Diese Sozis: Darf „Bätschi“ überhaupt kommissarische Vorsitzende werden?

Foto: Imago
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Wird Andrea Nahles heute SPD-Vorsitzende und folgt auf Schulz? Ausgemacht scheint in den Chaos-Tagen der ehemaligen Volkspartei nichts. Auch nicht, das Nahles es nicht wird?

Die BILD am gestrigen Abend:

Morgen könnte Andrea Nahles – erst einmal vorläufig –zur Vorsitzenden der SPD bestimmt werden. Nach dem tiefen Fall von Martin Schulz lastet riesiger Druck auf ihren Schultern. Und Angst. Angst, dass ihr Dasein als Parteichefin nur ein kurzes Intermezzo sein könnte.

 Nahles verfolgt dieser Satz: „Ab morgen gibt’s in die Fresse.“ Das sagte sie nach der Bundestagswahl in Richtung Union. Es war ironisch gemeint. Es kam alles anders. Auch für sie persönlich.“

Das ist nicht das einzige Problem, wie Blogger Hadmut Danisch schreibt:

„Ein Leser schreibt mir, da würde es in der SPD gerade krachen, denn so was gäbe es nach den Statuten gar nicht. Wenn der Vorsitzende (Schulz) ausfällt oder das Amt verlässt, trete aus dem Kreis der 6 Stellvertreter jemand an seine Stelle. Der Vorstand könne aber nicht eine beliebige Person einsetzen. Und Nahles sei derzeit nicht im Vorstand und nicht gewählt, könne also nicht zur Parteivorsitzenden ernannt werden. Der Vorstand kann sich nicht selbst erweiterin (kooptieren), und auch den Akt einer Ernennung gäbe es nicht. Man werde auf Parteitagen gewählt und sonst gar nichts. 

Man habe die Bundeskontrollkommission der SPD eingeschaltet.“

Am Rosenmontag nicht so einfach nachzurecherchieren.

Die Fakten:

Andrea Nahles ist nicht im Parteivorstand.

Kurt Beck war stellvertretender Parteivorsitzender als er von Matthias Platzeck übernahm. Als er hinwarf übernahm kommissarisch Steinmeier auch als damals stellvertretender Parteivorsitzender.

Um hier auch mal beim Wortsinn zu bleiben. Wofür hat man einen stellvertretenden Vorsitzenden, wenn er nicht stellvertritt.

Das Organisationsstatut der SPD ist da nicht ganz deutlich, wer kommissarisch zu folgen hat, dass er aus dem Vorstand hervorgehen müsse, scheint aber doch klar:

Zur Durchführung der Parteivorstandsbeschlüsse und zur laufenden politischen und organisatorischen Geschäftsführung der Partei wählt der Parteivorstand aus seiner Mitte den geschäftsführenden Vorstand (Parteipräsidium). Dem Präsidium gehören die Parteivorstandsmitglieder nach Abs. 1 lit. a-e sowie eine vom Parteivorstand festzulegende Zahl weiterer Mitglieder an.“ (§ 23, abs.2, S. 31)

Dass nur ein Parteitag einen Vorsitzenden wirklich bestätigen kann, ist aber klar:

Die Wahl des Parteivorstandes erfolgt durch den Parteitag (§ 23, Abs.2, , S.31)

Man habe besonders in NRW und Hessen satt, sich die Personalien aus Berlin vorschreiben zu lassen. BILD:

„…die Parteilinke Hilde Mattheis: „Es kann nicht sein, dass man sich austauscht unter vier oder sechs oder acht Augen und sagt: wer macht was. Sondern es muss ein geordnetes Verfahren geben.“

Frage: Wisst Ihr selber nicht, wie das bei Euch geregelt ist, liebe SPD? (VK)

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