Was ist „Konsensfaschismus“?

Foto: Collage
Fake-News (Foto: Collage)

Lumpenjournalismus im Konsensfaschismus: Beispiele von dpa, T-Online, Focus und Frankfurter Rundschau

Von Burkhardt Brinkmann

Auch zwischen den „Blockparteien“ bestehen selbstverständlich politische Unterschiede.

Jedoch gibt es in den zwei zentralen Fragen der aktuellen deutschen Politik im Grunde nur noch ZWEI „Parteien“:
– Die „Blockparteien“ gemeinsam auf der einen Seite und
– Auf der anderen Seite die Alternative für Deutschland (AfD).

Bei diesen beiden Politikfeldern handelt es sich

  1. um die Versklavung Deutschlands bzw. der deutschen Steuerzahler durch den umfassenden Ausbau der bereits jetzt bestehenden EU-Transferunion. (Und längerfristig geht es sogar um eine totale Vernichtung der staatlichen Existenz Deutschlands durch Integration in einen europäischen Monsterstaat, sozusagen eine ‚EUdSSR‘ ) und
  2. um die beharrliche Weigerung, die deutschen Grenzen zu schützen und Somit um die Bereitschaft, weiterhin ein massenhaftes Eindringen fremdkultureller (zum allergrößten Teil muslimischer) und geringqualifizierter Immiggressoren in die sozialen Netze unseres Landes hinzunehmen.

Beinahe sämtliche Medien kämpfen hier auf Seiten der „Blockparteien“ (auch „Altparteien“ genannt.) Dem gegenüber stehen große Teile der Bevölkerung auf Seiten der AfD. Wer die öffentliche (nicht die veröffentlichte!) Meinung beobachtet, muss zu dem Schluss kommen, dass die Zustimmung zu den AfD-Positionen sehr viel größer ist, als die Wahlergebnisse dieser Partei. (Der übrigens – Disclaimer – der Autor der vorliegenden Zeilen als Mitglied angehört.)

Wir haben es also mit einer Situation zu tun, wie sie, zumindest in der klassischen Vorstellung, für Demokratien eher untypisch ist, in Diktaturen dagegen gar nicht selten:

  • Auf der einen Seite steht das „Regime“, und dort stehen die Medien. In Diktaturen zwangsweise, bei uns großenteils freiwillig und aus Überzeugung. (Wobei die Politik natürlich auch bei uns einen enormen Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausübt.)
  • Auf der anderen Seite steht das Volk, mit nur geringen Möglichkeiten, seinen Wünschen und Überzeugungen Ausdruck zu geben oder sie von „Meinungsmachern“ bestätigt zu sehen. Immerhin: Das Internet erlaubt es heutzutage den Massen, eine Gegenmacht gegen die Meinungs-Manipulatoren zu organisieren. Soziale Netzwerke und „alternative“ Portale machen es vielen möglich, sich dem propagandistischen Zugriff des konsensfaschistischen Komplexes zu entziehen. Das Regime reagiert mit Zensurversuchen (Stichwort „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“), denen auch ich schon mal zum Opfer gefallen bin. Doch so ärgerlich diese für die Betroffenen im Einzelfall sind zeigen sie noch nicht entfernt die gewünschte Wirkung. Der stehen u. a. die kommerziellen Interessen der Betreiber sozialer Netzwerke entgegen. Außerdem mögen sich wohl nur relativ Wenige zu Denunziations-Blockwarten des herrschenden Konsensfaschismus hergeben.

Die Ausgangssituation, die ich mit dem Begriff „Konsensfaschismus“ (bzw. „konsensfaschistisch„) zu charakterisieren versuche, ist also eine Übereinstimmung und Kollaboration zwischen politischer Elite und Medienelite, wie man sie eigentlich nur in Diktaturen (dort freilich erzwungen) erwarten würde.

Lumpenjournalismus gegen die AfD bzw. immiggressionskritische Aktivitäten

Trotz ihrer meist offenkundigen Abneigung gegen die AfD bzw. gegen immiggressionskritische Äußerungen und Demonstrationen werden in den allermeisten gewisse journalistische Schamgrenzen nicht überschritten. Das liegt im Eigeninteresse der Medien, deren Glaubwürdigkeit ohnehin stark angeknackst ist.

Jedoch gibt es (negative) Ausnahmen, von denen mir gerade in den letzten Tagen wieder einige untergekommen sind. (Über verschiedene andere Fälle hatte ich bereits früher berichtet, z. B. über Kampagnenjournalismus gegen Alice Weidel oder zuletzt über Mathias Meisner vom Berliner Tagesspiegel.)

Falschmeldung der dpa (Deutsche Presse-Agentur)

 

dpa hängt Höcke den Hitler an

Am Samstag, 03.02.2018, hatte der AfD-Landesverband Thüringen einen Landesparteitag in Arnstadt abgehalten.
Darüber berichteten u. a.

Zu diesem Landesparteitag waren wohl nur wenige Journalisten entsandt worden. Weil keine größeren Entscheidungen anstanden (vgl. die Zusammenfassung auf der Webseite der AfD Thüringen), waren von vornherein keine medienwirksamen Ergebnisse oder gar Sensationen zu erwarten.
Jedenfalls: In keinem dieser Originalberichte taucht der Begriff „Machtübernahme“ auf, um den es mir vorliegend geht (vgl. nachfolgend).

Auch die dpa (Deutsche Presse Agentur) hatte offenbar eine/n Berichterstatter/in geschickt. (Möglicherweise auch die Agentur Associated Press -ap; hier jedenfalls sind beide Agenturen als Quellen für einen Medienartikel angegeben.)
Den dpa-Bericht übernahm eine ganze Reihe anderer Medien, z. B.

In allen durch die Medien von der dpa übernommenen (Lang-)Berichten finden wir den Passus (meine Hervorhebung):

Die AfD will laut Höcke bei den Landtagswahlen 2019 stärkste politische Kraft werden. 2014 war sie viertstärkste Partei geworden. Er sieht sie als künftige Volkspartei mit dem Anspruch der Machtübernahme.

Bei „Machtübernahme“ denkt man natürlich sofort an die „Machtübernahme“ durch die NSDAP bzw. Adolf Hitler 1933. (Spontan wird man wahrscheinlich den Ausdruck „Machtergreifung“ für charakteristischer halten; indes müssen wir uns belehren lassen, dass die Nazis selber diesen Ausdruck nur selten verwendet haben.)
Auf jeden Fall wundert sich der aufmerksame Leser, dass Björn Höcke von „Machtergreifung“ gesprochen haben soll – und nicht gleich die ganze Medienmeute aufjault. Zugleich fällt einem allerdings auf, dass in dieser indirekten Rede der Begriff „Machtübernahme“ nicht in Anführungszeichen gesetzt wurde, wie man es ja eigentlich erwarten müsste, wenn Höcke diesen Ausdruck selber verwendet hätte.

Jedenfalls: Ich wollte es genau wissen und habe mir das Video (gut 50 min.) mit der Rede von Björn Höcke angeschaut.

Sehr ausführlich geht Höcke darin auf seine Eisfelder Rede und die verzerrte Darstellung der Passage (sinngemäß) ‚Islam am Bosporus stoppen‘ in zahlreichen Medien ein. Wenn ich nichts überhört habe, fällt überhaupt nur in diesem Zusammenhang der Begriff „Macht“, und zwar bei Minute ca. 20:50, wo Höcke sagt (meine Hervorhebungen):
Der Begriff Macht, die Verwendung des Begriffs ‚Macht‘ [in seiner Eisfelder Rede], die wurde mir auch angekreidet. Es ist die normalste und natürlichste Sache der Welt, dass man in einer Demokratie nach der Macht strebt. Denn ohne Macht hat man keine Gestaltungsmöglichkeit. Jeder darf nach Macht streben, nur die AfD darf nicht nach Macht streben, und schon gar nicht der böse Höcke. Das ist vollkommen absurd, und wenn ich sage natürlich sind wir als zukünftige Volkspartei auch mit einer Zielsetzung ausgestattet, die auch eine ganz normal demokratische Zielsetzung ist und sein muss, nämlich dass wir irgendwann vielleicht sogar einmal in die Lage versetzt werden, eine Alleinregierung zu etablieren. Warum denn nicht? Das gehört zum demokratischen Spiel dazu! Und die CSU hat jahrzehntelang in Bayern mit absoluter Mehrheit regiert, und das sollte auch unser Ziel sein – was denn sonst?“

Von „Machtübernahme“ spricht er an keiner Stelle; das ist ein Begriff, mit dem der dpa-Journalist offenbar die Zielsetzung Höckes (die natürlich auch die – legitime – Zielsetzung der AfD ist bzw. sein muss) zusammenfasst, eine AfD-Alleinregierung zu bilden. Diesen Begriff wird jeder wäre diese Begriffsverwendung zumindest insofern ‚ungefährlich‘ wäre, als niemand denen Nazi-Absichten unterstellen würde. Im Zusammenhang mit der AfD und ganz speziell bei Björn Höcke, der in der Öffentlichkeit ja ohnehin unter ‚Braunverdacht‘ steht, ist die Unterschiebung einer beabsichtigten „Machtübernahme“ jedoch gänzlich inakzeptabel. Vorliegend zeigt sich das auch an der „Weiterverarbeitung“ dieses Begriffs in einem T-Online-Bericht, wo die Nazi-Assoziation weidlich ausgeschlachtet werden; dazu unten mehr.

 

T-Online hetzt nach besten Kräften

Den „Thüringer“ dpa-Ball aufgenommen, aufgeblasen – und der AfD Sachsen ins Netz getreten

 

Am selben Wochenende wie in Thüringen fand in Sachsen (Hoyerswerda) ein Parteitag des dortigen Landesverbandes statt. Der war für die Medien und die Öffentlichkeit weitaus spannender, weil der ganze Landesvorstand neu gewählt wurde (bzw. durch den Parteiaustritt von Frauke Petry und anderen gewählt werden musste). Dem größeren Arbeitspensum entsprechend war er auf nicht nur auf einen Tag, sondern auf das ganze Wochenende (03./04.02.2018) angesetzt. Über die Ergebnisse berichtet der AfD-LV Sachsen auf seiner Webseite unter

Hier waren, verständlich, mehr Journalisten vertreten als auf dem Thüringer LPT. U. a. berichteten:

Urban neuer Landeschef

Einen Bericht der Nachrichtenagentur AFP haben (am 04.02.) z. B. das „Wochenblatt“ unter „AfD in Sachsen wählt Jörg Urban zum neuen Landeschef“ übernommen sowie der STERN unter demselben Titel und ebenfalls der Donaukurier. [Ein sehr sachlicher Bericht, der auch folgenden Absatz enthält: „Sachsens Ministerpräsident Kretschmer mahnte einen sachlichen Umgang mit der AfD an. Desto schwerer werde es für sie sein, „sich als Märtyrer zu geben“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Es müssten aber die Probleme gelöst werden, die dazu geführt hätten, dass die AfD so attraktiv geworden sei. „Das gelingt uns nicht, indem wir die Wähler als ‚rechtsextrem‘ abstempeln“, sagte Kretschmer.“]

Die dpa-Meldung finde ich in der FAZ („Nachfolge von Frauke Petry: Jörg Urban führt Sachsens AfD„) und Handelsblatt „Nachfolger von Frauke Petry. Urban neuer AfD-Vorsitzender in Sachsen“ (jeweils 04.02.)
In keinem dieser Berichte (auch nicht in den dpa-Meldungen) erscheint der Ausdruck „Machtübernahme„. Indes scheint das Nachrichtenportal T-Online vom Ehrgeiz beseelt, sich als Goebbels-Gedenk-Portal zu positionieren. Dort wird nämlich in dem Artikel „Gemeinsam mit Pegida. AfD strebt ‚Machtübernahme“ in Sachsen an“ (04.02.2018; Quellenangabe „dpa, dru“) die ohnehin schon falsche dpa-Darstellung über den Thüringer AfD-Landesparteitag quasi auf den sächsischen LPT übertragen.
Bei dem hier verlinkten T-Online-Artikel geht es eigentlich um den Landesparteitag der sächsischen AfD in Hoyerswerda vom 04.02.2018. Doch wird mittendrin unter dem Zwischentitel
 Höcke: „Volkspartei mit dem Anspruch der Machtübernahme“

mit dem nachfolgend zitierten Absatz eine Verbindung zu Björn Höcke konstruiert (der bekanntlich AfD-Landesvorsitzender in Thüringen ist und als solcher mit dem Landesverband Sachsen zunächst einmal nichts zu tun hat):
– „An die Macht strebt auch Rechtsaußen Björn Höcke. Bei einem Parteitag im thüringischen Arnstadt gab der Landeschef das Ziel aus, 2019 ebenfalls stärkste Kraft im Land zu werden. Die AfD sei Volkspartei mit dem Anspruch der Machtübernahme. Kompromisse mit den „Altparteien“ schloss er genau so aus wie die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. „Und es geht darum, die bereits illegal hier Lebenden „fit for return“ zu machen“, also bereit für die Rückkehr. Grüße Höckes, die dem Parteitag in Hoyerswerda vom Sachsen-Anhalter Landesvorsitzenden André Poggenburg überbracht wurden, quittierten die sächsischen Mitglieder mit „Höcke, Höcke“-Rufen.

Wie bereits eingangs dargelegt, stammt die Formulierung „Die AfD sei Volkspartei mit dem Anspruch der Machtübernahme“ nicht von der T-Online-Redaktion, sondern aus dem dpa-Bericht über den Arnstädter Landesparteitag der Thüringer AfD vom 03.02.2018; sie wurde von zahlreichen Medien übernommenDas ist bereits widerwärtig genug, denn den Begriff „Machtübernahme“ hatte Björn Höcke überhaupt nicht benutzt. Die Absicht, die AfD als Nazi-Partei zu brandmarken, ist klar.
Aber wenigstens hatte der dpa-Bericht die „Machtübernahme“ nicht in Anführungszeichen gesetzt. Jedem, zumal jedem journalistisch geschulten Leser, musste damit klar sein, dass Höcke selber NICHT von „Machtübernahme“ gesprochen hatte. (Und was die dpa daraus gemacht hätte, WENN Höcke diesen Ausdruck verwendet hätte, dürfte selbst dem journalistischen Laien klar sein.)

Die Lumpenjournaille von T-Online führt nun weitere Operationen durch, die eines Goebbels würdig gewesen wären:

  • Die „Machtübernahme“ wird zunächst in eine Zwischenüberschrift gezogen, und der ganze Satz erscheint an dieser Stelle durch die Verwendung von Anführungszeichen als ein Zitat.

Sodann wird das angebliche Höcke-Wort von der „Machtübernahme“ auch noch

  • a) auf die AfD Sachsen umgemünzt,
  • b) in die Hauptüberschrift hereingenommen und dort
  • c) mit Anführungszeichen versehen.

 

Jeder flüchtige Leser (und wer liest schon so genau wie ich hier? Das mache nicht einmal ich selber, im Normalfall!) muss nun glauben, dass auf dem Parteitag der AfD Sachsen die „Machtübernahme“ (in Sachsen) geplant bzw. gefordert worden sei.
An Bösartigkeit wandelt diese Art von „Journalismus“ auf den Spuren des Propaganda-Altmeisters; an Subtilität schlägt sie ihn um Längen.

 

Focus: AfD-Hasser in München bei der Arbeit

Der Münchener FOCUS war ursprünglich wohl als deutsche Variante des Time Magazine gegen den Hamburger SPIEGEL angetreten. Ich selber hatte sein Erscheinen sehr begrüßt; als (damals) langjähriger Leser des Time Magazine (europäische Ausgabe) hatte ich den archivgefütterten Informationsbarock sowie Häme und Arroganz des SPIEGEL gründlich satt.
Schon nach wenigen Ausgaben hatte ich allerdings auch vom FOCUS die Nase voll. Die pompöse Ankündigung „Fakten, Fakten, Fakten“ war mehr Schein als Sein. Die Berichte im Time Magazine waren stets „to the point“: Kurz, aber „rund“. Während ich im Focus häufig den Eindruck hatte, dass die Länge des Artikels vom verfügbaren Platz bestimmt war: Da wurden wesentliche Punkte und Fragen einfach offen- bzw. weggelassen.
Manche Dinge können wir Deutschen von den Amis eben nicht einmal gut abkupfern: Burger-Imbissketten, Starbucks-Kaffee, massentaugliche Filme – und „richtigen“ Journalismus: Kurz, umfassend, tendenzfrei – und ohne Vermischung von Information und Kommentar.
Heute jedenfalls ist der FOCUS nur noch eine Mischform zwischen seriösem Journalismus und Allerweltsportal. Das zeigt sich auch daran, dass er die deutsche Version der „Huffington Post“ (HuffPost) betreibt oder mit ihr verbandelt ist, jenes vorgebliche Bürgerportal, das BuntfanatikerAfD-Hasser und EU-Fanatiker fest in ihren Krallen halten.
Überhaupt tritt die Information hinter (Video-)Bildern zurück und dort werden die Leser, nach meinem Eindruck sogar noch mehr als bei der BILD-Zeitung, mit Sex-Themen und mit zahlreichen (scheinbar) „sexy“ Videos geködert.

1) Zweierlei Maßstab

In ihrem Artikel „TV-Kritik ‚Anne Will‘. AfD-Weidel lächelt sich durch Polit-Talk – und hat keine Antworten“ (05.02.2018) legt Carin Pawlak für Talkshow-Aussagen von  Politikern der Grünen einerseits und AfD andererseits unterschiedliche Maßstäbe an. Agitation wird auch mittels Zwischentiteln betrieben, sowie durch Auflistung sachlich absolut richtiger Aussagen von Alice Weidel, die ohne Begründung in offenkundig pejorativer Absicht mit ziemlich schrägen Feststellungen über Damenschuhe mit hohen Absätzen melangiert werden.
Zunächst zu „Zweierlei Maßstübe, wobei ich zur Verdeutlichung die beiden nachfolgenden Absätze gegenüber dem Originaltext hier umgestellt habe (Hervorhebungen von mir):

Zwischentitel: AfD: kühl-blonder Krawall
Im Großmachen ist die AfD wieder mal größer. Es ist so irritierend wie faszinierend, wie Alice Weidel sich maliziös durch die Diskussion lächelt und mit platten Das-wird-man-ja-noch-mal-sagen-dürfen-Phrasen vermeintlich punktet. Natürlich: Wenn Robert Habeck von „ausgelatschten Schuhen“ spricht, freut sich die AfD-Frau diebisch. Die Koalitionsergebnisse seien „Flickwerk“. All das ginge „an den wirklichen Problemen vorbei“. Was die wirklichen Probleme sind? Leider keine AntwortHauptsache, kühl-blonder Krawall.“
Zwischentitel: „Ausgelatschte Schuhe, sagt der Grünen-Chef über die Groko
Auch der neue grüne Bundesvorsitzende, Robert Habeck, mag keine guten Sachen an der künftigen Groko ausmachen. „Jetzt stolpert man da irgendwie so rein“, glaubt er. Eine Groko reloaded empfinde er wie „ausgelatschte Schuhe mit neuen Schnürsenkeln“. Die eigentlichen Strukturprobleme „werden nicht angegangen, wie in den letzten Jahren auch schon nicht.“
Was die „eigentlichen Strukturprobleme“ sind, und wie die GRÜNEN diese lösen würden: Leider keine Antwort. Allerdings in diesem Falle auch keiner Frage wert – für die (F/L)ocus-Journalisten. Und natürlich machen grüne Kröten niemals Krawall. Zumindest nicht in den Berichten ihrer medialen Propagandaabteilungen.
Im Anschluss an den obigen Weidel-Absatz geht es dann so weiter:
„….. An die Steuerpolitik der CDU adressiert: „Sie tun überhaupt nichts!“ Dann das Lieblingsthema der Superrechten: Die Grenzen seien „unkontrolliert undundund“. Die Union mache sich schuldig: „Sie brechen Gesetze!“ Und: „Wir sind die einzige Partei, die das artikuliert.“ 13 Prozent Zustimmung hat die AfD derzeit. Alternatives Schuhwerk halt. Die Absätze dieser High Heels wackeln schon nach so kurzem Weg in die Realpolitik.“
Der Goebbels-Journaille wackelt hoffentlich bald was ganz anderes! Denn schließlich stimmt ALLES, was Alice hier artikuliert hat! Aber wenn man konsensfaschistischer Propagandajournalist ist, hält man sich nicht mit Gegenbeweisen, oder wenigstens GegenARGUMENTEN auf.
Wie auch? Das Schurkenregime hat ja keine!!!

2) Abartige Hetze gegen angebliche AfD-„Entgleisung

Am 02.02.2018 berichtete die FOCUS-Online Redakteurin Laura Galda über eine Rede des Berliner AfD-MdB Gottfried Curio zum einem Antrag der AfD auf (grob gesagt) „Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft“.
Unter der Überschrift „Bundestagsdebatte im Ticker-Protokoll. AfD will CDU im Bundestag mit Antrag zum Doppelpass vorführen“ gibt sie (lobenswerter Weise) zunächst einmal einführende Hinweise, worum es genau geht:
Seit dem 20. Dezember 2014 können Kinder ausländischer Eltern beide Staatsangehörigkeiten behalten, wenn sie hier aufgewachsen sind. Nur wer nicht in Deutschland aufgewachsen ist, muss sich nach Vollendung des 21. Lebensjahres grundsätzlich zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden. Die AfD setzt sich dafür ein, dass sich Kinder von Zuwanderern künftig wieder zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und dem Pass des Herkunftslandes der Eltern entscheiden müssen.“
Dann wird die Debatte im Ticker-Protokoll wiedergegeben; außerdem ist ein Video von Curios Rede eingestellt. Wegen der Zwischenrufe ist von der Rede allerdings nicht viel zu verstehen. Den Inhalt von Curios Rede gibt die Journalistin so wieder:
9.50 Uhr: Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft geht los. Die AfD will sie abschaffen – erster Redner ist der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio. „Ein zu[r] Regel gewordener Doppelpass untergräbt die Demokratie“, beginnt Curio seine Rede. Menschen, die den Doppelpass besitzen, könnten sich erst gar nicht integrieren, so der Parlamentarier weiter. Anton Hofreiter von den Grünen brüllt aus seiner Fraktion mit hochrotem Kopf dazwischen. Was er sagt, ist nur schwer zu hören.“
9.55 Uhr: Curio warnt vor einem angeblichen Klein-Anatolien in Deutschland – mit der doppelten Staatsbürgerschaft habe man mit Blick auf die Integration „den Bock zum Gärtner gemacht“. Eine Zwischenfrage kanzelt der AfD-Abgeordnete einfach ab. Er redet weiter: „Handeln sie für Deutschland, stimmen Sie unserem Antrag zu“. Für seine Rede erntet Curio „Pfui“-Rufe.“

Man begreift als Leser nicht, was an Curios Äußerungen selbst für die linksgrün versifften Buntfanatiker im Bundestag derart skandalös gewesen sein sollte, dass sie dazwischen brüllen – und dass der Grüne Anton Hofreiter sogar einen hochroten Kopf bekommt.
Für diesbezügliche Informationen muss man schon auf den Artikel „Streitthema Doppelpass: Grünen-Politiker rastet während AfD-Rede aus“ des Münchner Merkur zurückgreifen und/oder auf den (natürlich AfD-feindlichen) Artikel „ ‚Schämen Sie sich‘ – Grünen-Politiker rastet wegen AfD-Rede aus“ auf der Webseite „bento„, den Informations- und Indoktrinationsportal des SPIEGEL für arglose Jugendliche [dazu hier auf der Facebook-Seite des SPON eine lebhafte Debatte]. Oder auf den unten im Anschluss analysierten Kommentar in der Frankfurter Rundschau.
[Gottfried Curio selber äußert sich auf der Webseite PI-News; allerdings nicht zur Kritik an seiner Rede insgesamt, sondern zu einem Teilaspekt, der auf dem PI-Portal Gegenstand einer ‚Dreiecksdebatte‘ geworden war (vorausgehend: „Crönert gibt den Volkserzieher“ – PI-Redaktion 3.2.; „Phoenix-Reporter antwortet PI-NEWS“ – Replik Claudius Crönert vom 04.02.]
Jedenfalls: Die o. a. Informationen im FOCUS sind dürftig; aber immerhin sind sie nicht AfD-feindlich.

Offenbar empfand man das beim Focus als ein Versäumnis, dem es – mit zwei weiteren Artikeln – abzuhelfen galt.
Der erste (ohne Verfasserangabe) ist überschrieben „Hofreiter brüllte Curio in die Rede. Nach AfD-Eklat im Bundestag gerät Schäuble nun ins Zentrum der Kritik„. Dort heißt es:
Nach diversen verbalen Ausfällen platzte Anton Hofreiter der Kragen. Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion schrie in Richtung der AfD: ‚Schämen Sie sich! Hier wird NS-Sprache benutzt und Sie klatschen‘!“
Mit dieser Formulierung werden dem AfD-MdB Curio angebliche „verbale Ausfälle“ als Fakt unterstellt. Ein eigenes Bild davon kann sich der Leser nicht machen; die angeblichen „Ausfälle“ werden nicht beschrieben.
Auch nicht in den weiteren „Informationen“, dort wird vielmehr einseitig nur über die – ihrerseits wiederum abstrakte – Kritik der GRÜNEN berichtet:
Jetzt gerät [Bundestagspräsident] Wolfgang Schäuble ins Zentrum der Kritik. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann wirft dem Bundestagspräsidenten eine nachlässige Leitung der Parlamentssitzung vor. Die Rede des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio habe sich durch „Diffamierung und Hetze gegen die Menschen“ ausgezeichnet, „die hier zu Hause sind und mehr als eine Staatsangehörigkeit haben“, sagte Haßelmann der „Berliner Zeitung“. Darüber hinaus habe er auch noch die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz beleidigt. „Und der Präsident des Bundestages greift nicht ein – keine Zurückweisung, keine Rüge, nichts. Ich fasse es nicht“, sagte Haßelmann.

Das war dem Münchener Sex-, Hetz- und Desinformation aber noch nicht genug. Am 05.02.2018 schob wiederum die FOCUS-Online-Redakteurin  eine Erläuterung nach:
Bundestagspräsident. Schäuble gerät nach AfD-Eklat in Kritik: Warum seine Rolle so schwierig ist“ [wobei der unterhalb von diesem Bericht verlinkte Artikel „Er kommt aus dem Jahr 2048: Zeitreisender warnt vor Alien-Invasion“ schon alles über die Seriosität des FOCUS aussagt]:
Vor allem die Rede des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio rief Entsetzen bei den Parlamentariern hervor. Allen voran: Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Ihm platzte der Kragen, nachdem sich Curio abfällig über Zuwanderer in Deutschland äußerte – und Vokabular aus der NS-Zeit verwendete.“
Welches Vokabular? Information Fehlanzeige.
Trotz lautstarkem Protest konnte der AfD-Abgeordnete seine Rede beenden
Ja hallo: Ist Protest als solcher ein Grund, einem AfD-MdB die Fortsetzung seiner Rede zu verweigern?
„….. weshalb nun Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in die Kritik gerät. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann wirft Schäuble eine nachlässige Leitung der Parlamentssitzung vor. Curios Rede habe sich durch „Diffamierung und Hetze gegen die Menschen“ ausgezeichnet, „die hier zu Hause sind und mehr als eine Staatsangehörigkeit haben“, weshalb nun Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in die Kritik gerät. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann wirft Schäuble eine nachlässige Leitung der Parlamentssitzung vor. Curios Rede habe sich durch „Diffamierung und Hetze gegen die Menschen“ ausgezeichnet, „die hier zu Hause sind und mehr als eine Staatsangehörigkeit haben“, sagte Haßelmann der ‚Berliner Zeitung‚.

In der Berliner Zeitung erfährt man wenigstens die Begründung, die die Grüne gegeben hat:
Curio hatte in einer heftigen Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft gesagt: „Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie.“ Die Vokabel „entartet“ stammt aus dem Nationalsozialismus. Und Özoguz sei ein „Musterbeispiel misslungener Integration“.“
Es ist natürlich ein Märchen, dass „entartet“ aus dem Nationalsozialismus „stammt“ (wie auch Markus Decker in der Frankfurter Rundschau behauptet). Das Verb „entarten“ wurde bereits im Mittelalter verwendet und ist in Matthias Lexers Mittelhochdeutschem Taschenwörterbuch (32. Aufl.) aufgeführt.
Auch Theodor Herzl verwendete das Wort in seinem Buch aus dem Jahr 1896 „Der Judenstaat“ (meine Hervorhebung):
Politik muß von oben herab gemacht werden. Im Judenstaate soll darum doch niemand geknechtet werden, denn jeder Jude kann aufsteigen, jeder wird aufsteigen wollen. So muß ein gewaltiger Zug nach oben in unser Volk kommen. Jeder einzelne wird nur glauben, sich selbst zu heben, und dabei wird die Gesamtheit gehoben. Das Aufsteigen ist in sittliche, dem Staate nützliche, der Volksidee dienende Formen zu binden. Darum denke ich mir eine aristokratische Republik. Das entspricht auch dem ehrgeizigen Sinne unseres Volkes, der jetzt zu alberner Eitelkeit entartet ist. Manche Einrichtung Venedigs schwebt mir vor; aber alles, woran Venedig zugrunde ging, ist zu vermeiden. Wir werden aus den geschichtlichen Fehlern anderer lernen, wie aus unseren eigenen. Denn wir sind ein modernes Volk und wollen das modernste werden. Unser Volk, dem die Society das neue Land bringt, wird auch die Verfassung, die ihm die Society gibt, dankbar annehmen. Wo sich aber Widerstände zeigen, wird die Society sie brechen. Sie kann sich im Werke durch beschränkte oder böswillige Individuen nicht stören lassen.
Ebenso sind in der 9. Auflage von Hermann Pauls Deutschem Wörterbuch (1992) ältere Belege für diesen Wortgebrauch aufgeführt. Allerdings heißt es dort auch: „Im Nationalsozialismus wird ‚entartet‘ zu einem Schlüsselbegriff der Propaganda gegen die moderne Kunst ….; heute unterliegt ‚entartet‘ einem Tabu und wird nur noch selten gebraucht.“ Zur Begründung folgt dort ein Verweis auf ein Buch von Cornelia Berning: „Vom ‚Abstammungsnachweis‘ zum ‚Zuchtwart‘. Vokabular des Nationalsozialismus„, Berlin 1964.
Der © Duden – Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. Mannheim 2006 [CD-ROM] ist bei dem Verb „entarten“ entspannter:
a) von bestimmten Gesetzmäßigkeiten od. von der Norm in negativer Weise abweichen: diese Hunderasse ist durch planlose Zucht entartet; entartete Kunst (nationalsozialistische Bezeichnung für das gesamte moderne künstlerische Schaffen, das nicht der nationalsozialistischen Kunstauffassung entsprach); 
b) sich in etw. (Negatives) verkehren, ausarten: der Staat war zu einem Monstrum entartet.

Ich persönlich hätte im Redezusammenhang den Begriff „ausgeartet“ gewählt. Aber wer „entartet“ zwanghaft mit NS assoziiert, der leidet wohl unter einer Zwangsneurose. Jedenfalls: Ein Eingreifen des Bundestagspräsidenten zu fordern, ist eine geradezu hysterische Reaktion, die auch nicht durch parteiliche Gegnerschaft zu rechtfertigen ist. Sondern nur durch den unreflektierten Anspruch des linksgrün versifften Konsensfaschismus auf die totale Machtübernahme der deutschen Diskursherrschaft. Übrigens war schon 2013 dem damaligen AfD-Vorsitzenden Prof. Bernd Lucke die Begriffsverwendung angekreidet worden.
Während es im Kölner Domradio im Jahr 2010 hieß:
Der Frankfurter Publizist Wolfgang Günter Lerch versteht den Islam dagegen nicht als gewalttätigen Glauben. ….. Der primär zu Defensivzwecken entwickelte Dschihad, die auch militärisch mögliche „Anstrengung auf dem Weg Gottes“, sei dann aber schon bald zu aggressiven Kriegen entartet.“ (Achtung: Hier geht es nicht um den inneren Widerspruch beider Sätze, sondern ausschließlich um die Begriffsverwendung „entartet„!)
Anno 2007 musste sich der damalige Kölner Kardinal Meissner scharfe Kritik anhören, weil er von „entarteter Kultur“ gesprochen hatte (s. a. hier). Der „Wiederholungstäter“ (in der Verwendung von Nazi-Begriffen) beugte sich allerdings der medialen Sprachpolizei nicht und weigerte sich standhaft, seine Worte zurückzunehmen.
Was aber noch harmlos war, denn anno 2008 sprach er sogar von „entarteter Kunst“ (s. a. hier): DAS ist sogar für mich schwer verdaulich, denn in DIESEM Zusammenhang ist der Begriff (selbst wenn er vermutlich auch vorher schon im gleichen Kontext gebraucht wurde) in der Tat „verbrannt“. Aber alles, was darüber hinausgeht, ist linksgrün versiffter Diskursterrorismus!
Bemerkenswert ist die kluge Reaktion des Malers Gerhard Richter, der im FAZ-Artikel von 2007 wie folgt zitiert wird (meine Hervorhebung): „Zwar kann uns der Hitler nicht alle Wörter verbieten. Aber das Wort ,Entartung‘ im Zusammenhang mit Kunst zu benutzen, wie es Kardinal Meisner jetzt getan hat, das ist eine schlimme Entgleisung.“ Dem kann ich zustimmen.

Doch zurück zum FOCUS-Kommentar. Dort heißt es weiter:
Die Kritik der Grünen-Politikerin mag angesichts Curios Ausfalls berechtigt sein. Doch Schäubles Rolle als gerechter Bundestagspräsident ist durch die AfD schwieriger geworden – und seine Macht begrenzt.“
Die Kritik war natürlich NICHT berechtigt! Aber immerhin lässt die Autorin das an dieser Stelle noch offen.
Endlich erklärt sie dann doch noch, worum es überhaupt ging (meine Hervorhebung):
So erklärte der AfD-Mann in seiner Rede: ‚Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie‘. Die Vokabel ‚entartet‘ stammt aus dem Nationalsozialismus.“
Also auch hier Deppenjournaille!
Da wundert es nicht, dass sie sich am Ende („verbale Entgleisung„) voll auf die Seite der AfD-Hasser stellt (meine Hervorhebung):
Mit dieser grenzwertiger Rhetorik scheint die AfD ganz bewusst provozieren zu wollen – mit einem sofortigen Eingreifen läuft der Bundestagspräsidenten stets Gefahr, der AfD einen Gefallen zu tun. Er würde sie darin bestätigen, dass freie Meinungsäußerung nicht mehr möglich sei und er lediglich die Marionette der „Altparteien“ – die angeblich Front gegen die AfD machen – sei. Gleichzeitig darf diese Gefahr nicht dazu führen, dass der Bundestagspräsident Hetze unkommentiert lässt ….. . Dessen wird sich Schäuble als erfahrener Politiker vermutlich bewusst sein. Auch, dass er diese schwierige Abwägung noch öfter treffen muss, denn Curios Rede wird vermutlich nicht die letzte verbale Entgleisung der AfD im Parlament gewesen sein.

Frankfurter Rundschau: Das Hetzblatt aus Hessen

„Völkisch“ im Sinne der Volkshasser

Es geht aber natürlich noch besser – in der Frankfurter Rundschau.
Dort kommentierte am 03.02.2018 Kordula Doerfler zur Rede von Gottfried Curio  unter der Überschrift „Bundestag. Die AfD entlarvt sich„:

Politiker der Bundestagsfraktion zeigen bei der Debatte über den Doppelpass, dass nicht alle auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“
Tatsächlich geht es im Text lediglich um einen einzigen AfD-Politiker, und um einige wenige Ausdrücke bzw. Meinungen, denen die Autorin das Attribut „völkisch“ anhängen zu dürfen glaubt:
Der Abgeordnete Gottfried Curio sprach von einem „zur Regel entarteten Doppelpass“, von „Fremdstaatlern“ und „fremdkulturellen Zonen“. Curio verunglimpfte außerdem die in Hamburg geborene Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz als „Beispiel misslungener Integration“. All das ist schlicht völkisch.

Wieso eigentlich? Schauen wir uns die vier Positionen im Detail an, die die Buntfanatiker der Frankfurter Prawda als Beleg nicht nur für eine angeblich „völkische“ Einstellung mehrerer (!) „Politiker der Bundestagsfraktion“ ausgibt, sondern die zugleich auch deren verfassungsfeindliche Einstellung beweisen sollen:

1) „zur Regel entarteten Doppelpass
ist Mehrstaatlichkeit Alltag in Deutschland“ heißt es in dem SPON-Bericht „Doppelte Staatsbürgerschaft. Kritik am Doppelpass – das sind die Fakten“ vom 07.12.2016. Auch in dieser ausführlichen Darstellung der Bundesanstalt für politische Bildung (bpb) vom 11.08.2017 zeigt die Tabelle 2, dass seit etwa 2014 bei den Einbürgerungen diejenigen (leicht) überwiegen, bei denen die alte Staatsbürgerschaft beibehalten wird. Weil es ab 2014 ff. keinen signifikanten Sprung bei den Gesamtzahlen gibt vermute darüber hinaus, dass hier die erst im Jahr 2014 eingeführte automatische doppelte Staatsbürgerschaft von in Deutschland geborenen ausländischen Kindern (mit einigen Einschränkungen) in dieser Tabelle überhaupt nicht berücksichtigt wurde, so dass der tatsächliche Anteil von Doppelstaatlern seither wesentlich höher liegen dürfte, als diese Tabelle ausweist; man könnte ihn dann tatsächlich als „Regelfall“ sehen. Gerade um diese Neuerung für in Deutschland geborene Ausländerkinder dürfte es in dem AfD-Antrag (sowie in dem CDU-Parteitagsbeschluss, den dieser AfD-Gesetzentwurf aufgreift) jedoch hauptsächlich gegangen sein. Die mit dem Wort „entartet“ (Alternativmöglichkeit: „ausgeartet„) ausgedrückte Kritik besagt dann in der Sache nur, dass sich etwas geändert hat. Und das ist nun einmal Fakt. Es kann auch nicht grundgesetzwidrig sein, diesen Zustand zu kritisieren: Denn schließlich gilt er ja überhaupt erst seit kurzer Zeit – während das Grundgesetz weit länger existiert. Die buntfanatische Autorin möchte diese Frage offenkundig überhaupt aus der öffentlichen Debatte in Deutschland verbannen. Aber zumindest anno 2009 durfte man noch drüber diskutieren, ohne von einer volksverhetzenden Journaille als Verfassungsfeind gebrandmarkt zu werden: Wie die Existenz eines Kurzdossiers zur doppelten Staatsbürgerschaft der bpb aus diesem Jahr zeigt. [Für weitere Informationen zur deutschen Staatsbürgerschaft vgl. auch das einschlägige Wikipedia-Stichwort.]

2) „Fremdstaatler
Also, wer kein deutscher Staatsbürger ist, ist Ausländer. Aber wenn man spezifisch die juristische Seite betonen will, wird man nach einem anderen Wort suchen. Ob es insoweit einen verwaltungstechnischen Fachausdruck gibt, weiß ich nicht. Spontan bietet sich der Begriff „Fremdstaatler“ an. Die FR-Agitatorin gibt hier, wie auch in den anderen drei Fällen, keinerlei Begründung für ihr Verdikt „völkisch“. Das hat sie nicht nötig, weil es ja gegen die AfD geht: Da muss man in den einschlägigen Kampfblättern und folglich auch in der FR lediglich den braunen Quastenpinsel rausholen und losstreichen, dann johlt die ganze Buntiotenschar.
Die fehlende Begründung bestätigt übrigens auch meine Einstufung als „konsensfaschistisch“: Der Hass gegen die AfD (und gegen alle, die nicht zum buntfanatischen Credo konvertieren mögen) ist nicht-rational (und irrational sowieso).
Tatsächlich geht es bei diesem Ausdruck wohl darum, dass der „ein Begriff aus der Judenverfolgung des Nationalsozialismus“ war, wie eine Abgeordnete der Grünen, wohl zutreffend, erläutert hatte. Nun steht allerdings zu vermuten, dass dieses Wort auch vorher schon verwendet wurde. Es ist auch nicht zu sehen, dass der Begriff einen diskriminierenden Charakter hätte. Außerdem haben die Nazis auch Begriffe wie „Juden“, „Soldaten“ und „Autobahn“ benutzt, die heute problemlos fortbestehen. Und wenn der gute alte deutsche „Fremdenverkehr“ heute zunehmend durch „Tourismus“ verdrängt wird, dann hat das rein gar nichts zu tun, dass man auch in der Nazi-Zeit von „Fremdenverkehr“ geredet hatte.

3) „fremdkulturelle Zonen
Nennt man auch „Parallelgesellschaften„. Wo sich Immiggressoren gegen die deutsche Kultur abschotten und nach den Sitten und Gebräuchen ihrer Herkunftsländer, also aus deutscher Sicht „fremder Kulturen“ leben. Hierüber berichtete die FR z. B. am 27.12.2017: „Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Gefahr, dass in Deutschland salafistische Parallelgesellschaften entstehen.“ Auch der Begriff „(Ausländer-)Ghetto“ ist gebräuchlich; deutet allerdings eher auf Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft hin. Während „fremdkulturelle Zonen“ und „Parallelgesellschaften“ tendenziell eher die eigene Abschottung von Angehörigen fremder Kulturen in Deutschland meinen. Wer das Vorhandensein solcher Zonen, z. B. in Berlin, bestreitet, den hat sein Buntfanatismus komplett realitätsblind gemacht. Auch das erinnert an ideologisch Vernagelte – wie es eben die Faschisten waren. Und heute, als Konsensfaschisten, wieder sind.

4) „Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz ein Beispiel misslungener Integration
Wer diese Aussage als „völkisch“ bezeichnet, lehnt möglicher Weise generell eine Integration ab. Aber DASS unser Staat eigentlich eine Integration von den Einwanderern erwartet, ergibt sich ja bereits aus der Amtsbezeichnung „Integrationsbeauftragte„.
Tatsächlich stößt sich die FR-Kommentatorin, die selbstverständlich auch an dieser Stelle eine Begründung für überflüssig hält, aber wohl eher daran, dass einer in Deutschland geborenen Person türkischer Abstammung, die es sogar in die Regierung geschafft hat, die Integration in die deutsche Gesellschaft abgesprochen wird.

Insoweit kann man in jedem konkreten Fall, also auch bei Aydan Özoguz, natürlich unterschiedlicher Meinung sein. Aber DASS es Personen gibt, die zwar in Deutschland geboren sind, jedoch kulturell weitestgehend in einer Parallelgesellschaft (ihres Herkunftslandes) leben, ist einfach Fakt. Nur Fanatiker, also z. B. Faschisten, können vor dieser Realität die Augen verschließen.
Im Übrigen gibt es tatsächlich massive Anhaltspunkte dafür, dass Aydan Özoguz die Integration nicht be-treibt, sondern aktiv hinter-treibt; vgl. das Kapitel „Wen will die Staatsministerin Özoguz integrieren: Die Einwanderer in unsere Gesellschaft – oder uns in die rückständige Islamkultur?“ in meinem Blott „Fischer, Freisler, Özoguz: Deutschland mit dem Strafrechtsknüppel in die Islamisierung prügeln?“ vom 05.09.2017.

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