GroKo: Der Köder und die Zeitbombe

Foto: Collage
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Die Große Koalition als Versuch, sich zu retten, nicht das Land – Die beste Kanzlerin, die die SPD je hatte – Die deutsche Lust am Untergang – Kein politischer Schutz für die deutsche Autoindustrie – Über die GroKo jubilieren kann Frankreich – Unionsanhänger über Jahre sozialdemokratisch weichgekocht – Geld verschleudern, ideologische Steckenpferde reiten, Lobby-Wünsche bedienen – Aber zu viele Deutsche rühren und regen sich nicht

Von Klaus Peter Krause

 Schlimmer geht immer. Diese abermalige Große Koalition ist für Deutschland ein politischer GAU, also der größte anzunehmende Unfall – dazu mit Typen in Ämtern, in die diese – mit Ausnahme zum Beispiel von Scholz als designierter Finanzminister – nicht gehören. Der große Gewinner dessen, was als Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde, ist ausgerechnet der große Wahlverlierer: die SPD. Sie regiert wieder mit und hat sechs Ministerien für sich durchbekommen – ebenso viele wie die in der Wahl deutlich stärkere CDU, darunter die drei bedeutenden Ministerien Finanzen, Arbeit und Soziales sowie Auswärtiges Amt. Dazu noch das für Familie, für Justiz und für Umwelt, wo sie weiteres Unheil anrichten wird.

Die Große Koalition als Versuch, sich zu retten – nicht das Land

Unter dem Titel „Merkels Ausverkauf“ urteilt die FAZ: „Die SPD hat die Koalitionsverhandlungen gewonnen, die CDU ist zweiter Sieger, die CDU bekommt die Reste.“ Die Regionalzeitung Lübecker Nachrichten brachten es am 8. Februar noch auf diesen kurzen Nenner: „Angela Merkel rettet ihre Kanzlerschaft, Schulz rettet  sich ins Außenministerium, Seehofer rettet sich nach Berlin.“ Einen Tag später dann war Schulz rettungslos verloren: nix mit Bundesaußenminister. Die Große Koalition ist insgesamt der Versuch, sich zu retten – sich selbst, nicht das Land.

Des Köders Sinn

Warum Merkel der SPD weit mehr zugestanden hat, als diese nach dem dürftigen Wahlergebnis (nur noch 20,5 Prozent) hätte bekommen dürfen, kann man als Köder deuten – als Köder für die SPD-Mitgliederbasis, die nun – obwohl rechtlich zumindest umstritten – zu entscheiden hat, ob ihre Führung und ihre Bundestagsabgeordneten abermals in eine Große Koalition eintreten sollen oder nicht. Des Köders Sinn: den inzwischen 463 723 Mitgliedern die Ablehnung unmöglich zu machen, wenigstens aber so schwer wie möglich. Berthold Kohler (FAZ) drückte es so aus: „Wenn die Mitglieder der SPD dieser Vereinbarung nicht zustimmen, dann ist ihrer Partei endgültig nicht mehr zu helfen.“ Insofern war die Mitgliederabstimmung für die SPD-Verhandler ein willkommenes Drohpotential, das sie offenkundig zu nutzen wussten. Holger Steltzner schrieb im FAZ-Wirtschaftsteil: “Kanz­le­rin Mer­kel wird die Mit­te der Ge­sell­schaft noch stär­ker schröp­fen – und die SPD ju­bi­liert. Nach die­sem Durch­marsch muss die SPD die Mit­glie­der­be­fra­gung nicht fürch­ten.”

„Die beste Kanzlerin, die die SPD je hatte“

Merkel hat sich mit der CDU der SPD unterworfen. Sie möbelt die SPD auf, die schon auf der Intensivstation lag. Aber diese Unterwerfung – mag sie auch als nur taktisch vorübergehend gedacht sein – sichert ihr mit der Kanzlerschaft den Machterhalt. „So rot war Schwarz noch nie“, lautete ein Kommentar. So steht denn Angela Merkel jetzt da als „die beste Kanzlerin, die die SPD je hatte“.  Nach einer Computer-Analyse der Firma Things Thinking mithilfe künstlicher Intelligenz tragen fast 70 Prozent der Koalitionsvereinbarung die Handschrift der SPD. Firmenchef Sven Körner: „Die Maschine findet im Schnitt zwei- bis dreimal so viele thematische Verbindungen mit dem SPD-Parteiprogramm wie mit dem Programm von CDU und CSU.“ Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer konstatierte: „Diese Einigung setzt den schleichenden Sozialismus fort. Da wird der paternalistische Staat gepäppelt, der überall eingreift und reguliert.“ Der Leitartikler Manfred Schäfers befand im FAZ-Wirtschaftsteil: „Merkel am Steuer – das wird teuer.“ Aber es wird mehr als das werden.

„Die deutsche Lust am Untergang“

In der Neuen Zürcher Zeitung war über „Die deutsche Lust am Untergang“ zu lesen. Dort schrieb Wolfgang Bok unter anderem: „Die Deutsche Bank ist das letzte deutsche Geldhaus, das noch in der internationalen Finanz-Liga mitspielen darf – wenn auch abgeschlagen auf den Abstiegsplätzen. Man sollte also erwarten, dass die Politiker einer bedeutenden Exportnation am Erhalt dieser für ihre Unternehmen wichtigen Institution interessiert sind. Aber nein: Lieber empört man sich über Bonuszahlungen für Banker. Das kommt in der deutschen Neidgesellschaft immer gut an. Hilfe kann die Deutsche Bank von der Politik nicht erwarten.“

Kein politischer Schutz für die deutsche Autoindustrie

Bok bemängelt, dass auch die deutsche Autoindustrie keinen politischen Schutz erhält: „Dasselbe Spiel bei der Automobilindustrie, die noch immer jeden achten Arbeitsplatz in Deutschland stellt – und gut bezahlt. Jede Ungeschicklichkeit wird zum Groß-Skandal aufgeblasen. Kein Politiker wagt es, diese für den eigenen Wohlstand so wichtige Branche gegen überzogene Anfeindungen und Auflagen, sei es aus Washington oder aus Brüssel, in Schutz zu nehmen. Man rollt sogar den roten Teppich aus für asiatische Batterie- und amerikanische Elektroautobauer. Und die Metallgewerkschaft nutzt die Gunst der Stunde, um den Einstieg in die 28-Stunden-Woche zu erstreiken. Was deutsche Produkte noch teurer macht.“

„Im Élysée-Palast knallen schon die Champagner-Korken“

Bok weiter: „Sehenden Auges lässt sich Deutschland in eine europäische Haftungs-, Schulden- und Sozialunion hineinziehen. Die Großkoalitionäre Merkel (CDU) und Schulz (SPD) feiern den drohenden Bruch mit den stets beschworenen Stabilitätsregeln auch noch als ‚europäisches Zukunftsprojekt’.   Dass auch Emmanuel Macron in der französischen Tradition steht, wonach seinem Land keine Last zu groß ist, solange Berlin dafür bezahlt, wird dort nicht einmal zur Kenntnis genommen.“ Der gesamte Bok-Beitrag hier. In der Welt Online war von Josef-Werner Gartner zu lesen: „Frankreich kann über die GroKo jubilieren – zum Nachteil Deutschlands. Im Élysée-Palast knallen schon die Champagnerkorken, denn endlich könnte der französische Präsident sein Ziel erreichen.” Der ganze Beitrag hier. So auch die Autorin und Kolumnistin Birgit Kelle im Magazin Focus Online: „Die Beerdigung der letzten Reste der Euro-Stabilitätsregeln, die Errichtung einer europäischen Transfer-, Schulden-, Banken- und Sozialunion nach französischem Geschmack und zum französischen Nutzen scheint beschlossene Sache. Das entsprechende Kapitel im Koalitionsvertrag liest sich, als sei es im Elysée-Palast redigiert worden.“

Unionsanhänger über Jahre sozialdemokratisch weichgekocht

Für Birgit Kelle ist der GroKo-Vertrag in weiten Teilen ein ‚Offenbarungseid konservativer Politik’. Vor allem, was die Themen Familienpolitik, Bildung und Zuwanderung betrifft. Unionsanhänger seien über Jahre sozialdemokratisch weichgekocht worden. Ihr Beitrag in Gänze hier. Alice Weidel (AfD) äußert in der Online-Ausgabe Junge Freiheit: „Schwerlich wird sich ein zweites Land finden lassen, dessen Regierung so penetrant wie diese die Bedienung fremder Interessen und den Verzicht auf die Durchsetzung oder auch nur die Definition eigener Interessen zur Maxime ihres Programms erhebt. Die Zustimmung der Bürger scheint keinen der Partner in der kleinen Koalition der großen Wahlverlierer mehr sonderlich zu bewegen.”

Geld verschleudern, ideologische Steckenpferde reiten, Lobby-Wünsche bedienen

Für die Machtabsicherung abgewirtschafteter Spitzenpolitiker, so Alice Weidel weiter, werde bedenkenlos Geld versprochen und verschleudert, um ideologische Steckenpferde zu reiten, Lobbyistenwünsche zu bedienen und Probleme mit Milliarden zuzukleistern, die schon bald bitter fehlen würden, wenn die demographische Entwicklung der Steuergeld-Party ein jähes Ende bereite. Nach 2025 würden die letzten der geburtenstarken Jahrgänge, die sich jetzt noch scheinbar ohne Ende mit den höchsten Steuern und Abgaben aller Industrieländer melken ließen, in rascher Folge das Rentenalter erreichen. Über dieses Datum denke keiner hinaus, auch nicht die aus den Wolken gegriffenen Rentenversprechen des Koalitionsvertrags. Deutschlands Wohlstand werde im Schlussverkauf der Ära Merkel verramscht. Es sei das letzte Aufbäumen einer Politikmethode, die Geldverteilen für Regieren halte und darauf vertraue, dass die Bürger den Hohn und die Beleidigung ihrer Vernunft nicht bemerkten. Lesen Sie hier mehr.

Nochmals vier Jahre Große Koalition sind eine Zeitbombe

Weiter geht es mit der Migranten-Überflutung (hier), mit dem Ausbreiten des Islam in Deutschland, mit der Energiewende, mit der Euro-Rettung (unter anderem durch die EZB-Käufe von Staatsanleihen und die Niedrigzinspolitik) mit dem Gender-Wahn und mit anderen Fehlentwicklungen mehr. Der große Verlierer sind Deutschland und die Deutschen. Nochmals vier Jahre Große Koalition sind eine Zeitbombe. Der Zünder ist auf scharf gestellt.  Aber zu viele Deutsche rühren und regen sich nicht. Der politische Hirntod scheint sie heimzusuchen. Wenn die Mehrheit aus ihrem Koma noch immer nicht aufwacht und zur Gegenwehr antritt, sind sie und ihr Land verloren. Eine Nation wird abgewickelt. Eines Tages werden die Deutschen gefragt werden oder werden sich selbst fragen müssen, wie dieses Unglück mit und durch Merkel geschehen konnte. Wieder liefen sie einer Führungsfigur nach, die sie ins Unglück stürzte. Dieses fatale Ergebnis ist geradezu besäufniserregend, man möchte sich dem Trunk hingeben.

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