Der zaghafte Aufstand in der CDU gegen Angela Merkel

Foto: Collage/Shutterstock)
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Es gibt ja immer noch naive Bürger in unserem Land, die glauben, dass die Allmächtige mal freiwillig abtritt. Selten so gelacht. Angela Merkel ist als Honeckers Rache über unser Land gekommen und wird von sich aus niemals vom Thron steigen. In ihrem Propaganda-Sender ZDF verkündete sie, dass sie volle vier Jahre im Amt bleiben will und auch nicht den CDU-Vorsitz abgeben würde. „Für mich gehören beide Ämter in eine Hand“, so Kaiserin Angela.

Doch es rührt sich zaghafter Widerstand in „ihrer“ Partei:

Nach der scharfen Kritik von konservativen CDU-Parteimitgliedern an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Innenexperte Armin Schuster (CDU) Merkel in „Bild“ (Montag) zwar in Schutz genommen, gleichzeitig aber ihre Weigerung, klare Parteitagsbeschlüsse umzusetzen, gegeißelt. Schuster (CDU) sagte „Bild“: „Es ist wenig schmeichelhaft für Fraktion und Partei, dass Kanzlerin Angela Merkel an allem allein schuld sein soll. Tatsache ist, dass es keinen starken Widerstand gab, als die Regierung im Herbst 2015 die Grenzen trotz des Massenansturms von Flüchtlingen nicht konsequenter schützen wollte und auch nicht im Dezember 2016, als Merkel den Parteitagsbeschluss zur Begrenzung der doppelten Staatsbürgerschaft ignoriert hat. Das waren schon die Wendepunkte.“ (dts)

In der CDU wächst der Unmut über die Parteiführung. Es gebe „Klärungsbedarf“ innerhalb der Partei, sagte der thüringische Landesvorsitzende und Chef der Fraktionsvorsitzendenkonferenz in der CDU, Mike Mohring, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Vom Bundesparteitag der CDU muss eine doppelte Botschaft ausgehen: Wir werden dieses Land zuverlässig regieren, und wir haben als Partei verstanden, dass wir das mittel- und langfristig nur weiter können, wenn wir uns erneuern, personell und inhaltlich – und zwar jenseits des inhaltsleeren Modernisierungsgeredes“, sagte Mohring.

Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Christian Haase, sagte dem „Handelsblatt“, die CDU müsse „parallel zum Regierungshandeln einen parteiinternen Prozess der Erneuerung anstoßen“. (dts)

Unionsfraktionsvize Christian Hirte (CDU) räumt Vorbehalte in seiner Partei gegenüber dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Kabinettszuschnitt ein. „Es lässt sich nicht leugnen, dass es in der CDU ein gewisses Unbehagen über die Ressortverteilung gibt. Nicht wenige fremdeln aber auch mit der Kanzlerin“, sagte Hirte dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe)…(dts)

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ihre Nachfolge zu regeln. „Die Parteiführung, und eben auch die Vorsitzende Angela Merkel, schulden den Wählern eine Antwort auf die Frage, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt“, sagte Koch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). So etwas könne man „entweder von oben gestalten, also die nächste Generation ins Kabinett holen“, oder es geschehe „aus einer innerparteilichen Opposition“ heraus.

Koch machte deutlich, dass er den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jens Spahn zum Führungsnachwuchs in der CDU zählt. Er hält es nicht für sinnvoll, mit einem Wechsel an der Parteispitze bis zur nächsten Wahl zu warten. Auf die Frage, ob Merkel sich vor dem Ende der Legislaturperiode zurückziehen solle, sagte er: „Regierungsparteien haben das Recht und den Vorteil, mit ihrem Regierungspersonal in die nächste Wahl zu ziehen. Wahltage sind jedenfalls kein geeigneter Zeitpunkt für Personalwechsel.“ Er selbst werde aber nicht in die Politik zurückkehren. Koch, der bis zum Jahr 2010 hessischer Ministerpräsident war und anschließend in die Wirtschaft wechselte, übte zudem fundamentale Kritik an dem mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag.

„Ich sehe und höre niemanden, der die Hoffnung äußert, dass dieser Koalitionsvertrag in die Zukunft gewandte Politik formuliert. Er ist eben das gerade noch Erreichbare zwischen zwei Partnern, die keine gemeinsame Agenda haben“, sagte er der F.A.Z. Es bleibe die Botschaft, „dass die CDU fast alles mit sich machen lässt, damit es zu einer Regierung kommt“. Er zeigte sich überzeugt, dass sich die CDU nach dem Scheitern der Sondierungen mit FDP und Grünen hätte „trauen müssen, für eine Weile eine Minderheitsregierung zu bilden“.

Die „Verengung“ darauf, dass es entweder diese große Koalition gebe oder nichts mehr, was man der Bevölkerung anbieten könne, sei „falsch“ gewesen. Koch sagte: „Wenn diese große Koalition nicht zustande kommt, geht Deutschland nicht unter.“ (dts)

Und auch von außen hagelt es Kritik:

FDP-Chef Christian Lindner gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld an einem seiner Ansicht nach bestehenden Reformstau in Deutschland. „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD droht Deutschland ins Abseits zu stellen“, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Gemessen an dem, was unser Land nach vorne bringt, ist er genauso unzureichend wie die Jamaika-Papiere es waren. Der Eindruck verstärkt sich, dass das Problem weniger ihre potenziellen Partner sind – sondern die CDU von Angela Merkel selbst“, so Lindner weiter. Der Koalitionsvertrag beinhalte überhaupt keine Vision. „Wo bleiben die Antworten auf Klimaveränderung, Digitalisierung, demografischen Wandel und Migration? Es sind Megatrends, die unser Leben verändern. Und das fast im Raketentempo“, schreibt Lindner. Der FDP-Chef fordert den Aufbau eines Digitalisierungs- statt Heimatministeriums, mehr Investitionen in Bildung und eine Lockerung des Kooperationsverbots, eine andere Klimapolitik, ein Einwanderungsgesetz und niedrige Steuern für Bürger und Unternehmen. Der Staat nehme 2021 etwa 150 Milliarden Euro mehr ein als 2016. „Da ist es ein Witz, eine Entlastung um 10 Milliarden beim Soli zu versprechen“, schreibt Lindner.

Deutschland könne es sich es „nicht leisten, bald mit die höchsten Steuersätze der Welt zu haben“. (dts)

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