Gewerkschaft der Polizei sauer auf DGB wegen Überlassung von Räumlichkeiten an die „Antifa United Frankfurt“

(Bild: Screenshot)
GdP Hessen distanziert sich von Entscheidungen des DGB Hessen-Thüringen (Bild: Screenshot)

Hessen –  Wie bereits im Münchner DGB-Haus, so stellt auch der DGB-Frankfurt seine Räumlichkeiten Linksradikalen aus den Reihen der Antifa zur Verfügung. Nach der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert nun auch die Gewerkschaft der Polizei Hessen den DGB offiziell. Die GdP Hessen fordert den DGB Hessen-Thüringen auf, keine radikalen Gruppierungen gleich welcher politischen Ausrichtung zu unterstützen, die den Gewaltverzicht ignorieren.
Dieser Forderung schließt sich die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Hessen-Thüringen voll umfänglich an.

Wie Jouwatch berichtete, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Frankfurt ebenso wie die Genossen in München seine Räumlichkeiten Linksextremisten aus den Reihen der Antifa überlassen. Die Gewerkschaft der Polizei Hessen (GdP) Hessen distanziert sich von Entscheidungen des DGB Hessen-Thüringen.

Hier eine Presseerklärung der GdP Hessen zur Überlassung von Räumlichkeiten an die „Antifa United Frankfurt“:

„Die öffentlich diskutierte Überlassung von Räumlichkeiten im DGB-Haus Frankfurt für eine Veranstaltung der „Antifa United Frankfurt“ nimmt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen zum Anlass, auf Distanz zu ihrem Dachverband (DGB Hessen-Thüringen) zu gehen.

Die in Rede stehende Veranstaltung steht im Kontext von „Bildet Banden, werdet Teil einer neuen linksradikalen Gruppe in Frankfurt“. Auf der Website der „Antifa United Frankfurt“ und auf Facebook stellt sich diese Gruppe fortwährend als vermummte Einheit dar.
Wer sich öffentlich vermummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vorschriften des Versammlungsgesetzes vorsätzlich ignoriert, steht aus unserer Sicht außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung und stellt den Rechtsstaat nicht nur in Frage, sondern fordert ihn bewusst heraus! Einer Gruppierung mit einer solchen Haltung darf nach unserer Auffassung durch den DGB keine Plattform geboten werden, sich weiter zu organisieren und zu expandieren!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen belastet es sehr, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei Demonstrationen immer häufiger von vermummten linksradikalen Straftätern angegriffen – und viel zu oft schwer verletzt werden! Deshalb sind für die GdP Hessen klare Grenzen überschritten, wenn der DGB Hessen-Thüringen solchen radikalen Gruppierungen gewerkschaftseigene Räume zur Verfügung stellt und sie somit unterstützt. Wer sich wie der DGB in seiner Satzung zum Ausbau und zur Sicherung des sozialen und demokratischen Rechtsstaats und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, darf anderen, die diesen Rechtsstaat und seine Prinzipien ablehnen, keine Plattform bieten.

Die GdP Hessen fordert den DGB Hessen-Thüringen auf, keine radikalen Gruppierungen gleich welcher politischen Ausrichtung zu unterstützen, die den Gewaltverzicht ignorieren.
Dieser Forderung schließt sich die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Hessen-Thüringen voll umfänglich an, wie Landesvorsitzender Volker Weber der GdP erklärte.

Auch von der GdP in Thüringen kommt Unterstützung. Deren Landesvorsitzender, Kai Christ, erklärte sich in allen Punkten solidarisch mit der hessischen GdP.
Auch der Bundesvorsitzende der GdP, Oliver Malchow schaltete sich in die Diskussion ein: „Ich habe für die Entscheidung des DGB Bezirks Hessen / Thüringen kein Verständnis. Die Interessen unserer Mitglieder werden dadurch vom DGB-Bezirk nicht vertreten!

GdP-Landesbezirk Hessen, Der Landesvorstand“

Schlag ins Gesicht jedes Polizeibeamten: Skandalöse Nähe des DGB zu Linksradikalen

Somit agiert der DGB Frankfurt ebenso wie die Genossen in München. Auf einschlägigen linksradikalen Internetseiten kündigte die Antifa Ende 2017 ihren Antifa-Kongress in den Räumlichkeiten des DGB Hauses in München an. JouWatch hatte zunächst beim DGB angefragt, ob dies tatsächlich der Wahrheit entspricht. Nach dem darauffolgenden Entrüstungssturm kündigte der DGB den Linksradikalen die Räumlichkeiten auf. Nur wenigen Stunden und massiven Protesten von Grüner Jugend und linksextremer Prominenz später, hatte sich der DGB München wiederum bereit erklärt, den Linksradikalen die Räumlichkeiten für ihren Antifa-Kongress zu überlassen.

Und wie in Frankfurt zählten auch in München die „Mieterinnen“ zu den, vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa Gruppierungen wie der Antifa-NT. Antifa NT wiederum gehört dem kommunistischen Bündnis „ums Ganze“ an und nimmt gemeinsam mit dieser an der gewalttätigen Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ teil. Die Kampagne wird auch durch die Interventionistische Linke unterstützt. Der Organisation also, die durch den Hamburger Verfassungsschutz als eine der treibenden Kräfte hinter den Gewaltorgien während des G 20 Gipfels ausgemacht wurde. Bei Antifa NT finden sich Aufrufe zu nahezu allen in letzter Zeit durch einen gewalttätigen Verlauf aufgefallenen „Demonstrationen“.

Dass die linksradikale Zusammenkunft im DGB-Haus Frankfurt wohl kaum dazu genutzt wird, gemeinsam der Gewalt abschwören, lässt sich aus dem eingangs aufgeführten Kampfansagen eindeutig heraus lesen. Die im DGB organisierten Polizisten werden es demnächst hautnah erfahren. (SB)

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