichtigste Anliegen der politischen Führung im Land zu sein.

Stefan Schubert, Ex-Polizist und Bestsellerautor, ist bundesweit als Experte für Themen rund um die innere Sicherheit bekannt. Sein aktuelles Buch lautet: »No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert«

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