Eine neue GroKo wäre die schlechteste Regierung Deutschlands in der Nachkriegszeit – wie konnte es soweit kommen?

Foto: Imago
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Die SPD würde in einer Neuauflage der Grossen Koalition alle Schlüsselministerien erhalten, der Koalitionsvertrag liest sich wie ein reines SPD-Papier ohne konservative Positionen und mit wenig Konkretion. Der EU-Fanatiker Schulz hat es geschafft: Er wird die Politik Deutschlands die kommende Legislaturperiode bestimmen, sofern die SPD-Mitglieder entsprechend entscheiden. Der Ausverkauf Deutschlands in eine „Transferunion“ geht weiter.

Von Christian Frost

Auch wenn Schulz physisch einem neuen Kabinett nicht angehören wird, so trägt der Koalitionsvertrag eindeutig seine Handschrift. Die CDU hat sich als gestaltende Kraft in Deutschland verabschiedet, sie ist nur mehr zu einem reinen Machtvehikel von Angela Merkel degradiert. Merkel ist nur noch pro Forma Kanzlerin, die wirkliche Politik wird von der SPD gemacht, ein „Weiter so“ ohne jede Berücksichtigung der desaströsen Erfahrungen aus Masseneinwanderung, Sozialabbau und Eurorettungspolitik. Wie konnte es soweit kommen? Wie kommt es, dass trotz klaffender Unterschiede zwischen Anspruch und Wirklichkeit immer noch so viele Menschen den sogenannten Volksparteien ihr Vertrauen schenken? Woher kommt dieser fatale Trend zur Selbstbestrafung, der vom Ausland nur mehr mit Kopfschütteln kommentiert wird? Hier der Versuch einer Analyse.

Die deutsche Gesellschaft ist traumatisiert. Das Urtrauma liegt in der NS-Zeit, wo der Bruch der deutschen Identität stattfand. Viele Menschen haben sich verführen, betrügen, missbrauchen und instrumentalisieren lassen von einem verbrecherischen Regime, das schon Kinder manipuliert hatte und diese dann später als Soldaten in einen Krieg schickte, wie es ihn bis dato noch nicht gegeben hat. Menschen wurden zu Erfüllungsgehilfen, zu blossen Menschenmaterial eines Diktators degradiert – mit verheerenden Auswirkungen für Selbstwert und Selbstbild der Deutschen und damit ihrer Identität. Eng mit dem Trauma verbunden ist die Schuld, dass man sich hat missbrauchen lassen.

Bis in die späten 60er Jahre ist eine wirkliche Aufarbeitung dieser Zeit in Deutschland weitestgehend unterblieben. In Familien wurde darüber geschwiegen, nur ein Bruchteil der NS-Verbrecher wurde vor ein Gericht gestellt. Die ohne Frage vorhandene Schuld der Deutschen wurde nicht bearbeitet. Wirtschaftswunder und Konsum konnten den Schuldkomplex dann spätestens 1968 nicht mehr verdecken, als junge Menschen gegen die Tabuisierung der NS-Zeit aufbegehrten und gegen vermeintlich rechte Tendenzen in der damaligen deutschen Politik demonstrierten. Diese Generation, die heute weite Teile der Politik, der Justiz und Wirtschaft bestimmt, hat seit Beginn der 70er Jahre sich und der Gesellschaft beständig eingebläut, wie schuldig die Deutschen doch sind. Die Schuld wurde zum bestimmenden Faktor der deutschen Identität, der Blick wurde stets zurück gewandt in einer Art schleifenhaften Selbstzerfleischung, die über eine verhältnismässige Bearbeitung der Vergangenheit weit hinausging und -geht.

Auch in der ehemaligen DDR fand eine echte Aufarbeitung nicht statt, das Urtrauma hat sich für die dort Lebenden durch die repressive SED-Diktatur noch vertieft. Anstelle eines nationalsozialistischen Menschen sollte der sozialistische Mensch erschaffen werden, wieder ein verqueres Ideal, das an realen Bedürfnissen und Interessen der Bürger vorbeiging. Freie Meinung und Entfaltung wurden wieder erstickt, Menschen unterdrückt und überwacht. Die deutsche Teilung verhinderte bis 1989 die Bildung einer gemeinsamen Identität. Eine Integration von West und Ost hat beizeiten noch nicht vollständig stattgefunden, wie soll dann massive Einwanderung aus völlig kulturfremden Teilen der Welt funktionieren?

Kurzum: Die Gesellschaft befindet sich noch mitten im Selbstfindungsprozess, Schuld und Trauma müssen in den Familien noch über mehrere Generationen verarbeitet werden. Die Deutschen haben noch eine sehr schwache Identität mit geringem Selbstwertgefühl.

Diese schwache Identität der Deutschen manifestiert sich zum Beispiel an ihrer Anfälligkeit für Ideologien. Besonders für die EU-Ideologie, die suggeriert „ohne Europa geht es nicht“. Oder die Klimaideologie, die den Klimawandel zur grössten Bedrohung der Menschheit stilisiert. Die Gender-Ideologie, die den Leib als identitätsstiftendes Merkmal verleugnet. Und zu guter Letzt: Die Gleichmachereiideologie sozialistischen Ursprungs, die alle Menschen ungeachtet ihrer Kultur und Sozialisation als gleich ansieht und einen gleichen Umgang einfordert. Die Deutschen klammern sich an diese Ideologien, weil eine positive, starke Identität noch nicht wirklich ausgebildet ist. Die Deutschen haben keine starken Werte, die für sie unverrückbar sind, wie zum Beispiel die Franzosen starke demokratische Werte besitzen – und diese vor allem auch leben. Die deutsche Kulturgeschichte ist durch die NS- Zeit durchbrochen – was vor Hitler in Deutschland passierte, ist für die Menschen kaum von Interesse. Dagegen ist die NS-Zeit und vor allem Hitler selbst nach wie vor überdeutlich im deutschen Bewusstsein präsent durch beständige mediale Beschallung, schulische Überakzentuierung und Gedenkkultur. Man hat sich von Hitler noch nicht emanzipieren können – immer noch bestimmt ER unser aller Denken und Handeln. Ohne eine Emanzipation von Hitler, ohne eine wirkliche Anerkennung und Integration der dunklen zwölf Jahre als Teil und nicht als Unterbrechung der deutschen Geschichte kann sich eine gesunde deutsche Identität mit einem Blick nach vorne nicht entwickeln.

Die neue alte Regierung in spe verkörpert in gewisser Weise eine Wiederauflage des Hitler­Kabinetts, nur natürlich unter anderen Vorzeichen und mit einer anderen Form von Destruktivität, die ganz eindeutig auf die Abschaffung von dem Deutschland, so wie wir es bislang gekannt haben, ausgerichtet ist. Ihre Köpfe sind ähnlich inkompetent und ideologisiert wie die damaligen Protagonisten. NS-Ideologien wurden ersetzt durch andere Ideologien, vor allem die EU-Ideologie, die dann erfüllt wird, wenn Deutschland vollends seine Souveränität an die EU abgetreten hat, wie es jetzt klar und deutlich als Plan im Koalitionsvertag steht. Diese Regierung ist der lebende Beweis, dass die Deutschen ihr Trauma noch nicht verarbeitet haben. Von Vernunft, Verhältnismässigkeit und Augenmass sind deutsche Spitzenpolitiker heutzutage noch sehr weit entfernt. Stattdessen sind ideologische, weltfremde Ansätze immer noch in erschreckendem Mass ausschlaggebend für die heutige Politik.

Welche Faktoren in der deutschen Mentalität haben noch zur kollektiven, personifizierten Selbsterniedrigung in Form der „GroKo“ geführt? Die Menschen sind durch den Parteienstaat ohne jegliche Elemente direkter Demokratie und Teilhabe konsequent vom politischen Geschehen entwöhnt worden. Der Glaubenssatz, der nach wie vor bestimmend ist: Man kann ja eh nichts ändern. Um sich politisch zu artikulieren, braucht es eine Partei, es geht nicht ohne. Wer sich in der Parteienlandschaft nicht wiederfindet, geht in eine Art innere Emigration, schafft sich seinen kleinen Kosmos und koppelt sich ab. Der politische Wahnsinn, der Zerfall werden zur Normalität, die Menschen sind resigniert und lethargisch.

Die heutigen Deutschen möchten nur ungern daran erinnert werden – weil es sehr schmerzhaft ist und an das Urtrauma erinnert – dass sie sich als eigentlicher Souverän die letzten 12 Jahre wieder haben betrügen, instrumentalisieren und manipulieren lassen.

Nahezu jedes Politikfeld und damit jeder Lebensbereich ist durch Merkel & Co heruntergewirtschaftet. Deutschland ist zu einem Niedriglohnland verkümmert, der Rechtsstaat ist ausgehebelt, der Sozialstaat ausgehöhlt, die innere Sicherheit gefährdet, um nur einige Beispiele zu nennen. Dies erklärt die Renitenz vieler Leute heutzutage, wenn man mit ihnen eine wirklich inhaltliche politische Diskussion führen will: Man möchte nicht wahrhaben, wo man mittlerweile gelandet ist. Die soziale Marktwirtschaft war ein weltweit einzigartiges Erfolgsmodell, was mittlerweile weitestgehend obsolet ist. Dies völlig ohne Fremdverschulden.

Zur Wahl gehen die Deutschen meistens trotzdem als brave Staatsbürger, auch wenn sie konsequent diejenigen wählen, die für die Zustände verantwortlich sind, über die sie sich so oft bitterlich beschweren. Eine gewisse Obrigkeitshörigkeit schwingt hier noch mit, die da sagt, wenn Herr XY Minister oder Parteivorsitzender ist, kann dieser Mensch ja gar nicht so schlecht sein, weil sonst würde er ja dieses Amt nicht bekleiden und diesen Titel führen.

Last not least ist anzumerken, dass TV und Radio nach wie vor entscheidend für die politische Meinungsbildung sind. Die Medien wirken mittlerweile ganz offen manipulativ, es wird nicht mehr kommentiert und berichtet, sondern klar bewertet, was politisch tragbar sein soll und was nicht. Die Art und Weise, wie jemand vermeintlich was kommuniziert, ist das Entscheidende; Inhalte treten in den Hintergrund.

Die AfD zum Beispiel ist einer in der Nachkriegsgeschichte einzigartigen medialen Diffamierungskampagne ausgesetzt. Politische Gegner sollen gezielt mundtot gemacht werden, die öffentlich-rechtlichen Medien spielen dabei eine Vorreiterrolle. Es ist zu vermuten, dass der Erfolg dieser mit fünf Jahren noch jungen Partei weitaus größer wäre, wenn Journalisten angemessen über sie berichten würden. Das NetzDG stellt einen historischen Eingriff in die freie Meinungsäußerung dar, der die Erinnerung an die dunklen Jahre Deutschlands wieder aufleben lässt.

Dies wird jedoch die AfD nicht daran hindern, zur kommenden Volkspartei aufzusteigen und die SPD in dieser Funktion spätestens innerhalb der nächsten vier Jahre abzulösen. Diese Partei wird auf der politischen Ebene daran mitwirken, dass die Deutschen die traumatische Schleife ewiger Selbstkasteiung endlich durchbrechen und ein positives Selbstwertgefühl entwickeln können. Das Volk sollte man hier nicht unterschätzen, viele Menschen haben nur auf die sprichwörtliche Alternative zu den etablierten Parteien gewartet. Es gibt nun eine Partei als Kanal der politischen Artikulation und Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich bislang nicht vertreten fühlen beziehungsweise von den Altparteien enttäuscht sind. Die Volksparteien werden gerade über ihre Unterschätzung, ja Geringschätzung der deutschen Bürgerinnen und Bürger stolpern. Dies braucht ganz einfach nur noch etwas Zeit.

 

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