Dr. Penner schreibt Angela Merkel: Der Koalitionsvertrag ist eine Katastrophe

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Das Drama ist besiegelt (Foto: Durch areebarbar/Shutterstock)

Frau Dr. Merkel,

der Koalitionsvertrag (KV) ist eine Katastrophe. Der KV bezeichnet zwar die Grenzöffnung 2015 durch Sie als Fehler, die Frage der Rechtswidrigkeit aufgrund juristischer Gutachten ist jedoch nicht geklärt. Der Umfang des Vertrages behindert, daß Bürger ihn lesen. Hier können nur wenige Aspekte behandelt werden:

1. Islamisierung Deutschlands

Sie fördern massiv den Islam. Der Islam will in Deutschland herrschen und nimmt unaufhaltsam an Einfluß zu. Der KV unterstützt diese fatale Entwicklung: „Wir werden Antisemitismus entschieden bekämpfen und ebenso anti-islamischen Stimmungen entgegentreten“ ist ein Widerspruch, weil der Islam die Juden bekämpft. Der KV ignoriert, daß der Islam grundgesetzfeindlich ist, weil er die UN-Menschenrechte-Charta ablehnt. Der KV ignoriert, daß der Koran das unabänderliche Grundsatzprogramm des Islam ist und daß „Islamismus“ angewandter Islam ist. Der Koran verbietet die Integration von Moslems sowie die Religionsfreiheit und fordert die gewaltsame Bekämpfung der Nichtmoslems.

Der KV setzt keine wirksamen Schranken gegen die illegale Immigration von Moslems und gegen den fortschreitenden Schwund der inneren Sicherheit. Die Immigrantenkriminalität wird der Bevölkerung weithin verheimlicht.

2. Der Klimawahnsinn

Der KV ignoriert, daß sich das Klima permanent wandelt und als statistischer Mittelwert des Wetters überhaupt nicht geschützt oder beeinflußt werden kann. Der KV ignoriert, daß Emissionen von Kohlendioxid wegen dessen geringer Klimasensitivität von 0,6°C überhaupt nicht klimaschädlich sind. Maßnahmen zur Emissionssenkung sind nicht erforderlich, aber volkswirtschaftlich extrem schädlich. Die sinnlose Verdoppelung des Strompreises seit 2000 und die schädlichen Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft ewähnt der KV nicht. Wo nach Verschrottung der intakten Kraftwerke der Strom herkommen soll, verrät der KV nicht.

Das EEG torpediert die Soziale Marktwirtschaft und ersetzt sie durch eine sozialistische Planwirtschaft.

3. Der Eurowahnsinn

Der KV läßt deutlich erkennen, daß Sie Deutschland als Nationalstaat abschaffen und die EU zu einem Bundesstaat im Sinne der ehemaligen UdSSR entwickeln wollen, was nur durch Diktatur möglich ist. Der KV fordert eine Ausweitung der teuren EU-Bürokratie. Unter Bruch der Maastricht-Verträge sollen die Deutschen korrupte Banken sanieren und die Schulden anderer Staaten bezahlen.

Dieses Schreiben sollte verbreitet werden. Wir brauchen verantwortungsbewußte Bürger, die den KV mit dem Grundsatzprogramm der AfD vergleichen.

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner
Und hier ist der Koalitionsvertrag (für alle, die große Schmerzen ertragen können):

Ein neuer Aufbruch für Europa –  Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Präambel

Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutsch­land – sowohl international als auch national. Deutschland ist weltweit ein anerkann­ter Partner, aber nur mit einem neuen Aufbruch für Europa wird Deutschland langfris­tig Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren können. Die Europäische Union muss ihre Werte und ihr Wohlstandsversprechen bewahren und erneuern. Nur eine starke Europäische Union ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.

Wir wollen eine neue Dynamik für Deutschland. Nur so können wir das Erreichte si­chern und ausbauen. Unsere Ausgangslage ist gut. Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung. Das ist auch Ergebnis der Regierungszusammenarbeit von CDU, CSU und SPD. Unsere heutige wirtschaftliche Stärke eröffnet die Chance, Gerechtigkeit langfristig zu sichern. Unser Ziel ist ein nachhaltiges und inklusives Wachstum, dessen Erträge allen zugutekommen. Wir wollen die kreativen Potenziale in Deutschland mobilisieren und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Deutschland braucht wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, an dem alle teilhaben.

Wir wollen, dass der Wohlstand bei allen Menschen ankommt. Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass viele Menschen unzufrieden und verunsichert sind. Daraus ziehen wir mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag und seiner Politik die entsprechenden Schlüsse. Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur politischen Debatte, zu Erneuerung und für Veränderung beweisen.

Bürgerinnen und Bürger haben ein starkes Bedürfnis nach Gemeinschaft, Sicherheit im Alltag, Bewahrung der kulturellen Identität, Stabilität, einem guten Miteinander und einer gestaltenden Politik, die Menschen auf Augenhöhe zusammenbringt. Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland in sozialen, kulturellen und lokalen Bewe­gungen sowie in Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen, Kirchen und Religionsge­meinschaften für unser Gemeinwesen. Gemeinsam mit ihnen wollen wir unser Land besser, sicherer und gerechter machen.

Wir werden die Probleme anpacken, welche die Menschen in ihrem Alltag bewegen, und setzen uns mutige Ziele für die nächsten vier Jahre. Wir arbeiten für Stabilität und Zusammenhalt, für Erneuerung und Sicherheit und für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land. Die besonderen Herausforderungen in Ost­deutschland erkennen wir als gesamtdeutschen Auftrag an.

Den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wollen wir stärken und die entstande­nen Spaltungen überwinden. Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst und wollen ihnen durch unsere gemeinsame Arbeit umfassend begegnen. Wir geben allen Kin­dern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen, damit Leistung und Talent über die persönliche Zukunft entscheiden, nicht die soziale Herkunft. Wir schaffen neue Per­spektiven für gute Arbeit und mehr Sicherheit im Alter.

Wir wollen, dass die Menschen bei uns die vielfältigen Chancen nutzen und in Si­cherheit leben können. Familien stärken wir und sorgen dafür, dass Familie und Be­ruf besser vereinbar sind.

Unser gemeinsames Ziel ist Vollbeschäftigung in Deutschland. Auch deshalb wollen wir Arbeit und Leben besser vereinbaren und unsere sozialen Sicherungssysteme modernisieren. Wir werden die Gesundheits- und Pflegeversicherung, die Alterssi­cherung und die Unterstützung bei Arbeitslosigkeit weiter verbessern und an verän­derte Rahmenbedingungen anpassen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft verlässlich abgesichert sind.

Wir wollen unser Land erneuern, in die Zukunft investieren und Innovationen fördern, damit wir unseren Wohlstand erhalten und ausbauen können.

Wir investieren in unser Land. Wir sorgen für genügend Kitaplätze, digital ausgestat­tete Schulen und schnelles Internet in Stadt und Land. Wir machen Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt. Wir stärken unsere Sicherheitsbehör­den und gewährleisten dadurch bestmögliche Sicherheit.

Den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft werden wir so gestal­ten, dass alle davon profitieren. Wir setzen auf Innovationen und wollen aus techni­schem sozialen Fortschritt machen.

Wir werden Migration in Zukunft besser steuern und ordnen sowie die Integration von Zugewanderten in unsere Gesellschaft umfassender fordern und unterstützen. Damit geben wir eine Antwort auf internationale Migrationsbewegungen auf der einen Seite und den Fachkräftebedarf in Deutschland auf der anderen Seite.

Mit unserem internationalen Engagement wollen wir einen größeren Beitrag leisten, um weltweit zu besseren Lebensbedingungen beizutragen sowie Frieden wiederher­zustellen und zu sichern.

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik wol­len wir wieder stärken, indem wir Erneuerung und Zusammenhalt in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut. Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar lässt und damit die Demokratie stärkt.

 

  1. Ein neuer Aufbruch für Europa

Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch künftig bleiben. Sie verbindet wirtschaftliche Integration und Wohlstand mit Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Kern dieser europäi­schen Vision ist, dass die EU ihre gemeinsame politische und wirtschaftliche Kraft nutzt, um Frieden nach außen und Sicherheit und Wohlstand nach innen zu schaf­fen.

Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken. Auch deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet. Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand.

So einzigartig die Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung ist – selbstverständ­lich ist ihr Fortgang keineswegs. Die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, sind enorm. Das Vereinigte Königreich hat sich zum Austritt aus der EU entschlossen. Die Herausforderungen durch Flucht und Migration stellen die europäi­sche Partnerschaft und Solidarität auf eine harte Probe. Wachstum und Beschäfti­gung kommen zwar in Europa wieder besser in Schwung, die Folgen der Wirt­schaftskrise sind aber noch nicht vollständig überwunden. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Teilen Europas noch immer besorgniserregend hoch. Die freiheitlichen und de­mokratischen Grundprinzipien, die in den europäischen Verträgen verankert sind, wollen wir gegen jeden Angriff durch politische Parteien und Bewegungen verteidi­gen.

Hinzu kommt: Die globalen Kräfteverhältnisse haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert, politisch, wirtschaftlich und militärisch. Neue Schwerpunkt­setzungen der USA, das Erstarken Chinas und die Politik Russlands machen deut­lich: Europa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen. Nur gemeinsam hat die EU eine Chance, sich in dieser Welt zu behaupten und ihre ge­meinsamen Interessen durchzusetzen. Nur gemeinsam können wir unsere Werte und unser solidarisches Gesellschaftsmodell, das sich mit der Sozialen Marktwirt­schaft verbindet, verteidigen. Ein starkes, demokratisches, wettbewerbsfähiges und soziales Europa der Menschen muss unsere Antwort auf die Herausforderungen un­serer Zeit sein.

Deshalb braucht die EU eine Erneuerung und einen neuen Aufbruch:

Wir wollen ein Europa der Demokratie und Solidarität

  • Wir wollen den Zusammenhalt Europas auf Basis seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Werte auf allen Ebenen vertiefen und das Prinzip der wechsel­seitigen Solidarität stärken.
  • Wir wollen, dass sich Deutschland aktiv in die Debatte über die Zukunft der EU und eine Stärkung der europäischen Integration einbringt und wollen die Bürgerin­nen und Bürger in bundesweiten öffentlichen Dialogen an der Reformdebatte in Europa beteiligen. Wir wollen dadurch Europa bürgernäher und transparenter ma­chen und neues Vertrauen gewinnen.
  • Wir wollen ein Europa der Demokratie mit einem gestärkten Europäischen Parla­ment und einem lebendigen Parlamentarismus auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene.
  • Die demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien, auf denen die europäische Einigung ruht, müssen noch konsequenter als bisher innerhalb der EU durchgesetzt werden.

Wir wollen ein Europa der Wettbewerbsfähigkeit und der Investitionen

  • Investitionen in Europa sind Investitionen in eine gute Zukunft unseres Landes. Wachstum und Wohlstand in Deutschland sind auf das Engste mit Wachstum und Wohlstand in Europa verknüpft.
  • Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihre Wachstumskräfte im Kontext der Globalisierung stärken, um zukunftsgerechte Arbeitsplätze in der EU zu si­chern und neue zu schaffen: Das ist die Basis unseres künftigen Wohlstands.
  • Die Soziale Marktwirtschaft, die auf Unternehmensverantwortung, Sozialpartner­schaft, Mitbestimmung und einer fairen Verteilung des erwirtschafteten Wohl­stands beruht, braucht eine Renaissance, gerade in Zeiten der Digitalisierung.
  • Wir stärken in der EU die strategische Forschungspolitik, die Innovationsfähigkeit und vollenden den digitalen Binnenmarkt.
  • Wir wollen die Investitionskräfte in Europa auch dadurch stärken, dass wir Initiati­ven wie das Europäische Investitionsprogramm EFSI fortführen und ausbauen.
  • Wir brauchen weiterhin eine starke EU-Kohäsionspolitik in allen Regionen, insbe­sondere auch in den bisherigen Übergangs- und den stärker entwickelten Regio­nen. Wir wollen die wichtigen Strukturfonds der EU erhalten. Das muss auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gelten.

Wir wollen ein Europa der Chancen und der Gerechtigkeit

  • Europa muss ein Kontinent der Chancen sein, besonders für junge Menschen. Sie sind Europas Zukunft. Wir wollen, dass junge Menschen ihre Hoffnungen auf Eu­ropa setzen können. Wir wollen, dass sie gute Jobs finden, sich frei und mobil in Europa bewegen können, dass sie im Austausch mit anderen Freundschaften schließen und europäisches Zusammenleben praktisch erfahren können. Deshalb wollen wir die Austauschprogramme wie Erasmus+ ausbauen und die Jugendar­beitslosigkeit mit mehr Mitteln der EU bekämpfen.
  • Soziale Grundrechte, insbesondere das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der EU, wollen wir in einem Sozialpakt stärken. Wir wol­len faire Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine bessere Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik. Die Revision der Entsenderichtlinie gilt es zügig und möglichst mit weiteren Verbesserungen zum Abschluss zu brin­gen.
  • Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsi­cherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln. Wer konsequent gegen Lohn­dumping und soziale Ungleichheiten in wirtschaftlich schwächeren Ländern in Eu­ropa kämpft, sichert auch den Sozialstaat und die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland.
  • Wir wollen faire Mobilität fördern, jedoch missbräuchliche Zuwanderung in die Sys­teme der sozialen Sicherheit unterbinden.
  • Wir wollen mehr Vergleichbarkeit von Bildungsstandards in der EU.
  • Wir bekämpfen Steuerdumping, -betrug, -vermeidung und Geldwäsche gleichermaßen international und in der EU.
  • Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon.
  • Unternehmen dürfen sich künftig nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Verantwor­tung entziehen können, indem sie die Staaten der EU gegeneinander ausspielen. Steuerdumping muss unterbunden werden.
  • Wir unterstützen eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Min­destsätze bei den Unternehmenssteuern. Wir wollen mit Frankreich zusammen hierfür eine Initiative ergreifen, auch um eine europäische Antwort auf internatio­nale Veränderungen und Herausforderungen in diesem Bereich, nicht zuletzt in den USA, zu geben.
  • Die Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer wollen wir zum Ab­schluss bringen.

Wir wollen ein Europa des Friedens und der globalen Verantwortung

  • Globale Herausforderungen brauchen europäische Antworten. Wir sind uns einig in der klaren Absage an Protektionismus, Isolationismus und Nationalismus. Wir brauchen international mehr und nicht weniger Kooperation.
  • Lokale Herausforderungen können nur lokal wirklich gelöst werden. Deshalb brau­chen wir gelebte Subsidiarität, auch um die Handlungsspielräume von Kommunen und Ländern zu stärken.
  • Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss im Sinne einer Friedensmacht Europa gestärkt werden. Sie muss dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen und auf Friedenssicherung, Entspan­nung und zivile Krisenprävention ausgerichtet sein. Wir wollen die Zusammenar­beit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) stärken und mit Leben füllen.
  • Die EU-Erweiterungspolitik bleibt wichtig, um Frieden, Stabilität und Zusammenar­beit zu fördern. Zugleich muss die EU durch innere Reformen ihre Handlungsfä­higkeit sicherstellen. Alle Länder des westlichen Balkans haben eine Beitrittsper­spektive. Wir unterstützen ihre Annäherung an die EU und schenken der Entwick­lung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besondere Aufmerksamkeit. Voraus­setzung für Fortschritte bei der Annäherung ist, dass die Staaten der Region die dafür vorgesehenen Kriterien vollständig erfüllen.
  • In der Flüchtlings- und Migrationspolitik muss die EU ihrer humanitären Verantwor­tung gerecht werden und zugleich Migration besser ordnen und steuern. Wir wol­len Fluchtursachen umfassend bekämpfen, die Außengrenzen der EU gemeinsam wirksamer schützen sowie eine solidarische Verantwortungsteilung in der EU schaffen.
  • Wir wollen mit einer kohärenten Afrika-Strategie die Zusammenarbeit mit Afrika auf allen Ebenen ausbauen. Wir unterstützen einen Marshall-Plan für Afrika, um die Afrikanische Union bei der Umsetzung der Agenda 2063 zu unterstützen.
  • Wir wollen eine offene und faire Handelspolitik, die allen zu Gute kommt und auf Wachstum, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit zielt.
  • Die EU muss beim Klimaschutz international eine Vorreiterrolle einnehmen und für eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens eintreten.
  • Die EU braucht auch eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir die EU in ihrer Handlungsfähigkeit stärken, insbesondere auch das Europäische Parlament. Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Dafür werden wir bei der Erstel­lung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Kon­vergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Aus­gangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. Wir wollen einen Haushalt, der klar auf die Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert ausge­richtet ist.

Wir wollen in diesem Sinne und insbesondere auch in enger Partnerschaft mit Frank­reich die Eurozone nachhaltig stärken und reformieren, so dass der Euro globalen Krisen besser standhalten kann. Dabei bleibt der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch in Zukunft unser Kompass. Stabilität und Wachstum bedingen einander und bilden eine Einheit. Zugleich muss auch künftig das Prinzip gelten, dass Risiko und Haftungsverantwortung verbunden sind. Wir wollen fiskalische Kontrolle, wirtschaftli­che Koordinierung in der EU und der Eurozone sowie den Kampf gegen Steuerbe­trug und aggressive Steuervermeidung vorantreiben. Die dazu aus den Mitgliedstaa­ten und von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge werden wir prüfen. Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte. Die Rechte der nationalen Parlamente bleiben davon unberührt.

Insgesamt lassen wir uns davon leiten, dass die EU für Solidarität zwischen den Mit­gliedstaaten ebenso wie für ihre Bürgerinnen und Bürger stehen muss. Das Prinzip der wechselseitigen Solidarität muss auch für den EU-Haushalt gelten.

Die Erneuerung der EU wird nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich mit ganzer Kraft gemeinsam dafür arbeiten. Deshalb wollen wir die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter stärken und erneuern. Ein neuer Elysee-Vertrag ist hierzu ein erster und wichtiger Schritt, der insbesondere auch die europapolitische Zusam­menarbeit weiter stärken sollte. Deutschland und Frankreich müssen insbesondere auch Innovationsmotor sein und werden dies in Vorhaben wie der Erforschung Künstlicher Intelligenz unter Beweis stellen. Wir wollen gemeinsame Positionen mög­lichst zu allen wichtigen Fragen der europäischen und internationalen Politik entwi­ckeln und in Bereichen, in denen die EU mit 27 Mitgliedstaaten nicht handlungsfähig ist, vorangehen.

Von besonderer Bedeutung ist für uns ebenfalls die deutsch-polnische Partnerschaft. Ihr Fundament bilden die Versöhnung zwischen Deutschen und Polen und die ge­meinsame Verantwortung für Europa. Dabei werden wir nicht vergessen, dass Polen und Ungarn den Grundstein für Europas und Deutschlands Wiedervereinigung in Freiheit gelegt haben. Auf dieser Basis wollen wir die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Polen ausbauen. Dem zwischengesellschaftlichen Dialog kommt gera­de jetzt eine herausragende Bedeutung zu. Deshalb werden wir Akteure, wie z. B. das Deutsch-Polnische Jugendwerk, die Deutsch-Polnische Gesellschaft Bundesver­band, das Deutsche Polen-Institut sowie die Jugendbegegnungsstätten in Kreisau und Auschwitz auch weiterhin in ihrer Arbeit stärken. Wir werden die Zusammenar­beit mit Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck intensivieren.

Wir bedauern den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Uni­on. Auch nach seinem Ausscheiden wünschen wir uns eine vertrauensvolle Zusam­menarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Vereinigten Königreich und der EU-27.

 

  • Wir treten gemeinsam dafür ein, dass Deutschland seiner europäischen Verantwor-
  • tung in einem Geist partnerschaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Solidari-
  • tät gerecht wird.
  1. Eine neue Dynamik für Deutschland Eine neue Dynamik für Deutschland

Wir wollen, dass Deutschland ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Land ist – und dass alle daran teilhaben. Wir wollen den Zusammenhalt in unserem Land stärken und dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger sicher und gut leben können.

Wir wollen unser Land modernisieren, Innovationskräfte freisetzen und das Wohl­stands- und Sicherheitsversprechen unserer Sozialen Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter erneuern.

Deutschland – das sind mehr als 80 Millionen Menschen: Ihnen wollen wir eine gute Zukunft bieten. Ihren Alltag wollen wir spürbar verbessern, ihre Sorgen ernst nehmen und ihnen neue Chancen eröffnen. Deshalb leitet uns bei jeder politischen Maßnah­me die Frage: Was erreichen wir ganz konkret für die Bürgerinnen und Bürger unse­res Landes?

Wir haben uns daher mutige und überprüfbare Ziele für die nächsten vier Jahre ge­setzt. Deutschland soll 2021 noch gerechter, wirtschaftlich stärker, sicherer und le­benswerter in allen Regionen sein. Wir wollen einen neuen Aufbruch für Europa und eine neue Dynamik für Deutschland – in allen Bereichen, unter anderem mit folgen­den Maßnahmen, die in den Fachkapiteln verbindlich beschrieben sind.

Familien und Kinder im Mittelpunkt (Kapitel III)

  • Wir unterstützen Familien: Erhöhung Kindergeld um 25 Euro pro Monat und Kind und entsprechende Anpassung Kinderfreibetrag.
  • Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Mehr Geld für Kita­ausbau, Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit. Steigerung der Qualität in der Kinderbetreuung. Einführung Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025. Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen. Förderung von Familienfreundlichkeit.
  • Wir bekämpfen Kinderarmut: Erhöhung und leichtere Beantragung Kinderzu­schlag für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende. Aufstockung Schulstarterpaket für Schulmaterial von Kindern aus einkommensschwachen Fa­milien.
  • Wir stärken die Rechte von Kindern: Verankerung Kinderrechte im Grundge­setz. Stärkung Kinderkommission des Deutschen Bundestages.
  • Wir sorgen für mehr Gleichstellung: Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst bis 2025. Bessere Be­zahlung in Pflege- und Sozialberufen.
  • Wir bekämpfen Gewalt gegenüber Frauen und Kindern: Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Be­darfsgerechter Ausbau und adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern.

Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung (Kapitel IV)

  • Wir investieren auf Rekordniveau in bessere Bildung: 2 Milliarden Euro für Ausbau Ganztagsschul- und Betreuungsangebote. Digitalpakt Schule mit 5 Milliarden in fünf Jahren für starke Digital-Infrastruktur an allen Schulen, ge­meinsame Cloud-Lösung für Schulen und Qualifizierung der Lehrkräfte. Anpas­sung der Rechtsgrundlage im Grundgesetz als Voraussetzung, um Länder bei In­vestitionen in die Bildungsinfrastruktur unterstützen zu können.
  • Wir stärken die berufliche Bildung: Modernisierung Berufsbildungspakt mit digi­taler Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen. Bessere Leistungen durch Aufstiegs-BAföG für Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Höhere Zuschüsse für Techniker, Meister und Fachwirte. Einführung einer Min­destausbildungsvergütung. Ausbildungsberufe werden modernisiert.
  • Wir stärken Hochschulen und Studium: Mehr Investitionen in Studienplätze und Qualität in Forschung und Lehre, u. a. durch Verstetigung Hochschulpakt. Deutliche Verbesserung und Ausbau BAföG.
  • Wir investieren in Forschung und Entwicklung: Ziel von 3,5 Prozent des Brut­toinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung bis 2025. Pakt für Forschung und Innovation mit mehr Mitteln für Forschungsorganisationen. Weiterentwicklung High-Tech-Strategie, u. a. mit Schwerpunkt auf Digitalisierung und künstliche In­telligenz.
  • Wir bringen die Gigabit-Netze in alle Regionen: 10 bis 12 Milliarden Euro für flächendeckende Glasfaser-Netze, möglichst direkt bis zum Haus. Beseitigung bestehender Funklöcher. Vorreiterrolle beim Aufbau des Echtzeit­Mobilfunkstandards 5G. Freies WLAN an allen öffentlichen Einrichtungen, Zügen und Bahnhöfen der Deutschen Bahn.
  • Wir schaffen eine bürgernahe, digitale Verwaltung: Digitales Bürgerportal für Bürger und Unternehmen, das praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen elekt­ronisch verfügbar macht. Prinzip „Digital First“: Vorrang digitaler Verwaltungsleis­tungen vor Notwendigkeit zu persönlichem Erscheinen oder Schriftform.
  • Wir unterstützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im digitalen Wandel: Entwicklung Nationaler Weiterbildungsstrategie mit Sozialpartnern, die Antworten auf digitalen Wandel der Arbeitswelt gibt. Rechtlicher Rahmen für mobiles Arbei­ten. Sicherstellung des Beschäftigtendatenschutzes.
  • Wir fördern digitale Innovationen: Unterstützung junger, innovativer Unterneh­men in der Wachstumsphase. Fonds für Games-Förderung. Bereitstellung von mehr Open Data.

Gute Arbeit, breite Entlastung und soziale Teilhabe sichern (Kapitel V)

  • Wir wollen Vollbeschäftigung erreichen: Ziel der Vollbeschäftigung und Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. 4 Milliarden Euro zusätzlich für neue Chancen in ei­nem sozialen Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Bürgerinnen und Bürger.
  • Wir ermöglichen lebenslanges Lernen und fördern beruflichen Aufstieg: Stärkere Ausrichtung Allianz für Aus- und Weiterbildung auf digitale Fort- und Weiterbildung. Recht auf Weiterbildungsberatung bei der Bundesagentur für Ar­beit. Initiativrecht für Betriebsräte für Weiterbildung wird gestärkt.
  • Wir haben einen wirklichen Durchbruch bei den Verhandlungen über die sachgrundlose Befristung und Kettenverträge erreicht: Möglichkeiten der be­fristeten Beschäftigung werden reduziert. Sachgrundlose Befristungen werden wieder zur Ausnahme, das unbefristete Arbeitsverhältnis soll wieder zur Regel werden in Deutschland. Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft.
  • Wir schaffen ein Recht auf befristete Teilzeit: Neuer Anspruch in Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern, nach Teilzeitphase wieder zur früheren Arbeitszeit zurückzukehren.
  • Wir schaffen breite finanzielle Entlastungen insbesondere für kleinere und mittlere Einkommen: Abschaffung Solidaritätszuschlag in einem deutlichen ers­ten Schritt für rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch Freigrenze. Keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürger. Entlastung der Beschäftigten durch Wiederher­stellung der Parität in der Krankenversicherung. Senkung des Beitrags zur Ar­beitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte. Entlastung Geringverdiener bei Sozialbeiträgen.

Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen (Kapitel VI)

  • Wir stärken den Mittelstand und den Wirtschaftsstandort Deutschland: Gi­gabit-Anschlüsse für alle Gewerbegebiete. Innovationsprogramm „Digitalisierung des Mittelstands“. Bürokratieabbau u. a. durch 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben, Vereinheitlichung von Schwellenwerten und „One-in-one-out“ auch auf europäi­scher Ebene.
  • Wir bekennen uns zur Industrie: Strategische Industrie- und Innovationspolitik. Ausbau der Industrie 4.0-Aktivitäten. Unterstützung von Schlüsseltechnologien, insbesondere Luft- und Raumfahrt, Maritime Wirtschaft, Mikroelektronik, Batterie­zellfertigung, Leichtbau, neue Werkstoffe.
  • Wir fördern Innovationen: Steuerliche Forschungsförderung insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen. Allianz für schnelleren Transfer von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte.
  • Wir setzen auf freien und fairen Handel: Moderne und faire Freihandelsab­kommen mit Drittstaaten abschließen. Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen vertiefen. Schnelle Vollendung des digitalen Binnenmarkts.
  • Wir stärken die duale Berufsausbildung: Abbau finanzieller Hürden beim Be­rufseinstieg („Aufstiegs-BAföG“). Erstattung von bei der Meisterprüfung angefalle­nen Gebühren ganz oder teilweise („Meisterbonus“).
  • Wir fördern die Gründungskultur: Steuerliche Anreize für Mobilisierung von Wagniskapital. Umsatzsteuerbefreiung in den ersten beiden Jahren nach Grün­dung. Entbürokratisierung durch „One-Stop-Shop“ für Antrags-, Genehmigungs­und Besteuerungsverfahren.

Finanzen und Steuern

  • Wir setzen auf stabile Finanzen: Ziel weiterhin ausgeglichener Haushalt – keine neuen Schulden. Keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bür­ger.
  • Wir schaffen den Soli schrittweise ab: Abschaffung Solidaritätszuschlag in ei­nem deutlichen ersten Schritt für rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch Freigren­ze.
  • Wir setzen uns für einen gemeinsamen Rahmen für Unternehmenssteuern in Europa ein: Deutsch-französische Initiative für gemeinsame Bemessungs­grundlage und Mindeststeuersätze bei Körperschaftsteuer.
  • Wir kämpfen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung: Gerechte Besteue­rung von Internetkonzernen. Verhinderung von Steuerhinterziehung durch Schlie­ßung von Steuerschlupflöchern und Steueroasen.
  • Wir stärken den Finanzplatz Deutschland und schützen Steuerzahler vor riskanten Finanzmarkt-Spekulationen: Attraktive Rahmenbedingungen und Vorreiterrolle bei FinTech. Lehre aus Finanzmarktkrise ziehen: Überprüfung und Überarbeitung von Regulierungsmaßnahmen; kein Finanzmarktakteur, kein Fi­nanzprodukt und kein Markt soll in Zukunft ohne angemessene Regulierung blei­ben. Neue internationale Initiative zur Aufsicht über Hedgefonds und Schatten­banken.

Energie

  • Wir führen die Energiewende sauber, sicher und bezahlbar fort: Zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneu­erbaren Energien. Unter diesen Voraussetzungen: Steigerung des Anteils Erneu­erbarer Energien auf 65 Prozent bis 2030. Modernisierung der Stromnetze.
  • Wir gestalten die Energiewende mit den Menschen, Kommunen und Unter­nehmen: Stärkere Berücksichtigung des Naturschutzes und berechtigter Bürger­interessen, u. a. durch mehr Erdverkabelung. Sicherung der Akteursvielfalt. Betei­ligung Standortgemeinden an Wertschöpfung. Gewährleistung der Wettbewerbs­fähigkeit energieintensiver Industrien.

Verkehr

  • Wir investieren auf Rekordniveau in unsere Infrastruktur. Fortsetzung des Investitionshochlaufs für die Infrastruktur. Planungsbeschleunigungsgesetz, u. a. zur Vereinfachung von Verfahren und Digitalisierung von Planen und Bauen. Eine zusätzliche Milliarde für den regionalen Verkehr (GVFG). Mehr Investitionen in den Lärmschutz der Bürgerinnen und Bürger. Stärkung Schiene mit Schienenpakt 2030 und Elektrifizierung von 70 Prozent des Schienennetzes bis 2025.
  • Wir schaffen den Sprung zur Mobilität 4.0: Entwicklung bundesweites eTicket im ÖPNV. Einrichtung neuer Digitaler Testfelder für automatisiertes Fahren. Rechtliche Voraussetzungen für Erprobung und Weiterentwicklung des autono­men Fahrens auf allen Verkehrsträgern. Öffnung Rechtsrahmen für neue Mobili­tätsangebote wie Fahrgemeinschaften (Ride Pooling) mit Steuerungsmöglichkei­ten durch die Kommunen.
  • Wir verbessern die Luftreinhaltung in Städten und wollen Fahrverbote ver­meiden: Anreize für emissionsarme Mobilität (pauschale Dienstwagenbesteue­rung von 0,5 Prozent für E-Fahrzeuge). Stärkung sauberer ÖPNV. Förderung von Carsharing und alternativen Antrieben. Investitionen in Elektromobilität, u. a. in Wasserstoff- und Brennstoffzelle. Unterstützung Batteriezellproduktion in Deutschland. Aufbau Ladeinfrastruktur mit 100 000 Ladepunkten bis 2020.

Landwirtschaft

  • Wir stärken die heimische Landwirtschaft: Klares Bekenntnis zur bäuerlichen und regional verwurzelten Landwirtschaft. Bundesweites Gentechnikanbau­Verbot. Ausbau des Ökolandbaus. Nutzung der Potenziale der Digitalisierung. Weiterentwicklung und Entbürokratisierung der Gemeinsamen Europäischen Ag­rarpolitik (GAP).
  • Wir übernehmen eine Vorreiterrolle beim Tierwohl: Weiterentwicklung Nutz­tierstrategie unter Beachtung von Tier- und Umweltschutz, Qualität und Marktori­entierung. Einführung Tierwohllabel. Förderung besserer Haltungsbedingungen.
  • Wir fördern gute Lebensmittel und gesunde Ernährung: Erhaltung der Vielfalt von Erzeugern und hochwertigen Lebensmitteln. Mehr Transparenz und Informa­tion über Nährwerte und Inhaltsstoffe. Eindämmung Lebensmittelverschwendung.

Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten (Kapitel VII)

  • Wir sorgen für Stabilität bei der Rente: Absicherung der gesetzlichen Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025. Haltelinie beim Beitragssatz von 20 Prozent. Einsetzung einer Rentenkommission zur langfristigen Stabilisie­rung von Beiträgen und Niveau der Rente für die Zeit nach 2025.
  • Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut: Einführung einer Grundrente 10 Prozent über der Grundsicherung für alle, die ein Leben lang ge­arbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten. Bes­sere Verschonungsregel für selbstgenutztes Wohneigentum. Bessere Anerken­nung von Erziehungszeiten durch Mütterrente II. Verbesserungen bei der Er­werbsminderungsrente. Einbeziehung von Selbständigen in die gesetzliche Ren­tenversicherung mit Opt-out-Lösung und Altersvorsorgepflicht.
  • Wir stärken die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen: Investitionen in Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und allen Bereichen des Alltags.
  • Wir verbessern spürbar die Pflege: Sofortprogramm Pflege mit 8000 neuen Fachkraftstellen und besserer Bezahlung. „Konzertierte Aktion Pflege“ mit besse­rem Personalschlüssel und Ausbildungsoffensive für Pflegerinnen und Pfleger. Abbau finanzieller Ausbildungshürden bei der Pflegeausbildung. Unterstützung von Kindern pflegebedürftiger Eltern: Kein Rückgriff auf Einkommen bis 100 000 Euro im Jahr. Stärkung ambulante Alten- und Krankenpflege im ländlichen Raum.
  • Wir schaffen eine gerechtere Finanzierung der GKV: Wiederherstellung Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Ab 1. Januar 2019 werden Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeit­gebern und Beschäftigten geleistet.
  • Wir schaffen eine flächendeckend gute Gesundheitsversorgung: Mehr Inves­titionen in Krankenhäuser. Mehr Medizinstudienplätze und Landarztquote. Ab­schaffung Schulgeld für alle Gesundheitsberufe. Förderung Telemedizin. Einfüh­rung elektronische Patientenakte bis 2021. Nationales Gesundheitsportal für schnelle und verlässliche Information zu medizinischen Fragen.
  • Wir verbessern die Versorgung der gesetzlich Versicherten: Festzuschüsse für Zahnersatz werden erhöht. Sprechstundenangebot wird verbessert. Ärztinnen und Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räu­men praktizieren, werden über regionale Zuschläge besonders unterstützt. So­wohl die ambulante Honorarordnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (EBM), als auch die Gebührenordnung der Privaten Krankenversicherung (GOÄ) müssen reformiert werden.
  • Wir stärken die Apotheken vor Ort: Einsatz für Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.

Zuwanderung steuern, Integration fordern und unterstützen (Kapitel VIII)

  • Wir bekennen uns zu unseren rechtlichen und humanitären Verpflichtun­gen: Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet. Bekenntnis zur Genfer Flücht­lingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen, zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
  • Wir wollen eine Wiederholung der Situation von 2015 vermeiden: Deshalb Anstrengungen zu angemessener Steuerung und Begrenzung von Migrationsbe­wegungen, unter anderem Verbesserungen bei der Entwicklungszusammenar­beit, Ausbau humanitäres Engagement, Ausweitung Engagement Friedensmissi­onen, faire Handelsabkommen, verstärkter Klimaschutz und keine Rüstungsex­porte in Krisenregionen.
  • Wir stellen für die Zuwanderungszahlen fest, dass sie basierend auf den Er­fahrungen der letzten 20 Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden.
  • Wir ordnen die Zuwanderung: Klare Regeln für Familiennachzug und Härtefall­regelung. Fluchtursachenbekämpfung in Entwicklungszusammenarbeit. Erweite­rung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Wirksamer Schutz der Binnengren­zen und Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei.
  • Wir sorgen für schnelle, umfassende und rechtssichere Verfahren: Schaf­fung von Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen für die Be­schleunigung von Asylverfahren. Unabhängige und flächendeckende Asylverfah­rensberatung. Verbesserung von freiwilliger Rückkehr und konsequenter Ab­schiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen. Unterscheidung bei Ausreisepflich­tigen nach unverschuldetem oder zurechenbarem Ausreisehindernis, z. B. bei Bezug von Leistungen.
  • Wir regeln die Zuwanderung von Fachkräften: Fachkräfteeinwanderungsge­setz, das den steigenden Bedarf an Fachkräften durch Erwerbsmigration neu und transparent regelt. Orientierung an volkswirtschaftlichen Erfordernissen als auch an Qualifikation, Alter, Sprache, Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und Si­cherung des Lebensunterhalts.
  • Wir setzen auf gelingende Integration: Bundesweite Strategie nach Grundsatz „Fordern und Fördern“. Fortsetzung der Programme zur Entlastung von Ländern und Kommunen. Verbesserung von Qualität und Effizienz Integrations- und Sprachkurse. Für langjährig Geduldete Verbesserungen bei der Ausbildung und Arbeitsmarktintegration.

Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen (Kapitel IX)

  • Wir stärken die Regionen: Gemeinsame Kommission „Gleichwertige Lebens­verhältnisse“ aus Bund, Ländern und Kommunen. Neues gesamtdeutsches För­dersystem für strukturschwache Regionen. Überjährige Bündelung von Regional­fördermitteln für die Finanzierung von Regionalprojekten vor Ort. Fortführung der Entlastungen der Kommunen, u. a. bei Städtebau und Zuwanderung und Integra­tion.
  • Wir starten eine Wohnraumoffensive: 1,5 Millionen neue Wohnungen und Ei­genheime. Prüfauftrag für Freibeträge für Familien beim Ersterwerb von Wohnei- gentum ohne Rückwirkung beim Länderfinanzausgleich. 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Im be­zahlbaren Mietsegment steuerliche Anreize für freifinanzierten Wohnungsneubau.
  • Wir unterstützen Familien beim Erwerb von Wohneigentum: Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro je Kind pro Jahr.
  • Wir sorgen für bezahlbare Mieten: Dämpfung Mietanstieg, u. a. durch Verlänge­rung Bindungszeitraum des qualifizierten Mietspiegels. Absenkung Modernisie­rungsumlage auf 8 Prozent. Anpassung Wohngeld an individuelle Lebensbedin­gungen. Kappungsgrenze für Erhöhung von Mieten bei Modernisierungsmaß­nahmen.
  • Wir stärken bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt: Entbürokratisie­rung Ehrenamt. Gründung Ehrenamtsstiftung. Ausbau Mehrgenerationenhäuser. Stärkung Bundes- und Jugendfreiwilligendienst.
  • Wir stellen die Grundsteuer auf eine feste Basis: Sicherung als wichtige Ein­nahmequelle der Kommunen.

Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft (Kapitel X)

  • Wir stärken die Sicherheit in Deutschland: Pakt für den Rechtsstaat mit 15 000

neuen Stellen für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und 2000 neuen Stellen in der Justiz. Stärkere Bekämpfung von Alltagskriminalität. Bessere Aus­stattung für die Polizei, konsequente Digitalisierung, Ausweitung DNA-Analyse. Effektive und moderne Verfahren in allen Bereichen. Bessere und schnellere

Rechtsdurchsetzung. Gleichwertige Befugnisse im Internet wie außerhalb. Aus­bau der Cyberabwehr. Verbesserte Zusammenarbeit der Behörden bei der Be­kämpfung von Terrorismus etwa durch mehr Sicherheitskooperation in Europa. Musterpolizeigesetz für bundesweit einheitliche hohe Standards. Ausbau der Pro­gramme gegen jede Form von Extremismus.

  • Wir verbessern die Rechte von Opfern von Kriminalität und Terror: Neurege­lung der Opferentschädigung. Besserer Schutz von Kindern im Internet. Einrich­tung einer/s ständigen Opferbeauftragte/n – auch für die Angehörigen.
  • Wir bekämpfen konsequent Wirtschaftskriminalität, Einbruchdiebstahl und organisierte Kriminalität: Neues Sanktionsrecht für Unternehmen. Höhere Geldsanktionen. Aufstockung des KfW-Programms „Prävention zur Einbruchsi­cherung“.
  • Wir stärken die Rechte von Verbrauchern: Einführung Musterfeststellungskla­ge. Einrichtung bundesweites Verbraucherinformationsportal. Mehr Transparenz bei digitalen Produkten und Dienstleistungen.

Verantwortungsvoller Umgang mit unseren Ressourcen (Kapitel XI)

  • Wir bleiben Vorreiter beim Klimaschutz: Bekenntnis zu den nationalen, europä­ischen und internationalen Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Handlungslücke beim Klimaschutz bis 2020 verkleinern. Gesetz zur Einhaltung der Klimaziele 2030.
  • Wir gestalten den Wandel gemeinsam mit betroffenen Regionen: Einrichtung einer Kommission für Aktionsprogramm zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels, zur Reduzierung der Kohleverstromung und zur Absicherung des notwendigen Struk­turwandels.
  • Wir bewahren unsere Umwelt für kommende Generationen: Schutz der biolo­gischen Vielfalt voranbringen. Wirksames Engagement gegen Insektensterben. Initiativen für saubere Luft und den Schutz von Wasser, Böden und Weltmeeren u. a. vor Vermüllung.
  • Wir halten am Ausstieg aus der Kernenergie fest: Keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke. Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKWs im Ausland.

Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt

(Kapitel XII)

  • Wir bleiben dem Frieden verpflichtet: Gerechte Gestaltung der Globalisierung. Nachhaltige Entwicklungspolitik. Mehr internationale Zusammenarbeit und Be­kenntnis zur Abrüstung. Weitere Einschränkung von Rüstungsexporten.
  • Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und Allianzen: Bekenntnis zu internationalen Bündnissen NATO, UN und OSZE sowie zu transatlantischer Partnerschaft. Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenpräven­tion, humanitäre Hilfe, Verteidigung und Bundeswehr – zusätzlich finanzielle Mittel für diese Bereiche sollen im Verhältnis 1:1 prioritär erhöht werden.
  • Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europäischen Verteidigungs­union mit PESCO, europäischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur „Armee der Europäer“.
  • Wir setzen bei der EU-Erweiterung auf Gründlichkeit vor Schnelligkeit: Klare Erwartung der Kriterieneinhaltung vor EU-Beitritt der Westbalkanstaaten. Im EU­Beitrittsprozess der Türkei keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Keine

Visaliberalisierung für die Türkei, bis Voraussetzungen erfüllt sind.

  • Wir schaffen Zukunftsperspektiven vor Ort und bekämpfen Fluchtursachen:

Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Marshallplan mit Afrika umsetzen, um mehr Chancen und Arbeitsplätze zu schaffen. Fairen Handel fördern. Investi­tionen in Fluchtursachenbekämpfung und Umsetzung von Rückkehrerprogram­men. Ausbau „Cash for Work“-Programm, das in Heimatländern gute Einkommen ermöglicht.

  • Wir setzen uns ein für Menschenrechte und Religionsfreiheit in der Welt:

Konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschen­rechte. Einsetzung Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfrei­heit.

  • Wir wollen fairen Welthandel: Deutschland als Vorreiter für eine faire EU- Handelspolitik: Eintreten für verbindliche soziale, menschenrechtliche und ökolo­gische Standards in EU-Handels-, -Investitions- und – Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Globale Nachhaltigkeitsstrategie Agenda 2030 als Richtschnur deutscher Politik.

Zusammenhalt und Erneuerung – Demokratie beleben (Kapitel XIII)

  • Wir machen Kulturpolitik für das ganze Land: „Agenda für Kultur und Zukunft“ mit Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft. Neues Programm „Kultur in den Regionen“ für zeitgenössische Kunst und Kultur.
  • Wir wollen starke Kulturregionen und bessere Zugänge zu Kunst und Kul­tur: Mehr Unterstützung für Bibliotheken und Stadtteilkulturzentren. Regelmäßiger freier Eintritt in bundesgeförderte Kultureinrichtungen.
  • Wir wollen das Gedenken wachhalten: Kampf gegen Antisemitismus. Pro­gramm „Jugend erinnert“ – Besuche von Gedenkorten und Workshops. Mehr Un­terstützung auch für kleine zivilgesellschaftliche Initiativen.
  • Wir bekennen uns zur Medien- und Pressefreiheit: Stärkung von Berufsge­heimnis und Auskunftsrechten. Stärkung der Deutschen Welle.
  • Wir stärken den Kreativ-, Film- und Medienstandort: Verstetigung Filmförde­rung mit umfassender Förderung audiovisueller Inhalte. Neues „Zukunftspro­gramm Kino“. Einführung von Games-Förderung auf international wettbewerbsfä­higem Niveau. Verbesserung der sozialen Absicherung von Kreativen.

Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen (Kapitel XIV)

  • Wir stärken den Bundestag als zentralen Ort der politischen und gesell­schaftlichen Debatte: Regierungsbefragung reformieren, regelmäßige Befra­gung der Bundeskanzlerin, Orientierungsdebatten zu den großen innen- und au­ßenpolitischen Themen im Plenum.
  • Wir überprüfen die Einhaltung des Koalitionsvertrages: Zur Mitte der Wahlpe­riode Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages und Entscheidung, welche neu­en Vorhaben vereinbart werden müssen.
  • Familien und Kinder im Mittelpunkt
  1. Familien

Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten ist unser Ziel. Wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor. Wir respek­tieren die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens. Wir werden alle Familien finanziell entlasten, die Kinderbetreuung verbessern und mehr Zeit für Familie er­möglichen. Dabei wollen wir mehr Transparenz über familienpolitische Leistungen, leichtere Antragstellung und schnellere Bearbeitung von Anträgen auch durch digita­le Angebote und Verfahren. Mehr Leistungen für Familien als bisher sollen noch in dieser Legislaturperiode online beantragt werden können.

Das Kindergeld als bewährte und wirksame familienpolitische Leistung werden wir in dieser Legislaturperiode pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöhen – in zwei Teilschrit­ten (zum 1. Juli 2019 um zehn Euro, zum 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro). Gleichzeitig steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend.

Wir werden ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut schnüren: Dazu wollen wir zur Entlastung einkommensschwacher Familien, insbesondere auch Al­leinerziehender und kinderreicher Familien, den Kinderzuschlag erhöhen. Gemein­sam mit dem Kindergeld soll der Mindestbedarf des sächlichen Existenzminimums (derzeit 399 Euro) gedeckt werden. Wir werden die harte Abbruchkante abschaffen und sorgen so dafür, dass die Leistung bei steigendem Einkommen langsam aus­läuft, so dass vom Einkommen mehr übrig bleibt. Damit wollen wir die Leistungsbe­reitschaft fördern und Anreize zur Aufnahme und Steigerung von Erwerbsarbeit der Eltern setzen. Dabei müssen wir prüfen, wie Kinderzuschlag, Wohngeld, Kinderun­terhalt und/oder Unterhaltsvorschuss besser aufeinander abgestimmt werden kön­nen. Die Beantragung dieser Leistung für Familien wollen wir entbürokratisieren und die Antragstellung dort, wo es möglich ist, mit Anträgen auf weitere Leistungen zu­sammenführen. Wir wollen erreichen, dass Berechtigte die Leistung tatsächlich erhal­ten. Für Vermögen und Einkommen des Kindes aus Erwerbstätigkeit oder Ausbil­dungsvergütung werden wir einen Freibetrag schaffen.

Wir wollen, dass Kinder unabhängig vom Elternhaus die gleichen Chancen auf ge­sellschaftliche Teilhabe erhalten und ihre Fähigkeiten entwickeln können.

Auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden wir verbessern, Hemmnisse der Inanspruchnahme beseitigen, die Wirkung prüfen und gezielt erhöhen. Leistun­gen sollen künftig möglichst pauschal abgerechnet werden. Dort wo es möglich ist, wollen wir Einzelanträge reduzieren und z. B. Schulen ermöglichen, gesammelte An­träge für die berechtigten Kinder diskriminierungsfrei zu stellen. Unter anderem soll hierzu das Schulstarterpaket aufgestockt werden. Die Eigenanteile zur gemeinschaft­lichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung entfallen. Im Rahmen des bestehenden Teilhabepaketes soll allgemeine Lernförderung auch dann möglich sein, wenn die Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist.

Gerade für Kinder und Familien in belastenden Lebenssituationen kommen Erholung und Entspannung häufig zu kurz. Für sie wollen wir die Familienerholung am Bedarf orientiert weiterentwickeln. Einrichtungen des Müttergenesungswerks sollen sich für Väter und pflegende Angehörige weiter öffnen können.

Wir wollen die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und die bessere Vereinbar­keit von Familie und Beruf. Dazu unterstützen wir Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreu­ungseinrichtungen und dem Angebot an Kindertagespflege sowie zusätzlich bei der Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit. Dafür werden wir jährlich laufende Mittel zur Verfügung stellen (2019 0,5 Milliarden, 2020 eine Milli­arde, 2021 zwei Milliarden Euro). Hierbei wollen wir sowohl die Vielfalt der Betreu­ungsangebote beibehalten als auch die Länderkompetenzen wahren. Die Beschlüs­se der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) werden wir hierzu entsprechend umsetzen. Die von uns vereinbarten Ziele im Bereich der Kindertages­betreuung und der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern sind nur umsetzbar, wenn die erforderlichen Fachkräfte zur Verfügung stehen. Deshalb sollen aus den Mitteln, die den Ländern zur Verfügung stehen, auch weitere Formen der berufsbe­gleitenden oder praxisintegrierten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern ge­fördert werden können. Wir werden uns dafür stark machen, dass u. a. die Bundes­programme Sprachkitas, KitaPlus, Betriebliche Kinderbetreuung und Kindertages­pflege fortgeführt und weiterentwickelt werden.

Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaf­fen. Dabei werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Viel­falt der in den Ländern und Kommunen bestehenden Betreuungsmöglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe und die schulischen Angebote berücksichtigen. Für die Aus­gestaltung wollen wir das Sozialgesetzbuch VIII nutzen. Um diesen Rechtsanspruch bis 2025 zu verwirklichen, bedarf es konkreter rechtlicher, finanzieller und zeitlicher Umsetzungsschritte, die wir in einer Vereinbarung von Bund und Ländern unter Ein­beziehung der kommunalen Spitzenverbände festlegen werden. Dabei wird der Bund sicherstellen, dass insbesondere der laufenden Kostenbelastung der Kommunen Rechnung getragen wird.

Der Ausbau dient auch der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Verein­barkeit wollen wir zudem mit dem Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ vorantreiben, mit dem wir uns gemeinsam mit unseren Partnern aus Wirtschaft und Gewerkschaften für eine familienfreundliche Arbeitswelt einsetzen.

Die Digitalisierung hilft Eltern, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Diese Chan­ce für mobiles Arbeiten wollen wir nutzen.

Die Zusammenarbeit von Verantwortlichen aus Kommunen, Wirtschaft und Verbän­den in lokalen Bündnissen für Familie wollen wir weiterführen.

Wir wollen, dass Eltern und Kinder in einer Trennungsphase gut beraten und beglei­tet werden. Das Wohl der Kinder muss dabei im Zentrum stehen.

Wir wollen ungewollt kinderlose Paare besser unterstützen und dazu die Maßnah­men der Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ unter Beibehaltung der bestehenden Förderkriterien fortführen. Wir wollen die Zu­schüsse für Paare aus der Bundesinitiative in ganz Deutschland unabhängig davon gewähren, ob das jeweilige Bundesland sich an dem Programm beteiligt.

Wir wollen ein modernes Adoptionswesen in Deutschland. Unser Ziel ist es, die Strukturen der Beratung und Vermittlung im Adoptionsvermittlungsverfahren zu ver­bessern.

Für die Integration von Familien mit Migrationshintergrund sind Mütter entscheidend. Deshalb müssen wir einen Fokus auf ihre Integration in Gesellschaft und Erwerbstä­tigkeit legen. Wir wollen daher das erfolgreiche Programm „Stark im Beruf“ fortset­zen.

Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminie­rung entgegen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen. Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizi­nische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind.

  1. Kinder stärken – Kinderrechte ins Grundgesetz

Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kin­dergrundrecht schaffen. Über die genaue Ausgestaltung sollen Bund und Länder in einer neuen gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten und bis spätestens Ende 2019 ei­nen Vorschlag vorlegen.

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages werden wir in ihrer Arbeit stär­ken.

Kinder und Jugendliche schützen und Familien unterstützen

Wir werden die Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln, den Kinderschutz verbes­sern und die Familien unterstützen. Das bestehende Kinder- und Jugendhilfegesetz hat sich in seiner Grundausrichtung bewährt und hohe Akzeptanz erfahren. Gesell­schaftliche Veränderungen und fachpolitische Erkenntnisse bringen es aber mit sich, dass es weiterentwickelt werden muss.

Wir wollen das Kinder- und Jugendhilferecht auf Basis des in der letzten Legislatur­periode beschlossenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes weiterentwickeln. Ziel muss ein wirksames Hilfesystem sein, das die Familie stärkt und Kinder vor Gefähr­dungen schützt. Das Kindeswohl ist dabei Richtschnur. Die Unterstützung und Stär­kung der elterlichen Erziehungsverantwortung bleibt Anspruch und Auftrag der Ju­gendhilfe. Die enge Kooperation aller relevanten Akteure muss einen stärkeren Stel­lenwert einnehmen. Dazu gehört auch, dass im Interesse von fremduntergebrachten Kindern die Elternarbeit und die Qualifizierung und Unterstützung von Pflegeeltern gestärkt und gefördert werden. Ausgehend von den unterschiedlichen Bedarfen der Kinder und Jugendlichen und ihrer Eltern sollen die präventiven sozialräumlichen Angebote gestärkt werden. Die Verantwortung bleibt bei den Kommunen und Län­dern.

Im Vorfeld einer Gesetzesinitiative werden wir einen breiten Dialog mit Akteuren aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe und den Ländern und Kommunen führen. Darüber hinaus sollen Erfahrungen von Betei­ligten und Betroffenen mit der Kinder- und Jugendhilfe sowie Familiengerichtsbarkeit gesammelt und systematisch ausgewertet werden. Im Rahmen dieser unabhängigen wissenschaftlichen Begleitung sollen sich betroffene Eltern, Pflegeeltern, Kinder und andere vertraulich äußern können. Wir werden diese Auswertung mit Blick auf sys­temische und strukturelle Veränderungsbedarfe in das weitere Verfahren mit auf­nehmen.

Wir wollen die Qualitätsentwicklung und -sicherung sowie die Forschung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, des Familienrechts und des Gutachterwesens voran­bringen. Dazu wollen wir rechtlich verbindlich sicherstellen, dass auch Verfahrens­beistände über die erforderliche Qualifikation und Eignung verfügen und der begon­nene Qualitätssicherungsprozess bei Gutachten, insbesondere im familiengerichtli­chen Verfahren, in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden verbindlich ausgebaut wird. Von allen an familiengerichtlichen Verfahren beteiligten Berufsgruppen erwar­ten wir kontinuierliche Fortbildung in fachlicher und methodischer Hinsicht für ihre anspruchsvolle Tätigkeit und interdisziplinäre Zusammenarbeit.

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Die Belange und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bedürfen der besonderen Berücksichtigung im Gesundheitssys­tem, in Medizin und Forschung.

Wir wollen die Situation von Kindern psychisch kranker Eltern verbessern. Die Schnittstellenprobleme bei ihrer Unterstützung werden wir mit dem Ziel einer besse­ren Kooperation und Koordination der unterschiedlichen Hilfesysteme beseitigen.

Gerade die Jüngsten bedürfen des besonderen Schutzes durch Staat und Gesell­schaft. Für junge Eltern in Problemlagen haben wir mit der Bundesstiftung „Frühe Hilfen“ ein Frühwarnsystem und Unterstützungsnetz etabliert. Dies wollen wir fortfüh­ren.

Gewalt jeglicher Art (auch seelische Gewalt), sexuellen Missbrauch und sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche werden wir konsequent bekämpfen. Dazu wol­len wir die Forschung verbessern und die Verfahrensabläufe weiter optimieren.

Neben den wichtigen präventiven Maßnahmen auf allen Ebenen ist es für einen wirksamen Opferschutz unerlässlich, die konsequente Verfolgung pädokrimineller Täter, die im Netz aktiv sind, zu intensivieren. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz soll härtere Konsequenzen nach sich ziehen, Schutzlücken müssen geschlos­sen werden.

In familiengerichtlichen Verfahren muss bei Hinweisen auf (sexualisierte) Gewalt zur Einschätzung der Gefährdungslage eine Stellungnahme von Fachleuten für Gewalt­schutz und – soweit relevant – der Rechtsmedizin eingeholt werden. Das Umgangs­recht darf dem Gewaltschutz nicht zuwiderlaufen.

Wir wollen die Stelle des/der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) einschließlich der wertvollen Arbeit des Betroffenen- rats verstetigen.

Der Bund wird weiterhin seiner Verantwortung gegenüber den Betroffenen sexuellen Missbrauchs mit dem „Fonds Sexueller Missbrauch“ Rechnung tragen und darauf hinwirken, dass alle Länder ihren finanziellen Beitrag leisten.

Wir werden weitere Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung ergreifen. Kinder- und Jugendmedienschutz

Die digitalen Medien eröffnen für Kinder und Jugendliche viele Chancen. Gleichzeitig sind sie ständig und ortsunabhängig ansprechbar und dadurch massiven neuartigen Risiken ausgesetzt. Der Anstieg von Cybermobbing, Grooming und sexualisierter Gewalt, Suchtgefährdung und Anleitung zu Selbstgefährdung im Netz ist besorgnis­erregend. Zeitgemäßer Jugendmedienschutz muss den Schutz von Kindern und Ju­gendlichen vor gefährdenden Inhalten sicherstellen, den Schutz ihrer Persönlich­keitsrechte und ihrer Daten gewährleisten und die Instrumente zur Stärkung der Me­dienkompetenz weiterentwickeln. Daher werden wir einen zukunftsfähigen und kohä­renten Rechtsrahmen – unter Berücksichtigung der kompetenzrechtlichen Zuständig­keiten der Länder – für den Kinder- und Jugendmedienschutz im Jugendmedien­schutzstaatsvertrag und Jugendschutzgesetz schaffen.

Wir dämmen Interaktionsrisiken ein (z. B. bei Chatfunktionen) und sorgen unter Wah­rung der Kompetenzen der Länder für eine wirkungsvolle Durchsetzung des Kinder- und Jugendmedienschutzes auch gegenüber nicht in Deutschland ansässigen Ange­boten.

Eigenständige Jugendpolitik

Jugend ist eine eigenständige und prägende Lebensphase, in der es darum geht, selbstständig zu werden, sich zu qualifizieren und einen Platz in der Gesellschaft zu finden. Dafür wollen wir die eigenständige Jugendpolitik weiterführen und eine ge­meinsame Jugendstrategie der Bundesregierung entwickeln.

Ziel soll sein, bei politischen Maßnahmen für jugendpolitische Belange zu sensibili­sieren. Die Teilhabe von jungen Menschen wollen wir auf allen Ebenen stärken und weitere Beteiligungsformate unterstützen.

Wir wollen Jugendliche für Politik begeistern und die Akzeptanz unserer Demokratie stärken. Das gesellschaftliche und politische Engagement sowie die kulturelle Bil­dung junger Menschen sind für uns von großer Bedeutung. Hierzu wollen wir mehr Mittel zur Verfügung stellen.

Internationale Austausche vermitteln Sprachkenntnisse, fördern die interkulturelle Kompetenz und befähigen junge Menschen, sich in einer globalisierten Welt zu ori­entieren. Sich begegnen und einander zu verstehen sind wichtige Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben in Europa und weltweit. Deshalb wollen wir den inter­nationalen Jugendaustausch weiter stärken, damit junge Menschen unabhängig von Herkunft und Bildung die Chance haben, an einem internationalen Jugendaustausch teilzunehmen. Wir wollen die internationale und europäische Jugendarbeit unterstüt­zen und fortentwickeln und mit adäquaten Mitteln ausstatten.

  1. Gleichberechtigung von Frauen und Männern

Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie ist Vo­raussetzung und Motor für nachhaltige Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft, national und international.

Für uns sind die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, Förderung der Familienfreundlichkeit, die Werteordnung des Grundgesetzes und die von uns ratifi­zierten internationalen Vereinbarungen eine Verpflichtung, die sich durch die gesam­te Regierungsarbeit ziehen muss. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode viel erreicht. Daran knüpfen wir an. Wir wollen noch vorhandene strukturelle Hemmnisse abbauen und werden dazu eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie entwi­ckeln und mit einem Aktionsplan umsetzen.

Frauen sind in Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert. Mit dem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen haben wir in der vergangenen Legislaturperi­ode einen Meilenstein gesetzt. Diesen Weg werden wir weitergehen und bei der re­gelmäßigen Berichterstattung der Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen legen, die sich eine Zielgröße „Null“ geben. Wir wollen die Wirksamkeit des Gesetzes verbessern, indem wir die Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben für Vorstände und Führungsebe­nen und die Begründungspflicht bei der Angabe Zielvorgabe „Null“ sanktionieren ent­sprechend den Bestimmungen des § 335 Handelsgesetzbuch (HGB).

Dem öffentlichen Dienst kommt für die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Vorbildfunktion zu. Wir wollen daher die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 erreichen. Dazu werden wir dieses Ziel für den Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes festschreiben. Im Bundesgremienbesetzungsgesetz werden wir regeln, dass der Bund bereits für Gremien, für die er lediglich zwei Mitglieder zu bestimmen hat, die geltende Quotierungsregelung beachten soll.

Gleichzeitig werden wir die Teilzeittätigkeit in Führungspositionen stärker als bisher ermöglichen. Bei der Feststellung von Kompetenzen im Rahmen dienstlicher Beurtei­lungen sind Erfahrungen und Fähigkeiten aus Erziehung und Pflege zu berücksichti­gen.

Wir wollen prüfen, wie eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst auf Unternehmen mit wesentlicher Bun­desbeteiligung und Körperschaften des Öffentlichen Rechts auf Bundesebene umge­setzt werden kann.

Strukturelle Ungleichgewichte von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die zur Entgeltlücke wesentlich beitragen, wollen wir gezielt abbauen. Dazu wollen wir u. a. finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen abbauen und streben Ausbil­dungsvergütungen an.

Beschäftigte in Unternehmen ab 200 Beschäftigten können seit dem 6. Januar 2018 erstmals einen individuellen Auskunftsanspruch geltend machen und Auskunft über die Entgeltstrukturen im Unternehmen verlangen. Für Betroffene wollen wir bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gezielte Beratungs- und Unterstützungsange­bote schaffen sowie zertifizierte Prüfverfahren für Unternehmen anbieten.

Im Juli 2019 ist eine erste Evaluation zur Wirksamkeit des Gesetzes durch die Bun­desregierung vorzulegen. Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Erfül­lung der entsprechenden Berichtspflichten und Auskunftsansprüche legen. Auf

Grundlage der ersten Erfahrungen ist über weitere erforderliche Schritte zu entschei­den.

Auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht gibt es noch keine gleichberechtigte politi­sche Teilhabe von Frauen. Aktuell ist der Anteil von Frauen im Deutschen Bundestag zurückgegangen. Wir wollen, dass Frauen und Männer auch in Parlamenten auf al­len Ebenen gleichberechtigt beteiligt sind und deshalb verstärkt Frauen für die politi­sche Beteiligung gewinnen. Um eine höhere Repräsentanz von Frauen in der Politik zu erreichen und mehr Frauen den Weg in die Politik zu ebnen, werden wir bewährte politische Programme – wie das Helene-Weber-Kolleg und den Helene-Weber­Preis – verstetigen. Wir wollen eine Bundesstiftung gründen, die sich wissenschaft­lich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesell­schaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmet.

Sexismus begegnet uns täglich und überall – in Medien und Kultur, in der Werbung, am Arbeitsplatz und in der Politik. Sexismus würdigt Menschen aufgrund ihres Ge­schlechts herab. In einer offenen, modernen und gleichberechtigten Gesellschaft hat Sexismus keinen Platz. Wir wollen Sexismus bekämpfen, Maßnahmen dagegen ent­wickeln und erfolgreiche Projekte fortführen.

Die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen bei der Prävention und Beilegung von Konflikten wird eine wichtige Rolle spielen.

Deutschland wird im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft und als Partner der Triopräsidentschaft die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU weiter vorantreiben und sichtbar machen.

Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von erwerbstätigen Eltern, Alleinerziehenden, älteren Menschen und pflegenden Angehörigen durch Zuschüsse für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen. Gleichzeitig fördern wir damit legale, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, insbesondere von Frauen.

Wir wollen die Teilhabe von Frauen im ländlichen Raum befördern und sie wirtschaft­lich stärken. Dabei wollen wir auch kleinere Familienbetriebe in den Blick nehmen.

Im Deutschen Digitalen Frauenarchiv wird derzeit die Geschichte der deutschen Frauenbewegung digitalisiert und verfügbar gemacht. Dies wollen wir verlässlich ab­sichern.

Zeitgemäße Gleichstellungspolitik nimmt auch Jungen und Männer in den Blick. Auch sie müssen sich auf gesellschaftliche Entwicklungen und neue Anforderungen ein­stellen. Dies wollen wir politisch unterstützen.

  1. Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und ihren Kindern

Wir werden die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention umsetzen und dazu ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern auflegen und die Hilfestrukturen verbessern. Um von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern den gesicherten Zugang zu Schutz und Beratung in Frauenhäu­sern zu ermöglichen, werden wir einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kom­munen einberufen. Ziel der Beratungen ist der bedarfsgerechte Ausbau und die adä­quate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen. Wir wollen in diesem Zusammen­hang, ein Investitions-, Innovations- und Sanierungsprogramm auflegen, Weiterquali­fizierungsmaßnahmen und Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter­stützen und spezifische psychosoziale Hilfen für traumatisierte Kinder und Frauen sicherstellen.

Um für die betroffenen Frauen den Zugang zu ermöglichen und ihnen bei der Tra­gung der Unterbringungskosten zu helfen, werden wir prüfen, ob und inwieweit ana­log zum Unterhaltsvorschussgesetz eine vorläufige Übernahme der Kosten bei gleichzeitigem Übergang der Unterhaltsforderung auf den Kostenträger verankert werden kann.

Wir wollen das bundesweite Hilfetelefon für von Gewalt betroffenen Frauen aus­bauen, besser bewerben und die Online-Beratungsangebote erweitern. Die anony- misierte Beweissicherung bei Gewalt- und Missbrauchsfällen werden wir in ganz Deutschland ermöglichen.

Wir werden prüfen, welche weiteren Maßnahmen im Bereich Gewaltschutz von Frauen erforderlich sind.

Wir wollen eine bundesweite Öffentlichkeitskampagne zur Ächtung von Gewalt ge­gen Frauen sowie zur Sensibilisierung und Information der breiten Öffentlichkeit zu Hilfe, Unterstützung und Handlungsmöglichkeiten dagegen durchführen.

Darüber hinaus wollen wir Sensibilisierungsmaßnahmen für Unternehmen und öffent­liche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber entwickeln und mit den beteiligten Akteuren eine gemeinsame Strategie gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erarbeiten.

Gegen Menschenhandel muss entschieden vorgegangen werden, deshalb wollen wir die Strukturen zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Unterstützung der Opfer stärken.

  1. Seniorinnen und Senioren

Noch nie sind Menschen so gesund wie heute alt geworden. Nach dem Erwerbsle­ben liegt meist ein langer Lebensabschnitt mit guter Lebensqualität vor ihnen. Sie unterstützen ihre Kinder und Enkelkinder. Sie engagieren sich in Vereinen, Verbän­den und Nachbarschaften.

Auf die Beiträge und Potentiale, die ältere Menschen für unsere Gesellschaft leisten, können, dürfen und wollen wir nicht verzichten. Ihre Lebenserfahrung und ihr Rat sind wichtig. Sie sollen möglichst lange gesund und aktiv bleiben, am gesellschaftli­chen und kulturellen Leben teilhaben und selbstbestimmt in Würde alt werden kön­nen. Dabei helfen wir auch denjenigen, die unsere besondere Unterstützung brau­chen. Wir wirken Altersdiskriminierung entschieden entgegen.

Wir wollen die Kommunen bei der Bewältigung des demografischen Wandels nach­haltig unterstützen und die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die Rahmenbedin­gungen vor Ort wie auch auf Bundesebene wollen wir weiter verbessern und Verein­samung entgegenwirken.

Das bedeutet vor allem eine gute Infrastruktur in unseren Kommunen und den Auf­bau eines seniorengerechten Wohnumfelds und einer entsprechenden Nachbar­schaft. Wir setzen auf einen weiteren Ausbau unterschiedlicher und ortsnaher Bera- tungs-, Bildungs- und Unterstützungsangebote sowie unterschiedlicher Wohnformen, um den vielfältigen Bedürfnissen und Wünschen älterer Menschen gerecht zu wer­den und die Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Dazu wollen wir das bewähr­te Programm „Demografiewerkstatt Kommune“ ausbauen. Wir wollen Hürden beim Ausbau alternativer Unterstützungs- und Wohnformen – wie z. B. bei der steuerrecht­lichen Bewertung von „Wohnen für Hilfe“ – beseitigen und Seniorengenossenschaf­ten stärken.

Die Mehrgenerationenhäuser stellen bundesweit, besonders für den ländlichen Raum, eine unverzichtbare soziale Infrastruktur dar und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum generationenübergreifenden Dialog und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wir wollen sie absichern und weiter ausbauen, insbesondere im ländlichen Raum.

Wir lassen ältere Menschen bei der Digitalisierung nicht allein. Der Zugang zu digita­len Medien, die Nutzung der Potenziale der Digitalisierung und lebensbegleitendes Lernen sind für ältere Menschen eine wichtige Voraussetzung dafür, möglichst lange aktiv zu bleiben. Deshalb ist eine Weiterbildung auch im Rahmen der Digitalisierung für die Älteren unverzichtbar.

Wir wollen den Bundesaltenplan zusammen mit den Seniorenorganisationen weiter­entwickeln und ausbauen.

Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Demenz und ihre Angehörigen benö­tigen neben guter medizinischer Versorgung vor allem soziale Anbindung. Wir wer­den die Agenda „Gemeinsam für Menschen mit Demenz“ zusammen mit den Bun­desländern, allen relevanten Akteuren und unter Einbezug von Menschen mit De­menz weiterentwickeln.

 

  • Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung

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  • Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Schlüsselthemen für Deutschlands
  • Es gilt, technologische, wissenschaftliche und soziale Innovationen zu för-
  • dern, gerechte Bildungschancen für alle zu gewährleisten und ein hohes Qualifikati-
  • onsniveau zu sichern. Die Freiheit der Wissenschaft ist für uns konstitutiv. Für das
  • Chancenland Deutschland wollen wir zusätzliche Mittel mobilisieren. Dabei sind fol-
  • gende Projekte wichtig:

1129

  • Allgemeine Bildung und Schulen
  • Wir wollen die Bildungschancen in Deutschland im gemeinsamen Schulterschluss
  • von Bund und Ländern verbessern. Dafür wollen wir nach dem Vorbild des Wissen-
  • schaftsrates einen Nationalen Bildungsrat einrichten. Der Nationale Bildungsrat soll
  • auf Grundlage der empirischen Bildungs- und Wissenschaftsforschung Vorschläge
  • für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen und
  • dazu beitragen, sich über die zukünftigen Ziele und Entwicklungen im Bildungswesen
  • zu verständigen und die Zusammenarbeit der beteiligten politischen Ebenen bei der
  • Gestaltung der Bildungsangebote über die ganze Bildungsbiographie hinweg zu för-
  • Über Mandatierung, Zusammensetzung, institutionelle Anbindung und Ausstat-
  • tung des Nationalen Bildungsrates entscheiden Bund und Länder gemeinsam.

1141

  • Zur Verbesserung der Bildung werden wir eine Investitionsoffensive für Schulen auf
  • den Weg bringen. Diese umfasst zusätzlich zum laufenden Schulsanierungspro-
  • gramm die Unterstützung der Länder bei ihren Investitionen in die Bildungsinfrastruk-
  • tur, insbesondere Ganztagsschul- und Betreuungsangebote, Digitalisierung und be-
  • rufliche Schulen. Dazu werden wir die erforderliche Rechtsgrundlage in Art. 104c
  • Grundgesetz (GG) durch die Streichung des Begriffs „finanzschwache“ in Bezug auf
  • die Kommunen anpassen. Die Kultushoheit bleibt Kompetenz der Länder.

1149

  • Wir werden ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Schülerinnen und
  • Schüler im Grundschulalter ermöglichen. Wir werden deshalb einen Rechtsanspruch
  • auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter schaffen. Dafür werden wir
  • gemeinsam mit den Ländern die Angebote so ausbauen, dass der Rechtsanspruch
  • im Jahre 2025 erfüllt werden kann. Der Bund stellt für Investitionen in Ganztagsschul-
  • und Betreuungsangebote zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Bei der Umsetzung
  • des Rechtsanspruchs werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen
  • und die Vielfalt der in den Ländern und Kommunen bestehenden Betreuungsmög-
  • lichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe und die schulischen Angebote berücksichtigen
  • und darauf aufbauen. Für die Ausgestaltung wollen wir das Sozialgesetzbuch (SGB)
  • VIII nutzen. Um diesen Rechtsanspruch bis 2025 zu verwirklichen, bedarf es konkre-
  • ter rechtlicher, finanzieller und zeitlicher Umsetzungsschritte, die wir in einer Verein-
  • barung von Bund und Ländern unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbän-
  • de festlegen werden. Dabei wird der Bund sicherstellen, dass insbesondere der lau-
  • fenden Kostenbelastung der Kommunen Rechnung getragen wird.

1165

  • Wir wollen Schülerinnen und Schüler besser auf das Leben und Arbeiten in der digi-
  • talen Welt vorbereiten und zugleich das Lernen in der Schule verbessern und mo-
  • Deshalb werden wir unsere Schulen im Rahmen des gemeinsamen Digi-
  • talpaktes Schule von Bund und Ländern so ausstatten, dass die Schülerinnen und
  • Schüler in allen Fächern und Lernbereichen eine digitale Lernumgebung nutzen kön-
  • nen, um die notwendigen Kompetenzen in der digitalen Welt zu erwerben. Bund,

Länder und Schulträger werden gemeinsam die erforderliche IT-Infrastruktur und die für digitales Lernen erforderlichen Technologien aufbauen. Ausgangspunkte für die Gestaltung des Digitalpakts Schule sind die digitalen Bildungsstrategien von Bund und Ländern sowie der bereits vorliegende Eckpunkteentwurf einer Bund-Länder­Vereinbarung. In diesem Zusammenhang wollen wir auch eine gemeinsame Cloud- Lösung für Schulen schaffen. Der Bund stellt für diese Aufgaben fünf Milliarden Euro in fünf Jahren zur Verfügung, davon 3,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode, die die Länder- und Kommunalinvestitionen ergänzen, nicht ersetzen.

Die Vergabe der Bundesmittel wird an einvernehmlich mit den Ländern vereinbarte Bedingungen gebunden, insbesondere werden die Länder die erforderliche Qualifika­tion der Lehrkräfte sicherstellen, die Bildungs- und Lehrpläne aller Bildungsgänge im Sinne des Kompetenzrahmens der Kultusministerkonferenz (einschließlich Medien­kompetenz) überprüfen und weiterentwickeln sowie dafür Sorge tragen, dass Betrieb, Wartung und Interoperabilität der Infrastrukturen durch die Antragsteller sichergestellt werden. Über den Fortschritt der Investitionsoffensive und die Zielerreichung werden Bund und Länder regelmäßig berichten.

Nach dem Vorbild der gemeinsamen Initiative zur Förderung leistungsstarker und leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler wollen wir gemeinsam mit den Ländern die besonderen Herausforderungen von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration aufgreifen. Der Bund sorgt dabei für die Förderung der begleitenden Forschung sowie die Evaluierung der Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen. Die Länder sorgen für die Begleitung und Förderung der teilnehmenden Schulen.

Mit der Investitionsoffensive Schule und dem Digitalpakt Schule tragen wir auch zur inklusiven Bildung bei. In der Bildungsforschung soll die inklusive Bildung entlang der gesamten Bildungsbiographie zu einem Schwerpunkt gemacht werden.

Weitere Schwerpunkte in der Bildungsforschung sollen bei der Qualitätsverbesse­rung des Unterrichts, der Digitalisierung, der sozialen Integration und dem Abbau von Bildungsbarrieren liegen.

Wir wollen die kulturelle Bildung durch das Programm „Kultur macht stark“ weiter för­dern und ausbauen. Die Zusammenarbeit bei der kulturellen Bildung von schuli­schem und außerschulischem Raum ist zu verstärken. Außerdem wollen wir die För­derung der Bildung für nachhaltige Entwicklung intensivieren.

Wir wollen die MINT-Bildung stärken, beginnend mit der Elementarbildung über die Initiative „Haus der Kleinen Forscher“. Die Potentiale von Mädchen und Frauen wol­len wir besonders fördern. Wir unterstützen den Aufbau eines bundesweiten MINT-E- Portals für mehr Transparenz und Information sowie die Entwicklung von Qualitätskri­terien. Zudem wollen wir Wettbewerbe im MINT-Bereich weiter fördern.

  1. Berufliche Bildung und Weiterbildung

Die berufliche Bildung in Deutschland ist ein Erfolgsmodell. Für die Unternehmen ist sie zur Sicherung des Fachkräftebedarfs unverzichtbar. Für die Jugendlichen schafft sie verlässlich gute Chancen für eine erfolgreiche berufliche Laufbahn. Auch deshalb haben junge Menschen bei uns das geringste Arbeitslosenrisiko im europäischen

Vergleich. Wir steigern die Attraktivität der beruflichen Bildung, sie ist für uns gleich­wertig mit der akademischen Bildung.

Den Transformationsprozess in der Arbeitswelt wollen wir zum Nutzen aller gestal­ten. Insbesondere die berufliche Aus- und Weiterbildung muss mit der wachsenden Dynamik veränderter Qualifikationsanforderungen Schritt halten und langfristig den Qualifizierungsbedarf der Wirtschaft und des öffentlichen Bereichs decken.

Die berufliche Bildung werden wir mit einem Berufsbildungspakt modernisieren und stärken. Dazu gehören im Rahmen der Investitionsoffensive für Schulen nach Art. 104c Grundgesetz (GG) eine Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen vor dem Hintergrund der Digitalisierung.

Im Rahmen der Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) werden wir eine Min­destausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz verankern. Das Gesetz soll bis zum 1. August 2019 beschlossen werden und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. In diesem Rahmen wollen wir die Modernisierung der Ausbildungs- und Aufstiegsord­nungen u. a. im Hinblick auf eine digitale Ausbildungsstrategie sowie eine Verbesse­rung der Rahmenbedingungen erreichen.

Wir wollen die Berufsorientierung im Zusammenwirken von Bund und Ländern an allen allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe weiter stärken, auch an allen Gymnasien. In Zusammenarbeit mit den Ländern wollen wir sie durch qualitativ hochwertige Angebote ausbauen und in gemeinsamen Vereinbarungen mit den Län­dern verankern. Darüber hinaus wollen wir die erfolgreiche Arbeit der Jugendberufs­agenturen ausweiten.

Wir wollen zudem die „Initiative Berufsbildung 4.0″ ausbauen, die Weiterbildung von Ausbilderinnen und Ausbildern stärken sowie das Sonderprogramm zur Digitalisie­rung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (ÜBS) ausweiten. Wir wollen Hilfen für stärkere und schwächere Jugendliche fortentwickeln und wollen mehr Betriebe für die Ausbildung gewinnen, besonders auch Klein- und Kleinstbetriebe. Wir wollen Probleme bei der Passgenauigkeit auf dem Ausbildungsmarkt insbesondere durch verbesserte Mobilitätshilfen reduzieren. Wir stärken regionale Ausbildungsmärkte außerdem durch die Mobilisierung der Akteure vor Ort durch Wettbewerbe. Die At­traktivität von Berufslaufbahnen erhöhen wir auch mit einem Innovationswettbewerb in der beruflichen Bildung.

Wir werden mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz („Aufstiegs-BAföG“) fi­nanzielle Hürden für den beruflichen Aufstieg abbauen mit dem Ziel einer weiteren deutlichen Verbesserung beim Unterhaltszuschuss, Erfolgsbonus und bei der Famili­enfreundlichkeit. Darüber hinaus werden wir den Maßnahmenzuschuss erhöhen. Damit leisten wir einen weiteren Beitrag, um finanzielle Hürden für angehende Tech- nikerinnen und Techniker, Meisterinnen und Meister sowie Fachwirtinnen und Fach­wirte im Sinne der vollständigen Gebührenfreiheit zu beseitigen.

Wir schaffen transparente berufliche Fortbildungsstufen und stellen Aufsteigerinnen und Aufsteiger auf allen drei Stufen ein finanzielles Förderangebot zur Verfügung. Zudem wollen wir innovative Qualifizierungswege wie die höhere Berufsbildung und das duale Studium stärken, indem wir hochschulisches und berufsbildendes Lernen in gemeinsamen Qualifizierungsangeboten zusammenführen und so die Übergänge zwischen der beruflichen und der akademischen Bildung besser gestalten. Die Durchlässigkeit und Synergien zwischen beruflicher und akademischer Bildung in beide Richtungen wollen wir fördern, um die Ausbildung zu verbessern und Ausbil­dungszeiten effizienter zu nutzen. Hierzu wollen wir die Anzahl der Aufstiegs- und Weiterbildungsstipendien steigern.

Wir wollen die Aus- und Weiterbildung in Sozial- und Pflegeberufen attraktiver ma­chen und mehr junge Menschen für dieses Berufsbild gewinnen, um Fachkräfte zu sichern. Deshalb werden wir auch hier finanzielle Ausbildungshürden abbauen und Ausbildungsvergütungen anstreben.

Wir wollen die Allianz für Aus- und Weiterbildung fortsetzen und mit dem Ziel weiter­entwickeln, allen jungen Menschen einen qualitativ hochwertigen Ausbildungsplatz garantiert anzubieten. Die assistierte Ausbildung, bei der neben den Jugendlichen auch Eltern, Schulen und Unternehmen unterstützt werden, wollen wir bundesweit ausbauen. Gleichzeitig wollen wir das Instrument der ausbildungsbegleitenden Hilfen stärken, um so Unterstützung bei Lernschwierigkeiten oder bei Problemen im sozia­len Umfeld zu ermöglichen. Wir drängen weiter auf die bundesweite ausbildungs­freundliche Umsetzung der wichtigen 3+2-Regelung für den Arbeitsmarktzugang ge­mäß § 60a Aufenthaltsgesetz.

Die internationale Mobilität von Auszubildenden der beruflichen Bildung wollen wir ausbauen und besser fördern.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und mehr Menschen die Aus­bildung zu ermöglichen, wollen wir eine Initiative zur stärkeren Nutzung der Teilzeit­ausbildung starten.

Außerdem wollen wir die qualifikationsadäquate Beschäftigung von Menschen mit ausländischen Berufsabschlüssen weiter fördern. Die Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote zum Anerkennungsgesetz wollen wir weiterentwickeln und den Anerkennungszuschuss ausbauen.

Da ein Grund für schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt mangelnde Grundbildung ist, wollen wir die nationale Dekade für Alphabetisierung ausbauen und insbesondere die arbeitsplatz- und familienorientierte Grundbildung in den Blick nehmen.

Menschen müssen in jedem Alter und in jeder Lebenslage die Chance haben, am digitalen Wandel teilzuhaben, digitale Medien für ihr persönliches Lernen und ihre Bildung zu nutzen und Medienkompetenz zu erwerben. Wir wollen die Entwicklung von attraktiven, niedrigschwelligen Lernangeboten fördern, vor allem im Bereich der Volkshochschulen, und die Qualitätssicherung in der digitalen Weiterbildung durch Bildungsforschung unterstützen.

Aufgrund der Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft werden wir eine Enquete­Kommission des Deutschen Bundestags zur „Stärkung der beruflichen Bildung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs“ einrichten.

Neben dem Ausbau der individuellen Förderinstrumente für den beruflichen Aufstieg wie das Aufstiegs-BAföG, die Bildungsprämie sowie die Stipendienprogramme für beruflich Qualifizierte (Aufstiegs- und Weiterbildungsstipendien) werden wir die

Transparenz auf dem vielfältigen Weiterbildungsmarkt für Menschen und Unterneh­men erhöhen und Information und Beratung ausbauen.

Gleichzeitig wollen wir die Weiterbildungsangebote der Hochschulen ausweiten und ein Programm für beruflichen Aufstieg durch Bildung auf den Weg bringen, um beruf­lichen Aufstieg noch attraktiver zu machen.

Wir wollen die wissenschaftliche Weiterbildung intensivieren und Netzwerke von Hochschulen und Unternehmen, insbesondere von Fachhochschulen und kleinen und mittleren Unternehmen, fördern.

  1. Hochschulen und Wissenschaft

Die Bundesaufwendungen für Studienplätze im Rahmen des Hochschulpaktes sind für die Hochschulen unverzichtbar. Um vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Studiennachfrage eine qualitativ hochwertige Lehre sicherzustellen, werden wir die Bundesmittel auf Grundlage des neu geschaffenen Art. 91b Grundgesetz (GG) dau­erhaft verstetigen. Die konkreten Förderkriterien können alle sieben Jahre periodisch mit den Ländern und Hochschulen ausverhandelt werden. Dabei sind im Sinne guter Arbeit Kontinuität und Verlässlichkeit wichtige Kriterien und sollen mit qualitativen und quantitativen Aspekten in der Hochschulbildung verbunden werden. Die zielge­richtete Verwendung der Bundesmittel wird regelmäßig überprüft. Für uns stehen die Qualität von Forschung und Lehre und die Berufschancen der Studierenden (Absol­ventenstudien) im Mittelpunkt.

Den Qualitätspakt Lehre wollen wir verstetigen und in Anlehnung an die Empfehlun­gen des Wissenschaftsrates weiterentwickeln und u. a. die innovative Hochschulleh- re, den hochschulübergreifenden Austausch und die Übertragung erfolgreicher Kon­zepte wettbewerblich fördern.

Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung von Bund und Ländern wollen wir fortsetzen und um die Schwerpunkte Digitalisierung und Lehrerinnen- und Lehrerausbildung für die beruflichen Schulen erweitern.

Die Programmpauschalen werden nach 2020 fortgeführt und zur Administrierung dem Grundhaushalt der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zugewiesen. Dabei bleibt bis 2025 der bisherige für Programmpauschalen geltende Finanzie­rungsschlüssel erhalten. Die Finanzierungsanteile von Bund und Ländern werden für die Zeit nach 2025 neu verhandelt. Perspektivisch streben wir eine Erhöhung der Programmpauschalen auf 30 Prozent an.

Wir wollen die Fachhochschulen stärken. Wir wollen die Projektförderung des Bun­des für Forschung an Fachhochschulen ausbauen und insbesondere den Transfer und damit die regionale Innovationsfunktion stärken. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern eine breit angelegte Initiative starten, um Karrierewege bis zur Fachhoch- schulprofessur aktiv zu gestalten und Fachhochschulen bei deren Rekrutierung zu unterstützen. Zudem wollen wir Strategien der Fachhochschulen zur Internationalisie­rung gezielt unterstützen.

Das Ausbildungsförderungsgesetz des Bundes (BAföG) wird ausgebaut und die Leis­tungen werden deutlich verbessert. Unser gemeinsames Ziel ist es, die förderbedürf­tigen Auszubildenden wieder besser zu erreichen und bis 2021 eine Trendumkehr zu erreichen. Wir wollen die Stipendienkultur und Begabtenförderwerke in Deutschland weiter stärken. Die Schüler- und Leistungswettbewerbe wollen wir ausbauen.

Auch die Schaffung studentischen Wohnraums, u. a. auch Wohnheimplätze, wollen wir fördern.

Die Digitalisierung bietet für unsere Hochschulen große Chancen. Wir wollen sie un­terstützen, diese Chancen umfassend zu nutzen und damit die Qualität von Studium, Lehre, Forschung sowie der Verwaltung und den wissenschaftlichen Austausch zu verbessern. Mit einem Wettbewerb werden wir digital innovative Hochschulen oder Hochschulverbünde fördern. Wir wollen dabei insbesondere hochschulübergreifende, vernetzte Konzepte, z. B. Lehr- und Lernplattformen fördern. Wir wollen den Fern­hochschulen mit dem „Open University Network“ eine Plattform zur Koordinierung anbieten.

Wir wollen mit einer nationalen Forschungsdaten-Infrastruktur wissenschaftliche Da­tenbestände systematisieren und einen nachhaltigen Zugang sicherstellen. So stär­ken wir unser Wissenschaftssystem auch für den internationalen Wettbewerb. Wir werden mit den Ländern eine auf Dauer angelegte Strategie für Nationales Hochleis­tungsrechnen nach Art. 91b Grundgesetz (GG) auflegen und diese gemeinsam fi­nanzieren.

Die Forschungsinfrastrukturen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungs­einrichtungen wollen wir – auch in internationaler Kooperation – ausbauen.

Wir wollen eine nationale Open-Access-Strategie entwickeln. Wir werden offene Ka­näle für wissenschaftliche Kommunikation und Publikation fördern und Empfänger von Fördermitteln im Rahmen der Projektförderung des Bundes daher regelhaft ver­pflichten, ihre Publikationen mittels offener Lizenzen frei verfügbar zu machen und im Rahmen der Projektförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung die entstehenden Overhead-Kosten in einem angemessenen Umfang zu überneh­men.

Wir werden die Regelungen im Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich umfassend evaluieren und unter Abwägung al­ler Interessen über eine Verstetigung entscheiden.

Exzellenz ist ein Leitelement in der Wissenschaftspolitik. Hierfür wollen wir neben der Exzellenzstrategie neue Maßnahmen entwickeln, um Spitzenwissenschaftlerinnen und Spitzenwissenschaftler in Deutschland zu halten und internationale Spitzenwis­senschaftlerinnen und Spitzenwissenschaftler zu gewinnen.

Wir wollen prüfen, wie wir die neuen Möglichkeiten des Art. 91b Grundgesetz (GG) nutzen können, um ausgewählte forschungsstarke und exzellente Institute an Hoch­schulen bundesseitig mitfördern zu können, ohne sie aus der Hochschule herauslö­sen zu müssen.

Wir wollen den wichtigen Weg für gute Arbeit in der Wissenschaft fortsetzen und die Evaluationsergebnisse der letzten Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auswerten, um Karrierewege in der Wissenschaft attraktiv zu halten.

Wir wollen die Umsetzung des „Masterplans Medizinstudium 2020″ zur Neustrukturie­rung und Verbesserung der Medizinerausbildung, zur Stärkung der Allgemeinmedi­zin, zur Anpassung des Zulassungsverfahrens und zur besseren flächendeckenden hausärztlichen Versorgung gerade in ländlichen Regionen eng begleiten. Der Bund wird die Länder bei der Novellierung der Hochschulzulassung zum Medizinstudium begleiten, die im Zuge des Bundesverfassungsgerichtsurteils notwendig geworden ist.

Wir wollen die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes weiterhin sicherstellen, indem wir die Zugangsvoraussetzungen im Bundesrecht künftig auch stärker an ge­wonnenen berufspraktischen Erfahrungen oder besonderen wissenschaftlichen Qua­lifikationen orientieren und beispielsweise den Zugang zum höheren Dienst des Bun­des auch für Bachelor-Absolventen mit Promotion oder mehrjähriger beruflicher Er­fahrung öffnen.

Wir wollen dazu beitragen, dass Frauen vermehrt Führungspositionen in Hochschu­len und Forschungseinrichtungen übernehmen. Orientiert am Kaskadenmodell müs­sen Wissenschaftseinrichtungen auf eine Steigerung des Frauenanteils verpflichtet werden. Wir werden als Kriterium für die Förderung von Wissenschafts- und For­schungseinrichtungen die Vorlage von Gleichstellungs- und Personalentwicklungs­konzepten mit verbindlichen Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils sowie die Einhaltung von Gleichstellungsstandards einführen. Einen wichtigen Beitrag wird das erneuerte Professorinnenprogramm leisten. Daneben liefert insbesondere die Ge­schlechterforschung wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse über Ursachen und Mechanismen, die die Gleichstellung behindern.

  1. Forschung und Innovation

Deutschland muss ein Innovationsland bleiben. Deshalb vereinbart der Bund ge­meinsam mit den Ländern und der Wirtschaft, bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung aufzuwenden.

Für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland, in denen es an unternehmeri­scher Innovationskraft fehlt, wollen wir mit einem Rahmenprogramm „Innovation und Strukturwandel“ zielgenaue Förderinstrumente entwickeln, z. B. durch das Programm „WIR – Wandel in der Region durch Innovation“ sowie weitere Maßnahmen zum Ausbau der Innovationskompetenz an regionalen Hochschulen und Forschungsein­richtungen und zur Vernetzung von Innovationsakteuren vor Ort. Die östlichen Bun­desländer wollen wir bei ihren Anstrengungen in der Wissenschafts- und Innovati­onspolitik besonders unterstützen.

Die Hightech-Strategie (HTS) wird als ressortübergreifende Forschungs- und Innova­tionsstrategie weiterentwickelt und auf die großen Herausforderungen Digitalisierung, Gesundheit, Klima und Energie, Mobilität, Sicherheit, soziale Innovationen und die Zukunft der Arbeit fokussiert. Umfassende Technologieoffenheit in der Forschungs­förderung ist ein wichtiges Grundprinzip unserer Forschungspolitik. Den Transfer wol­len wir als zentrale Säule unseres Forschungs- und Innovationssystems nachhaltig stärken und substantielle Steigerungen erreichen. Zur Förderung von Sprunginnova- tionen wollen wir neue Instrumente schaffen und die direkte Forschungsförderung des Bundes stärker auf den Wissens- und Technologietransfer in die Wirtschaft aus­richten. Wir wollen Forschungscampi ausbauen. Auf ausgewählten Forschungsfel­dern wollen wir starke Anreize für die Zusammenarbeit der Forschungs- und Wissen­schaftseinrichtungen setzen. Das heißt: Konzepte für Zukunftscluster entwickeln und umsetzen sowie rechtliche Barrieren für Wissenschaftskooperationen abbauen und den Transfer in einer konzertierten Aktion der relevanten Akteure umsetzen. Die lau­fende Hochtemperatur-Plasmaforschung in Deutschland wollen wir angemessen fi­nanziell absichern. Wir wollen Open-Innovation-Ansätze, soziale Innovationen sowie inter- und transdisziplinäre Ansätze fördern und Experimentierräume einrichten, um innovative technische Systeme und neue Geschäftsmodelle zu erproben. Die Validie­rung des Innovationspotenzials von Forschungsergebnissen wollen wir ebenso för­dern wie Start-ups und Gründungen aus der Forschung. Wir wollen den Dialog von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft intensivieren, neue Beteiligungs­formen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft erproben und die Wissenschafts­kommunikation stärken. Wir wollen auch die Internationalisierung der HTS vorantrei­ben.

Technologische Basis und Triebfeder der Digitalisierung sind Mikroelektronik, mo­derne Kommunikationstechnik, künstliche Intelligenz, Robotik, Datenwissenschaften, IT-Sicherheit und Quantentechnologien. Wir wollen die Forschung zu diesen Schlüs­seltechnologien intensiv fördern, inklusive sozialer und geisteswissenschaftlicher Be­gleitforschung. Insbesondere wollen wir Deutschland zu einem weltweit führenden Standort bei der Erforschung von künstlicher Intelligenz machen. Hierzu wollen wir aus der Plattform Lernende Systeme heraus ein Nationales Forschungskonsortium für künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen aufbauen und konsequent auf Anwendungen in allen Feldern der Forschungs- und Innovationsstrategie ausrichten. Wir werden gemeinsam mit unseren französischen Partnern ein öffentlich verantwor­tetes Zentrum für künstliche Intelligenz errichten. Gemeinsam mit Polen wollen wir ein Zentrum für digitale Innovationen in der Systemforschung einrichten.

Wir wollen die Gesundheitsforschung ausbauen und die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen. Hierzu wollen wir die Hochschulmedizin, insbesondere auch die Versorgungsforschung und die Medizininformatik, stärken. Deutschland soll zum Vorreiter bei der Einführung digitaler Innovationen in das Gesundheitssystem werden. Wir werden eine Roadmap zur Entwicklung und Umsetzung innovativer E-Health-Lösungen erarbeiten. Die Translation von Forschungsergebnissen zu den großen Volkskrankheiten wollen wir durch den Ausbau der Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung beschleunigen. Wir wollen eine Nationale Wirkstoffinitiative starten und eine Nationale Dekade gegen den Krebs ausrufen. Die Forschung zur Demenz, zu psychischen Erkrankungen, Lungenerkrankungen, Immunerkrankungen, Kinder- und Jugendmedizin und zur Prävention wollen wir ebenso ausbauen, wie unser Engagement in der Forschung für globale Gesundheit. Zur Verbesserung der medizinischen Forschung wollen wir ein Förderprogramm für forschende Ärztinnen und Ärzte (clinical scientists) und klinisch tätige Forscherinnen und Forscher aufle­gen.

Wir werden die Nutzung von Prinzipien der Natur vorantreiben und eine ressortüber- greifende Agenda „Von der Biologie zur Innovation“ gemeinsam mit Wirtschaft, Wis­senschaft und Zivilgesellschaft erarbeiten. Wir wollen überdies die Entwicklung neuer Werkstoffe und intelligenter, programmierbarer Materialien fördern.

In der Energie- und Klimaforschung wollen wir gemeinsam mit der Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Akteuren Systemlösungen erforschen, insbesondere für die

Sektorkopplung von Strom-Mobilität-Wärme. Gleiches gilt für die Erdsystemfor­schung.

Wir wollen ein Mobilitätsforschungsprogramm inklusive der Erforschung der autono­men Mobilität auflegen, die Förderung der Batterieforschung intensivieren und den Aufbau einer Batteriezellproduktion in Deutschland unterstützen. Wir wollen die Er­forschung synthetischer Kraftstoffe stärken und diese pilothaft zum Einsatz bringen.

Um Sicherheit und Ordnung auch in der vernetzen Welt zu fördern, legen wir ein neues Rahmenprogramm für die zivile Sicherheitsforschung auf. Wir wollen die Kompetenzzentren der IT-Sicherheitsforschung zu international sichtbaren For- schungs- und Beratungszentren, auch für technologieorientierte Unternehmensgrün­dungen, weiterentwickeln. Wissenschaft, Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Ein­satzkräfte sollen zusammenarbeiten.

Mit unserem Programm „Zukunft der Arbeit“ wollen wir Antworten auf die Frage ge­ben, wie die Arbeitswelt mit den neuen Technologien sinnvoll gestaltet werden kann. Hierzu wollen wir die modellhafte Erarbeitung neuer Arbeitsformen in regionalen Kompetenzzentren der Arbeitsforschung fördern.

Die Küsten-, Polar- und Meeresforschung wollen wir stärken und die Forschungsflot­te weiter erneuern. Wir wollen das Meeresforschungsprogramm MARE:N weiterent­wickeln und gemeinsam mit den Ländern eine Deutsche Allianz für Meeresforschung gründen.

Den Pakt für Forschung und Innovation (PFI) setzen wir ab dem Jahr 2021 mit einem jährlichen Aufwuchs von mindestens drei Prozent auf Basis der bewährten Bund- Länder-Schlüssel fort. Ziele und Instrumente des PFI, insbesondere zum Transfer, zur Gleichstellung, zur Nachwuchsförderung und zur Kooperation mit Hochschulen, wollen wir weiterentwickeln und über die Fortschritte jährlich berichten. Die For­schungsmuseen leisten einen wichtigen Beitrag zur Wissenschaftskommunikationen.

Wir erweitern die Förderung der Geistes- und Sozialwissenschaften für wissen­schaftsgetriebene und grundlagenorientierte Forschungsprojekte. Im Fokus unserer Förderung wird die Forschung zu Migration, zu Integration und zu gesellschaftlichem Zusammenhalt, zu Demokratie und Frieden, zu Konfliktursachen und -bewältigungsstrategien und die Förderung der kleinen Fächer stehen.

Wir stärken in der EU die strategische Forschungspolitik, die Innovationsfähigkeit und den europäischen Forschungsraum und werden Exzellenz und Subsidiarität als Grundprinzipien der europäischen Forschungsförderung weiterhin einfordern und verankern. Die Länder Mittel- und Osteuropas („EU 13″) wollen wir stärker in den eu­ropäischen Forschungsraum integrieren.

Wir setzen uns dafür ein, dass der nächste mehrjährige EU-Finanzrahmen stärker auf Zukunftsthemen wie Bildung, Forschung und Innovation ausgerichtet ist. Die fi­nanzielle Ausstattung des 9. EU-Forschungsrahmenprogramms sollte mindestens denselben Umfang haben wie der ursprüngliche Haushaltsansatz für „Horizon 2020″.

Der Europäische Forschungsrat muss auch in der künftigen EU- Forschungsförderung eine herausgehobene Stellung einnehmen und weiter gestärkt werden. Wir werden uns an der konzeptionellen Gestaltung und Umsetzung der fran­zösischen Initiative zu europäischen Hochschulen mit einer „bottom up“-Strategie beteiligen.

Wir wollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschaftssystems konsequent weiter ausbauen und wir intensivieren auf Basis der Strategie der Bun­desregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung die internationale Vernetzung. Die Internationalisierung der Hochschulen treiben wir wei­ter voran und wollen die erfolgreichen Programme unsere Mittlerorganisationen Ale­xander von Humboldt-Stiftung und Deutscher Akademischer Austauschdienst stär­ken. Wir wollen deren Förderung für geflüchtete Studierende und gefährdete For­scherinnen und Forscher an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen fortführen. Erfolgreiche ausländische Studienabsolventinnen und Studienabsolven­ten, Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler sowie Spitzen­forscherinnen und Spitzenforscher wollen wir besser als bisher für den Forschungs­standort Deutschland gewinnen und hier halten. Wir stärken die europäische und internationale Mobilität in Schule, beruflicher Bildung und Hochschule. Dazu trägt ein gestärktes Programm Erasmus+ bei. Wir schaffen Anreize auch für Lehr- und Lern- aufenthalte außerhalb Europas.

Wir wollen unsere internationalen Forschungs- und Innovationspartnerschaften aus­bauen und insbesondere die internationale Kooperation mit den Ländern Afrikas in Bildung, Wissenschaft und Forschung intensivieren, z. B. bei der Erforschung von armutsbedingten Krankheiten.

  1. Digitalisierung

Die Digitalisierung bietet große Chancen für unser Land und seine Menschen. Chan­cen für Wohlstand und sozialen Fortschritt. Unsere Aufgabe ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jeder daran teilhaben kann.

Angesichts der Dynamik der Veränderung müssen wir große Schritte wagen, um an die Spitze zu kommen. Wir wollen unser Land in allen Bereichen zu einem starken Digitalland entwickeln.

Dafür setzen wir uns anspruchsvolle Ziele:

  • eine flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse,
  • die Vermittlung von digitalen Fähigkeiten als Schlüsselkompetenz für alle Alters­gruppen,
  • eine Arbeitswelt, die Menschen im digitalen Wandel befähigt, sichert und mehr Lebensqualität ermöglicht,
  • eine Regulierung, die Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit schafft,
  • mehr Sicherheit im Cyberraum,
  • mehr Bürgernähe durch eine moderne, digitale Verwaltung,
  • einen Rechtsrahmen, der Bürgerrechte garantiert, einen Ausgleich von Freiheit und Sicherheit leistet und gleichzeitig mehr Innovationen ermöglicht.

Wir wollen Neugier auf digitale Technologien wecken und Souveränität im Umgang mit ihnen schaffen. Wir sind überzeugt, dass sie das Leben der Menschen verbes­sern können und brauchen sie als Antwort auf die großen und globalen Herausforde­rungen. Um sie zu lösen, wollen wir Deutschland und Europa beispielgebend für die

Leistungsfähigkeit und Strahlkraft freier Gesellschaften im digitalen Zeitalter gestal­ten.

An die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur

Wir gestalten den Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität. Deshalb wollen wir den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen. Wir wollen den Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser. Unser Ziel lautet: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus. Schulen, Gewer­begebiete, soziale Einrichtungen in der Trägerschaft der öffentlichen Hand und Kran­kenhäuser werden wir bereits in dieser Legislaturperiode direkt an das Glasfasernetz anbinden.

Dafür ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Telekommunikationsanbietern und Staat erforderlich. Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus, die wir in einem Gigabitin­vestitionsfonds verlässlich bereitstellen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Verga­be der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen und wollen bis 2021 im Haushalt sicherstellen, dass das Fördervolumen insgesamt erreicht wird.

Diese öffentlichen Fördermittel werden wir so einsetzen, dass ausschließlich Aus­bauabschnitte förderfähig sind, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden. Die Förderverfahren werden wir so gestalten, dass unterversorgte Gebiete in ländlichen Regionen systematisch ausgebaut werden. Dafür werden wir unsere Förderbedin­gungen vereinfachen und so verändern, dass eine zeitnahe Realisierung möglich wird. Die Aufgreifschwellen werden wir für eine Förderung an diese Zielvorgaben an­passen. Bei der Förderung wollen wir Synergien mit den Ländern sicherstellen.

Ferner wollen wir neue Anreize für den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau schaf­fen. Um den Aufbau solcher Netze zu erleichtern, werden wir statt einer detaillierten ex-ante-Regulierung wie bisher im Kupfernetz auf ein Modell des diskriminierungs­freien Zugangs (im Sinne des Open-Access) setzen. Dieses Modell wollen wir zu­nächst für Kooperationen nutzen und weiter ausbauen. Die Regulierungsbehörde stellt den Wettbewerb sicher und führt eine ex-post-Kontrolle in Streitfällen durch.

Die Netzallianz „Digitales Deutschland“ mit den innovations- und investitionswilligen Telekommunikationsunternehmen setzen wir unter Einbeziehung der Länder fort.

Mit dem hier dargestellten Maßnahmenpaket werden wir das Ziel eines flächende­ckenden Zugangs zum schnellen Internet aller Bürgerinnen und Bürger erreichen. Dazu werden wir einen rechtlich abgesicherten Anspruch zum 1. Januar 2025 schaf­fen und diesen bis zur Mitte der Legislaturperiode ausgestalten.

Wir forcieren den Ausbau der Mobilfunkversorgung und entwickeln Deutschland zum Leitmarkt für 5G. Die Frequenzpolitik und die frequenzregulatorischen Festlegungen der Regulierungsbehörde müssen sicherstellen, dass es zu einer verlässlichen und lückenlosen Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum kommt. Um den Ausbau in bisher unterversorgten Gebieten wirtschaftlicher zu machen, wollen wir den Mobilfunkanbietern für ein nationales Roaming durch entsprechende Änderun­gen im Telekommunikations- und Kartellrecht Absprachen erlauben.

Die Lizenzvergabe werden wir mit Ausbauauflagen kombinieren, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch aufzubauen. Es muss die Vorgabe gel­ten: Neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung. Denn innovative, zukunftsfähige Mobilitätsangebote werden gerade für Menschen im ländlichen Raum nur möglich sein, wenn eine Versorgung mit der neuesten Mobilfunktechnologie (5G) an Bundesfernstraßen und in zeitlicher Perspektive abgestuft auch im nachgeordne­ten Straßennetz und an allen Bahnstrecken sichergestellt ist.

Forschung und Testversuche mit 5G wollen wir fortführen und intensivieren. Wir wol­len eine 5x5G-Strategie auflegen. Fünf Regionen sollen prioritär mit einem entspre­chenden Mobilfunkstandard ausgestattet sein, um Forschung zu intensivieren und Infrastrukturaufbau zu beschleunigen. Auch ländliche Regionen sollen davon profitie­ren.

Wir werden bestehende Funklöcher und weiße Flecken beim Mobilfunk und mobilen Internet zügig schließen und dazu mit den Ländern und den Mobilfunkanbietern eine bundesweite Gesamtstrategie erarbeiten. Die Regulierungsbehörde wird die Erfül­lung festgelegter Versorgungsauflagen durchsetzen, indem sie mit einem Prüfkon- zept und mit bundesweiten Mobilfunknetztests die Erfüllung von Versorgungsaufla­gen überwacht und im Einzelfall Sanktionen verhängt. Wir werden die Bundesnetza­gentur beauftragen, ihre App zur Mobilfunknetzmessung so zu erweitern, dass Bür­gerinnen und Bürger einfach und unbürokratisch Funklöcher an die Behörde melden können. Diese Meldungen sollen in einer Mobilfunkversorgungskarte zusammenge­führt und veröffentlicht werden. Die Bundesnetzagentur wird jährlich einen Monito­ringbericht über die Sicherstellung der zugesagten Netzabdeckung veröffentlichen und gegebenenfalls Handlungsempfehlungen aussprechen.

WLAN ist wichtiger Teil einer modernen digitalen Infrastruktur. Wir haben die Störer­haftung abgeschafft und damit den Ausbau von WLAN ermöglicht. Nun machen wir an allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes sowie in der Deutschen Bahn in Zü­gen und Stationen offene und kostenfreie WLAN-Hotspots verfügbar. Durch die An­erkennung der Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung offener WLAN- Netze stärken wir Freifunk-Initiativen und verbessern die Netzabdeckung.

Wir werden die Einrichtung einer Digitalagentur prüfen, die die Bundesregierung als nachgeordnete Behörde in der Umsetzung der Maßnahmen unterstützt. Dazu gehö­ren z. B. die Telekommunikations- und Plattformregulierung oder Marktbeobachtung.

Digitale Kompetenzen für alle Bürgerinnen und Bürger in einer modernen Wis­sensgesellschaft

Wir brauchen eine Digitale Bildungsoffensive, die die gesamte Bildungskette in den Blick nimmt und das gesunde Aufwachsen, die digitale Selbstbestimmung und indivi­duelle aktive Teilhabe, den Umgang mit Daten sowie die hervorragende berufliche Bildung zum Ziel hat. Dafür müssen Bund und Länder verbindliche Vereinbarungen zu Zielen, Umsetzung und Finanzierung treffen.

Mit dem mit fünf Milliarden dotierten Digitalpakt#D zielen Bund und Länder auf die flächendeckende digitale Ausstattung aller Schulen, damit die Schülerinnen und Schüler in allen Fächern und Lernbereichen eine digitale Lernumgebung nutzen kön­nen. In diesem Zusammenhang wollen wir eine nationale Bildungsplattform schaffen, die auch eine offene Schnittstelle für das Zusammenwirken mit bestehenden Lern- plattformen und Cloudlösungen anbietet. Im Rahmen einer umfassenden Open Edu- cational Resources-Strategie wollen wir die Entstehung und Verfügbarkeit, die Wei­terverbreitung und den didaktisch fundierten Einsatz offen lizenzierter, frei zugängli­cher Lehr- und Lernmaterialien fördern und eine geeignete Qualitätssicherung etab­lieren. Auch werden wir regionale Kompetenzzentren für Digitalisierung etablieren und diese mit bestehenden Akteuren und Initiativen vor Ort vernetzen. Ziel der Zen­tren ist es, technisches und pädagogisches Know-how zu vermitteln sowie Best Prac- tice vorzustellen.

Wir wollen umfassende Maßnahmen zur digitalen Fort- und Weiterbildung von Leh­rern und Berufsschullehrern, auch in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, ergrei­fen.

Die Förderung außerschulischer Medien- und Digitalbildungsprojekte für Kinder und Jugendliche wollen wir ausbauen. Wir werden in einem jährlichen Wettbewerb be­sondere Medien- und Digitalbildungsprojekte auszeichnen.

Im Bereich der beruflichen Bildung kommt neben dem praxisnahen Einsatz digitaler Elemente im Unterricht der Ausstattung zeitgemäßer Lehrwerkstätten eine besonde­re Bedeutung zu. Wir wollen eine zukunftsfähige Ausbildung für die Entwicklung der vernetzten Produktion unterstützen und den Einsatz adaptiver Lernsysteme und „Serious Games“ in der Berufsbildung schaffen. Die Ausbildungsordnungen und die Befähigungen der betrieblichen Ausbilderinnen und Ausbilder müssen die fortschrei­tende digitale Entwicklung kontinuierlich nachvollziehen. Auch dazu werden wir das Berufsbildungsgesetz weiterentwickeln.

In der Erwachsenenbildung wollen wir Programme und digitale Angebote für Men­schen jeden Lebensalters fördern, die dem Erwerb von Digitalkompetenzen dienen, z. B. auch an Volkshochschulen und in Mehrgenerationenhäusern.

Wir wollen dafür sorgen, dass auch an Hochschulen mehr Online-Lernangebote und digitale Inhalte entstehen. Alle Studierenden brauchen künftig digitale Kompetenzen. Sie sollen digitale Wissens- und Lernangebote selbstständig nutzen und gestalten können sowie Datenanalyse und grundlegende Programmierkenntnisse beherr­schen. Wir wollen, dass sich die Universitäten und Hochschulen öffnen und auf digi­tale Lehr- und Lernangebote zugreifen sowie selber bereitstellen. Dabei sollen z. B. Nano-Degrees (auch im Rahmen von Weiterbildungsstudienangeboten) an staatli­chen Hochschulen erworben werden können.

Deutschland muss ein Innovationsland bleiben. Deshalb vereinbart der Bund ge­meinsam mit den Ländern und der Wirtschaft, bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden.

Den Pakt für Forschung und Innovation setzen wir ab dem Jahr 2021 mit einem jähr­lichen Aufwuchs von mindestens drei Prozent auf Basis der bewährten Bund-Länder­Schlüssel fort.

Die Hightech-Strategie wird weiterentwickelt und auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen fokussiert. Dabei werden wir neue Instrumente zur Förderung von Sprunginnovationen und des Wissenstransfers in die Wirtschaft entwickeln. Um­fassende Technologieoffenheit in der Forschungsförderung ist ein wichtiges Grund­prinzip unserer Forschungspolitik. Wir brauchen eine Ausbildungs- und Forschungs­offensive in allen Digitalisierungsfeldern. Als besonders wichtig erachten wir Innova­tion, digitale Souveränität und Interdisziplinarität. Die Schwerpunkte der Mikropro­zessortechnik und IT-Sicherheit wollen wir weiter stärken. Dazu kommen weitere Forschungsschwerpunkte wie künstliche Intelligenz, Data Science, Digital Humanities sowie Blockchaintechnologie, Robotik und Quanten-Computing. Es gilt heute Data Science in allen Bereichen, insbesondere aber in den Hochschulen, auszubauen. Dazu muss der Umgang mit Daten zu einem zentralen eigenen Wissenschaftsfeld und einer eigenen Disziplin werden. Den digitalen Wandel als gesamtgesellschaftli­chen Entwicklungs- und politischen Gestaltungsprozess begleiten wir u. a. mit der Arbeit des Weizenbaum Instituts.

Gute digitale Arbeit 4.0

Die Bundesregierung sieht sich in der Verantwortung, die Digitalisierung weiterhin aktiv und unter Einbeziehung der Sozialpartner zu gestalten. Weiterbildung ist der Schlüssel, damit die Beschäftigten sich den Herausforderungen der digitalen Ar­beitswelt stellen und den sich immer schneller verändernden Qualifikationsanforde­rungen gerecht werden können.

Wir werden mit allen Akteuren eine Nationale Weiterbildungsstrategie für Arbeitneh­mer und Arbeitssuchende entwickeln, um alle Weiterbildungsprogramme des Bundes und der Länder zu bündeln und eine neue Weiterbildungskultur zu etablieren. Über die Bundesagentur für Arbeit erhalten alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Weiterbildungsberatung. Wird ein Weiterbildungsbedarf jenseits der be­trieblichen Weiterbildung festgestellt, sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleicher­maßen in der Verantwortung, diesem zu entsprechen. Dies wollen wir fördern, indem zukünftig Zuschüsse des Arbeitgebers zur Weiterbildung generell dann keinen Lohn oder geldwerten Vorteil darstellen, wenn sie der allgemeinen Beschäftigungsfähigkeit dienen.

Arbeitnehmer brauchen mehr Möglichkeiten, ihre berufliche Weiterentwicklung auch in Eigenverantwortung zu organisieren. Wir werden gemeinsam mit den Sozialpart­nern prüfen, wie das Instrument der Langzeitkonten mehr Verbreitung finden kann. Sie können ebenso wie andere Guthaben ein Instrument sein, die für Qualifizierung genutzt werden können. Wir werden neue Finanzierungsformen für außerbetriebliche Weiterbildung prüfen, die in Modellversuchen erprobt werden sollen. Betrieblicher Mitbestimmung kommt auch im digitalen Wandel große Bedeutung zu. Das allgemei­ne Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung werden wir stärken.

Wir wollen einen Rahmen schaffen, in dem Unternehmen, Beschäftigte und die Tarif­partner den vielfältigen Wünschen und Anforderungen in der Arbeitszeitgestaltung gerecht werden können. Wir wollen Familien in ihrem Anliegen unterstützen, mehr Zeit füreinander zu haben und die Partnerschaftlichkeit zu stärken. Wir werden dazu Modelle entwickeln, mit denen mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen werden kann. Die Chancen der Digitalisierung wollen wir nutzen, um den Beschäftigten mehr Zeitsouveränität zu ermöglichen.

Wir wollen mobile Arbeit fördern und erleichtern. Dazu werden wir einen rechtlichen Rahmen schaffen. Zu diesem gehört auch ein Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber über die Entscheidungsgründe der Ablehnung sowie

Rechtssicherheit für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber im Umgang mit privat genutzter Firmentechnik. Auch die Tarifpartner sollen Vereinbarungen zu mobiler Arbeit treffen.

Arbeitsschutz und Innovation wollen wir zusammen denken. Deutschland soll zu ei­nem führenden Markt für Assistenzsysteme werden, die Inklusion ermöglichen sowie lern- und gesundheitsförderlich sind. Daher wird ein Anwendungsprogramm „Assis­tenzsysteme für kleine und mittlere Unternehmen“ aufgelegt.

Die Einführung digitaler Arbeitsprozesse wie die E-Akte führen zu mehr Transparenz. Dadurch können zum einen Steuerungsinstrumente zur Optimierung entwickelt wer­den und zum anderen besteht die Sorge vor dem gläsernen Mitarbeiter. Daher wol­len wir Klarheit über Rechte und Pflichten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen sowie die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten sicherstellen (Beschäftigtendatenschutz).

Das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige wollen wir vereinfachen und zwi­schen den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung widerspruchsfrei aus­gestalten.

Wettbewerbsfähige Wirtschaft

Wir fördern die Gründungskultur in Deutschland, indem wir etwa im ersten Jahr der Gründung die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduzieren und die Bedingun­gen für Wagniskapital verbessern.

Wir wollen, dass Unternehmen etwa mit Hilfe eines „One-Stop-Shop“ und mehr Transparenz in der Förderlandschaft schnell und unbürokratisch gegründet werden können. Wir werden Hürden für den Gründungsprozess abbauen und prüfen Anpas­sungen im Insolvenzrecht.

Familie und Unternehmensgründung sollen in Zukunft besser vereinbar sein. Um Gründungen aus der Beschäftigung zu erleichtern, prüfen wir die Einführung einer Gründerzeit ähnlich der Familienpflegezeit. Eltern in der unternehmerischen Grün­dungsphase wollen wir unterstützen, z. B. mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Zuschüssen für haushaltsnahe Dienstleistungen. Wir wollen, dass mehr Frauen Gründerinnen werden und entwickeln dafür Unterstützungsinstrumente.

Bestehende Instrumente zur Finanzierung von Gründungen und Wachstum junger Unternehmen wollen wir fortführen, weiterentwickeln und wo passend auch für Nicht­Akademiker öffnen (u. a. EIF, INVEST-Zuschuss Wagniskapital, EXIST, KfW, High­tech-Gründerfonds) und um neue Instrumente wie den Tech Growth Fund ergänzen. Mit dem Tech Growth Fund wollen wir die staatlichen Finanzierungsinstrumente in der Wachstumsphase ergänzen, indem wir Kredite als VentureDebt zur Verfügung stellen.

Wir werden die Investitionsbereitschaft in Wachstumsunternehmen erhöhen und hier die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Wir wollen, dass Ideen aus Deutschland auch mit Kapital aus Deutschland finanziert werden können. Deshalb wollen wir mehr privates Kapital sowie institutionelle Anleger für Investitionen in Startups. Ge­meinsam mit der deutschen Industrie wollen wir die Auflage eines großen nationalen Digitalfonds initiieren.

Social Entrepreneurship spielt bei der Lösung aktueller gesellschaftlicher und sozia­ler Herausforderungen eine zunehmend wichtige Rolle. Social Entrepreneurship wol­len wir noch stärker als bisher fördern und unterstützen.

Wir setzen uns für einheitliche Regelungen im digitalen Binnenmarkt ein, um die Gründungskultur in Europa zu stärken. Wir werden mehr als bisher auf die einheitli­che Anwendung von Unionsrecht drängen. Auf europäischer Ebene wollen wir uns für eine einheitliche Europäische Startup Definition einsetzen, um spezielle zielge­naue Fördermaßnahmen zu ermöglichen.

Freier und sicherer Datenaustausch mit anderen Wirtschaftsräumen ist eine Grund­voraussetzung für den Erfolg der deutschen und europäischen Digitalwirtschaft. Wir wollen den transatlantischen Datenaustausch auf Grundlage des EU/US-Privacy- Shield erhalten. Gleichzeitig werden wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, entsprechende wirksame Abkommen zum Schutz des Datenaustausches auch mit anderen Weltregionen anzustreben.

Wir wollen insbesondere den Mittelstand auf dem Weg in die Digitalisierung unter­stützen. Deswegen wollen wir die Digital Hub Initiative fortsetzen und ausbauen. Den Austausch zwischen Mittelstand und Gründern wollen wir systematisch fördern, z. B. durch Austauschprogramme, Ausbau der Kompetenzzentren, Informationsprogram­me wie [email protected] oder Mentoringprogramme.

Wir werden prüfen, inwieweit Förderprogramme für technologische Innovationen auch auf datengetriebene Geschäftsmodelle ausgeweitet werden können, wie z. B. das erfolgreiche Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM).

Wir wollen eine bessere Unterstützung insbesondere des Mittelstandes bei IT- Sicherheit. Es gilt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Beratungsstelle für kleine und mittlere Unternehmen auszubauen, Investitionen in IT- Sicherheit besser zu fördern und das IT-Sicherheitsgesetz weiterzuentwickeln.

Für kleine und mittlere Unternehmen bieten die intelligenten, digitalen Produktions­verfahren der Industrie 4.0 große Chancen. Die Entwicklung gemeinsamer globaler Standards und Normen muss vorangetrieben werden.

Wir werden prüfen, inwieweit wir eine Erweiterung der Gemeinschaftsaufgaben „Re­gionale Wirtschaftsförderung“ um Digitalisierung in der Fläche erreichen. Wir wollen eine Plattform von Verbänden, Mittelstand, Kammern (IHK, HWK) und Plattform In­dustrie 4.0, um die Akteure gezielt zu vernetzen und um zielgruppenspezifische An­gebote zu erarbeiten, u. a. Co-Working-, Gründer- und Maker-Zentren.

Wir werden gemeinsam mit unseren französischen Partnern ein Zentrum für künstli­che Intelligenz errichten. Dies verbinden wir mit einem Masterplan „Künstliche Intelli­genz“ auf nationaler Ebene.

Im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes III werden wir insbesondere die Statis­tikpflichten verringern. Wir schaffen Strukturen, die Neugründer und Nachfolger in der Start- und Übergangsphase unterstützen. Europäische Vorgaben werden wir nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen versehen. Auf europäischer Ebe­ne setzen wir uns für die Einführung des Prinzips „One in, one out“ ein.

Auch eine kohärente Regulierung und Aufsicht sollen dazu beitragen, Deutschlands Rolle als einer der führenden Digitalisierungs- und FinTech-Standorte zu stärken. Wir werden unnötige bürokratische Hemmnisse beseitigen und dafür sorgen, dass Ge­schäfte mit gleichen Risiken auch gleich reguliert werden. Um das Potential der Blockchain-Technologie zu erschließen und Missbrauchsmöglichkeiten zu verhin­dern, wollen wir eine umfassende Blockchain-Strategie entwickeln und uns für einen angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Die Möglichkeiten der bargeldlo­sen Zahlung sollen im digitalen Zeitalter erweitert werden. Anonymes Bezahlen mit Bargeld muss weiterhin möglich bleiben.

Dort, wo erforderlich, werden wir das Kartellrecht modernisieren, um exzellente regu­latorische Rahmenbedingungen für die deutsche und europäische Digitalwirtschaft zu schaffen. Dazu gehören auch die Verfahrensbeschleunigung und eine Neufas­sung der Marktabgrenzung, um der Entwicklung der Plattformökonomie Rechnung zu tragen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sicherzustellen. Dazu werden wir die Marktbeobachtung verstärken und durch spezialisiertes Personal in­tensivieren.

Unser Ziel sind starke deutsche und europäische Akteure der Plattformökonomie, deshalb wollen wir vorhandene Hemmnisse abbauen. Wir setzen uns für ein level playing field ein, dazu gehören auch die Rechte von Beschäftigten und Verbrau­chern. Dazu werden wir die Mitwirkung der Plattformen einfordern.

Mit Blick auf vergleichbare europäische Länderförderungen und im Interesse eines level playing fields wollen wir eine Förderung von Games zur Entwicklung hochwerti­ger digitaler Spiele einführen, um den Entwicklerstandort Deutschland zu stärken und international wettbewerbsfähig zu machen.

Sicheres Leben in Deutschland – auch online

Damit Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen die Potenziale der Digitalisierung wahrnehmen, braucht es ein grundlegendes Vertrauen in die Sicher­heit und Vertraulichkeit von Kommunikation, Daten und IT-Strukturen.

In einem Nationalen Pakt Cybersicherheit werden wir alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, Hersteller, Anbieter und Anwender sowie die öffentliche Verwaltung in ge­meinsamer Verantwortung für digitale Sicherheit einbinden. Ein Cyberbündnis mit der Wirtschaft soll bestehende Strukturen bündeln; die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft wird ausgebaut. Zur Abwehr von Gefahren des Cyberraums werden wir die Sensibilisierung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kleinunterneh­men zielgruppenspezifisch intensivieren.

Wir werden das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und den Ordnungsrahmen erwei­tern, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen. Wir wollen das BSI als nationale Cybersicherheitsbehörde ausbauen und in seiner Rolle als unabhängi­ge und neutrale Beratungsstelle für Fragen der IT-Sicherheit stärken. Die Aufgaben des BSI werden wir im BSI-Gesetz konkretisieren. Die Beratungs- und Unterstüt­zungsangebote des BSI für Bund und Länder, für Unternehmen und Einrichtungen sowie für Bürgerinnen und Bürger wollen wir ausbauen, den Verbraucherschutz als zusätzliche Aufgabe des BSI etablieren und das BSI als zentrale Zertifizierungs- und Standardisierungsstelle für IT- und Cyber-Sicherheit stärken.

Wir wollen einfache und sichere Lösungen für die elektronische Identifizierung und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für jedermann verfügbar machen und es den Bürge­rinnen und Bürgern ermöglichen, verschlüsselt mit der Verwaltung über gängige Standards zu kommunizieren (PGP/SMIME). Wir werden sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologien besser vor einem Ausverkauf oder einer Übernahme schützen und die nationalen und europäischen Außenwirtschaftsinstrumente ergänzen.

Wir wollen die Verbreitung sicherer Produkte und des Entwicklungsprinzips „Security by Design“ fördern. Zusammen mit der Wirtschaft werden wir IT-Sicherheitsstandards für internetfähige Produkte entwickeln. Die Einhaltung dieser über die gesetzlichen Mindeststandards hinausgehenden IT-Sicherheitsstandards werden wir Verbrauche­rinnen und Verbrauchern mit einem Gütesiegel für IT-Sicherheit transparent machen. Dabei muss gekennzeichnet werden, wie lange sie mit sicherheitsrelevanten Updates versorgt werden. Die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte und Dienstleistungen müssen Sicherheitslücken bekanntmachen und schnellstmöglich beheben. Wir wer­den klare Regelungen für die Produkthaftung in der digitalen Welt aufstellen. Risiko- und Verantwortungssphären für Verbraucher, Hersteller, Provider werden wir dabei ausgewogen abgrenzen und prüfen, wie wir den Rechtsrahmen für Versicherungs­modelle gegen Cyber-Schäden verbessern können.

Auf dem Weg in die digitale Verwaltung

Wir werden in einem digitalen Portal für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unter­nehmen einen einfachen, sicheren und auch mobilen Zugang zu allen Verwaltungs­dienstleistungen ermöglichen. Dazu vernetzen wir geeignete zentrale und dezentrale Verwaltungsportale in einem Portalverbund. In dem damit verknüpften Bürgerkonto hat der Bürger Einblick, welche Daten beim Staat vorliegen, welche Behörde darauf Zugriff genommen hat und kann den Umgang mit seinen persönlichen Daten steu­ern. Für die Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Ver­waltungsleistungen (OZG) wollen wir 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Wir errichten eine E-Government-Agentur, die gemeinsam schneller als bisher für alle föderalen Ebenen Standards sowie Pilotlösungen entwickelt. Die Initiative För- derale IT-Kooperationen (FITKO) kann damit verbunden werden. Mit der Agentur wollen wir einen Think Tank einrichten, regionale Open Government Labore ermögli­chen und einen Incubator/Accelerator für innovative E-Goverment-Lösungen ansie­deln.

In der Bundesregierung werden wir innovative Technologien wie Distributed Ledger (Blockchain) erproben, so dass basierend auf diesen Erfahrungen ein Rechtsrahmen geschaffen werden kann.

Wir werden alle bisherigen und zukünftigen Gesetze auf ihre Digitaltauglichkeit über­prüfen und E-Government-fähig machen (Normen-Screening plus). Dazu gehört die erneute, ehrgeizige Überprüfung der Schriftformerfordernisse. Außerdem wollen wir verbindliche Regelungen für Standards, Systemarchitekturen und Interoperationalität.

Die Bundesregierung wird einen Digitalrat berufen, der einen engen Austausch zwi­schen Politik und nationalen sowie internationalen Experten ermöglicht.

Wir führen eine vollständig elektronische Vorgangsbearbeitung in der öffentlichen Verwaltung (E-Akte) zügig ein.

Wir werden eine Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung schaffen, die der transparenten Beteiligung von Bürgern und Ver­bänden dient und zu denen die Bundesregierung dann Stellung nimmt.

Der elektronische Personalausweis wird zu einem universellen, sicheren und mobil einsetzbaren Authentifizierungsmedium. Der praktische Einsatz muss deutlich benut­zerfreundlicher werden. Wir wollen weitere private und öffentliche Einsatzbereiche erschließen. Wir verankern eine Opt-in-Lösung, die das Zustimmungsrecht der Bür­gerinnen und Bürger festschreibt. Damit ermöglichen wir Behörden, Daten über ge­meinsame Register und eindeutige, registerübergreifende Identifikationen zu ver­knüpfen („once only“-Prinzip). Wir werden die öffentlichen Register modernisieren und dafür die Vorschläge des Normenkontrollrates prüfen.

IT-Kompetenzen sollen eine stärkere Gewichtung in den Anforderungsprofilen und damit bei der Einstellung und bei der Auswahl von Führungskräften bekommen. Wir werden die Ausbildungs- und Studienordnungen der Verwaltungsausbildungen und der Weiterbildungsangebote modernisieren. Wir wollen innovations- und mitarbeiter­freundliche Arbeitsbedingungen mit wettbewerbsfähigen Löhnen, Gehältern und Auf­stiegsmöglichkeiten schaffen.

Die bereits begonnene IT Konsolidierung werden wir mit großem Einsatz fortführen und die Steuerung und das Controlling des Projekts weiter verbessern. Die Bundes­regierung stärkt die Rolle des IT-Beauftragten der Bundesregierung. Dieser managt und steuert zentral die IT Konsolidierung, Standardisierung und Beschaffung. Die Umwandlung des Informationstechnikzentrum Bund (ITZ Bund) in eine Anstalt des öffentlichen Rechts werden wir zügig umsetzen und damit Planungssicherheit für die Kundenbehörden schaffen.

Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich kosten­frei zur Verfügung stehen. Damit kann auch ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung innovativer Technologien und neuer Geschäftsmodelle geleistet werden.

Daten – Rohstoff und sensibles Gut

Daten sind der Treibstoff für Innovationen und neue Dienste. Diese wollen wir ermög­lichen und gleichzeitig den hohen und weltweit angesehenen Datenschutzstandard Europas und Deutschlands halten.

Um die Chancen und den Nutzen behördlicher Verwaltungsdaten für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger noch weiter zu verbessern, werden wir im Rahmen eines zweiten Open Data Gesetzes die Bereitstellung von Open Data ausweiten.

Wir wollen ein hohes Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten bei der E-Privacy-Verordnung und zugleich den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten. Wir wollen erreichen, dass z. B. Start-ups und Unter­nehmen bei digitalen Innovationen einen beratenden Ansprechpartner für Daten­schutzfragen erhalten und deutschlandweit geltende Entscheidungen einholen kön­nen. Wir wollen ein Innovationsboard auf EU-Ebene einrichten, um konkrete Vor­schläge zur Weiterentwicklung der Europäischen Datenschutzregelungen zu erarbei­ten.

Wir wollen uns für eine Stärkung der Kompetenz der Nutzerinnen und Nutzer sowie für mehr Transparenz und „Privacy by Default“ und „Privacy by Design“ auf Seiten der Anbieter einsetzen und die Entwicklung von innovativem Einwilligungsmanage­ment fördern und unterstützen.

Wir setzen uns für eine innovationsfreundliche Anwendung der Datenschutzgrund­verordnung ein. Verbraucher müssen ihre persönlichen Daten einfach und unkompli­ziert von einer Plattform zu einer anderen Plattform transferieren können. Daher wol­len wir die Datenportabilität und Interoperabilität sowie die Rechte der Nutzer stär­ken.

Diskriminierungsverbote der analogen Welt müssen auch in der digitalen Welt der Algorithmen gelten. Wir setzen uns für Transparenz bei Online-Vergleichs- und Bera­tungsportalen ein.

Wir werden zeitnah eine Daten-Ethikkommission einsetzen, die Regierung und Par­lament innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Um­gang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlägt. Die Klärung datenethischer Fragen kann Geschwindigkeit in die digitale Entwicklung bringen und auch einen Weg definieren, der gesellschaftliche Konflikte im Bereich der Datenpolitik auflöst.

Besseres Leben durch Fortschritt

Wir werden das bestehende E-Health-Gesetz im Zuge technologischer Innovationen im Dialog mit allen Akteuren weiterentwickeln und einen konkreten Aktionsplan bis 2020 mit Maßnahmen und Meilensteinen aufstellen. Als erste Maßnahme schaffen wir die Möglichkeit, den Impfpass, den Mutterpass und das Untersuchungsheft digital zu speichern, das Zahnbonusheft digital zu verwalten sowie die Möglichkeiten von „Mobile Health“ zu nutzen. Außerdem wollen wir die Möglichkeit der digitalen Re­zeptvergabe auch ohne Arztbesuch schaffen.

Grundlagen für den sicheren Austausch sensibler Daten und Informationen sowie die digitale Patientenakte sind eine verlässliche und vertrauenswürdige Telematikinfra­struktur und höchste Datenschutz- und Datensicherheitsstandards. Die Nutzung der digitalen Angebote erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis (Opt-In).

Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Vorteile von Smart City und Smart Rural Area für die Menschen nutzbar machen. Dazu wollen wir ein Bundesprogramm „Smarte Modellregionen“ auflegen, das insbesondere ländliche Regionen und mittle­re Städte in den Fokus rückt und die Vernetzung von Stadt und Umland verfolgt so­wie den demografischen Wandel im ländlichen Raum gestalten hilft. Wir wollen mit Smart Grids und der Smart Meter-Technologie eine nachhaltige Energieerzeugung und -versorgung sicher und bedarfsgerecht gestalten. Wir wollen Städte und Regio­nen dabei unterstützen, im Rahmen der Smart Cities Initiative der EU europäische Projekte im Bereich Smart City zu initiieren und sich an internationalen Wettbewer­ben zu beteiligen.

Wir wollen, dass Mobilität über alle Fortbewegungsmittel (z. B. Auto, ÖPNV, E-Bikes, Car- und Ride Sharing, Ruftaxen) hinweg geplant, gebucht und bezahlt werden kann und führen deshalb eine digitale Mobilitätsplattform ein, die neue und existierende Mobilitätsangebote benutzerfreundlich miteinander vernetzt. Um dies zu erreichen, müssen einheitliche, offene Standards entwickelt und eingehalten werden. Damit können Echtzeitdaten über Verkehrsträger und -situation frei und zwischen allen öf­fentlichen und privaten Betreibern von Verkehrssystemen und Anbietern von Infor­mationssystemen ausgetauscht werden, um die Einführung von bundesweiten eTi- ckets zu ermöglichen.

Wir wollen Ruf- und Bürgerbusse stärken und etwaige Regelungshindernisse beseiti­gen. Wir wollen digital organisierte private Mitfahrgelegenheiten unterstützen (insbe­sondere von Pendlern). Wir werden das Personenbeförderungsgesetz mit Blick auf neue digitale Mobilitätsangebote modernisieren. Wir wollen einen Rechtsrahmen für das autonome Fahren schaffen, der Datenschutz und Datensicherheit ebenso ge­währleistet wie ein Höchstmaß an Sicherheit.

Wir werden die Regelungen zur Interoperabilität in § 48 Telekommunikationsgesetz (TKG) angesichts der veränderten Anforderungen an den digitalen Hörfunk weiter­entwickeln, um das Digitalradio als niedrigschwelliges Medium zu stärken. Wir wer­den unter Einbeziehung aller Akteure im Digitalradio Board Maßnahmen entwickeln, um die Digitalisierung des Hörfunks weiter voranzutreiben.

Wir werden prüfen, wie ein „Zivilgesellschaftliches Digitalisierungsprogramm“ für eh­renamtliches Engagement ausgestaltet und auf den Weg gebracht werden könnte. Dabei werden wir auch prüfen, wie die Finanzierung von zivil- und ehrenamtlichen Initiativen mit gemeinnützigen Zwecken über in Deutschland ansässige Spenden­oder Crowdfunding-Plattformen gefördert werden kann.

Auch in politischen Parteien wollen wir digitale Möglichkeiten stärken, damit diese digitale Beteiligung unabhängig vom Ortsprinzip auf der Höhe der Zeit anbieten kön­nen. Wir werden prüfen, ob es hierfür eine Änderung der rechtlichen Grundlagen be­darf.

Wir wollen innerhalb des Bundesfreiwilligendienstes eine neue Variante analog zum „Freiwilligen Sozialen Jahr Digital“ einführen, bei dem Menschen ihre technischen Fertigkeiten und Fähigkeiten in den Dienst von gemeinnützigen Einrichtungen stel­len.

Wir erkennen die wachsende Bedeutung der E-Sport-Landschaft in Deutschland an. Da E-Sport wichtige Fähigkeiten schult, die nicht nur in der digitalen Welt von Bedeu­tung sind, Training und Sportstrukturen erfordert, werden wir E-Sport künftig voll­ständig als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht anerkennen und bei der Schaffung einer olympischen Perspektive unterstützen.

Digitales Europa

Die Wettbewerbsfähigkeit Europas hängt entscheidend von der Verwirklichung des einheitlichen digitalen Binnenmarkts ab. Deshalb wollen wir grundsätzlich auf einsei­tige, nationale Regulierungen verzichten, um die europaweite Umsetzung von digita­len Geschäftsmodellen zu erleichtern. Wir streben an, die Freizügigkeit von Daten als fünfte Dimension der Freizügigkeit zu verankern.

Im Rahmen der Zukunftsdebatte um Europa wollen wir auch eine Diskussion über die Zuständigkeitsverteilung zwischen der europäischen Ebene und der Ebene der Mit­gliedstaaten anstoßen, die die vordringliche Verwirklichung des einheitlichen Bin­nenmarkts in den Branchen ermöglicht, in denen eine besonders hohe Wertschöp­fung durch Digitalisierung absehbar ist.

Wir werden darauf achten, das europäische Innovation am Markt eine faire Chance erhält und die Regeln des Binnenmarktes helfen, Beschäftigung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Ausübung von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

Wir werden auch im Trilog die Revision der Richtlinie über audiovisuelle Medien­dienste in enger Abstimmung mit den Ländern vorantreiben und die gemeinsamen Ziele (insbesondere die Einbeziehung von sozialen Netzwerken) zur Schaffung eines Single Market im Audio-Visuellen-Bereich umsetzen. Die Weiterentwicklung des Ur­heberrechts auf europäischer Ebene soll im Sinne eines fairen Ausgleichs der Inte­ressen gestaltet werden.

An der gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität halten wir fest. Netzneutralität und diskriminierungsfreier Netzzugang sind entscheidend für das offene und freie Internet sowie für Teilhabe, Innovation und fairen Wettbewerb. Die nach europarecht­lichen Vorgaben möglichen Ausnahmen vom Prinzip der Netzneutralität müssen eng begrenzt bleiben. Sie müssen streng beaufsichtigt werden. Die Einschränkung der Netzneutralität kann auch die inhaltliche Vielfalt beeinträchtigen. Daher soll die Regu­lierungsbehörde eng mit den Medienanstalten der Länder zusammenarbeiten und diese in die Aufsicht über die Medienvielfalt einbeziehen.

Bei der Revision der E-Commerce-Richtlinie werden wir prüfen, ob es – vor dem Hin­tergrund der Rechtsprechung des EuGH – eine Weiterentwicklung der Hostprovider- haftung und einer Konkretisierung des Notice-and-Takedown-Verfahrens bedarf. Am Grundsatz der bewährten abgestuften Haftungsprivilegierung halten wir fest.

Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Ver­lage müssen vermieden werden. Die Daten-Souveränität werden wir auf europäi­scher Ebene im Rahmen der E-Privacy-Verordnung stärken.

Wir werden die Weiterentwicklung innovativer Rundfunksysteme im digitalen Zeitalter auch auf europäischer Ebene absichern (Sicherung Übertragungskapazitäten, 5G).

Wir setzen uns für eine Interoperabilitätsverpflichtung für Digitalradiogeräte auch auf europäischer Ebene ein.

Im digitalen Zeitalter sind universelle Spielregeln wichtig. Um den Grundrechteschutz auch im digitalen Zeitalter sicherzustellen, begleitet die Bundesregierung das Projekt einer europäischen digitalen Grundrechtecharta. Durch diese Charta sollen die Chancen und Risiken der Digitalisierung zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden.

  1. Gute Arbeit, breite Entlastung und soziale Teilhabe sichern
  2. Gute Arbeit

Wir bekennen uns zum Ziel der Vollbeschäftigung. Dazu gehört auch, dass Men­schen, die schon sehr lange arbeitslos sind, wieder eine Perspektive auf dem Ar­beitsmarkt eröffnet wird.

Mit einem ganzheitlichen Ansatz wollen wir die Qualifizierung, Vermittlung und Rein­tegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorantreiben. Unser Ziel ist, bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen die ganze Familie in den Blick zu neh­men.

Die Teilhabe am Arbeitsmarkt erfolgt dabei sowohl auf dem ersten Arbeitsmarkt als auch auf dem sozialen Arbeitsmarkt z. B. durch Lohnkostenzuschüsse. Das schließt Arbeitgeber der freien Wirtschaft, gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen ein. Bei den sozialversicherungspflichtig bezuschussten Arbeitsverhältnissen im sozialen Arbeitsmarkt orientiert sich der Zuschuss am Mindestlohn. Dazu schaffen wir u. a. ein neues unbürokratisches Regelinstrument im Sozialgesetzbuch II „Teilhabe am Ar­beitsmarkt für alle“. Wir stellen uns eine Beteiligung von bis zu 150.000 Menschen vor. Die Finanzierung erfolgt über den Eingliederungstitel, den wir hierfür um vier Mil­liarden Euro im Zeitraum 2018 bis 2021 aufstocken werden. Wir ermöglichen außer­dem den Passiv-Aktiv-Transfer in den Ländern. Der Bund stellt dazu die eingespar­ten Passiv-Leistungen zusätzlich für die Finanzierung der Maßnahmen zur Verfü­gung.

Wir erhöhen die Restmittelübertragung für das Sozialgesetzbuch II auf 400 Millionen Euro jährlich und entfristen die Regelung.

Lebensbegleitendes Lernen wird eine Grundvoraussetzung sein, um der Digitalisie­rung der Wirtschafts- und Arbeitswelt erfolgreich zu begegnen. Die arbeitsmarkt- und bildungspolitischen Instrumente der Fachkräftesicherung wollen wir enger verzahnen. Wir begrüßen die vielfältigen Anstrengungen, die bereits heute von den Sozialpart­nern und in den Unternehmen unternommen werden, um eine zeitgemäße betriebli­che Weiterbildung der Mitarbeiter zu ermöglichen. Mit dem Ziel, breiten Bevölke­rungsteilen einen beruflichen Aufstieg zu erleichtern, die Fachkräftebasis zu stärken und die Beschäftigungsfähigkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt nachhaltig zu fördern, wollen wir gemeinsam mit den Sozialpartnern und in enger Abstimmung mit den Ländern (und allen anderen Akteuren) eine Nationale Weiterbildungsstrategie entwickeln. Ein Ziel ist, alle Weiterbildungsprogramme des Bundes und der Länder zu bündeln, sie entlang der Bedarfe der Beschäftigten und der Unternehmen auszu­richten und eine neue Weiterbildungskultur zu etablieren. Über die Bundesagentur für Arbeit erhalten alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Weiterbil­dungsberatung.

Innerhalb von drei Monaten nach entstandener Arbeitslosigkeit soll die Bundesagen­tur für Arbeit mit den betroffenen Menschen Maßnahmen entwickeln, um ihre Be­schäftigungsfähigkeit nachhaltig zu fördern.

Wir werden die Anspruchsvoraussetzung für die Förderung der beruflichen Weiterbil­dung im § 81 Sozialgesetzbuch III im Sinne von Erweiterungsqualifizierungen anpas­sen. Dabei muss sich die Weiterbildung an den Bedarfen der Beschäftigten und Ar­beitslosen, der Wirtschaft und des regionalen Arbeitsmarktes orientieren. Dazu wol­len wir die bestehenden Instrumente evaluieren.

Wir wollen die Arbeitsmarktinstrumente stärker auf die digitale Weiterbildung ausrich­ten und wir wollen finanzielle Anreize für die Weiterbildung schaffen. Zusätzlich wol­len wir die bestehende Allianz für Aus- und Weiterbildung stärker auf die digitale Fort- und Weiterbildung ausrichten.

Wir werden das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung stärken. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und Betriebsrat haben über Maßnahmen der Be­rufsbildung zu beraten. Können sich beide nicht verständigen, kann jede Seite einen Moderator anrufen mit dem Ziel, eine Einigung zu erreichen. Ein Einigungszwang besteht nicht.

Durch einen erleichterten Datenaustausch einschließlich der Schülerdaten soll die Transparenz am Übergang von der Schule in Ausbildung erhöht und die Zusammen­arbeit der beteiligten Institutionen verbessert werden, um so einen erfolgreichen be­ruflichen Werdegang zu unterstützen. Dies ist z. B. für die Jugendberufsagenturen wichtig, um den Übergang von der Schule in den Beruf erfolgreich begleiten zu kön­nen.

Die Gruppe der schwer zu erreichenden Jugendlichen soll in dieser Legislaturperiode im Fokus stehen. Für eine Anwendung des § 16h Sozialgesetzbuch II wollen wir ab 2019 50 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen.

Auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden wir verbessern, Hemmnisse der Inanspruchnahme beseitigen, die Wirkung prüfen und gezielt erhöhen. Leistun­gen sollen künftig möglichst pauschal abgerechnet werden. Dort wo es möglich ist, wollen wir Einzelanträge reduzieren und z. B. Schulen ermöglichen, gesammelte An­träge für die berechtigten Kinder diskriminierungsfrei zu stellen. Unter anderem soll hierzu das Schulstarterpaket aufgestockt werden. Die Eigenanteile zur gemeinschaft­lichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung entfallen. Im Rahmen des bestehenden Teilhabepaketes soll allgemeine Lernförderung auch dann möglich sein, wenn die Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist.

Wir werden prüfen, wie die bei Wahrnehmung des Umgangsrechts zusätzlich entste­henden Bedarfe bei der Leistungsgewährung künftig einfacher berücksichtigt werden können. Damit entlasten wir Alleinerziehende.

Wir wollen die Selbstverwaltung stärken und gemeinsam mit den Sozialpartnern die Sozialwahlen modernisieren.

Das Zeitalter der Digitalisierung wollen wir als Chance für mehr und bessere Arbeit nutzen. Wir wollen deshalb neue Geschäftsmodelle fördern und gleichzeitig die Ta­rifbindung stärken.

Wir wollen die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtern. Dazu werden wir das vereinfachte Wahlverfahren für alle Betriebe mit 5 bis 100 wahlberechtigten Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtend machen. Für Betriebe mit 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen wir die Wahl zwischen dem vereinfachten und allgemeinen Wahlverfahren.

Wir setzen uns dafür ein, dass auch bei grenzüberschreitenden Sitzverlagerungen von Gesellschaften die nationalen Vorschriften über die Mitbestimmung gesichert werden.

Wir wollen den Missbrauch bei den Befristungen abschaffen. Deshalb dürfen Arbeit­geber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Bei Überschreiten dieser Quote gilt jedes weitere sachgrund- los befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen. Die Quote ist je­weils auf den Zeitpunkt der letzten Einstellung ohne Sachgrund zu beziehen.

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nur noch für die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zulässig, bis zu dieser Gesamtdauer ist auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich.

Wir wollen nicht länger unendlich lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen hinnehmen. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist dann nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere be­fristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren be­standen haben. Wir sind uns darüber einig, dass eine Ausnahmeregelung für den Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz wegen der Eigen­art des Arbeitsverhältnisses (Künstler, Fußballer) zu treffen ist.

Auf die Höchstdauer von fünf Jahren wird bzw. werden auch eine oder mehrere vor­herige Entleihung(en) des nunmehr befristet eingestellten Arbeitnehmers durch ein oder mehrere Verleihunternehmen angerechnet. Ein erneutes befristetes Arbeitsver­hältnis mit demselben Arbeitgeber ist erst nach Ablauf einer Karenzzeit von drei Jah­ren möglich.

Wir werden über eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen schaffen, um eine Öffnung für mehr selbstbestimm­te Arbeitszeit der Arbeitnehmer und mehr betriebliche Flexibilität in der zunehmend digitalen Arbeitswelt zu erproben. Auf Grundlage von diesen Tarifverträgen kann dann mittels Betriebsvereinbarungen insbesondere die Höchstarbeitszeit wöchentlich flexibler geregelt werden.

Arbeit auf Abruf nimmt zu. Wir wollen jedoch sicherstellen, dass die Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer ausreichend Planungs- und Einkommenssicherheit in dieser Arbeitsform haben. Deshalb werden wir gesetzlich festschreiben, dass der Anteil ab­zurufender und zu vergütender Zusatzarbeit die vereinbarte Mindestarbeitszeit um höchsten 20 Prozent unterschreiten und 25 Prozent überschreiten darf. Fehlt eine Vereinbarung zur wöchentlichen Arbeitszeit gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden. Im Krankheitsfall und an Feiertagen werden wir den Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate als verpflichtende Grundlage festschreiben.

Wir wollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2020 evaluieren.

Wir wollen einen Rahmen schaffen, in dem Unternehmen, Beschäftigte und die Tarif­partner den vielfältigen Wünschen und Anforderungen in der Arbeitszeitgestaltung gerecht werden können. Wir wollen Familien in ihrem Anliegen unterstützen, mehr

Zeit füreinander zu haben und die Partnerschaftlichkeit zu stärken. Wir werden dazu Modelle entwickeln, mit denen mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen werden kann.

Im Teilzeit- und Befristungsrecht wird ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt. Ins­besondere für Frauen ist es wichtig, nach einer Familienphase ihre beruflichen Pläne voll verwirklichen zu können. Gegenüber dem Referentenentwurf zur Weiterentwick­lung des Teilzeitrechts werden folgende Änderungen vereinbart:

  1. Es besteht kein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit oder vorzeitige Rückkehr zur früheren Arbeitszeit während der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit.
  2. Der neue Teilzeitanspruch nach diesem Gesetz gilt nur für Unternehmen, die in der Regel insgesamt mehr als 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen.
  3. Für Unternehmensgrößen von 46 bis 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt, dass lediglich einem pro angefangenen 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anspruch gewährt werden muss. Bei der Be­rechnung der zumutbaren Zahlen an Freistellungen werden die ersten 45 Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter mitgezählt. Bei Überschreitung dieser Grenze kann der Arbeitgeber einen Antrag ablehnen.
  4. Der Arbeitgeber kann eine befristete Teilzeit ablehnen, wenn diese ein Jahr un­ter- oder fünf Jahre überschreitet. Die Tarifvertragsparteien erhalten die Möglich­keit, hiervon abweichende Regelungen zu vereinbaren.
  5. Nach Ablauf der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer frühestens nach einem Jahr eine erneute Verringerung der Ar­beitszeit verlangen.

Angesichts der Herausforderungen und Veränderungen durch die Digitalisierung und die Globalisierung in unserer Gesellschaft wollen wir eine neue Arbeitsweltberichter­stattung entwickeln, die Sozialstaatsforschung wieder verstärken und die sozialpart­nerschaftlich ausgerichtete „Initiative Neue Qualität der Arbeit“ fördern und fortentwi­ckeln.

Wir wollen den Sozialstaat modernisieren und fortlaufend an neue Herausforderun­gen anpassen. Dazu wollen wir u. a. die gesetzliche Unfallversicherung und das Be­rufskrankheitenrecht weiterentwickeln.

Wir wollen den Arbeitsschutz insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen der Digitalisierung überprüfen. Die vorliegenden Studien der Bundesanstalt für Arbeits­schutz und Arbeitsmedizin, besonders mit Blick auf psychische Erkrankungen, sollen dazu ausgewertet werden.

Um weltweit gute Arbeit zu fördern und soziale Ungleichheit abzubauen, wollen wir die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen – insbeson­dere der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) – vertiefen und die Zusammenar­beit in den G7 und G20 im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik weiter vo­ranbringen. Unsere Strategie zur Bekämpfung von Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Arbeitsausbeutung soll fortgesetzt, verstetigt und intensiviert werden.

  1. Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Steuern und Sozialabgaben

Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten. Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen. Dadurch werden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet.

Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen. Wir halten an der bewähr­ten Übung fest, alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorzulegen und den Einkommensteuertarif im Anschluss entsprechend zu bereini­gen. Wir prüfen zudem eine Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Men­schen mit einer Behinderung.

Geringverdienerinnen und Geringverdiener werden wir bei Sozialbeiträgen entlasten (Ausweitung Midi-Jobs). Dabei wird sichergestellt, dass die geringeren Rentenversi­cherungsbeiträge nicht zu geringeren Rentenleistungen im Alter führen.

Wir werden den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte senken.

 

  1. Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen 1. Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung. Das Gütesiegel „Made in Germany“ steht für alles, was die Wirtschaft dieses Landes ausmacht: Ideen, Innovationen und Qualität. Damit das so bleibt, muss die Wirtschaft durch Stärkung von privaten und öffentlichen Investitionen, durch Stärkung der Innovationen und einen verbesserten Transfer der wissenschaftlichen Erkenntnisse in hochwertige Produkte und Verfah­ren, durch weitere Modernisierung der Infrastruktur und gezielte Qualifikation der Be­schäftigten zukunftsfest gemacht werden. Auch in Zukunft wollen wir unsere interna­tionale Wettbewerbsfähigkeit sichern. Deutschland braucht ein weltweit wettbewerbs­fähiges Steuer- und Abgabensystem. Offene Märkte und freier und fairer Handel sind Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung, Protektionismus lehnen wir ab. Wir setzen uns im Rahmen der Welthandelsorganisation für ein regelbasiertes, multilate­rales Handelssystem ein.

Die Soziale Marktwirtschaft ist der Motor, der unser Land wirtschaftlich nach vorn gebracht hat. Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel und abnehmender gesell­schaftlicher Zusammenhalt stellen uns vor zahlreiche Herausforderungen. Wir wollen mit Hilfe der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, wie fairen Wettbewerb, Unter­nehmerverantwortung, Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und gerechter Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands, die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir auch in zehn, fünfzehn Jahren noch Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung haben. Ei­ne starke Wirtschaft bedeutet für uns immer auch, dass alle gerecht an den Erfolgen beteiligt werden. Wir brauchen ehrbare Kaufleute als Vorbilder unternehmerischen Handelns. Eigentum und Haftung gehören dabei zusammen.

Inklusives Wachstum schafft die Voraussetzungen dafür, dass alle an den Erfolgen beteiligt werden. Eine funktionierende Sozialpartnerschaft ist eine wichtige Grundla­ge für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Ein ökonomisch starkes, innovatives, zukunftsorientiertes Europa ist für uns politisch und ökonomisch von zentraler Bedeu­tung. Eine der zentralen Grundlagen dafür ist ein funktionierender EU-Binnenmarkt, den wir sichern und weiterentwickeln müssen. Ein zentrales Ziel muss dabei sein, den digitalen Binnenmarkt in Europa endlich zu vollenden. Wir brauchen gemeinsa­me Anstrengungen einer koordinierten Industrie- und Forschungspolitik, um Wettbe­werbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit im internationalen Standortwettbewerb zu sichern.

Wir werden mit Frankreich konkrete Schritte zur Verwirklichung eines deutsch­französischen Wirtschaftsraums mit einheitlichen Regelungen vor allem im Bereich des Unternehmens- und Konkursrechts und zur Angleichung der Bemessungsgrund­lage der Körperschaftsteuer vereinbaren. Gemeinsam mit Frankreich werden wir uns für eine entsprechende Harmonisierung der Regelungen zur Vollendung des europä­ischen Binnenmarkts einsetzen.

Eine gute Zukunft braucht Investitionen und Innovationen. Investitionen in die Infra­struktur und in Schlüsseltechnologien müssen daher oben auf der Agenda stehen. Sie sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Jetzt geht es aber auch zusätzlich um Investitionen in Vernetzungs- und Digitalisierungsstrategien, um moderne Geschäfts- und Managementprozesse, eine moderne, schlanke öffentliche

Verwaltung, um Investitionen in Forschung und Entwicklung und die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Digitalisierung ist der ökonomische Basistrend unserer Zeit. Über Länder-, Sektoren-, Markt- und Unternehmensgrenzen hinweg findet eine immer intensivere technische und ökonomische Vernetzung statt. Die daraus gerade für Deutschland entstehen­den Wachstumschancen sind groß, vor allem im Bereich Wirtschaft 4.0. Diese Chan­cen werden wir nur nutzen können, wenn wir die digitale Transformation aktiv gestal­ten, die dafür notwendigen Infrastrukturen bereitstellen und eine digitale Ordnungs­politik entwickeln. Insbesondere die Digitalisierung und Wirtschaft 4.0 bringen eine neue Arbeitswelt mit neuen Qualifikationsanforderungen mit sich. Bildung, Ausbil­dung und Weiterbildung sind Schlüsselelemente, um den Wandel der Industrie, der Unternehmen und Beschäftigten zukunftsfähig zu machen.

Wir brauchen eine zukunftsorientierte Industriepolitik als Antwort auf den stattfinden­den Strukturwandel. In Deutschland und Europa ist das Ziel, auf den entscheidenden Technologiefeldern der Zukunft über eigene Forschungs-, Produktions- und Kompe­tenzstrukturen zu verfügen.

Kommunale und andere öffentliche Unternehmen sind wichtige Säulen der Sozialen Marktwirtschaft und der Daseinsvorsorge. Sie bieten sichere und gute Arbeit, stärken die regionale Identität und sind unverzichtbar für die Bereitstellung öffentlicher Güter. Sie sind von großer Bedeutung für die lokale Wertschöpfung. Dabei muss die Wett­bewerbsgleichheit zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen sichergestellt werden.

Mit einem kohärenten Zusammenspiel von privaten und öffentlichen Investitionen, einer Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen, dem gezielten Ausbau moder­ner Infrastrukturen und einer Qualifikationsoffensive wollen wir, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren auf Wachstumskurs bleibt und somit die Bedingungen für mehr Beschäftigung weiter verbessert werden. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung. Insbesondere Langzeitarbeitslose gilt es, besser zu fördern und zu aktivieren und ihnen den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Veränderung der Arbeitswelt führt dazu, dass neue Flexibilitätskonsense in der Arbeit notwendig werden. Die Sozialabgaben wollen wir im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmern sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei unter 40 Prozent stabili­sieren.

Industrie

Deutschland hat mit einem Anteil von 24 Prozent der Bruttowertschöpfung eine star­ke und leistungsfähige Industrie. Sie ist Träger von Investition, Innovation und Be­schäftigung und der harte Kern des deutschen Wirtschaftsstandortes. Diese Stärke unserer Industrie und der Erhalt möglichst vollständiger Wertschöpfungsketten am Standort Deutschland sind wichtige Fundamente unserer Wettbewerbsfähigkeit und eines breiten gesellschaftlichen Wohlstands. Wir wollen die in Deutschland beste­henden geschlossenen Wertschöpfungsketten von der energieintensiven Grundstoff­industrie bis zur Herstellung von High-Tech-Produkten erhalten und ausbauen, ebenso die gewachsenen Clusterstrukturen aus leistungsfähigen Klein-, Mittel- und Großunternehmen und Forschungseinrichtungen. Bei der Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen gilt es, Kosteneffizienz und Verhältnismäßigkeit zu gewährleis­ten sowie „Carbon Leakage“ zu verhindern. Dazu brauchen die Unternehmen Pla- nungs- und Rechtssicherheit im Planungs- und Umweltrecht, z. B. durch schnellere, einfachere Genehmigungsverfahren und eine konsequente 1:1-Umsetzung von EU- Vorgaben.

Die Digitalisierung der Produktionsprozesse, die Modernisierung der Mobilität und die Nutzung vollkommen neuer Materialien und Produktionstechnologien werden Wert­schöpfungsketten nachhaltig verändern und neue, datenbasierte Geschäftsmodelle hervorbringen. Notwendig ist eine zukunftsorientierte Industriepolitik für die Trans­formation in eine digitale, nachhaltige und wachstumsorientierte Wirtschaft und Ge­sellschaft.

Um die ehrgeizigen umwelt- und klimaschutzpolitischen Ziele zu erreichen, brauchen wir moderne Produkte und Verfahren. Wir wollen ein Förderprogramm Dekarbonisie­rung in der Industrie auflegen. Es dient der langfristigen Sicherung des Industrie­standorts Deutschland, stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Un­ternehmen und schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland.

Wir wollen das Bündnis „Zukunft der Industrie“ und die Branchendialoge fortsetzen, um wesentliche industriepolitische Belange auch künftig unter Beteiligung von Sozi­alpartnern, Wissenschaft und Gesellschaft zu erörtern und abzustimmen.

Wir stehen mit intelligenten Fabriken am Beginn der vierten industriellen Revolution. Deutschland hat sich in den letzten Jahren weltweit als führendes Land im Bereich Industrie 4.0 positioniert. Zu diesem Zweck wollen wir die Aktivitäten der Plattform Industrie 4.0 ausbauen und dabei auch spezifische Zukunftsthemen aufgreifen. Zent­rale Ziele sind u. a. die Schaffung offener und interoperabler Standards für Indust­rie 4.0 und tragfähige Lösungen für die IT-Sicherheit.

Um in der Digitalisierung erfolgreich zu sein, müssen Europa und Deutschland si­cherstellen, dass digitale Technologien und das Know-how in Wirtschaft, Wissen­schaft, Produktion und Verfahren vorhanden sind. Dazu wollen wir den Aufbau von digitalen Schlüsseltechnologien, digitalen Forschungs- und Entwicklungszentren ge­zielt unterstützen. Es bedarf einer engen Koordination und Kooperation von europäi­schen und nationalen Initiativen.

Wir wollen die bestehenden Technologieprogramme für anwendungsnahe Forschung zur Förderung digitaler Spitzentechnologien wie Quantencomputing, Robotik, auto­nome Systeme, Augmented Reality (3D Virtualisierung), Blockchain, Visible Light Communication und Smart Home fortführen und ausbauen. Gleichzeitig werden wir gemeinsam mit unseren französischen Partnern ein öffentlich verantwortetes Zent­rum für künstliche Intelligenz errichten.

Die Mikroelektronik als eine Schlüsseltechnologie für die Digitalisierung der Wirt­schaft, für das 5G-Breitbandnetz, für die Elektromobilität und für das automatisierte und vernetzte Fahren wollen wir bei Forschung und Investitionen auch im Europäi­schen Rahmen weiterhin unterstützen. Wir wollen die Industrie dabei unterstützen, die gesamte Wertschöpfungskette der Elektromobilität in Deutschland und Europa vorzuhalten. Die Ansiedlung einer Batteriezellfertigung ist für Deutschland und Euro­pa ein wichtiges wirtschafts- und industriepolitisches Handlungsfeld. Die Überlegun­gen der EU-Kommission, im Bereich Batteriezellfertigung ein Programm (IPCEI) auf­zulegen, wollen wir unterstützen. Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und

Europas zu erhöhen, beteiligt sich Deutschland auch an weiteren Vorhaben von ge­meinsamem europäischen Interesse.

Der Leichtbau trägt maßgeblich zu einer höheren Material- und Energieeffizienz und damit zu einem besseren Umwelt- und Klimaschutz bei. Deshalb wollen wir die För­derung dieser Schlüsseltechnologie mit dem Ziel einer breiteren industriellen Anwen­dung konsequent fortsetzen und ausbauen sowie branchenübergreifende Kooperati­onen prüfen. Wir wollen den „Neuen Werkstoffen“ – wie bionisch optimierte Werkstof­fe und Adaptive Werkstoffe – verstärkte Aufmerksamkeit widmen und vor allem die branchenübergreifende Forschungsförderung mit dem Schwerpunkt Mittelstand in diesem Bereich ausbauen. Der Wandel zu einer auf erneuerbaren Ressourcen beru­henden Wirtschaft soll mit Hilfe der Bioökonomie weiter vorangetrieben werden. Da­zu werden wir frühzeitig einen Dialog zwischen der Industrie und den gesellschaftli­chen Akteuren über die Anforderungen an eine veränderte Rohstoffbasis im Rahmen einer Plattform initiieren.

Die Mobilität – und damit die Automobilwirtschaft – steht aktuell vor enormen Heraus­forderungen. Klimaschutz, Luftreinhaltung, neue Mobilitäts- und Geschäftsmodelle sowie sich stark divergent entwickelnde Weltmärkte sind hierbei bedeutende Aspek­te. Das gemeinsame Ziel, das sich die Weltgemeinschaft u. a. mit dem Pariser Ab­kommen gesetzt hat, ist die Realisierung einer emissionsarmen und klimaneutralen Mobilität. Hierzu müssen alle Potenziale genutzt werden. Es ist daher von besonde­rer Bedeutung, dass der Weg zu einer nachhaltigen Mobilität technologieoffen und ohne politische Technologiefestlegung erfolgt. Die Politik ist gefordert, die richtigen Rahmenbedingungen und Grenzwerte zu setzen und deren Einhaltung zu überwa­chen. Die Wirtschaft ist gefordert, die richtigen Technologien zu entwickeln und mit innovativen Produkten und Geschäftsmodellen die gemeinsam gesetzten Ziele um­zusetzen. Das Gelingen dieses Wandels ist wichtig für die Sicherheit der Arbeitsplät­ze in der Automobilindustrie.

Die Luft- und Raumfahrtindustrie hat eine strategische Bedeutung für den Hightech­Standort Deutschland. Wir wollen die Mittel der hierfür zentralen Forschungspro­gramme auf nationaler Ebene und insbesondere des Luftfahrtforschungsprogramms verstetigen und erhöhen. Um die Beteiligung an internationalen Luftfahrzeug- oder Triebwerkprogrammen zu ermöglichen, wollen wir die Entwicklung neuer, innovativer Produkte am Standort Deutschland weiter unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, die Europäische Weltraumorganisation (ESA) als eigenständige internationale Organisa­tion zu erhalten und wollen sie weiter stärken. Wir wollen die Beteiligung innovativer mittelständischer Unternehmen bei Luft- und Raumfahrtprojekten erhöhen. Wir wer­den ein Weltraumgesetz auf den Weg bringen, um Investitions- und Rechtssicherheit für nicht-staatliche Raumfahrtaktivitäten zu schaffen.

Für ein außenhandelsorientiertes Land wie Deutschland ist eine leistungsstarke, in­ternational wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft von großer gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Die Ziele der Maritimen Agenda 2025 wollen wir umsetzen und Förde­rungs- sowie Finanzierungsinstrumente ausbauen. Wir werden auf faire und chan­cengleiche Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Schiffbauindustrie im interna­tionalen Umfeld hinwirken. Den Überwasserschiffbau werden wir als Schlüsseltech­nologie Deutschlands einstufen. Wir wollen Flüssiggas (LNG), Landstrom und Was­serstoff als umweltfreundliche Antriebe für Schiffe durch Verstärkung der Förderung im Bereich der See- und Binnenschifffahrt etablieren. Wir streben die zügige Ratifi­zierung der Work in Fishing Convention (Bekämpfung der illegalen Fischerei) und der Hongkong-Convention (Umwelt- und Sozialstandards im Schiffsrecycling) an. Die Schwerpunkte des Nationalen Masterplans Maritime Technologien (NMMT) werden durch Pilot- und Referenzprojekte sichtbar gemacht.

Im Eckpunktepapier zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von 2015 hat die Bundesregierung den Stellenwert der Branche betont und Schlüsseltechnologien de­finiert. Dabei gewinnt die europäische Ebene immer mehr an Bedeutung. Dies drückt sich in einer Vielzahl von Initiativen der Industrie, der Mitgliedstaaten und der Euro­päischen Institutionen zur Stärkung von Schlüsseltechnologien in diesem Bereich aus. Wir wollen über die weitere Harmonisierung des Bedarfs in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die gegenwärtige Vielfalt militärischer Systeme reduzieren und durch Anreize für gemeinsame Entwicklung und Fertigung die Kooperationen und die Konsolidierung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Europa sowie innerhalb der NATO und vergleichbarer verbündeter Staaten fördern. Diesen Weg wollen wir in Europa begleiten und unterstützen. Vor dem Hintergrund der europäi­schen Initiativen in diesem Bereich werden wir die Eckpunkte der Bundesregierung weiterentwickeln.

Innovationen

Unser Wohlstand hängt maßgeblich auch von der Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ab. Wir wollen alle vorhandenen Innovationspotenziale nutzen und die Un­ternehmen, insbesondere auch den innovativen Mittelstand, weiter stärken. Wir wol­len eine Transfer-Initiative starten, die die Unternehmen darin unterstützt, die Ergeb­nisse der wissenschaftlichen Forschung in Produkte und Verfahren umzusetzen. Wir wollen insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen eine steu­erliche Förderung einführen, die bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzt. Die Projektförderung für die kleinen und mittleren Unter­nehmen bleibt davon unbenommen. Die Projektförderungen wie z. B. das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und die Forschungs- und Entwicklungs-Förderung externer Industrieforschungsein­richtungen (Innovationskompetenz – INNO-KOM) werden weitergeführt sowie trans­parenter und unbürokratischer gestaltet. Soziale Innovationen haben unsere Unter­stützung.

Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung wollen wir unterstützen. Dazu werden wir überprüfen, ob zugunsten digitaler Innovationsgüter die Abschreibungs­tabellen überarbeitet werden.

Es ist wichtig, die Potenziale der Kultur- und Kreativwirtschaft für den Innovations­standort Deutschland zu nutzen. Wir wollen den German Motion Picture Funds stär­ken.

Rohstoffpolitik

Die Versorgung mit und der sichere Zugang zu Rohstoffen sind entscheidende Fak­toren für den Wirtschaftsstandort. Wir wollen die internationale Zusammenarbeit im Rohstoffbereich weiter stärken, u. a. auf WTO-Ebene und in bilateralen Handelsver­trägen sowie auf der Ebene der wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit. Wir wollen das bestehende Rohstoffmonitoring durch die Deutsche Rohstoffagentur weiter ausbauen mit einem besonderen Fokus auf Rohstoffe und Zwischenprodukte für Zukunftstechnologien (z. B. Elektromobilität, Leichtbau). Wir unterstützen die EU-

 

Kommission beim Aufbau eines EU-weiten Rohstoffinformationssystems. Die beste­henden Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe in den Deutschen Außenhan­delskammern in rohstoffreichen Ländern wollen wir stärken und im Rahmen der Au­ßenwirtschaftsförderung finanziell dauerhaft absichern sowie die Einrichtung weiterer Kompetenzzentren an geeigneten Standorten prüfen. Vor dem Hintergrund des wachsenden Bedarfs an Hochtechnologie-Rohstoffen wollen wir Projekte im Tiefsee­bergbau vorantreiben und unterstützen die Durchführung von Pilot-Mining-Tests. Wir setzen uns dafür ein, dass heimische Bodenschätze in Deutschland weiterhin wirt­schaftlich abgebaut werden können und die dafür notwendige langfristige Investiti- ons- und Planungssicherheit bestehen bleibt. Wir unterstützen Bemühungen der In­dustrie, Ressourceneffizienz und Recycling (z. B. von „kritischen“ Metallen) weiter zu steigern und wollen das nationale Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) nach dem Grundsatz „Freiwilligkeit vor Regulierung“ fortentwickeln.

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

Wir werden ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen ent­wickeln, das allen Bundesländern gerecht wird und das Fördergefälle zu Nachbar­staaten Deutschlands berücksichtigt. Die künftige Strukturförderung soll für eine brei­tere Verwendung geöffnet werden. Neben dem bekannten Instrumentarium müssen Produktivitätssteigerung, Digitalisierung, Fachkräftesicherung, Breitbandversorgung und vor allem die verstärkte Förderung unternehmerischer Aktivitäten in Forschung und Entwicklung in den Vordergrund gerückt werden. Um die flächendeckende Struk­turschwäche insbesondere in den neuen Bundesländern zu überwinden, ist die För­derung in den struktur-schwächsten Regionen durch eine Abstufung der Fördersätze zu intensivieren und bei der Mittelverteilung angemessen zu berücksichtigen. Um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu gewährleisten, wollen wir nicht abgerufene Fördermittel aus diesen Bundesprogrammen überjährig bündeln und für Regionalprojekte in strukturschwachen Regionen einsetzen.

Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) soll weiterhin auch und gerade die wirtschaftlichen Strukturprobleme ländli­cher und städtischer Räume adressieren. Sie soll auch zum Abbau des Strukturgefäl­les innerhalb von Bundesländern beitragen. Ebenfalls wollen wir weitere Bundespro­gramme im Rahmen der Konzipierung des gesamtdeutschen Fördersystems darauf­hin überprüfen, ob und wie sie zur Förderung strukturschwacher Regionen beitragen können. Dabei wollen wir die fachpolitischen Zielrichtungen der Programme wahren.

Wir setzen uns für eine starke EU-Kohäsionspolitik ein, die auch künftig alle Regio­nen angemessen berücksichtigt und gleichzeitig notwendige Strukturreformen in den Mitgliedstaaten besser unterstützt. Das europäische Beihilferecht ist eine gewichtige Rahmenbedingung für die Ausgestaltung der künftigen Strukturförderung und darf diese nicht konterkarieren. Wir werden den Prozess der Erstellung der neuen Regio­nalleitlinien auf europäischer Ebene eng begleiten mit dem Ziel, eine beihilferechtli­che Flankierung des gesamtdeutschen Strukturfördersystems zu erreichen.

Digitalisierung

Auf EU-Ebene werden wir uns für eine rasche Vollendung des digitalen Binnen­markts einsetzen – mit flächendeckend leistungsfähigen Breitbandnetzen, einem schnellen und einfachen Zugang zu digitalen Innovationen und Rahmenbedingun­gen, die Unternehmen und Startups eine unbürokratische Skalierung von digitalen Geschäftsmodellen ermöglicht. Wir werden uns auf EU-Ebene außerdem für eine E-

Privacy-Verordnung einsetzen, die im Einklang mit der EU-Datenschutz- Grundverordnung die berechtigten Interessen von Verbraucherinnen und Verbrau­chern und Wirtschaft angemessen und ausgewogen berücksichtigt.

Wir brauchen eine Modernisierung des Kartellrechts in Bezug auf die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaftswelt. Wir wollen das Wettbewerbsrecht für digitale Geschäftsmodelle ergänzen. Wir wollen die Verfahren im allgemeinen Wettbewerbs­recht spürbar beschleunigen, ohne dabei rechtsstaatliche Garantien einzuschränken. Ein wichtiger Schritt sollte dabei die Stärkung des Instrumentariums der einstweiligen Maßnahmen sein. Für die Wettbewerbsbehörde soll ein vorläufiges Einschreiten schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens erleichtert werden, damit irreparable Schäden für den Wettbewerb wirksam verhindert werden. Wir benötigen neben dem allgemeinen Wettbewerbsrecht eine kompetentere und aktivere systematische Marktbeobachtung. Die Wettbewerbsbehörde muss Missbrauch von Marktmacht vor allem auf sich schnell verändernden Märkten zügig und effektiv abstellen können. Dazu werden wir die wettbewerbsbehördliche Aufsicht weiterentwickeln, insbesonde­re im Hinblick auf Missbräuche von Plattformunternehmen.

Gleichzeitig wollen wir im Wettbewerbsrecht alle Voraussetzungen dafür schaffen, in Deutschland und Europa die Entstehung von Digitalkonzernen zu ermöglichen, die international eine wettbewerbsfähige Größe erreichen. Um Eckpunkte für entspre­chende Reformen zu entwickeln, setzen wir eine Kommission „Wettbewerbs­recht 4.0“ ein. Wir streben die Harmonisierung und Zusammenführung der rechtli­chen Grundlagen im Digitalbereich an.

Wir wollen die Einrichtung einer Digitalagentur prüfen, die die Bundesregierung als nachgeordnete Behörde in der Umsetzung der Maßnahmen unterstützt. Dazu gehö­ren z. B. die Telekommunikations- und Plattformregulierung oder Marktbeobachtung.

Die Digitalisierung hat zu gravierenden Veränderungen auf den klassischen Post­dienstleistungsmärkten geführt. Daher werden wir die bestehenden Regulierungen überprüfen und vor dem Hintergrund der aktuellen Marktentwicklungen anpassen. Unser Ziel ist es, weiterhin eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und er­schwingliche Grundversorgung mit Postdienstleistungen sicherzustellen. Es gilt, die Qualität und die Effizienz auf den Postdienstleistungsmärkten zum Wohle der Ver­braucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten und zu erhöhen.

Mittelstand

Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und steht weltweit für hohe Quali­tätsstandards. Selbstständige, Familienunternehmen, Freie Berufe und Handwerk schaffen mit Abstand die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Allgemeinwohl. Wir wollen ihre Leistung künftig noch stärker öffentlich anerkennen und fördern. Der Mittelstand prägt Kultur und Selbst­verständnis der deutschen Wirtschaft und leistet einen starken Beitrag zur internatio­nalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Viele kleine und mittlere Unternehmen sind weltweit Innovationsführer. Das zeigen die ca. 2000 deutschen „Hidden Champions“ mit ihrer Spitzenstellung auf bestimm­ten Technologiefeldern. Eine wesentliche Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es daher, die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen so zu gestalten, dass ihre Entwicklungs- und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Unternehmensgründun­gen ermöglicht werden. Dazu wollen wir beispielsweise die Exportfinanzierung bei kleinen Kreditsummen (Small Tickets) unbürokratischer und passgenauer gestalten. Wir wollen mittelständische Unternehmen fördern und durch stärkere Vernetzung Innovationen in diesem Bereich unterstützen.

Das deutsche Handwerk bildet mit rund einer Million Betriebe und mehr als 5,3 Milli­onen Erwerbstätigen eine tragende Säule des deutschen Mittelstands. Es ist hoch innovativ, regional verankert und erschließt durch seine leistungsfähigen Unterneh­men auch erfolgreich neue Märkte auf europäischer und internationaler Ebene. Auf europäischer Ebene setzen wir uns weiter für den Fortbestand bewährter Qualifikati­onsstandards ein und lehnen die Einführung des Herkunftslandprinzips ab. Das Kompetenzzentrum „Digitales Handwerk“ wollen wir fortführen.

Freie Berufe sind ein wichtiges Element unserer Wirtschaft. Sie stehen für Vielfalt und unternehmerische Verantwortung. Wir werden uns für die Belange der Freien Berufe einsetzen und darauf hinwirken, dass die hohen Qualitätsstandards und die Unabhängigkeit freiberuflicher Dienstleistungen auch im europäischen Kontext an­gemessen berücksichtigt werden.

Die Digitalisierung ist Chance und Herausforderung für den Einzelhandel. Es soll ein Kompetenzzentrum Handel geschaffen werden, um konkrete Hilfestellungen für den kleinen und mittleren Einzelhandel zu leisten.

Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mittelstand auf breiter Front die Chancen der Digitalisierung ergreifen kann und die digitale Transformation des Mittelstands mit gezielten Maßnahmen der Information, Beratung und dem An­gebot von Testanwendungen fördern. Dazu wollen wir im Rahmen von Mittelstand­Digital unser bestehendes Netzwerk an Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren und Mit­telstand 4.0-Agenturen weiter ausbauen. Mit dem neuen bundesweiten Förderpro­gramm go-digital wollen wir kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbe­triebe auf den Feldern IT-Sicherheit, digitale Markterschließung und digitalisierte Ge­schäftsprozesse mit konkreten Maßnahmen unterstützen. Darüber hinaus wollen wir ein neues Investitionsprogramm „Digitalisierung des Mittelstands“ auflegen, um ge­zielt in digitale Technologien und Know-how zu investieren.

Gründungen

Wir fördern die Gründungskultur in Deutschland und wollen deshalb unsere erfolgrei­chen Programme wie EXIST fortführen. Wir schaffen Strukturen, die Neugründungen und Nachfolge in der Start- und Übergangsphase unterstützen. In der Start- und Übergangsphase werden wir die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduzie­ren. In den ersten beiden Jahren nach Gründung werden wir die Unternehmen von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer befreien. Zudem werden wir die Bedingungen für Wagniskapital weiter verbessern. Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren werden wir vereinfachen. Ziel sollte ein „One-Stop-Shop“ sein. Wir brauchen in Deutschland eine deutliche Ausweitung des Volumens des Wagniskapitalmarktes, um insbesondere Unternehmen in der Wachstumsphase zu unterstützen. Deshalb wollen wir die Einführung steuerlicher Anreize zur Mobilisie­rung von privatem Wagniskapital über die bisherigen Maßnahmen hinaus prüfen. An diesen Wagniskapitalfinanzierungen sollen sich Privatwirtschaft, öffentliche Hand, KfW und europäische Finanzpartner beteiligen. Die klassische Mittelstandsfinanzie­rung über Sparkassen, Volks- und Genossenschaftsbanken, Privatbanken, För­derbanken sowie Bürgschaftsbanken wollen wir sichern und stärken.

Wir wollen die Zusammenarbeit von Start-ups mit der etablierten Wirtschaft in geeig­neten Formaten weiter unterstützen und den internationalen Austausch von Start- ups, auch im Rahmen der Digital Hub-Initiative und des German Israeli Start-up Exchange Program (GISEP), fördern. Wir werden neue Möglichkeiten der Mitarbei­terbeteiligung prüfen.

Bürokratieabbau

Wir treiben den Abbau von Bürokratie weiter voran und stärken damit die Wirtschaft. Deshalb wollen wir für diese durch Entlastungen neue Freiräume für ihr Kerngeschäft und neue Investitionen schaffen. Im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes III wer­den wir insbesondere die Statistikpflichten weiter verringern. Darüber hinaus werden wir weiterhin u. a. die Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in ver­schiedenen Rechtsbereichen, die Harmonisierung, z. B. von handels- und steuer­rechtlichen Vorschriften, zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden, die Vermeidung von Doppelmeldung zur Berufsgenossenschaft, die Überprüfung von Schwellenwerten vor allem im Steuer- und Sozialrecht sowie bei Berichtspflichten und der Verwendungspflicht bestimmter Formulare anstreben. Wir setzen eine ress- ortübergreifende Bund-/Länder-Arbeitsgruppe ein, die zur signifikanten Reduzierung der Statistikpflichten bis Ende 2019 konkrete Vorschläge erarbeitet. Europäische Vorgaben werden wir nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen versehen. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Einführung des Prinzips „one in, one out“ ein. National kann die Bürokratie- und Kostenbremse „one in, one out“ nur er­folgreich sein, wenn die laufenden Kosten erfasst werden. Wir werden uns bei der EU für eine angemessenere Abgrenzung für kleine und mittlere Unternehmen einset­zen, die zukünftig bis zu 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfassen soll, damit mehr Unternehmen von europäischen Berichtspflichten entlastet werden. Verwal­tungsmodernisierung und E-Government bergen enorme Potenziale, um die Bürokra­tielasten zu reduzieren und die Verfahren zu beschleunigen.

Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung und wollen ein zentrales, einheitliches digitales Portal für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schaffen. Die Um­setzung werden wir mit großer Dynamik in dieser Legislaturperiode vorantreiben.

Wir wollen das Onlinezugangsgesetz um einen Digitalisierungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen ergänzen. Darin bekennen wir uns zu einer vertrauensvol­len Zusammenarbeit und regeln die Verteilung der notwendigen Investitionskosten. Damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ihre Daten nur einmal angeben müssen, entwickeln wir ein behördenübergreifendes Datenmanagement, das die Weitergabe von Daten zwischen Behörden erleichtert und gleichzeitig das hohe deutsche Datenschutzniveau erhält. Wir nutzen das Konzept, die 100 wichtigsten Verwaltungsleistungen online anzubieten. Schwerpunkte setzen wir dabei in den Be­reichen Steuern und Abgaben, Bilanzierung und Buchführung, Personal, Ausschrei­bungen und öffentliche Aufträge, Unternehmensübergang sowie Bauen und Immobi­lien und erarbeiten die hierfür notwendigen Angebote in enger Abstimmung mit den Nutzerinnen und Nutzern aus den Unternehmen. Hierfür definieren wir verbindliche Meilensteine, innerhalb derer umfassende Angebote in der Legislaturperiode etabliert sein müssen. Dabei ist ein angemessener Ausgleich zwischen den Anforderungen eines modernen E-Governments und einer Digitalisierung der unternehmerischen

Geschäftsprozesse erforderlich. Im Interesse einer besseren Rechtsetzung erproben wir die Potenziale von alternativen, insbesondere datengestützten Regulierungsin­strumenten („smarte Regulierung“) in Reallaboren.

Langwierige und bürokratische Planungs- und Genehmigungsverfahren sind ein massives Hindernis für neue Investitionen in Betriebe und neue Infrastrukturen. Dies wirkt sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutsch­lands aus, gerade auch für kleinere und mittlere Unternehmen. Wir werden das Pla- nungs- und Genehmigungsrecht daher umfassend auf Beschleunigungs- und Entbü­rokratisierungsmöglichkeiten überprüfen. EU-Regelungen werden wir 1:1 umsetzen. Ebenso wollen wir uns auf EU-Ebene für eine Reduzierung von Bürokratiebelastun­gen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren einsetzen.

Die öffentliche Beschaffung ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Öffentliche Aufträge müssen mittelstandsfreundlich ausgeschrieben werden. Zur weiteren Vereinheitli­chung des Vergaberechts prüfen wir die Zusammenführung von Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen an­dererseits in einer einheitlichen Vergabeverordnung.

Genossenschaften, Kammern und Tourismus

Wir wollen Genossenschaften als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform in den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen stärken. Dazu benötigen wir Maßnah­men, die eine starke Mitgliederbeteiligung unterstützen und kleinere Genossenschaf­ten Orientierungshilfen bieten. Für die Vereinbarkeit des Kartellrechts mit dem Ge­nossenschaftswesen, das wir stärken wollen, werden wir die entsprechenden Bedin­gungen schaffen und dafür Leitlinien für die Vereinbarkeit mit dem deutschen Kartell­recht entwickeln.

Wir bekennen uns zu den Kammern und den rechtlichen Grundlagen des bestehen­den Kammerwesens. Die Kammern müssen einen spürbaren Beitrag zur Stärkung ihrer Akzeptanz bei den Mitgliedsunternehmen leisten. Wir bestärken sie darin, ihre Leistungen inklusive der Servicequalität für die Mitgliedsunternehmen weiterzuentwi­ckeln und zu verbessern.

Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland, auch in ländlichen Räumen. Wir wollen die touristische Entwicklung nachhaltig stärken. Wir vereinbaren unter Beachtung der föderalen Grundsätze der Tourismuspolitik (gemeinsam mit den Ländern) und den Kompetenzen des Bundes für die Tourismuswirtschaft einen ganzheitlichen wirtschaftspolitischen Ansatz in Form einer nationalen Tourismusstra­tegie. Dabei wollen wir die Rahmenbedingungen für den Tourismus in Deutschland weiter verbessern, von der Werbung im Ausland über einheitliche Qualitätskriterien und eine Fachkräfteoffensive mit der Branche bis hin zur Barrierefreiheit. Die Förder­instrumente von EU, Bund und Ländern müssen enger miteinander verzahnt werden.

Fachkräftebedarf

Um dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen, werden wir eine Fachkräf­testrategie aufbauend auf der bestehenden „Partnerschaft für Fachkräfte“ entwickeln und stellen sie auf drei Säulen: die inländischen, die innereuropäischen und die in­ternationalen Potenziale. Im Inland setzen wir uns vor allem für eine Qualifizierung von geringqualifizierten Beschäftigten und bessere Rahmenbedingungen für ältere Beschäftigte ein. Diese Aufgaben erfordern eine stärkere gemeinsame Verantwor­tung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen sowie Arbeit­nehmern für die berufsbezogene Weiterbildung. Zudem wollen wir durch Qualifizie­rung und Weiterbildung Langzeitarbeitslosen und Bildungsabbrechern bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen. Vor dem Hintergrund der demografi­schen Entwicklung und den Herausforderungen der Digitalisierung wird das lebens­begleitende Lernen immer wichtiger. Die Entwicklung einer Nationalen Weiterbil­dungsstrategie ist daher von großer Bedeutung. Die Ausbildungsinitiativen innerhalb der Europäischen Union zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wollen wir stär­ken. Um Deutschland für qualifizierte internationale Fachkräfte noch attraktiver zu machen, wollen wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland ordnen und steuern.

Wir wollen den Anteil der Frauen im Erwerbsleben in Deutschland erhöhen. Damit leisten wir auch einen wesentlichen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Daher werden wir Frauen und Männern die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermögli­chen. Wir wollen vor allem auch Frauen den Weg in die Selbstständigkeit erleichtern. Unterstützungsmaßnahmen für Gründerinnen und Unternehmerinnen wollen wir wei­terentwickeln und ausbauen sowie erfolgreiche Gründerinnen und Unternehmerinnen in ihrer Vorbildfunktion stärken.

Berufliche und akademische Bildung sind für uns gleichwertig. Wir bekennen uns zur dualen Ausbildung in Betrieb und Schule und werden sie stärken. Kooperationen von Wirtschaft und Schulen wollen wir unterstützen, um Selbstständigkeit, Unternehmer­tum und die Vermittlung von handwerklichen Berufsbildern weiter zu fördern. Wir werden den Meisterbrief erhalten und verteidigen. Wir werden prüfen, wie wir ihn für einzelne Berufsbilder EU-konform einführen können. Um die berufliche Bildung gera­de im Handwerk weiter aufzuwerten, soll sie durch die öffentliche Finanzierung der Meisterprüfung dem kostenlosen Hochschulstudium stärker angeglichen werden.

Die Berufliche Bildung werden wir mit einem Berufsbildungspakt modernisieren und stärken. Dazu gehören eine Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen vor dem Hintergrund der Digitalisierung und eine Novelle des Berufsbildungsgesetzes. In die­sem Rahmen werden wir eine Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsge­setz verankern. Wir werden mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz („Auf- stiegs-BAföG“) finanzielle Hürden für den beruflichen Aufstieg abbauen und Meiste­rinnen und Meistern in einem ersten Schritt im Handwerk bei bestandener Meister­prüfung die angefallenen Gebühren ganz oder teilweise erstatten (Meisterbonus). Wir wollen die digitalen Kompetenzen in der beruflichen Bildung stärken. Notwendig ist eine schnellere Modernisierung der Ausbildungsordnungen und Berufsbilder.

Außenhandel

Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt. Es gilt, in Zeiten der Globalisierung als Europäische Union stärker und einheitlicher in der Handelspolitik aufzutreten. In­ternationale Organisationen wie Internationaler Währungsfonds, Welthandelsorgani­sation, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Weltbank haben sich in den letzten Jahren zu zentralen Foren der Gestaltung multila­teraler Standards und Regeln entwickelt. Sie wollen wir weiter unterstützen und stär­ken. Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinba­rungen. Wir sind fest davon überzeugt, dass neben den Verhandlungen auf multilate­raler Ebene bilateralen und plurilateralen Abkommen eine entscheidende Bedeutung für eine aktive Gestaltung der Globalisierung zukommt. Im europäisch-kanadischen

Handelsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit, Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart worden. Dies muss auch für künf­tige Handelsabkommen gelten. Wir wollen in Deutschland die Voraussetzungen da­für schaffen, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann. Wir wollen umfassende, moderne bilaterale Freihandelsabkommen mit Drittstaaten insbesonde­re im asiatisch-pazifischen Raum und Lateinamerika abschließen und unterstützen gleichzeitig das Ziel einer weiteren Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsbe­ziehungen.

Wir wollen das Außenwirtschaftsförderinstrumentarium, insbesondere in Bezug auf neue Märkte und mit dem Schwerpunkt Afrika, weiterentwickeln. Wir nehmen be­wusst die Zukunftsthemen des afrikanischen Kontinents in den Fokus – Digitalisie­rung, Innovation und Ausbildung – und setzen zu diesem Zwecke das Eckpunktepa­pier zur wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas um, u. a. durch die Stärkung privater Investitionen, Hermes-Bürgschaften und innovativer Finanzierungsinstrumente. Das Netzwerk der Deutschen Außenhandelskammern ist ein wichtiger Pfeiler unserer Außenwirtschaftspolitik, das wir weiter stärken und ausbauen wollen.

Wir werden Deutschland als einen offenen Investitionsstandort erhalten, achten aber auf faire Wettbewerbsbedingungen. Wir unterstützen die EU-Initiative für ein verbes­sertes Investitions-Screening.

  1. Finanzen und Steuern

Solide Finanzen

Wir wollen die finanziellen Spielräume des Bundes, die aufgrund der guten wirt­schaftlichen Lage bestehen, verantwortlich und sozial ausgewogen für politische Ge­staltung nutzen. Wir sind uns über das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden und unter Einhaltung der entsprechenden grundgesetzlichen Vorga­ben einig. Wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen, wollen wir die ge­samtstaatliche Schuldenstandsquote auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführen.

Das 2011 eingeführte Eckwerteverfahren („Top-Down“) zur Haushaltsaufstellung hat sich bewährt und wird fortgesetzt. Die bestehenden Beteiligungsrechte des Deut­schen Bundestags und seines Haushaltsausschusses bei finanzwirksamen Ent­scheidungen auf europäischer Ebene werden gewahrt.

Auf Grundlage des ausgeglichenen Haushalts wollen wir mit den vorhandenen Mit­teln noch mehr für die Bürgerinnen und Bürger bewirken. Hierzu gehört auch, durch umfassende Aufgabenkritik sowie durch die regelmäßige Überprüfung der Maßnah­men auf Effektivität und Effizienz zusätzliche Spielräume zu erarbeiten. Dazu werden die Ansätze zur Verbesserung der Wirkungsorientierung des Haushalts, z. B. ein­nahme- und ausgabeseitige Haushaltsanalysen, gestärkt und weiterentwickelt.

Für die Jahre 2018 bis 2021 sind nach der Finanzplanung des Bundes für die Haus­haltsaufstellung (51. Finanzplan) Ausgaben von 1,392 Billionen Euro vorgesehen. Über die dort eingeplanten Maßnahmen hinaus wollen wir den absehbaren finanziel­len Spielraum der nächsten vier Jahre für prioritäre Ausgaben in den folgenden Schwerpunkt-Bereichen nutzen:

 

3064

  • Prioritäre Ausgaben in den folgenden Schwerpunkt-Bereichen
  • Investitionen in Zukunft: Bildung, Forschung, Hochschulen, Digitalisierung
Maßnahme Summe 2018-21
Programm Ganztagsschule / Ganztagsbetreuung 2,0
Aufstiegsfortbildung in der beruflichen Bildung 0,35
Reform BAföG 1,0
Nachfolge Hochschulpakt (ab 2021) 0,6
Anteil Bund am schrittweisen Erreichen 3,5-Prozent-Ziel Forschung und Entwicklung bis 2025 2,0
Breitbandausbau, Digitalpakt Schulen (Infrastruktur1) Fonds
Summe (Mrd.) 5,95

 

3067       2.   Familien,   Kinder  und   Soziales

Maßnahme Summe 2018-21
Erhöhung Kindergeld und Kinderfreibetrag (Anteil Bund) 3,5
Kita (Gebühren und Qualität) 3,5
Bekämpfung Kinderarmut durch Kinderzuschlag 1,0
Eingliederungstitel SGB II: Sozialer Arbeitsmarkt / Soziale Teilhabe 4,0
Summe (Mrd.) 12,0

 

3068      3. Bauen und Wohnen

Maßnahme Summe 2018-21
Weitere Förderung sozialer Wohnungsbau durch Bund in 2020/2021 2,0
Steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum

(AfA, energetische Gebäudesanierung, Förderung Eigentum für

Familien)

2,0
Summe (Mrd.) 4,0

 

3069       4.    Gleichwertige    Lebensverhältnisse,    Landwirtschaft,   Verkehr  und Kommunen

Maßnahme Summe 2018-21
Erhöhung der Mittel Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) 2020/21 1,0
Regionale Strukturpolitik / Strukturwandel Kohlepolitik 1,5
Ländliche Räume / Landwirtschaft 1,5
Fortsetzung kommunaler wie auch Landesprogramme 8,0
Summe (Mrd.) 12,0

 

5. Internationale Verantwortung bei Sicherheit und Entwicklung

Maßnahme Summe 2018-21
Erhöhung Etats für Verteidigung und ODA-Quote 2,0
Summe (Mrd.) 2,0

 

6. Entlastung der Bürger

Maßnahme Summe 2018-21
Solidaritätszuschlag 10,0
Summe (Mrd.) 10,0
1 Die weiteren Maßnahmen werden im Rahmen der Haushaltsaufstellungen 201 8/201 9 ge­klärt.

 

Weitere Maßnahmen, auf die sich die Koalition einigt, können finanziert werden, wenn sich zusätzliche finanzielle Spielräume ergeben oder eine entsprechende un­mittelbare, vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung sichergestellt ist.

Mit den Versteigerungserlösen der 5G-Lizenzen wollen wir einen Investitionsfonds einrichten, der für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung steht.

Wir stellen die weitere Finanzierung der laufenden Maßnahmen zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten (Integrationspauschale, Kosten der Unterkunft, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) in den Jahren bis 2021 mit insgesamt weiteren acht Milliarden Euro sicher und gestalten sie gemeinsam – wo erforderlich – effizienter neu aus.

Wir wollen durch die konkrete Programmgestaltung sicherstellen, dass die Mittel, die der Bund für definierte Aufgaben, z. B. den sozialen Wohnungsbau, an andere Ge­bietskörperschaften gibt, auch vollständig für genau diese Zwecke eingesetzt wer­den.

Steuerpolitik

Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten. Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen. Dadurch werden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet.

Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe. Es ist ein wichtiges politisches Ziel, hier Schritt für Schritt voranzukommen und dabei insbesondere auch die technischen Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung zu nutzen. Wir werden das Angebot an die Bürger für eine elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung aus­bauen. Wir streben die Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2021 an.

Wir wollen eine gerechte Verteilung der Steuerlast bei Ehegatten. Wir wollen Ehegat­ten über das Faktorverfahren besser informieren und die Akzeptanz stärken. Perso­nen mit Steuerklassenkombination III/V sollen in den Steuerbescheiden regelmäßig

  • über das Faktorverfahren informiert und auf die Möglichkeit des Wechsels zur Steu-
  • erklassenkombination IV/IV mit Faktor hingewiesen werden.

3112

  • Wir unterstützen in Europa eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindest-
  • sätze bei den Unternehmenssteuern. Hier wollen wir mit Frankreich Initiativen ergrei-
  • fen, um auch eine Antwort auf internationale Veränderungen und Herausforderun-
  • gen, nicht zuletzt in den USA, zu geben.

3117

  • Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen In-
  • formationsaustausches abgeschafft; Umgehungstatbestände werden wir verhindern.
  • An dem bisherigen Ziel der Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäi-
  • schen Kontext halten wir fest.

3122

  • In Deutschland wollen wir einen gerechten Steuervollzug – von der Steuererhebung
  • bis zur Steuerprüfung. Sämtliche aus einer Straftat erlangten Vermögenswerte und
  • alle rechtswidrigen Gewinne sollen konsequent eingezogen werden.

3126

  • Das Erhebungs- und Erstattungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer stellt einen gra-
  • vierenden Wettbewerbsnachteil für die deutschen Industrie- und Handelsunterneh-
  • men sowie für die deutschen Flug- und Seehäfen dar. Wir werden daher diese Ver-
  • fahren in Kooperation mit den Bundesländern optimieren.

3131

  • Wir werden die Rolle des Bundeszentralamtes für Steuern mit entsprechender Aus-
  • stattung stärken und weiterentwickeln. Es soll für Gebietsfremde zur zentralen An-
  • laufstelle für steuerliche Fragen und verbindliche Auskünfte werden.

3135

  • Steuerfairness
  • Wir wollen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, unfairen Steuerwettbewerb und
  • Geldwäsche effizient und unbürokratisch im nationalen, europäischen und internatio-
  • nalen Rahmen bekämpfen.

3140

  • Wir unterstützen ausdrücklich alle Bemühungen für eine gerechte Besteuerung gro-
  • ßer Konzerne, insbesondere auch der Internetkonzerne. Dabei setzen wir weiterhin
  • auf internationalen Konsens. Durch weltweit möglichst breite Implementierung der
  • OECD-BEPS-Verpflichtungen sowie -Empfehlungen schaffen wir faire steuerliche
  • Wettbewerbsbedingungen für grenzüberschreitende unternehmerische Tätigkeiten.
  • Wir werden unsere Verpflichtungen aus der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie im
  • Interesse des Standorts Deutschland umsetzen, die Hinzurechnungsbesteuerung
  • zeitgemäß ausgestalten, Hybridregelungen ergänzen und die Zinsschranke anpas-

3150

  • Wir werden Maßnahmen für eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft
  • Zur weiteren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Wa-
  • ren im Internet werden wir gesetzliche Regelungen schaffen, um Betreiberinnen und
  • Betreiber von elektronischen Marktplätzen, die den Handel unredlicher Unternehme-
  • rinnen und Unternehmer über ihren Marktplatz nicht unterbinden, für die ausgefallene
  • Umsatzsteuer in Anspruch zu nehmen. Die Betreiberinnen und Betreiber werden wir
  • dazu verpflichten, über die auf ihren Plattformen aktiven Händlerinnen und Händler
  • Auskunft zu erteilen.

3159

  • Der Zoll leistet wertvolle Arbeit bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, von

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, von Finanz- und Steuerbetrug sowie von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Wir werden den Zoll in allen Aufgabenbe­reichen, auch bei der Abfertigung internationaler Handelsströme, insbesondere durch Personalmaßnahmen (Stellen, Besoldung) stärken.

Finanzmarkt und Digitalisierung

Unsere Finanzmarktpolitik gibt der realwirtschaftlichen Dienstleistungsfunktion des Finanzsektors Vorrang. Indem wir Transparenz schaffen, nachhaltige Wachs­tumsstrategien fördern und die Krisenfestigkeit der Finanzmarktakteure stärken, ver­bessern wir die Funktionsfähigkeit und Stabilität der Finanzmärkte. Risiko und Haf­tung gehören zusammen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nicht mehr für die Risiken des Finanzsektors einstehen müssen. Für uns gilt deshalb der Grund­satz: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft oh­ne angemessene Regulierung bleiben. Dies trägt auch zur langfristigen Wettbe­werbsfähigkeit der Finanzmärkte bei.

Wir setzen uns für eine zielgenaue, wirksame und angemessene Finanzmarktregulie­rung ein. Daher wollen wir die (Wechsel-)Wirkungen der nach der Finanzmarktkrise beschlossenen Regulierungsmaßnahmen untersuchen. Dabei wollen wir prüfen, ob ihre Ziele erreicht wurden und ob die Regulierung und die Aufsicht nach dem Grund­satz der doppelten Proportionalität ausgerichtet sind. Dort, wo es notwendig ist, wer­den wir auf eine Nachjustierung auch auf europäischer und internationaler Ebene hinwirken. Wir wollen dabei insbesondere kleine Institute entlasten, soweit von ihnen geringe Risiken für die Finanzstabilität ausgehen.

Regional tätige Finanzinstitute wie Sparkassen, Genossenschaftsbanken und För­derbanken sind wichtige Finanzpartner vieler Menschen und Unternehmen in unse­rem Land. Wir sehen sie als wichtige Säule für die Stabilität im Finanzsystem und kämpfen daher für ihren Erhalt. Wir werden bei der Regulierung danach unterschei­den, ob es sich um Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Förderbanken bzw. kleine und mittlere Privatbanken mit risikoarmen Geschäftsmodellen handelt oder um sys­temrelevante Großbanken.

Im Rahmen einer europäischen oder internationalen Lösung streben wir für Finan­zinstitute außerhalb des Banken- und Versicherungssektors, z. B. für Hedgefonds und Schattenbanken, einen Kriterienkatalog zur Prüfung ihrer Bedeutung für das Fi­nanzsystem an. Systemrelevante Finanzinstitute sollen verbindlichen Regulierungs­anforderungen und einer Aufsicht unterliegen. Gleiches Geschäft muss gleich regu­liert werden.

Wir werden uns für attraktive Rahmenbedingungen am Finanzplatz Deutschland ein­setzen und die digitale Infrastruktur für die Finanzmärkte weiter stärken. Angesichts des bevorstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU wollen wir den Standort Deutschland für Finanzinstitute attraktiver gestalten. Dazu werden wir es möglich machen, Risikoträger im Sinne von § 2 Abs. 8 Institutsvergütungsverord­nung, deren jährliche regelmäßige Grundvergütung das Dreifache der Beitragsbe­messungsgrenze in der Rentenversicherung überschreitet, im Kündigungsschutzge­setz leitenden Angestellten gleichzustellen.

Auch eine kohärente Regulierung und Aufsicht sollen dazu beitragen, Deutschlands Rolle als einer der führenden Digitalisierungs- und FinTech-Standorte zu stärken. Wir werden unnötige bürokratische Hemmnisse beseitigen und dafür sorgen, dass Ge­schäfte mit gleichen Risiken auch gleich reguliert werden. Um das Potential der Blockchain-Technologie zu erschließen und Missbrauchsmöglichkeiten zu verhin­dern, wollen wir eine umfassende Blockchain-Strategie entwickeln und uns für einen angemessenen Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Die Möglichkeiten der bargeldlo­sen Zahlung sollen im digitalen Zeitalter erweitert werden. Anonymes Bezahlen mit Bargeld muss weiterhin möglich bleiben.

Die Sicherheit der IT-Systeme ist sowohl für Kundinnen und Kunden als auch für die Stabilität der Finanzmärkte von großer Bedeutung. Die Abwehr von Cyber-Angriffen stellt auch für Finanzdienstleister eine wesentliche Herausforderung dar. Wir wollen die Fähigkeiten der Finanzaufsicht im Bereich Digitalisierung und IT-Sicherheit stär­ken und auch die Zusammenarbeit mit allen zuständigen Aufsichts- und Sicherheits­behörden intensivieren.

Wir wollen die bisherigen Maßnahmen zum finanziellen Verbraucherschutz evaluie­ren.

  1. Energie

Wir wollen im Energiebereich die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Energie­wende zum Treiber für Energieeffizienz, Modernisierung, Innovationen und Digitali­sierung im Strom-, Wärme-, Landwirtschafts- und Verkehrssektor wird, ohne die in­ternationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland zu gefähr­den. Die dafür erforderliche Versorgungssicherheit muss durch entsprechende Rah­menbedingungen auch am deutschen Energiemarkt zuverlässig gewährleistet sein. Die Einbettung der Energiewende in den europäischen Zusammenhang eröffnet die Chance, die Kosten zu senken und Synergien zu nutzen. Wir wollen zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungschancen in Deutschland und Exportchancen für deutsche Unternehmen auf internationalen Märkten. Zentrale Orientierung bleibt das energiepolitische Zieldreieck von Versorgungssicherheit, verlässlicher Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit.

Wir werden die internationale Energiezusammenarbeit ausbauen, um die Vorreiter­rolle Deutschlands bei der Energiewende international zu nutzen und die Wettbe­werbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu unterstützen. Um die deutsche Wirtschaft weltweit zu vernetzen, werden wir verstärkt die internationalen Formate (z. B. G7, G20) sowie die internationalen Energieinstitutionen (z. B. IEA, IRENA) nutzen. Wir werden weitere bilaterale Energiepartnerschaften entwickeln, mit dem Ziel, der deut­schen Industrie den Marktzugang zu erleichtern und die weltweite Energiewende vo­ranzubringen.

Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende und Klimaschutzpolitik ist ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneuerbaren Energien. Unter diesen Voraussetzungen streben wir ei­nen Anteil von etwa 65 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030 an und werden ent­sprechende Anpassungen vornehmen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss deutlich erhöht werden, auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken.

Vorgesehen sind Sonderausschreibungen, mit denen acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Hier sollen je vier Gigawatt Onsho- re-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020. Voraussetzung ist die Aufnahmefä­higkeit der entsprechenden Netze.

Die Herausforderung besteht in einer besseren Synchronisierung von Erneuerbaren Energien und Netzkapazitäten. Wir halten an dem Ziel der einheitlichen Stromge­botszone in Deutschland fest. Wir werden eine bessere regionale Steuerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien einführen und für die Ausschreibungen südlich des Netzengpasses einen Mindestanteil über alle Erzeugungsarten festlegen. Wir werden die Akteursvielfalt auch künftig sicherstellen, aber ausschließlich bun­desimmissionsschutzrechtlich genehmigte Projekte an Ausschreibungen teilnehmen lassen.

Wir wollen durch eine stärkere Marktorientierung der Erneuerbaren Energien Investi­tionen in Speichertechnologien und intelligente Vermarktungskonzepte fördern. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit in allen Teilen Deutschlands weiterhin sicherzustel­len und die EEG- und Systemkosten so gering wie möglich zu halten.

Offshore-Wind-Energie hat eine industriepolitische Bedeutung für Deutschland und kann auch zur Kostensenkung beitragen. Wir setzen uns deshalb für ein nationales Offshore-Testfeld ein, mit dem wir die Offshore-Potenziale in der Energiewende er­forschen werden.

Wir werden:

  • Anstrengungen zum Ausbau und zur Modernisierung der Energienetze unterneh­men. Zu diesem Zweck werden wir einen ambitionierten Maßnahmenplan zur Op­timierung der Bestandsnetze und zum schnelleren Ausbau der Stromnetze erar­beiten. Es geht darum, mit neuen Technologien und einer stärkeren Digitalisie­rung, aber auch mit einer besseren Zusammenarbeit der Netzbetreiber die vor­handenen Netze höher auszulasten. Wir werden das Netzausbaubeschleuni­gungsgesetz novellieren und vereinfachen. Notwendig sind auch ökonomische An­reize für eine Optimierung der Netze;
  • mehr Akzeptanz für den Netzausbau schaffen und zu dessen Beschleunigung bei­tragen, indem wir mehr Erdverkabelung insbesondere im Wechselstrombereich und dort vor allem an neuralgischen Punkten, soweit technisch machbar, ermögli­chen. Die politischen Vereinbarungen unserer Parteivorsitzenden („Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“) vom 1. Juli 2015 gelten fort;
  • die Verordnung zur Umsetzung der bereits beschlossenen bundesweit einheitli­chen Übertragungsnetzentgelte unverzüglich erarbeiten;
  • mit einer Reform der Netzentgelte die Kosten verursachergerecht und unter an­gemessener Berücksichtigung der Netzdienlichkeit verteilen und bei Stromver­brauchern unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit mehr Flexibilität ermöglichen;
  • unter Anerkennung der zunehmenden Verantwortung der Stromverteilnetzbetrei­ber den Regulierungsrahmen weiterentwickeln, um Investitionen in intelligente Lö­sungen (Digitalisierung) – gerade auch im Bereich der Verteilnetze – zu flankieren;
  • im Rahmen des gesetzlichen Monitorings die Bezahlbarkeit von Energie und die Versorgungssicherheit regelmäßig bewerten. Außerdem werden wir jedes Jahr überprüfen, wie sich die Netzengpässe entwickeln, und ab Anfang 2019 daraus den notwendigen Handlungsbedarf ableiten (Stresstests);
  • beim weiteren Ausbau der Windenergie an Land einen besseren Interessenaus­gleich zwischen Erneuerbaren-Branche einerseits und Naturschutz- und Anwoh­neranliegen andererseits gewährleisten;
  • durch eine bundeseinheitliche Regelung beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE- Anlagen beteiligen und die Möglichkeiten einer Projektbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern verbessern, ohne dass dies insgesamt zu Kostensteigerungen beim EE-Ausbau führt. Wir werden die bestehende Mieterstromregelung optimieren, in­dem der Verlust der tradierten gewerbesteuerlichen Behandlung von Wohnungs­baugenossenschaften vermieden wird, um nachhaltige Mieterstrommodelle zu er­möglichen;
  • die Kopplung der Sektoren Wärme, Mobilität und Elektrizität in Verbindung mit Speichertechnologien voranbringen. Dafür müssen die Rahmenverbindungen an­gepasst werden. Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber haben durch ihre Nähe zu Energieversorgern und Verbrauchern sowie dem öffentlichen Nahverkehr eine Schlüsselposition in der Sektorkopplung. Für Speicher wollen wir entsprechende Forschungs- und Fördermittel bereitstellen. Deutschland soll wieder Standort für Batteriezellproduktion werden. Wir wollen ein Fraunhofer-Institut für Speichertech­nologien einrichten und vorhandene Kompetenzen einbinden. Die Wasserstoff­technologie wollen wir stärken;
  • prüfen, inwieweit zukünftig nicht mehr benötigte Kraftwerksstandorte für große thermische Speicher-Kraftwerke genutzt werden können. Wir werden die unter­schiedliche Belastung von gespeicherter Energie prüfen und vereinheitlichen. Wir werden Speichern die Möglichkeit eröffnen, mehrere Dienstleistungen gleichzeitig zu erbringen, etwa Regelenergie und Mieterstrom. Wir werden Wärmespeicher insbesondere für Quartiers- und Siedlungslösungen unterstützen;
  • die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) weiterentwickeln und umfassend modernisie­ren, so dass sie im Rahmen der Energiewende eine Zukunft hat. Wir werden die Kraft-Wärme-Kopplung CO2-ärmer ausgestalten und flexibilisieren. Wir wollen KWK-Anlagen und die Fernwärmeinfrastruktur ausbauen und effizienter machen;
  • die Planung und Finanzierung von Energieinfrastrukturen – einschließlich der be­stehenden Gas- und Wärmeinfrastruktur für die Sektorkopplung – so reformieren, dass die verschiedenen Infrastrukturen koordiniert energiewendetauglich und kos­teneffizient weiterentwickelt werden;
  • Deutschland zum Standort für LNG-Infrastruktur machen.

Wir werden unter breiter Beteiligung eine ambitionierte und sektorübergreifende Energieeffizienzstrategie des Bundes erarbeiten und darin das Leitprinzip „Efficiency First“ verankern mit dem Ziel, den Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 um 50 Prozent zu senken. Den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) werden wir basierend auf den Ergebnissen des Grünbuchs Energieeffizienz weiterentwickeln und schnellstmöglich umsetzen. Bestehende Programme zur Förderung der Energie­effizienz wollen wir evaluieren und bei Bedarf nutzergerecht optimieren. Wir wollen die Fördermittel auf dem derzeitigen Niveau stabilisieren.

Wir werden die Energieforschung vermehrt auf die Energiewende ausrichten. Ge­meinsam mit der Wirtschaft und der Wissenschaft werden wir neue Formate der Ver­netzung schaffen, die uns helfen, die Wertschöpfung und die klügsten Köpfe in Deutschland zu halten. Dazu wollen wir u. a.:

  • im Rahmen der Energieforschung gezielt öffentliche Mittel zur Entwicklung CO2– armer Industrieprozesse bzw. zur CO2-Kreislaufwirtschaft bereitstellen,
  • den Übergang von Forschung zu Demonstration und Markteinführung unterstützen und die „Reallabore“ (z. B. Power to Gas/Power to Liquid) als weitere Säule der Energieforschung ausbauen,
  • den Zugang zu der Forschungsförderung für Start-ups deutlich erleichtern.
  1. Verkehr

Mobilität ist eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen. Wir wollen deshalb für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere, barrie­refreie und bezahlbare Mobilität organisieren und dabei die gesellschaftlichen Her­ausforderungen, wie den demografischen Wandel, die Urbanisierung, Anbindung ländlicher Räume und Globalisierung, meistern. Um den Zusammenhalt in Europa zu stärken, werden wir die grenzüberschreitende Mobilität verbessern. Wir wollen unse­re Infrastruktur weiter ausbauen und modernisieren und die großen Chancen von digitalen Innovationen, wie automatisiertes und vernetztes Fahren, und von alternati­ven Antrieben auf allen Verkehrsträgern nutzen.

Finanzierung / Verkehrsinvestition

Wir werden den Investitionshochlauf auf einem Rekordniveau für die Verkehrsinvesti­tionen mindestens auf dem heutigen Niveau fortführen. Für die Planungs- und Finan­zierungssicherheit wird die Überjährigkeit der zur Verfügung gestellten Haushaltsmit­tel dauerhaft sichergestellt. Zugleich werden wir Finanzierungsinstrumente imple­mentieren, mit denen jährlichen Haushaltsresten entgegengesteuert wird. Wir setzen weiterhin unseren Schwerpunkt auf den Erhalt vor dem Neu- und Ausbau.

Die prioritären Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 wollen wir auskömmlich finanzieren. Bis zum 3. Quartal 2018 werden wir die Schienenprojekte des potenziel­len Bedarfs unter Berücksichtigung der Berechnungen des Verkehrsressorts bewer­ten. Im neuen Verkehrsinfrastrukturzustandsbericht werden wir transparent die priori­tären Erhaltungsmaßnahmen nach Bundesländern aufführen.

Wir werden die noch nicht fertiggestellten Öffentlich-Privaten Partnerschaften der 1.-3. Staffel realisieren, wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundes­rechnungshof abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Konzessionsverträge werden wir nach Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet veröffentlichen.

Den Aufbau der Infrastrukturgesellschaft Verkehr werden wir unter Einbindung der Gewerkschaften und Personalräte bei den Organisationsentscheidungen eng begleiten. Die Möglichkeit, die Planfeststellung weiterhin durch die Länder durchführen zu können, ist rechtssicher auszugestalten.

Die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zu einer verbesserten Ausgabenpauschale für die Bundesfernstraßen wollen wir umsetzen.

Eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur und der Infrastrukturgesellschaft Verkehr bleibt ausgeschlossen.

Wir halten an der zügigen Ausdehnung der Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen auf alle Bundestraßen fest und werden auf Grundlage des neuen

Wegekostengutachtens eine durchschnittliche Mauthöhe für Lkw auf allen Bundesfernstraßen festlegen.

Wir werden die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bis 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro erhöhen und danach jährlich dynamisiert für Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung stellen.

Planungsbeschleunigung

Wir werden ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden. Damit wollen wir deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Ver­kehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreichen. Durch frühzeitige Bürgerbeteili­gung, weniger Bürokratie und gezielten Personaleinsatz wollen wir unsere öffentli­chen Verkehrswege schneller planen und bauen. Mit Änderung der rechtlichen Vor­gaben wollen wir Erleichterungen für Infrastrukturprojekte erreichen. Dabei orientie­ren wir uns an den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit sowie an den zwölf Punkten der Strategie Planungsbeschleunigung des Verkehrsressorts. Für ausgewählte Pro­jekte mit überragendem öffentlichem Interesse werden wir die Planungs- und Ge­nehmigungsverfahren verkürzen und die Verwaltungsgerichtsverfahren auf eine In­stanz beschränken.

Zudem wollen wir auf Grundlage europäischen Rechts das Verbandsklagerecht in seiner Reichweite überprüfen und uns auf EU-Ebene für die Wiedereinführung der Präklusion einsetzen.

Für fünf Pilotprojekte wollen wir Baurecht durch Maßnahmengesetze erproben. Das Instrument der Plangenehmigung wollen wir stärken, insbesondere bei Ersatzneu­bauten und Lärmschutzmaßnahmen. Gemeinsam mit der Wirtschaft werden wir die Gewinnung von Fachpersonal gezielt angehen.

Die digitale Planungsmethode „Building Information Modeling“ (BIM) reduziert Kosten und minimiert die Risiken von Kosten- und Terminüberschreitungen. Deshalb werden wir die BIM baldmöglichst bei allen neu zu planenden Verkehrsinfrastrukturprojekten zur Anwendung bringen.

Mobilität und Umwelt

Wir werden eine Kommission unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die bis Anfang 2019 eine Strategie „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ mit verlässlicher Zeitschiene erarbeitet. Die Mobilität – und damit die Automobilwirtschaft – stehen aktuell vor enormen Herausforderungen. Klimaschutz, Luftreinhaltung, neue Mobilitäts- und Geschäftsmodelle und sich stark divergent entwickelnde Weltmärkte sind hierbei bedeutende Aspekte. Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung verpflichtet. Wir wollen die Klimaziele von Paris erreichen und dabei soziale Belange berücksichtigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleisten und bezahlbare Mobilität sicherstellen. Dafür bedarf es eines ganzen Bündels von Maßnahmen, wie z. B. der Förderung von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenverkehrs, effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen sowie der Verstetigung der Mittel im Rahmen des Nationalen Forums Diesel.

Wir wollen gemeinsam mit Ländern und Kommunen unsere Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität insbesondere in besonders belasteten Innenstädten erheblich verstärken. Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern. Die Kommunen wollen wir unterstützen, die Emissionsgrenzwerte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne mit anderen Maßnahmen als mit pauschalen Fahrverboten einzuhalten.

Wir wollen insbesondere die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr an der Quelle weiter reduzieren. Dazu gehören – soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar – technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand. Wir werden im Jahr 2018 auf Basis der Ergebnisse der laufenden Untersuchungen zu Hardware­Nachrüstungsvarianten in der Arbeitsgruppe „Technische Nachrüstung“ und den weiteren Entscheidungen des „Diesel-Gipfels“ sowie aller rechtlicher Fragen der Zulassung, Gewährleistung und Kostentragung sowie in Kenntnis von Gerichtsentscheidungen und den Entscheidungen auf europäischer Ebene über weitere Schritte zur NOx-Reduzierung, auch der technischen Nachrüstungen, entscheiden. Wir setzen uns dabei für ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften ein.

In den besonders betroffenen Städten wollen wir aus dem Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ Mobilitätspläne zur Schadstoffreduktion sowie die darin verankerten Maßnahmen fördern. Das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020″ wollen wir fortschreiben. Bundes- und Landesprogramme sollen kumuliert werden können.

Wir wollen den Umstieg der Fahrzeugparks von Behörden, Taxiunternehmen, Handwerksbetrieben sowie des ÖPNV auf emissionsarme bzw. -freie Antriebstechnologien durch Aufwertung der   Förderprogramme vorantreiben.

Außerdem wollen wir die Verlagerung der Pendlerverkehre auf die Schiene (u. a. Park+Ride) fördern. Zudem wollen wir den Ordnungsrahmen so ändern, dass Länder, Städte und Kommunen in der Lage sind, verbindliche Vorgaben und Emissionsgrenzwerte für den gewerblichen Personenverkehr wie Busse, Taxen, Mietwagen und Carsharing-Fahrzeuge sowie für Kurier-, Express-, Paket-Fahrzeuge zu erlassen. Gleichzeitig wollen wir bei Taxen und leichten Nutzfahrzeugen den Umstieg auf emissionsarme Antriebe technologieoffen im bestehenden Finanzrahmen durch eine Erhöhung     der                                bestehenden Kaufprämie bei

Elektrofahrzeugen fördern und für weitere Technologien andere Förderinstrumente entwickeln.

Für die Überwachung der bereits im Markt befindlichen Fahrzeuge werden wir eine flächendeckende Feldüberwachung sowie ein wirksames Sanktionssystem bei Nichteinhaltung von Emissionsvorschriften gegenüber den Herstellern etablieren. Wir werden die Gründung des Deutschen Instituts für Verbrauchs- und Emissionsmessungen (DIVEM) vorantreiben.

Wir wollen das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie fortführen. Wir  wollen die Mobilitäts- und

Kraftstoffstrategie (MKS) technologieoffen weiterentwickeln und die Mittel zu deren Umsetzung erhöhen. Wir wollen die Sektorenkopplung voranbringen und den regulativen Rahmen ändern, so dass „grüner Wasserstoff“ und Wasserstoff als

Produkt aus industriellen Prozessen als Kraftstoff oder für die Herstellung konventioneller Kraftstoffe (z. B. Erdgas) genutzt werden kann. Wir wollen die TMG- Quote weiterentwickeln, um die Produktion von Biokraftstoffen abfall- und reststoffbasiert sowie auf Pflanzenbasis zu unterstützen.

Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung werden wir für E-Fahrzeuge (Elektro- und Hybridfahrzeuge) einen reduzierten Satz von 0,5 Prozent des inländischen Lis­tenpreises einführen.

Wir wollen die Elektromobilität (batterieelektrisch, Wasserstoff und Brennstoffzelle) in Deutschland deutlich voranbringen und die bestehende Förderkulisse, wo erforder­lich, über das Jahr 2020 hinaus aufstocken und ergänzen. Wir wollen den Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur intensivieren. Ziel ist, bis 2020 mindestens 100 000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar zu ma­chen – wovon mindestens ein Drittel Schnellladesäulen (DC) sein sollen. Zudem wol­len wir die Errichtung von privaten Ladesäulen fördern. Für eine nachhaltige Umstel­lung der Busflotten auf alternative Antriebe sind neben den Fahrzeugen auch eine geeignete Ladeinfrastruktur sowie Betriebsmanagementsysteme erforderlich. Den Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge von Mieterinnen und Mietern sowie Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern werden wir rechtlich erleich­tern. Außerdem werden wir die gesetzlichen Bedingungen für benutzerfreundliche Bezahlsysteme verbessern.

Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge führen wir eine auf fünf Jahre befristete Sonder-AfA (Abschreibung für Abnutzung) von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung ein. Wir wollen zudem die Förderung für die Umrüstung und Anschaffung von E-Taxen, E-Bussen, E-Nutzfahrzeugen und Carsharing verstetigen.

Wir wollen die bestehende „Nationale Plattform Elektromobilität“ zu einer Plattform „Zukunft der Mobilität“ umgestalten, die sich mit der Weiterentwicklung der Automo­bilindustrie beschäftigt. Die Ansiedlung einer Batteriezellfertigung ist für Deutschland und Europa ein wichtiges wirtschafts- und industriepolitisches Handlungsfeld. Wir wollen die Industrie dabei unterstützen, die gesamte Wertschöpfungskette der Elekt­romobilität in Deutschland und Europa vorzuhalten.

Für den Schienenverkehr wollen wir ein umfassendes Förderprogramm auflegen, das sowohl die Elektrifizierung von Strecken als auch die Anschaffung von Fahrzeugen nebst Nachlade-/Tankinfrastruktur umfasst. Den Schienenpersonennahverkehr wollen wir mit Investitionszuschüssen für Brennstoffzellen-Hybrid-Triebwagen inkl. Ausstattung/Umrüstung der Depots und Bau und Betrieb von Wasserstofftankstellen unterstützen. Um die Wirtschaftlichkeit von Elektrobussen zu erhöhen, wollen wir sie analog der Schienenbahnen von der EEG-Umlage freistellen.

Schienenverkehr

Pünktlichkeit, guter Service und hohe Qualität müssen das Markenzeichen der Eisenbahnen in Deutschland sein. Mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft wollen wir bis 2030 doppelt so viele Bahnkundinnen und Bahnkunden gewinnen und dabei u. a. mehr Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern. Wir wollen die Maßnahmen des Masterplans Schienengüterverkehr dauerhaft umsetzen. Die Eisenbahnen müssen im Gegenzug in mehr Service, mehr Zuverlässigkeit und mehr Innovationen investieren.

Die priorisierten Maßnahmen zur Schaffung eines deutschlandweiten 740-Meter-Netzes für Güterzüge werden wir bis 2020 realisieren.

Wir wollen die Digitalisierung der Schiene, auch auf hochbelasteten S-Bahnstrecken, vorantreiben und den Ausbau der europäischen Leit- und Sicherungstechnik ETCS, elektronischer Stellwerke und Umrüstung der Lokomotiven durch den Bund unterstützen. Die Automatisierung des Güterverkehrs und das autonome Fahren auf der Schiene wollen wir durch Forschung und Förderung unterstützen.

Bis 2025 wollen wir 70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland elektrifizieren. Mit einer neuen Förderinitiative wollen wir regionale Schienenstrecken elektrifizieren. Wir wollen zudem mehr hindernisfreie Mobilität ermöglichen. Ein Schlüsselprojekt dabei ist das Programm zur Förderung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen.

Wir wollen Bundesmittel für den Betrieb von Schienennebenstrecken zur Verfügung stellen sowie ein Programm zur Förderung der Mobilität im ländlichen Raum auflegen. Wir wollen Bahnhöfe und -haltestellen in den Regionen halten.

Wir wollen ein Instrumentarium entwickeln, mit dem Aufgabenträger übergreifende Schienenverkehrsprojekte von besonderer Bedeutung beschleunigt realisieren können (z. B. Schienenverkehrsknoten in Mischnutzung aus S-Bahn, Schienennah- und Fernverkehr sowie strategische grenzüberschreitende Schienenverbindungen).

Wir wollen die Förderung für NE-Bahnen für den Ausbau öffnen. Das Eisenbahnkreuzungsgesetz wollen wir ändern, um den kommunalen Anteil der Finanzierung an TEN-Strecken zu reduzieren.

Für ein „Tausend-Bahnhöfe“-Förderprogramm zur Attraktivitätssteigerung gerade kleinerer Bahnhöfe, das Bahnanlagen und das Bahnhofsumfeld einbezieht, wollen wir die Länder, Kommunen und die Deutsche Bahn als Partner gewinnen. Damit wollen wir u. a. die Sanierung von Bahnhofsgebäuden fördern.

Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im Vordergrund.

Wir halten am integrierten Konzern Deutsche Bahn AG fest. Eine Privatisierung der Bahn lehnen wir ab. Das Schienennetz und die Stationen sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Entscheidungen, an welcher Stelle des Netzes in den Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert wird, müssen durch den Bund frei von Gewinninteressen privater Dritter gefällt werden.

Wir werden in den Satzungen der DB Netz AG, der DB Station&Service AG sowie des Gesamtkonzerns volkswirtschaftliche Ziele wie die Steigerung des Marktanteils der Schiene festschreiben und die Vorstände der Unternehmen auf die Erfüllung der Ziele verpflichten.

Die für den Schienenverkehr zuständige Fachabteilung und deren nachgeordnete Behörden im für Verkehr zuständigen Ressort wollen wir strukturell und personell stärken und eine/n hochrangige/n Beauftragte/n der Bundesregierung für den Schienenverkehr einsetzen.

Zur Kostenentlastung und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs wollen wir die Senkung der Trassenpreise konsequent weiterverfolgen. Wir werden das Eisenbahnregulierungsrecht evaluieren.

Wir wollen mit der DB AG eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung abschließen (LuFV III). Wesentliches Qualitätskriterium ist dabei die Netzverfügbarkeit. Zudem wollen wir Anreize für ein nutzerfreundliches Baustellenmanagement im Schienennetz schaffen.

Wir werden prüfen, wie Einzelwagenverkehre wirtschaftlich betrieben werden können.

Wir werden die Umsetzung des Deutschlandtakts vorantreiben. Die dafür vorgesehenen Aus- und Neubaumaßnahmen wollen wir bevorzugt realisieren. Unser Ziel ist, vertakteten Fernverkehr auf der Schiene deutlich zu stärken, das beinhaltet auch eine Ausweitung des Angebots auf größere Städte und Regionen, so dass mehr Menschen von Direktverbindungen im Fernverkehr profitieren. Den optimierten Zielfahrplan bestimmt die Politik. In diesem Fahrplan sind auch die notwendigen leistungsfähigen Güterverkehrstrassen enthalten. Unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums müssen die Infrastrukturunternehmen, die Eisenbahnverkehrsunternehmen des Fernverkehrs, die Bundesländer mit den Aufgabenträgern des SPNV sowie die Öffentlichkeit inklusive der Fahrgast- und Verbraucherverbände an diesem Prozess beteiligt werden. Der weitere Ausbau der Infrastruktur muss sich am gewünschten Fahrplan ausrichten.

Wir werden die gesetzlichen Regelungen zum Vergaberecht so anpassen, dass die Landkreise und Kommunen die Weiterbeschäftigung der bisherigen Beschäftigten beim Leistungsübergang im ÖPNV auf andere Betreiber zu den bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen vorschreiben können.

Wir werden uns im Mobilitätsbereich an der UN-Behindertenrechtskonvention orientieren. Der Bund begleitet den Prozess zum barrierefreien ÖPNV bis 2022.

Mehr Verkehrssicherheit und Mobilität 4.0

Wir sehen uns der „Vision Zero“, also der mittelfristigen Senkung der Anzahl der Verkehrstoten auf null, verpflichtet. Deshalb wollen wir nach Auslaufen des „Verkehrssicherheitsprogramms 2011″ ein Anschlussprogramm auflegen. Die Umsetzung von verkehrssicherheitserhöhenden Projekten, wie z. B. „Schutzstreifen für Radfahrer außerorts“, wollen wir unterstützen. Die Kontrollbehörden des Bundes wollen wir personell besser ausstatten, um die Kontrolldichte zu erhöhen. Wir werden zur Steigerung der Verkehrssicherheit den rechtssicheren Einsatz moderner technischer Hilfsmittel wie z. B. Alcolocks ermöglichen. Nach der Einführung des neuen Punktesystems ist eine Evaluierung des Bußgeldkatalogs notwendig.

Wir werden die großen Chancen von digitalen Innovationen wie automatisiertes und vernetztes Fahren nutzen. Die Digitalisierung des Verkehrssystems erfordert neben großen Investitionen in die Verkehrstechnik auch den Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnik. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die

Breitbandversorgung aller Verkehrsträger in den kommenden Jahren sichergestellt und dass schnelles mobiles Internet (5G) durch die Telekommunikations­Unternehmen ausgebaut wird. Bei der Versteigerung der Frequenzen werden wir entsprechende Vorgaben zur Versorgung und flächendeckenden Abdeckung vorlegen.

Damit autonome Fahrzeuge im öffentlichen Raum rechtssicher getestet und eingesetzt werden können, werden wir Experimentierklauseln bzw. Ausnahmeregelungen schaffen. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir die rechtlichen Voraussetzungen für vollautonome Fahrzeuge (Stufe 5) auf geeigneten Infrastrukturen schaffen. Wir wollen die Haftungsregelungen beim Einsatz autonomer Systeme (z. B. selbstfahrende Kfz, Roboter) mit dem Ziel auf den Prüfstand stellen, um gegebenenfalls drohende Haftungslücken zu schließen.

Den Ausbau der Straßenverkehrstelematik wollen wir weiterführen und intelligente Parkleitsysteme aufbauen. Hierfür werden wir ein „digitales Straßengesetz“ erarbeiten.

Wir wollen den erfolgreichen Aufbau der „Digitalen Testfelder Autobahnen“ weiterführen und Digitale Testfelder auf der Straße (insbesondere in den Städten), Schiene und Wasserstraße („autonomes Fahren auf der Elbe“ – Elbe 4.0) unterstützen. Wir werden Fahrerassistenzsysteme wie nicht abschaltbare Notbremssysteme oder Abbiegeassistenten für Lkw und Busse verbindlich vorschreiben und eine Nachrüstpflicht für Lkw- Abstandswarnsysteme prüfen.

Wir wollen, dass die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV künftig mit einem elektronischen Ticket (eTicket) bargeldlos – vorzugsweise mit einer Anwendung im Smartphone – über Verkehrsverbünde hinweg, bundesweit fahren können. Wir werden die Verknüpfung der Verkehrsträger verbessern, indem wir bessere Informationen in Echtzeit zur Verfügung stellen. Im Rahmen der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz) werden wir die internetbasierte Neuzulassung und Umschreibung einführen.

Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Wir wollen durch neue Open-Data- Anwendungen die Mobilität der Menschen und den Transport der Waren vereinfa­chen. Gleichzeitig kann durch Open-Data Transparenz hergestellt und Betrug, z. B. durch Tachomanipulationen, wirksam bekämpft werden.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sicher sein, dass ihre Daten jederzeit geschützt sind und nicht gegen ihre Interessen eingesetzt werden. Um beim automatisierten Fahren Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten, werden wir einen Ver­ordnungsentwurf im Bundestag vorlegen.

Luftverkehr

Wir wollen faire Rahmenbedingungen im Einklang mit europäischen und internatio­nalen Regelungen für die Luftverkehrswirtschaft. Dazu gehören die Umsetzung des Luftverkehrskonzeptes, die Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten. Damit haben wir bereits im letzten Jahr begon­nen.

Die bedarfsgerechte Kapazitätserweiterung der Flughäfen muss auch in Zukunft möglich sein. Die Luftverkehrswirtschaft ist aufgefordert, den durch Emissionen ver­ursachten Nachteilen wirksam zu begegnen.

Luftsicherheitskontrollen sind eine hoheitliche Aufgabe. Daher soll der Staat mehr strukturelle Verantwortung und Anteile der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für die Sicherheit der Menschen beim Fliegen übernehmen. Wir werden gleichzeitig die bestehende Organisation und Aufgabenwahrnehmung und -verteilung für die Luftsicherheit begutachten und konzeptionelle Vorschläge erarbeiten lassen, um die­se in Deutschland einheitlicher und effizienter zu gestalten.

Wir befürworten den Beschluss zur weltweiten Einführung des Klimaschutzinstruments CORSIA durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ab 2020. Innovative Luftverkehrstechnologien werden wir fördern. Wir werden uns national, europäisch und international dafür einsetzen, dass die Emissionen des Luft- und insbesondere Seeverkehrs gesenkt werden und beide Sektoren zu den internationalen Klimazielen beitragen. Den Umwelt- und Nachhaltigkeitsbezug des Luftfahrtforschungsprogramms (LUFO) wollen wir weiter ausbauen und mehr finanzielle Mittel zur Verbesserung der Erforschung und Erprobung alternativer Treibstoffe im Luftverkehr bereitstellen, dazu gehört auch die Ausstattung von Flughäfen mit Landstrom. Für den Luftverkehr wollen wir die Forschung und Entwicklung zur Herstellung und Nutzung von alternativen, strombasierten Kraftstoffen vorantreiben und fördern.

Wir wollen die industriepolitische Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Luftfahrt und Gewerkschaften zur Stärkung von Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Deutschland institutionalisieren und mit einer regelmäßigen Bund- Länder-Konferenz begleiten.

Die Sicherheit der Menschen muss auch bei zunehmender kommerzieller und priva­ter Nutzung von Drohnen gegeben sein. Den rechtlichen Rahmen werden wir weiter­entwickeln. Wir setzen dabei insbesondere auf eine Registrierungspflicht, vereinfach­te Zulassungsverfahren und technische Neuerungen (z. B. Geofencing). Wir wollen auf die Deutsche Flugsicherung einwirken, die Treibstoffschnellablässe zeitnah auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.

Wir halten an der Beteiligung des Bundes am Flughafen Köln-Bonn fest. Alle Beteilig­ten sind aufgefordert, an einer zügigen Fertigstellung des neuen Hauptstadtflugha­fens BER mitzuwirken.

Wir werden die Genehmigungsdauer für Ein- und Ausflüge von Ad-hoc- Frachtchartern deutlich verkürzen. Hierfür werden wir das Luftfahrtbundesamt stär­ken. Für den Flughafen Leipzig-Halle wollen wir die Frachtfluglanderechte erweitern und diesen generell als Landepunkt für den Luftfrachtverkehr in die assoziierten Do­kumente und damit in die Luftverkehrsabkommen aufnehmen.

Wir unterstützen den Novellierungsvorschlag der EU-Kommission für die europäische Fluggastrechte-Verordnung.

Schifffahrt

Das Gesamtsystem aus Häfen und Wasserstraßen werden wir durch eine bessere konzeptionelle Vernetzung nachhaltig stärken. Zur Förderung des maritimen Standortes wollen wir die Förderinstrumente evaluieren und weiterentwickeln. Das nationale Hafenkonzept wollen wir konsequent umsetzen. Das Deutsche Maritime Zentrum (DMZ) wird als zentraler Ansprechpartner etabliert.

Wir werden das Maritime Bündnis unter Einbeziehung der Gewerkschaften stärken. Wir werden in Deutschland maritimes Know-how erhalten und dazu die maritime Ausbildung stärken. Die Auswirkungen der Entlastungsoffensive für die deutsche Flagge werden evaluiert. Bei Bedarf wollen wir das Gesamtpaket – einschließlich der Ausbildungsplatzförderung – anpassen. Die Optimierung und Modernisierung der Flaggenstaatverwaltung werden wir weiter voranbringen. Dazu gehört sowohl die Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der bisherigen Strukturen als auch die komplett elektronische Abwicklung der Verfahren bis 2020 sowie die dringend notwendige Modernisierung des Schifffahrtsrechts.

Auf nationaler Ebene wollen wir unsere technologieoffenen Initiativen zugunsten alternativer Antriebe und Energiequellen in der Schifffahrt und in den Häfen (LNG, Wasserstoff/Brennstoffzelle, Methanol, Elektromobilität) verstärken und verstetigen.

Im Hafenbereich gehören die Absenkung der EEG-Umlage und der Einsatz energieeffizienter Fahrzeuge dazu. Wir stellen flächendeckend Landstrom für die deutschen Häfen zur Verfügung. Wir setzen uns für eine europaweit einheitliche Nutzungspflicht ein. Der einheitlichen Rechtsanwendung und dem entsprechenden Genehmigungsmanagement beim Thema LNG kommt in den Häfen hohe Bedeutung zu.

Wir wollen digitale Technologien und den automatisierten Betrieb in der Schifffahrt, den Häfen und der maritimen Lieferkette vorantreiben (z. B. digitales Testfeld Hamburger Hafen).

Das Förderprogramm Innovative Hafentechnologien wollen wir über 2020 hinaus verlängern. Unser Ziel ist, dass die Häfen ihre Stärken künftig gemeinsam noch besser nutzen – beispielsweise als „German Ports“.

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt wollen wir die Befahrensabgaben für die Nutzung der Binnenwasserstraßen (ausgenommen der Nord-Ostsee-Kanal – NOK) abschaffen.

Das Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung von Binnenschiffen“ wollen wir fortsetzen und ausbauen. Fördern wollen wir zudem alternative Antriebe in der See- und Binnenschifffahrt sowie Pilotprojekte für alternative Antriebskonzepte und Kraftstoffe. Gemeinsam mit dem Gewerbe werden wir einen „Masterplan Binnenschifffahrt“ entwickeln. Wichtige Bestandteile werden die Modernisierung und Umweltfreundlichkeit der Flotte, Anreizsysteme sowie Infrastruktur/Logistik sein. Wir wollen ein Konzept einer Gebührenstaffelung zur Förderung einer modernen und nachhaltigen Flotte vorlegen. Wir werden die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) zügig umsetzen.

Für die Nutzung der Wasserstraßen und Häfen braucht es zudem klare und ver­ständliche Rechtsregelungen, die wir u. a. durch ein modernes Schifffahrtsgesetz­buch schaffen werden.

Für die ausschließlich dem Tourismus oder Sport dienenden Nebenwasserstraßen des Bundes wollen wir entsprechend der Befahrbarkeit neue Prioritäten setzen und diese unterstützen. Wir streben an, zusammen mit den Bundesländern und Regionen neue Konzepte für die einzelnen Wasserwege zu entwickeln.

Transport und Logistik

Wir werden uns weiterhin für EU-weit einheitliche und faire Wettbewerbsbedingungen in der Logistik einsetzen und entsprechende Kontrollmechanismen optimieren.

Sozialbetrug und Sozialdumping darf es auf unseren Straßen nicht geben. Wir werden daher klarere Regelungen der Haftung entlang der Logistikkette entwickeln. In diesem Zusammenhang werden wir auch die EU-Initiative „Europe on the Move“ kritisch begleiten. Wichtige Kriterien dabei sind die Anwendung der Entsenderichtlinie für Lkw-Fahrer und der Mindestlohnregelungen. Die Kabotage darf dabei nicht weiter ausgeweitet werden. Wir werden wirksame Instrumente zur Kontrolle der Kabotage schaffen. Auch Transporter im gewerblichen Güterverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 3,5 Tonnen müssen künftig den Bedingungen des Güterkraftverkehrsrechts unterliegen.

Wir wollen den kombinierten Verkehr weiter stärken.

Die führende Position des Güterverkehr- und Logistikstandorts Deutschland wollen wir mit einem „Innovationsprogramm Logistik 2030″ sichern. Auch wollen wir das Netzwerk Güterverkehr und Logistik stärken und die Vermarktungsoffensive „Logistics made in Germany“ fortsetzen. Wir unterstützen eine Ausbildungsinitiative für Berufskraftfahrer.

Die Mautharmonisierung bleibt Bestandteil unserer Nutzerfinanzierung. Mit der Bran­che werden wir gezielte Maßnahmen ergreifen, um dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen. Zur besseren Kontrolle setzen wir uns auf europäischer Ebene für die Einführung eines europaweiten elektronischen Frachtbriefs ein. Außerdem wollen wir die Kontrollbehörden im Straßengüterverkehr, insbesondere das Bundesamt für Gü­terverkehr, aufgabenadäquat besser personell ausstatten.

Die Genehmigungspraxis für Schwer- und Großraumtransporte werden wir be­schleunigen und verbessern.

Zur verkehrssicheren Abwicklung des Verkehrs auf unseren Autobahnen gehört auch die bedarfsgerechte Bereitstellung von Stellplätzen für den Güterkraftverkehr, damit die Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden können. Wir wollen deshalb weiterhin in den Ausbau des Parkplatzangebotes für Lkw auf den Rastanlagen der Bundesau­tobahnen investieren.

Zudem wollen wir strategische Forschungs- und Demonstrationsprojekte zu innovati­ven Mobilitäts- und Logistikkonzepten fördern.

Forschung und Entwicklung

Die von der Bundesregierung geförderte Mobilitätsforschung wird künftig verstärkt die gesamte Breite von Mobilitätsangeboten auch unter klimapolitischen sowie gesell­schafts- und sozialwissenschaftlichen Aspekten betrachten. Für mehr Effizienz wol­len wir Mobilitätsforschung im zuständigen Ministerium für Verkehr bündeln.

Wir wollen ein eigenständiges Forschungsprogramm für den Schienenverkehr schaf­fen und ergreifen die Initiative zur Etablierung eines deutschen Zentrums für Schie­nenverkehrsforschung, das als eine praxisorientierte, technisch-wissenschaftliche Forschungseinrichtungen aufgebaut werden soll. Zudem wollen wir die Lärmfor­schung an der Schiene fördern und ein Pilotprojekt „LärmLab 21″ in mehreren lärm­belasteten Regionen einrichten, um Verfahren für einen besseren Lärmschutz zu tes­ten und einen intensiveren Dialogprozess mit allen Beteiligten anzustoßen.

Zur Erforschung und Eindämmung von Weltraumwetterrisiken auf unsere technische Infrastruktur wollen Bund und Länder am Aufbau eines globalen Weltraumwetterzent­rums unter Zuhilfenahme bestehender Strukturen mitwirken.

  1. Landwirtschaft und Ernährung

Unser Ziel ist eine nachhaltige flächendeckende Landwirtschaft – sowohl ökologisch als auch konventionell. Nachhaltige Landwirtschaft und Naturschutz sind keine Ge­gensätze. Wir wollen eine multifunktional ausgerichtete, bäuerlich-unternehmerische, familiengeführte und regional verwurzelte Landwirtschaft erhalten. Der gesellschaft­lich geforderte Wandel in der Landwirtschaft und die veränderten Erwartungen der Verbraucher bedürfen einer finanziellen Förderung – national wie europäisch.

Gemeinsame Europäische Agrarpolitik

Dafür bedarf es einer Weiterentwicklung und Neujustierung der Gemeinsamen Euro­päischen Agrarpolitik (GAP). Wir streben eine Haushaltsausstattung im bisherigen Volumen auf EU-Ebene an. Aber die Förderstrukturen nach 2020 müssen gezielter und einfacher als bisher ausgerichtet werden. Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Effizienz für eine marktfähige Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel nach­haltig produziert. Insofern sind besonders Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie die Wahrung sozialer Standards im öffentlichen Interesse auch öffentlich zu fördern. Die Verwendung der Mittel soll neben der Einkommensstabilisierung besser auf diese Ziele ausgerichtet werden. Dabei achten wir auch auf ertragsschwache Standorte mit geringen Bodenwerten.

Förderung der ländlichen Entwicklung

Wir wollen lebenswerte und attraktive ländliche Räume. Gerade mit Blick auf die Herausforderungen von Demografie und Daseinsvorsorge wird die Gemeinschafts­aufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) bei fi­nanzieller Stärkung um ländliche Entwicklung ergänzt. Die Mittel sind im bisherigen Maße übertragbar. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wollen wir mit einem erweiterten Förderrahmen erreichen und dabei auch das Ehrenamt stärken. Wir wol­len einen GAK-Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ einset­zen. Den Sonderrahmenplan Hochwasser- und Küstenschutz wollen wir fortführen und an die Herausforderungen des Klimawandels anpassen.

Gentechnik

Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab. Ebenso das Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung. Wir halten an der Saatgutreinheit fest. Ein Gentechnikan­bau-Verbot werden wir bundesweit einheitlich regeln (Opt-Out-Richtlinie der EU). Im

Anschluss an die noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den neuen molekularbiologischen Züchtungstechnologien werden wir auf europäischer oder gegebenenfalls nationaler Ebene Regelungen vornehmen, die das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleisten.

Ökologische Landwirtschaft und Eiweißstrategie stärken

Ausgehend von der Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau werden wir den Öko­landbau weiter ausbauen, um einen Flächenanteil von 20 Prozent nachfrageorientiert und bei Ausbau der Forschung bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Wir wollen im Rah­men der Modell- und Demonstrationsprojekte (Best-Practice) Vorhaben zur regiona­len Wertschöpfung und Vermarktung fördern, z. B. Netzwerk Solidarische Landwirt­schaft (Solawi).

Die Attraktivität des Anbaus von Eiweißpflanzen wollen wir im Rahmen der Weiter­entwicklung der Eiweißpflanzenstrategie erhöhen. Dauergrünland werden wir als Bei­trag zum Klimaschutz weiter effektiv schützen. Die Fünfjahresfrist zur Umwandlung von Ackergras in Dauergrünland werden wir überprüfen.

Wir wollen Initiativen für nachhaltige, entwaldungsfreie Lieferketten von Agrarrohstof­fen, z. B. Palmöl, Kakao und Soja, unterstützen.

Aus Gründen des Klimaschutzes werden wir die Beihilfefähigkeit oder andere For­men der finanziellen Unterstützung von klimafreundlichen Paludikulturen prüfen.

Ackerbaustrategie und Insektenschutz

Die Umsetzung der Ackerbaustrategie für u. a. umwelt- und naturverträgliche An­wendungen von Pflanzenschutzmitteln werden wir gemeinsam mit der Landwirtschaft vornehmen und adäquat mit Fördermitteln für Maßnahmen zur Umsetzung der Nati­onalen Biodiversitätsstrategie und insbesondere des Insektenschutzes untersetzen. Dabei liegt uns der Schutz der Bienen besonders am Herzen. Wir legen diese Stra­tegien bis Mitte der Legislaturperiode vor.

Die an der Pflanzenschutzmittel-Zulassung beteiligten Behörden statten wir mit zu­sätzlichem Personal aus, um die Zulassungsverfahren zügig durchführen zu können. Wir sorgen für eine bessere Transparenz der Zulassungsverfahren für Wirkstoffe und Pflanzenschutzmittel auf EU- und nationaler Ebene. Wir werden die Forschung ver­stärken, um die Bandbreite innovativer und vorhandener Pflanzenschutzmittel – auch im ökologischen Landbau – zu erweitern. Wir beziehen in diese Strategie auch den Garten- und Weinbau sowie die Forstwirtschaft mit ein. Wir werden die Ackerbaustra­tegie durch ein Innovationsprogramm für digital-mechanische Methoden, z. B. zur Unkrautbekämpfung und Bodenlockerung, ergänzen. Dies soll dazu beitragen den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln wirksam zu reduzieren.

Chancen der Digitalisierung nutzen

Mit einer fortschrittlichen Digitalisierungspolitik werden wir die Zukunftschancen un­serer Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Weinbaus sowie der Fischerei ver­bessern. Wir werden die Potenziale der Digitalisierung in der landwirtschaftlichen Produktion, beispielsweise zur Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, des Medikamenteneinsatzes in der Tierhaltung sowie die Erhebung meldepflichtiger Angaben fördern. Hier begleiten wir das Thema Datenschnittstelle und standardisierter Datenformate. Die mit öffentlichen Mitteln erzeugten Daten müs­sen kostenlos und in geeigneten Formaten zur Verfügung gestellt werden. Dazu müssen Rahmenbedingungen für eine gemeinsam getragene Verantwortung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft entwickelt werden. Wir werden verhindern, dass sensible Daten und andere betriebsspezifische Daten unkontrolliert an Dritte weiter­gegeben werden.

Grüne Berufe sollen attraktiver und zukunftsfähiger werden. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung in der Land- und Forstwirtschaft werden wir in Kooperation mit den Ländern, dem Berufsstand und den Sozialpartnern eine Aus-, Fort- und Weiterbil­dungsstrategie entwickeln.

Tierschutz, Tierwohllabel und Nutztierhaltung – Deutschland soll beim Tier­schutz eine Spitzenposition einnehmen.

Die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, wollen wir verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich gestalten. Dazu brauchen wir den mehrstufigen Aufbau einer staatlichen Kennzeich­nung anhand verbindlicher Kriterien für Fleisch aus besserer Tierhaltung (Tierwohlla­bel) und schaffen dafür bis zur Mitte der Legislaturperiode die rechtlichen und orga­nisatorischen Voraussetzungen. Der Mehraufwand soll honoriert werden.

Wir entwickeln die nationale Nutztierstrategie weiter, die den Tier- und Umweltschutz genauso beachtet wie die Qualität bei der Erzeugung und Marktorientierung. Um das Ziel der Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung zu erreichen, sind Investi­tionen und Offenheit für die Modernisierung tierwohlorientierter Ställe der Zukunft notwendig. Dabei werden wir die Landwirtinnen und Landwirte unterstützen. Wir wol­len einen Bestandsschutz genehmigter Tierhaltungsanlagen bei Modernisierungs­maßnahmen zu Tierwohlzwecken. Wir werden ein bundeseinheitliches Prüf- und Zu­lassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Tierhaltungssysteme bei Nutz- und Heimtieren vorlegen und dabei auf die Besonderheiten kleiner und mittlerer Herstel­ler und ihre Innovationsfähigkeit Rücksicht nehmen.

Wir werden Lücken in den Haltungsnormen im Tierschutzrecht schließen. Ziel ist es, wie beim Schnabelkürzen bei Legehennen, in der Nutztierhaltung auf nicht-kurative Eingriffe zu verzichten. Das Töten von Eintagsküken werden wir bis zur Mitte der Le­gislaturperiode beenden. Hierzu wollen wir die Beratung und Forschung verstärken sowie spezifische Ausstiegsszenarien entwickeln. Zusätzlich zu den bestehenden Wegen sollen für weitere tierschutz- und praxisgerechte Alternativen zur Ferkelkast­ration die rechtlichen Voraussetzungen auf wissenschaftlicher Grundlage geschaffen werden.

Die intensiven Bemühungen zur Erforschung und Anwendung von Ersatzmethoden für Tierversuche wollen wir fortführen. Wir haben in verschiedenen Bereichen Her­ausforderungen im Tierschutz (Wildtier- und Exotenhaltung, Qualzuchten, Tierbör­sen, Internet und Versandhandel von lebenden Heimtieren, illegaler Welpenhandel, Situation der Tierheime und Heimtierzubehör). Das für Tierschutzfragen zuständige Ministerium wird bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge für konkrete Maß­nahmen bis hin zu Verboten zur Verbesserung des Tierschutzes in diesen Bereichen vorlegen.

Wir setzen den Weg der Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung im Sinne der „Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie“ (DART 2020) und des One-

Health-Ansatzes konsequent fort und nehmen gegebenenfalls Anpassungen auf Ba­sis von europäischen Vorgaben und wissenschaftlicher Evaluation vor.

Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Tiertransportzeiten ver­kürzt werden und fordern die EU-Kommission auf, Lebendtiertransporte effektiver zu kontrollieren.

Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden.

Die Zuständigkeit für Angelegenheiten der Tierarzneimittel, einschließlich der Zulas­sung von Tierarzneimitteln führen wir zusammen.

Viele Infektionskrankheiten bedrohen die Tiergesundheit und können erhebliche wirt­schaftliche Auswirkungen haben. Die diesbezügliche Forschung werden wir verstär­ken. Wir ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um diese Krankheitserreger frühzei­tig erkennen und bekämpfen zu können. Die Organisation der Tierseuchenvorsorge und -bekämpfung in Deutschland werden wir überprüfen und mit den Ländern opti­mieren.

Flächenschutz

Unser Ziel ist, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf maximal 30 Hektar/Tag zu halbieren. Wir prüfen, mit welchen zusätzlichen planungsrechtlichen und ökono­mischen Instrumenten das Ziel erreicht werden kann.

Die Bundesregierung unterstützt die Bundesländer bei der Novellierung bodenrecht­licher Vorgaben mit dem Ziel einer ausgewogenen Agrarstruktur und der Abwehr au­ßerlandwirtschaftlicher Investitionen. In diesem Zusammenhang sind die Regelungen zur Vergabe der noch verbliebenen Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) zu überarbeiten. Junglandwirtinnen und Junglandwirte sowie Existenzgründerinnen und Existenzgründer sind dabei besonders zu berück­sichtigen.

Wir prüfen die Grundlage für eine finanzielle Beteiligung betroffener Grundstücksei­gentümerinnen und -eigentümer an der Wertschöpfung des Netzausbaus, gegebe­nenfalls sind wiederkehrende Zahlungen eine Option.

Wald und Forstwirtschaft

Die multifunktionale Forstwirtschaft ist eine wichtige Landnutzungsform in Deutsch­land. Mit der Charta für Holz 2.0 wollen wir unsere auf Nachhaltigkeit und Wirtschaft­lichkeit ausgerichtete Forstpolitik weiter ausbauen. Wir wollen die Waldstrategie 2020 als zentrale Leitlinie, ergänzt durch den Gedanken der Biodiversität, fortführen. Wir wollen ein Kompetenzzentrum für Wald und Holz im Geschäftsbereich des Bundes­ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einrichten. Im Rahmen aller Aktivitäten gegen die Klimaveränderungen muss die Forst- und Holzforschung zu­künftig ein Schwerpunkt der öffentlichen Forschungsförderung sein. Gemeinsame internationale Aktivitäten sollen gefördert werden.

Jagd

Wir erkennen die Jagd als nachhaltige Nutzungsform an und wollen sie weiterhin stärken. Wir werden bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von

 

  • Jagdmunition mit optimaler Tötungswirkung bei gleichzeitiger Bleiminimierung, einen
  • Schießübungsnachweis, die Jäger- und Falknerausbildung sowie -prüfung schaffen.

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Weinbau

Damit die deutsche Weinwirtschaft auch in Zukunft gut aufgestellt bleibt und die typi­schen deutschen Kulturlandschaften erhalten werden, setzen wir die Änderungen im europäischen Weinbezeichnungsrecht um. Vor dem Hintergrund des internationalen Wettbewerbs fördern wir die qualitätsorientierte Herkunftsprofilierung, den internatio­nalen Schutz dieser Bezeichnungen und die nachhaltige Entwicklung im Weinbau, insbesondere in Steil- und Steilstlagen. Die Ausweitung von Rebpflanzrechten soll weiterhin restriktiv gehandhabt werden.

Gartenbau

Wir stärken die Betriebe im Gartenbausektor, wollen das Bundesprogramm Energie­effizienz fortführen und erarbeiten eine Torfschutzstrategie mit dem Ziel, klimafreund­liche Alternativen zur Minderung der Torfanteile zur Verfügung zu stellen.

Fischerei, Angeln und Aquakultur

Wir wollen auch nach dem Brexit eine nachhaltige Fischerei in der Nord- und Ostsee erhalten und legen besonderen Wert auf die Meeresumwelt und den Schutz der Be­stände. Wir wollen die nachhaltige Fischerei auf dem Meer und im Binnenland sowie die Aquakultur in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken und als moderne nachhaltige Nutzung voranbringen.

Weidetierhaltung

Die Weidetierhaltung ist aus ökologischen, kulturellen und sozialen Gründen sowie zum Erhalt der Artenvielfalt und Kulturlandschaft zu erhalten. Im Umgang mit dem Wolf hat die Sicherheit der Menschen oberste Priorität. Wir werden die EU- Kommission auffordern, den Schutzstatus des Wolfs abhängig von seinem Erhal­tungszustand zu überprüfen, um die notwendige Bestandsreduktion herbeiführen zu können. Unabhängig davon wird der Bund mit den Ländern einen geeigneten Krite­rien- und Maßnahmenkatalog zur Entnahme von Wölfen entwickeln. Dazu erarbeiten wir mit der Wissenschaft geeignete Kriterien für die letale Entnahme. Wir wollen, dass Wölfe, die Weidezäune überwunden haben oder für den Menschen gefährlich werden, entnommen werden.

Bioenergie

Die Bioenergie trägt zur Erreichung der Klimaziele im Energie- und Verkehrssektor bei. Den Bestand von Bioenergieanlagen wollen wir im Zuge der Ausschreibungen weiterentwickeln. Die Reststoffverwertung werden wir verstärken und den Einsatz von Blühpflanzen erhöhen.

Milch

Die Milcherzeugung hat eine herausragende Bedeutung für die deutsche Landwirt­schaft, vor allem mit Blick auf eine flächendeckende Grünlandbewirtschaftung. Wir wollen Maßnahmen und Instrumente entwickeln, um auf schwere Krisen auf dem Milchmarkt zukünftig besser vorbereitet zu sein. Insbesondere die Modernisierung der Lieferbeziehungen halten wir hier für einen wichtigen Schritt.

Agrarsoziale Sicherung

Wir bekennen uns zum eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem und wollen ein leistungsfähiges, bezahlbares System erhalten.

Internationaler Agrarhandel

Etwa ein Drittel der Erzeugung der deutschen Landwirtschaft, des Garten- und Wein­baus wird exportiert. Wir wollen deshalb die Unterstützung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft bei der Erschließung kaufkräftiger internationaler Märkte weiter ausbauen.

Fairer Handel bedingt einen Ausgleich ökonomischer, ökologischer und sozialer Fra­gen. In Deutschland erzeugte landwirtschaftliche Produkte dürfen nicht zu Lasten der Entwicklungsländer produziert und exportiert werden. Wir wollen die internationale land- und ernährungswirtschaftliche Projekt- und Forschungszusammenarbeit sowie die Kooperation mit internationalen Organisationen, insbesondere mit der FAO und OIE, im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft verstärken.

Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz

Wir wollen vom Acker bis zum Teller einen gesundheitserhaltenden und nachhaltigen Lebensstil fördern, ernährungsmitbedingte Krankheiten bekämpfen und den gesund­heitlichen Verbraucherschutz stärken. In Deutschland nehmen gesundheitliche Risi­ken wie Übergewicht, Fettleibigkeit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu. Dies hat große negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Betroffenen und verursacht hohe Kosten für das Gesundheits- und Sozialsystem. Wir wollen die Wertschätzung für Lebensmittel in der Gesellschaft erhöhen. Lebensmittel haben ihren Wert und sollten nicht als Lockangebote verkauft werden. Wir wollen dazu beitragen, die Viel­falt von Erzeugern – insbesondere mit kleinen und mittleren Unternehmen – und hochwertigen Lebensmitteln zu erhalten und die Lebensmittelverschwendung einzu­dämmen. Neugründungen im Lebensmittelbereich werden wir unterstützend beglei­ten. Der Ernährungsbildung messen wir großen Wert bei.

Gesunde Ernährung

Der bewährte Aktionsplan „In FORM“ soll auf Grundlage der laufenden Evaluierung mit dem Fokus auf die ersten 1000 Tage im Leben und die besonderen Bedürfnisse von Kindern sowie Seniorinnen und Senioren weiterentwickelt werden.

Für die Nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten werden wir 2018 gemeinsam mit den Beteiligten ein Konzept erarbeiten, und dies mit wissenschaftlich fundierten, verbindlichen Zielmarken und einem konkreten Zeitplan versehen. Gemeinsam mit dem Lebensmittelhandwerk werden wir die Möglichkeiten einer praktikablen Umsetzung in diesem Bereich gewährleisten. Wir werden dabei gerade die Belange handwerklicher Betriebe im Blick haben.

Transparenz und Information für Verbraucherinnen und Verbraucher soll durch eine verständliche und vergleichbare Lebensmittelkennzeichnung gewährleistet werden, um eine ausgewogene Ernährung zu erleichtern. Wir werden das Nährwertkenn­zeichnungssystem für verarbeitete und verpackte Lebensmittel weiterentwickeln, in­dem das Verhältnis zur Referenzzahl gegebenenfalls vereinfacht visualisiert wird. Wir lehnen uns dabei an bereits bestehende Systeme an. Dazu werden wir Erkenntnisse aus dem Bericht der EU-Kommission zur Evaluierung bestehender freiwilliger Kenn­zeichnungssysteme und deren Wirkungen berücksichtigen. Wir werden darauf basie­rend ein Modell in Zusammenarbeit mit Lebensmittel- und Verbraucherverbänden unter Berücksichtigung der besonderen Interessen der kleinen und mittleren Unter­nehmen bis zum Sommer 2019 erarbeiten und unter Beachtung der EU-rechtlichen Situation einführen.

Soweit die EU-Kommission im Rahmen ihres REFIT-Programms Nährwertprofile vor­legen sollte, müssen diese traditionelle Lebensmittel und Ernährungsgewohnheiten der Bevölkerung hinreichend berücksichtigen.

Wir streben auf europäischer Ebene rechtlich verbindliche Kriterien für die Kenn­zeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln an.

Bestehende Herkunftskennzeichnungen und das Regionalfenster sollen evaluiert und EU-Rechts-kompatibel weiterentwickelt und gegebenenfalls ergänzt werden. Es wird geprüft, inwieweit die Herkunftskennzeichnung im Lichte der EU-Entscheidung auf alle verarbeiteten tierischen Produkte ausgeweitet werden kann.

Der Bund unterstützt die Länder, damit die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) als Mindeststandards flächendeckend in Schulen, Kitas und in der Gemeinschaftsverpflegung eingeführt werden. Dies erfolgt über die stärkere Unter­stützung der Schulvernetzungsstellen und den Ausbau des „Nationalen Qualitäts­zentrums für Ernährung in Kita und Schule“ (NQZ).

Die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung werden wir gezielt weiterverfolgen und dabei die gesamte Wertschöpfungskette einbeziehen. Für die Reduzierung ver­meidbarer Lebensmittelabfälle in der Lebensmittelwirtschaft werden wir mit den Be­teiligten Zielmarken vereinbaren. Die Initiative „Zu gut für die Tonne“ wird mit den Ländern zu einer nationalen Strategie weiterentwickelt. Wir werden das Mindesthalt­barkeitsdatum überprüfen, um die Verschwendung von Lebensmitteln zu vermeiden. Wir fördern auch die Einführung intelligenter Verpackungen.

Lebensmittelsicherheit

Wir streben nach dem zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Normenkontrollklage eine rechtssichere Veröffentlichung von festgestellten Verstö­ßen gegen die Lebensmittelsicherheit im Sinn von § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) auf Grundlage eines einheitlichen Bußgeldkataloges an.

Wir werden eine Regelung schaffen, die eine übersichtliche und eindeutige Verbrau­cherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet und den Be­trieben auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bietet, die Kontrollergebnisse darzustel­len. Gleichzeitig wird im Rahmen der Änderung des LFGB klargestellt, dass in Bezug auf die Veröffentlichung von Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelkontrollen Raum für landesrechtliche Regelungen bleibt.

Wir überprüfen auf Basis des Gutachtens des Beauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung („Engels-Gutachten“) die Organisation des gesundheitlichen Ver­braucherschutzes von Bund und Ländern mit dem Ziel, Schwachstellen zu beseiti­gen. Die Befugnisse der Lebensmittelkontrolleure müssen an den Internethandel mit Lebensmitteln angeglichen werden.

Den Prozess der Vernetzung der Länderkontrollinstanzen mit dem Bund setzen wir fort, damit die Entwicklung einheitlicher Standards, einer sachgerechten Kontrolldich- te sowie die schnelle Reaktion im Krisenfall weiter verbessert werden kann. Die Platt­form www.lebensmittelwarnung.de wird im Zusammenwirken mit den Ländern ver­braucherfreundlich überarbeitet.

Werbung

An Kinder gerichtete Werbung bedarf der kritischen Beobachtung. Wir unterstützen die EU-Kommission bei der Umsetzung der „Audiovisuellen Mediendienst Richtlinie“, damit auf europäischer Ebene Verhaltensregeln umgesetzt werden, die einen ver­antwortlichen Umgang der Wirtschaft mit an Kinder gerichteter Werbung beinhalten.

Forschung

Wir wollen eine Bündelung und Verstärkung der Forschungsaktivitäten im Bereich gesunde Ernährung. Zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Vergiftungen richten wir beim Bundesinstitut für Risikobewertung ein nationales Vergiftungsregister ein.

Das Nationale Referenzzentrum für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette wollen wir planmäßig ausbauen.

  • Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten
  1. Rente

Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Dazu gehören die Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut.

Vertrauen in die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein hohes Gut in unserem Sozialstaat. Deshalb werden wir die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern und bei Bedarf durch Steuermittel sicherstellen, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen wird. Für die Sicherung des Niveaus bei 48 Prozent werden wir in 2018 die Rentenformel ändern und parallel dazu eine Rentenkommission „Verlässlicher Generationenver­trag“ einrichten, die sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Ren­tensäulen ab dem Jahr 2025 befassen wird. Sie soll eine Empfehlung für einen ver­lässlichen Generationenvertrag vorlegen. Dabei streben wir eine doppelte Haltelinie an, die Beiträge und Niveau langfristig absichert. Die Rentenkommission soll ihren Bericht bis März 2020 vorlegen. Ihr sollen Vertreter der Sozialpartner, der Politik und der Wissenschaft angehören. Die Rentenkommission soll die Stellschrauben der Rentenversicherung in ein langfristiges Gleichgewicht bringen sowie einen Vorschlag unterbreiten, welche Mindestrücklage erforderlich ist, um die ganzjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern.

Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Altersein­kommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden.

Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten auf­weisen. Voraussetzung für den Bezug der „Grundrente“ ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.

Die Abwicklung der „Grundrente“ erfolgt durch die Rentenversicherung. Bei der Be­dürftigkeitsprüfung arbeitet die Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern zusammen.

Wir wollen, dass der Bezug sozialer staatlicher Leistungen und der neu geschaffenen Grundrente nicht dazu führt, dass selbstgenutztes Wohneigentum aufgegeben wer­den muss. Dazu werden wir die gesetzlichen Regelungen zur Vermögensverwertung und zum Schonvermögen in der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsu­chende überarbeiten, angleichen und so ändern, dass Bezieher sozialer staatlicher Leistungen in ihrem Wohneigentum wohnen bleiben können.

Wir werden diejenigen besser absichern, die aufgrund von Krankheit ihrer Erwerbstä­tigkeit nicht mehr nachgehen können. Wir wollen die Anhebung der Zurechnungszei­ten beschleunigen, indem wir das jetzt vorgesehene Alter von 62 Jahren und drei Monaten in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate anheben. Danach wird die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Re­gelaltersgrenze auf das Alter 67 angehoben.

Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private Al­tersvorsorge weiterentwickeln und gerechter gestalten. Es ist ein Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft anzustoßen mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung ei­nes attraktiven standardisierten Riester-Produkts.

Wir werden eine säulenübergreifende Renteninformation einführen, mit der Bürgerin­nen und Bürger über ihre individuelle Absicherung im Alter Informationen aus allen drei Säulen erhalten und möglichen Handlungsbedarf erkennen können. Die säulen­übergreifende Renteninformation soll unter Aufsicht des Bundes stehen.

Wir wollen Möglichkeiten und Anreize zum freiwilligen längeren Arbeiten und damit auch das Angebot der „Flexi-Rente“ nachhaltig gestalten.

Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine gründer­freundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z. B. in berufsständischen Versorgungswer­ken) abgesichert sind. Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzli­chen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insol­venzsicheren Vorsorgearten wählen können. Wobei diese insolvenz- und pfändungs­sicher sein und in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen müssen. Zudem werden wir die Mindestkrankenversicherungsbeiträge für kleine Selbstständige reduzieren. Die Renten- und Krankenversicherungsbeiträge sollen gründerfreundlich ausgestaltet werden.

Mit dem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 haben wir einen ersten Schritt getan. Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen: Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Wir wollen die „Mütterren­te II“ einführen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Die­se Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Entgeltpunkt pro Kind sollen für Mütter und Väter gelten, die drei und mehr Kinder erzogen haben.

Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haus­halte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerin- nen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgebe- rinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt.

Wir wollen schrittweise einen höheren Anteil bei den Erstattungen an die Rentenver­sicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR übernehmen und damit die ostdeutschen Bundesländer entlasten (AAÜG).

Wir wollen die Rehabilitation in der Rentenversicherung weiter stärken und die in der vergangenen Legislaturperiode eingeführten Verbesserungen weiterentwickeln.

Für Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess wollen wir einen Ausgleich durch eine Fondslösung schaffen. Entsprechendes wollen wir auch für die Gruppe der Spätaussiedler und der jüdischen Kontingentflüchtlinge prüfen.

  1. Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention getan. Seine Umsetzung werden wir in den kommenden Jahren intensiv begleiten und gleichzeitig die Teilhabe weiter fördern.

Teilhabe an Arbeit

Wir prüfen die Einführung eines Budgets für Ausbildung. Wir wollen zudem die Assis­tierte Ausbildung um zwei Jahre verlängern und weiterentwickeln. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit den Akteuren der Arbeitsmarktpolitik klären, wie Teilquali­fizierungen einen Beitrag leisten können, auch Menschen mit Beeinträchtigungen, die als nicht ausbildungsfähig gelten, einen schrittweisen Einstieg in eine anerkannte Ausbildung nach § 66 Berufsbildungsgesetz (BBIG) oder § 42m Handwerksordnung (HwO) zu ermöglichen. Inklusionsbetriebe werden wir weiter fördern. Wir wollen die Werkstätten für behinderte Menschen unterstützen, ihr Profil entsprechend neuer Anforderungen weiterzuentwickeln und dem Wunsch der Menschen mit Behinderun­gen nach Selbstbestimmung Rechnung zu tragen.

Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit werden wir die Ursachen der überdurch­schnittlich hohen Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen genau analysieren und passgenaue Unterstützungsangebote entwickeln. Wir wollen die Meldepflicht an die Arbeitsagenturen für offene Stellen im öffentlichen Dienst, die von einem Men­schen mit Schwerbehinderung besetzt waren, wiedereinführen. Das betriebliche Ein­gliederungsmanagement wollen wir stärken. Für alle Menschen mit Behinderungen, ob im allgemeinen Arbeitsmarkt oder in Werkstätten beschäftigt, wollen wir den vollen Zu­gang zu medizinisch-beruflicher Rehabilitation verbessern. Wir sehen dabei insbeson­dere für Menschen mit psychischer Erkrankung einen Nachholbedarf.

Barrierefreiheit

Wir wollen behinderungsgerechten, barrierefreien Wohnungsbau und barrierefreie Mobilität fördern, damit Menschen mit Behinderungen eine Wahl haben, wo und wie sie leben wollen. Wir wollen darüber hinaus Initiativen zu mehr Barrierefreiheit in

Städten und Gemeinden stärken. Wir wollen Anreize auch durch Förderprogramme zur Verbesserung der Barrierefreiheit in den Kommunen setzen (z. B. Einsatz leichter Sprache und Gebärdendolmetscher, mobile sanitäre Anlagen, barrierefreie Veran­staltungen). Im Rahmen der Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehand­lungsgesetzes (AGG) werden wir prüfen, wie Private, die Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen, angemessene Vorkehrungen umsetzen können. Ein erster Schritt wird den Gesundheitssektor betreffen.

Die Digitalisierung eröffnet neue Teilhabechancen insbesondere für sinnesbehinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen. Hier wollen wir einen Schwerpunkt im Nati­onalen Aktionsplan setzen.

Wir werden darauf hinwirken, dass die Produzenten der Medien ihren Verpflichtun­gen nachkommen, zugängliche und barrierefreie Angebote in Film, Fernsehen und Print anzubieten. Dabei haben die öffentlichen Medien eine Vorbildfunktion.

Unabhängige Teilhabeberatung

Unabhängige Teilhabeberatung wollen wir durch eine Weiterführung der Finanzie­rung verlässlich schützen.

Politische Partizipation

Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle. Wir werden den Wahlrechtsaus­schluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen, been­den. Wir empfehlen dem Deutschen Bundestag, in seinen aktuellen Beratungen zu Änderungen am Wahlrecht, dieses Thema entsprechend umzusetzen.

Schutz vor Gewalt

Menschen mit Behinderungen werden besonders häufig Opfer von Gewalt in unter­schiedlichster Form. Wir wollen die Aufklärung und Stärkung der Menschen fördern sowie Gewaltschutzkonzepte in Einrichtungen und eine Verbesserung der Unterbrin­gungsmöglichkeiten nach Übergriffen, z. B. in barrierefreien oder mit speziell ge­schultem Personal besetzten Frauenhäusern.

Schnittstellenklärung eingeschränkte bzw. dauerhafte Erwerbsminderung

Die unterschiedliche Gewährung existenzsichernder Leistungen bei Menschen mit befristeter und dauerhafter Erwerbsminderung werden wir prüfen.

  1. Reform des Sozialen Entschädigungsrechts

Wir wollen das Soziale Entschädigungsrecht (SER) reformieren. Dabei werden die Regelungen insbesondere an den Bedarfen der Opfer von Gewalttaten einschließlich der Opfer von Terrortaten ausgerichtet. Psychische Gewalt wird in den Gewaltbegriff einbezogen. Neue Leistungen der Sofort- bzw. Akuthilfen (u. a. Traumaambulanzen) werden schnell, niedrigschwellig und unbürokratisch zugänglich gemacht. Entschädi­gungszahlungen für Geschädigte und Hinterbliebene werden erhöht. Teilhabeleis­tungen werden künftig grundsätzlich ohne den Einsatz von Einkommen und Vermö­gen erbracht. Bei der Reform wird ein Bestandsschutz für die Kriegsopfer und ihre Angehörigen eingehalten.

Wir wollen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Opfern des Terrors rea­lisieren. Dazu wird ein/e Beauftragte/r der Bundesregierung für die Belange von Ter­roropfern benannt.

Im Zuge der SER-Reform soll auch die Situation der Opfer sexueller Gewalt verbes­sert werden.

  1. Gesundheit und Pflege

Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen müssen auf die Solidari­tät der Gesellschaft vertrauen können. Wir werden sicherstellen, dass alle auch zu­künftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis zum Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort. Das Patientenwohl ist für uns entscheidender Maßstab für gesundheitspoli­tische Entscheidungen, die Patientenorientierung ist unser Leitbild für das Gesund­heitswesen. Die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen müssen ausgebaut und verstärkt werden. Zur Erreichung einer sektorübergreifenden Versor­gung wollen wir nachhaltige Schritte einleiten.

Pflege

Eine gute und verlässliche Pflege ist für immer mehr Betroffene und ihre Angehöri­gen von zentraler Bedeutung. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Pflegeversicherung mit den Pflegestärkungsgesetzen grundlegend reformiert. Auch in den kommenden Jahren werden wir nicht nachlassen, die Pflege und die häusliche Versorgung zu verbessern, die Unterstützung für pflegende Angehörige auszubauen und die Arbeitsbedingungen von Fachkräften und Betreuern in der Pflege so attraktiv zu machen, dass ausreichend Menschen den Pflegeberuf ergreifen, beibehalten und damit die Versorgung sicherstellen. Dazu werden wir ein Sofortprogramm Pflege und darüber hinaus eine „Konzertierte Aktion Pflege“ zur bedarfsgerechten Weiterent­wicklung der Situation in der Pflege auf den Weg bringen.

Wir werden die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Kranken­pflege sofort und spürbar verbessern. Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert. In der Altenpflege sollen die Sach­leistungen kontinuierlich an die Personalentwicklung angepasst werden.

In einem Sofortprogramm werden wir 8000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen schaffen. Der dafür erforderliche finanzielle Mehraufwand soll durch eine Vollfinanzierung aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfolgen. Dem Sofortprogramm werden weitere Schritte folgen.

Wir wollen in einer „Konzertierten Aktion Pflege“ eine bedarfsgerechte Weiterentwick­lung der Situation in der Altenpflege erreichen. Deshalb entwickeln wir verbindliche Personalbemessungsinstrumente, auch im Hinblick auf die Pflegesituation in der Nacht. Die „Konzertierte Aktion Pflege“ umfasst u. a. eine Ausbildungsoffensive, An­reize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizie­rung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.

Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächen­deckend zur Anwendung kommen. Wir wollen angemessene Löhne und gute Ar­beitsbedingungen in der Altenpflege. Dafür schaffen wir die gesetzlichen Vorausset­zungen. Im Krankenhausbereich werden wir eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen herbeiführen, verbunden mit der Nachweispflicht, dass dies auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Wir bitten die Pflegemindestlohn­Kommission, sich zeitnah mit der Angleichung des Pflegemindestlohns in Ost und West zu befassen.

Wir werden die ambulante Alten- und Krankenpflege insbesondere im ländlichen Raum stärken. Dazu gehört u. a. eine bessere Honorierung der Wegezeiten, wenn die Versorgung nur mit längeren Anfahrtswegen sichergestellt werden kann.

Um Angehörige besser zu unterstützen, gehören insbesondere Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege, die beson­ders pflegende Angehörige entlasten, zu einer guten pflegerischen Infrastruktur. Wir wollen die o. g. Leistungen, die besonders pflegende Angehörige entlasten, zu einem jährlichen Entlastungsbudget zusammenfassen, das flexibel in Anspruch genommen werden kann. Damit können wir erheblich zur Entbürokratisierung in der ambulanten Pflege beitragen, die häusliche Versorgung stärken und pflegende Angehörige ent­lasten. Wir werden die Angebote für eine verlässliche Kurzzeitpflege stärken, indem wir eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung sicherstellen. Um die Situation pflegender Angehöriger zu verbessern, werden sie einen Anspruch auf medizinisch erforderliche Rehabilitationsleistung nach ärztlicher Verordnung erhalten.

Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab ei­nem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.

Wir wollen möglichst frühzeitig Pflegebedürftigkeit vermeiden. Dafür fördern wir den präventiven Hausbesuch durch Mittel des Präventionsgesetzes. Kommunen sollen mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten bei der Ausrichtung der pflegerischen Versor­gungsangebote vor Ort im Rahmen der Versorgungsverträge erhalten.

Pflegebedürftige Menschen haben einen hohen Bedarf an medizinischen Leistungen. Die kassenärztlichen Vereinigungen und die Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, Kooperationsverträge abzuschließen.

Den Auftrag an Kassen und Krankenhäuser, Personaluntergrenzen für pflegeintensi­ve Bereiche festzulegen, werden wir dergestalt erweitern, dass in Krankenhäusern derartige Untergrenzen nicht nur für pflegeintensive Bereiche, sondern für alle bet­tenführenden Abteilungen eingeführt werden.

Sektorübergreifende Versorgung

Die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen müssen ausgebaut und verstärkt werden. Für eine sektorenübergreifende Versorgung wollen wir weitere nachhaltige Schritte einleiten, damit sich die Behandlungsverläufe ausschließlich am medizinisch-pflegerischen Bedarf der Patientinnen und Patienten ausrichten.

Wir werden eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Regierungs­fraktionen im Deutschen Bundestag einrichten. Diese Arbeitsgruppe wird Vorschläge für die Weiterentwicklung zu einer sektorenübergreifenden Versorgung des stationä­ren und ambulanten Systems im Hinblick auf Bedarfsplanung, Zulassung, Honorie­rung, Kodierung, Dokumentation, Kooperation der Gesundheitsberufe und Qualitäts­sicherung unter Berücksichtigung der telematischen Infrastruktur bis 2020 vorlegen. Dabei sollen Spielräume für regionale Ausgestaltungen ermöglicht werden.

Ambulante Versorgung

Wir werden in einem Sofortprogramm die Leistungen und den Zugang zur Versor­gung für gesetzlich Versicherte verbessern. Dazu werden die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen unter einer bundesweit einheitlichen, einpräg­samen Telefonnummer von 8 bis 18 Uhr erreichbar sein und auch haus- und kinder­ärztliche Termine vermitteln.

Das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte für die Versorgung von gesetz­lich versicherten Patienten wird von 20 auf 25 Stunden erhöht. Ärztinnen und Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, werden über regionale Zuschläge besonders unterstützt. Dazu werden die hausärzt­liche Versorgung und die „sprechende Medizin“ besser vergütet. Dies beinhaltet auch die koordinierenden Leistungen, inklusive der Terminvermittlung zum Facharzt.

Die Möglichkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen, die Sicherstellung durch Eigen­einrichtungen zu gewährleisten, wird erweitert.

Wir werden weiterhin darauf drängen, dass die Bedarfsplanung zur Verteilung der Arztsitze kleinräumiger, bedarfsgerechter und flexibler gestaltet wird. In ländlichen oder strukturschwachen Gebieten entfallen Zulassungssperren für die Neuniederlas­sung von Ärztinnen und Ärzten. Die Bestimmung der von dieser Regelung erfassten Gebiete obliegt den Ländern.

Wir werden die Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen erhöhen, verbind­licher ausgestalten und im Verwendungszweck flexibilisieren. Die Länder erhalten ein Mitberatungs- und Antragsrecht in den Zulassungsausschüssen der Kassenärztli­chen Vereinigungen.

Wir werden den Innovationsfonds über das Jahr 2019 mit einem Volumen von 200 Millionen Euro jährlich fortsetzen. Wir wollen gewährleisten, dass erfolgreiche Ver­sorgungsansätze zügig in die Regelversorgung überführt werden. Eigene Modellpro­jekte des Bundesministeriums für Gesundheit wollen wir ermöglichen.

Wir wollen gezielt Volkskrankheiten wie Krebs, Demenz oder psychische Störungen bekämpfen. Dabei betonen wir die nationale Diabetesstrategie. Wir werden die Disease-Management-Programme weiter stärken, insbesondere durch eine Umset­zung der Programme für Rückenschmerz und Depressionen.

Die Festzuschüsse für Zahnersatz werden wir von bisher 50 Prozent auf 60 Prozent erhöhen.

Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehören für uns neben einer gut erreichbaren ärztlichen Versorgung auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort.

Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhan­dels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.

Wir werden die Hospiz- und Palliativversorgung weiter stärken, insbesondere durch Kostenübernahme für die Koordination von Hospiz- und Palliativversorgungsnetz­werken sowie durch Verbesserungen bei der Versorgung von Kindern und in Alten­pflegeeinrichtungen. Wir werden zeitnah überprüfen, ob die zuschussfähigen Leis­tungen bei den Hospizen angemessen erfasst sind.

Wir wollen prüfen, ob eine Herausnahme der spezialisierten ambulanten Palliativver­sorgung (SAPV) aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbs­beschränkungen durch eine entsprechende Klarstellung in § 69 Abs. 2 Satz 2 Sozi­algesetzbuch V erforderlich ist.

Wir werden die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung stärken, deren Un­abhängigkeit gewährleisten und für bundesweit einheitliche und verbindliche Rege­lungen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung Sorge tragen.

Damit medizinische Innovationen schneller in die Regelversorgung gelangen, werden wir die Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses beschleunigen, indem der Aufgabenkatalog und die Ablaufstrukturen gestrafft werden. Über neue Untersu- chungs- und Behandlungsmethoden soll zukünftig schneller entschieden werden. Den Ländern werden künftig in den Beratungen zur Bedarfsplanung und zu allen As­pekten der Qualitätssicherung die gleichen Rechte und Pflichten wie den Patienten­vertretern eingeräumt.

Sowohl die ambulante Honorarordnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (EBM), als auch die Gebührenordnung der Privaten Krankenversicherung (GOÄ) müssen reformiert werden. Deshalb wollen wir ein modernes Vergütungssystem schaffen, das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizini­schen Fortschritts abbildet. Dies bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung. Die Bundes­regierung wird dazu auf Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums eine wissen­schaftliche Kommission einsetzen, die bis Ende 2019 unter Berücksichtigung aller hiermit zusammenhängenden medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen Vorschläge vorlegt. Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird danach entschie­den.

Krankenhäuser

Um eine gute stationäre Versorgung sicherzustellen, sind deutlich erhöhte Investitio­nen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisie­rung notwendig. Die Länderkompetenz in der Krankenhausplanung und die Verpflich­tung zur Investitionsfinanzierung bleiben erhalten. Um den notwendigen Struktur­wandel der Krankenhauslandschaft und die Qualität der stationären Versorgung zu befördern, wird der aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und von den Ländern hälftig finanzierte Strukturfonds für weitere vier Jahre in Höhe von einer Mrd. Euro/jährlich fortgesetzt.

Die Qualitätsoffensive für Krankenhäuser soll fortgesetzt werden. Dazu gehören ins­besondere eine qualitätsorientierte Arbeitsteilung und Vernetzung zwischen einer gut erreichbaren Grund- und Regelversorgung, Zentren für schwerwiegende, komplexe oder seltene Erkrankungen sowie damit verbundenen Anbietern des Gesundheits­und Pflegewesens. Die Zentren bieten interdisziplinäre Behandlungsteams mit hoher medizinischer Kompetenz und sollen auch mit ambulanten Schwerpunktpraxen zu­sammenarbeiten, um so spezialmedizinische Kompetenz auch in der Fläche verfüg­bar zu machen. Die für die Ausweisung der Zentren notwendigen Instrumente der Qualitätssicherung sind weiterzuentwickeln. Wir werden die rechtlichen Anpassungen für die entsprechende Weiterentwicklung der Krankenhausplanung vornehmen.

Als zusätzliche Aufgabe der stationären Grundversorgung sollen die Krankenhäuser insbesondere im ländlichen Raum im Verbund mit den Schwerpunktkrankenhäusern und örtlichen Pflegeanbietern ergänzende niedrigschwellige Versorgungsangebote z. B. in der Nachsorge vorhalten.

Künftig sollen Pflegepersonalkosten besser und unabhängig von Fallpauschalen ver­gütet werden. Die Krankenhausvergütung wird auf eine Kombination von Fallpau­schalen und einer Pflegepersonalkostenvergütung umgestellt. Die Pflegepersonal­kostenvergütung berücksichtigt die Aufwendungen für den krankenhausindividuellen Pflegepersonalbedarf. Die DRG-Berechnungen werden um die Pflegepersonalkosten bereinigt.

Wir werden die bereits eingeleiteten Verbesserungen der Versorgung psychisch Kranker mit Nachdruck umsetzen, insbesondere die Schaffung einheitlicher und hin­reichender Personalstandards sowie die Einführung stationsersetzender Leistungen.

Eine qualitativ hochwertige Geburtshilfe auch durch Belegärztinnen und -ärzte ist uns ein Anliegen. Wir werden die Finanzierungsgrundlagen dazu überprüfen.

Wir wollen die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen. Dazu werden wir eine verbindliche Freistellungsregelung für Transplantationsbeauftragte schaffen und diese finanzieren. Die Organentnahme wird höher vergütet.

Zur Infektionsprävention und -bekämpfung wird das Hygienesonderprogramm für Krankenhäuser verlängert und evaluiert.

Zur Verbesserung der Notfallversorgung wird eine gemeinsame Sicherstellung der Notfallversorgung von Landeskrankenhausgesellschaften und Kassenärztlichen Ver­einigungen in gemeinsamer Finanzierungsverantwortung geschaffen. Dazu sind Not­fallleitstellen und integrierte Notfallzentren aufzubauen.

Gesundheitsberufe

Stärken unseres Gesundheitswesens sind die Freiberuflichkeit der Heilberufe, freie Arzt- und Krankenhauswahl, die Therapiefreiheit und gut qualifizierte Gesundheitsbe­rufe.

Wir legen auch in Zukunft Wert darauf, hoch motivierten und hervorragend ausgebil­deten Nachwuchs in den Gesundheitsberufen zu gewinnen. Dazu müssen wir attrak­tive Ausbildungsmöglichkeiten schaffen. Den Masterplan Medizinstudium 2020 wollen wir insbesondere im Hinblick auf die Neuregelung des Studienzugangs, die Stärkung der Allgemeinmedizin sowie die Landarztquote zügig umsetzen. Dazu ge­hören auch mehr Medizinstudienplätze.

Um die ärztliche Tätigkeit im ländlichen Raum zu fördern, werden zudem an medizi­nischen Fakultäten modellhaft neue Unterrichtskonzepte als Schwerpunkt- bzw. Ver­tiefungsprogramme gefördert und evaluiert. Lücken in der Weiterbildung der Allge­meinmedizin werden ebenso evaluiert und geschlossen. Darüber hinaus werden wir zusätzliche Anreize zur Qualifizierung von Weiterbildern durch die regionalen Kom­petenzzentren Weiterbildung Allgemeinmedizin setzen.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist eine wichtige Säule des Gesundheitswesens, insbesondere bei der Prävention und Gesundheitsförderung. Wir stehen für eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ein.

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sowie die Finanzierungsverordnung des Pflegeberufegesetzes werden zeitnah vorgelegt.

Wir werden die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe im Rahmen eines Gesamt­konzeptes neu ordnen und stärken. Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abschaffen, so wie es in den Pflegeberufen bereits be­schlossen wurde. Wir werden die Hebammenausbildung nach den EU-Vorgaben als akademischen Beruf umsetzen. Die Novellierungen der Ausbildung der bisherigen psychologischen Psychotherapeuten in Form einer Direktausbildung und der Appro­bationsordnung für Zahnärzte werden wir zügig abschließen.

Für die zukünftigen Herausforderungen des Gesundheitswesens ist die Aufgabenver­teilung der Gesundheitsberufe neu zu justieren und den Gesundheitsfachberufen mehr Verantwortung zu übertragen. Die Ergebnisse der Modellprojekte der Heilberu­fe werden wir berücksichtigen. Im Sinne einer verstärkten Patientensicherheit wollen wir das Spektrum der heilpraktischen Behandlung überprüfen.

Prävention

Wir wollen die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung und die Prävention in allen Lebensbereichen deutlich stärken. Auf Grundlage des Berichtes der Nationalen Prä­ventionskonferenz und der anschließenden Beratungen im Deutschen Bundestag werden wir ein Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes vor­legen.

Mit einem Nationalen Gesundheitsportal wollen wir, dass sich die Patientinnen und Patienten verlässlich schnell und umfassend im Internet über medizinische Fragestel­lungen und Strukturen unseres Gesundheitswesens informieren können.

Wir werden Patientenrechte stärken. Dazu werden wir Vorschläge für einen Patien­tenentschädigungsfonds für Schäden in Härtefällen, bei denen die bestehenden Haf­tungsregelungen nicht greifen, prüfen.

Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Impfquoten zum Schutz der Bevölkerung zu erreichen.

Weitere Schwerpunkte werden in der Prävention chronischer Erkrankungen, insbe­sondere in der Entwicklung einer nationalen Strategie zur Reduzierung von Überge­wicht vor allem bei Kindern und Jugendlichen liegen. Wir werden Drogenmissbrauch weiterhin bekämpfen und dabei auch unsere Maßnahmen zur Tabak- und Alkohol­prävention gezielt ergänzen. Dabei ist uns das Wohl der Kinder von Suchtkranken besonders wichtig.

Wir werden die Forschung im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin fördern.

Wir werden uns weiterhin für eine Reduzierung des Antibiotikaverbrauchs und der Verhinderung von Antibiotikaresistenzen einsetzen und dies zusätzlich durch For­schung unterstützen.

E-Health und Gesundheitswirtschaft

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist eine der größten Herausforderung des Gesundheitswesens in den nächsten Jahren.

Wir werden die Telematikinfrastruktur weiter ausbauen und eine elektronische Pati­entenakte für alle Versicherten in dieser Legislaturperiode einführen. Wir wollen neue Zulassungswege für digitale Anwendungen schaffen, die Interoperabilität herstellen und die digitale Sicherheit im Gesundheitswesen stärken. Die einschränkenden Re­gelungen zur Fernbehandlung werden wir auf den Prüfstand stellen. Auch die pflege­rische Versorgung wollen wir mit den Möglichkeiten der Digitalisierung weiterentwi­ckeln, so dass sowohl Pflegekräfte als auch pflegebedürftige Menschen Informations­und Kommunikationstechnologien sowie neue technische Anwendungen besser nut­zen können. Dazu gehört auch, die Pflege in die Telematikinfrastruktur einzubezie­hen. Ziel ist zudem, Bürokratie in Diagnostik und Dokumentation abzubauen.

Die Anwendung und Abrechenbarkeit telemedizinischer Leistungen soll ausgebaut werden. Es wird sichergestellt, dass die Datenspeicherung den strengen Anforderun­gen des Datenschutzes unterliegt. Die gespeicherten Daten sind Eigentum der Pati­entinnen und Patienten.

Wir werden die E-Health-Initiative und den Strategieprozess Medizintechnik weiter­führen, um Deutschland als Standort der Gesundheitswirtschaft nachhaltig und zu­kunftsorientiert zu gestalten. Wir werden auch den Pharma-Dialog unter Einbezie­hung der Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestags fortsetzen.

Wir werden den Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit in Deutschland (AMTS) entschlossen umsetzen und die Fälschungssicherheit von Arz­neimitteln verbessern. Wir wollen die Arzneimittelsicherheit durch weitere Maßnah­men von der Produktion über den Transport bis zum Endverbraucher gewährleisten.

Globale Gesundheit

Deutschland wird eine Strategie zur globalen Gesundheitspolitik erarbeiten, um noch stärker seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Schwerpunkte wer­den die Gesundheitssicherheit und die Prävention von internationalen Pandemien sowie Stärkung von Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern sein. Dafür wer­den wir internationale Kooperationen und strategische Partnerschaften weiter auf­bauen und ausbauen. Außerdem gilt es, die WHO zu stärken, indem wir auch den Reformprozess in der WHO unterstützen.

Finanzierung

Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wie­derherstellen. Ab 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wie­der in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet. Der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert.

Wir wollen die schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur Gesetzli­chen Krankenversicherung für die Bezieher von ALG II aus Steuermitteln finanzieren.

Um kleine Selbständige zu entlasten, werden wir die Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge von heute 2283,75 Euro auf 1150 Euro nahe­zu halbieren.

Unter Berücksichtigung der Gutachten des Expertenbeirats des Bundesversiche­rungsamtes (BVA) werden wir den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickeln und ihn vor Manipulation schüt­zen. Es wird eine regelmäßige gutachterliche Überprüfung gesetzlich festgelegt.

 

  • Zuwanderung steuern – Integration fordern und unterstützen
  1. Flüchtlingspolitik

Deutschland bekennt sich zu seinen bestehenden rechtlichen und humanitären Ver­pflichtungen. Wir werden das Grundrecht auf Asyl nicht antasten: Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

Wir sind stolz auf die Integrationsleistung unseres Landes, insbesondere auf das vielfältige ehrenamtliche Engagement in den Städten und Gemeinden. Wir sind uns darüber einig, dass die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden darf. Integrationsfähigkeit bemisst sich dabei nicht nur daran, wie die Auf­nahme und Integration zugewanderter Menschen in die Gesellschaft gelingt, viel­mehr beinhaltet sie auch unseren Anspruch, die Lebensbedingungen der hier leben­den Menschen gerade angesichts der zu bewältigenden Zuwanderung zu berück­sichtigen (z. B. Versorgung mit Kita-Plätzen, Schulen, Wohnungen).

Deswegen setzen wir unsere Anstrengungen fort, die Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa angemessen mit Blick auf die Integrationsfähigkeit der Ge­sellschaft zu steuern und zu begrenzen, damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt.

Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letz­ten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmit­telbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) bleiben unangetastet – stellen wir fest, dass die Zuwan­derungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Fami­liennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden. Dem dient auch das nachfolgende Maßnahmenpaket.

Es soll eine Fachkommission der Bundesregierung eingesetzt werden, die sich mit den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit befasst und einen entsprechen­den Bericht dem Deutschen Bundestag zuleitet. Wir stärken die Migrations- und In­tegrationsforschung.

Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge.

Dazu wollen wir:

  • die Entwicklungszusammenarbeit verbessern;
  • den Ausbau humanitären Engagements; UNHCR und World Food Programme (WFP) angemessen ausstatten und für eine kontinuierliche Finanzierung sorgen;
  • das Engagement für Friedenssicherung ausweiten (u. a. Stärkung internationaler Polizeimissionen);
  • eine faire Handels- und Landwirtschaftspolitik (faire Handelsabkommen);
  • einen verstärkten Klimaschutz;
  • eine restriktive Rüstungsexportpolitik.

Wir werden eine Kommission „Fluchtursachen“ im Deutschen Bundestag einrichten, die der Bundesregierung und dem Bundestag konkrete Vorschläge unterbreiten soll.

Wir treten für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein und beteiligen uns da­her aktiv am Prozess der Reform des Dublin-Verfahrens. Ein fairer Verteilmechanis­mus für Schutzbedürftige, die Frage der Menschenrechte in Drittstaaten sowie das Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreiselandes für Asylbewerber müssen hierbei eine übergeordnete Rolle spielen. Dabei muss klar sein, dass eine unbefristete Beru­fung auf einen anderen Staat der Ersteinreise ausscheidet. Bei der Ausgestaltung des Selbsteintrittsrechts wird die Frage der Herstellung der Einheit der Kernfamilie zu berücksichtigen sein. Damit eine Verteilung in der Praxis funktioniert, muss es wirk­same Mechanismen zur Verhinderung von Sekundärmigration geben. Dazu wollen wir insbesondere die Asylverfahren einschließlich der Standards bei der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern harmonisieren und dafür sorgen, dass volle Leistungen nur noch im zugewiesenen EU-Mitgliedstaat gewährt werden. In diesem Sinne wird sich die Bundesregierung in den Verhandlungen auf EU-Ebene abge­stimmt positionieren. Dies gilt auch für eine gemeinsame Durchführung von Asylver­fahren überwiegend an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort. Dabei werden europäische Menschenrechtsstandards eingehalten.

Wir unterstützen eine Politik der EU, die verhindern soll, dass kriminelle Schlepper und Schleuser entscheiden, wer nach Europa kommt. Wir wollen Anreize ausschlie­ßen, die dadurch entstehen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des Kindeswohls zukünftig auf die gefährliche Reise vorgeschickt werden.

Wir wollen die Zusammenarbeit mit UNHCR, IOM, Herkunfts- und Transitstaaten wei­ter ausbauen. Zur Sicherung der Freizügigkeit innerhalb Europas gehört ein wirksa­mer Schutz der europäischen Außengrenzen. Dazu wollen wir Frontex zu einer ech­ten Grenzschutzpolizei weiterentwickeln. Bis der Schutz der EU-Außengrenzen effek­tiv funktioniert, sind Binnengrenzkontrollen vertretbar.

Wir unterstützen europäische Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen (Relocati- on) und leisten einen angemessenen Beitrag zu Aufnahmekontingenten humanitär Schutzbedürftiger (Resettlement). Die Größenordnung dieses aus humanitären Moti­ven erfolgenden legalen Zugangs muss jedoch von der Größenordnung des Zugangs humanitär Schutzsuchender insgesamt abhängen.

Für die Frage des Familiennachzugs wird Bezug genommen auf das Gesetz zur Ver­längerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Das Nähere regelt ein noch zu erlassendes Bundesgesetz.

Für diese Regelung zum Familiennachzug bei subsidiär Geschützten ab dem 1. Au­gust 2018 ist die Festsetzung erfolgt, dass der Zuzug auf 1000 Personen pro Monat begrenzt ist und die Härtefallregelung nach §§ 22 und 23 Aufenthaltsgesetz jenseits dieses Kontingents Anwendung findet. Die weitere Ausgestaltung des Gesetzes ob­liegt den Koalitionsparteien bzw. deren Bundestagsfraktionen.

  1. Dieser Familiennachzug wird nur gewährt,
  • wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind,
  • keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden,
  • es sich nicht um Gefährder handelt, • eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist.
  1. Mit der gesetzlichen Neuregelung wollen wir Anreize ausschließen, die dadurch entstehen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des Kindeswohls zukünftig auf die gefährliche Reise vorgeschickt werden.
  2. Mit der gefundenen Lösung zum Familiennachzug werden fortan subsidiär Ge­schützte im Rahmen des Kontingents eine ungefährliche Möglichkeit auf Familien­nachzug ihrer Kernfamilie haben. Die Einstufung gemäß der GFK soll sachgerecht erfolgen
  3. Erwerbsmigration

Unser Land braucht geeignete und qualifizierte Fachkräfte in großer Zahl. Kein Ar­beitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt. Den Fachkräftezuzug nach Deutschland haben wir in den vergangenen Jahren bereits erheblich verbessert und vereinfacht. Dieser Bedarf wird voraussichtlich in den nächsten Jahren aufgrund unserer guten wirtschaftlichen Entwicklung und wegen der rückläufigen Zahl junger Menschen, die neu ins Erwerbsleben eintreten, weiter steigen.

Deshalb werden wir ein Regelwerk zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeits­markt und das damit verbundene Recht des Aufenthalts und der Rückkehr in einem Gesetzeswerk erarbeiten, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches Gesetz wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen, trans­parenter machen und, wo nötig, effizienter gestalten.

Maßgeblich zu berücksichtigen für den Zuzug nach Deutschland sind der Bedarf un­serer Volkswirtschaft, Qualifikation, Alter, Sprache sowie der Nachweis eines konkre­ten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts.

Unter Fachkräften verstehen wir sowohl Hochschulabsolventen als auch Einwande­rerinnen und Einwanderer mit qualifizierter Berufsausbildung bzw. ausgeprägten be­rufspraktischen Kenntnissen. Eine Gleichwertigkeitsprüfung der beruflichen bzw. akademischen Qualifikationen der Fachkräfte soll möglichst ohne lange Wartezeiten erfolgen. Auf eine Vorrangprüfung wird verzichtet, soweit die Landesregierungen nicht in Bezirken mit hoher Arbeitslosigkeit an der Vorrangprüfung festhalten wollen. Unberührt hiervon bleibt die Prüfung der Arbeitsbedingungen auf Gleichwertigkeit durch die Bundesagentur für Arbeit.

Mit einer klug gesteuerten Einwanderungspolitik für Fachkräfte unterstützen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und verringern spürbar die Attraktivität von illegaler und ungesteuerter Einwanderung.

Um angemessen auf Entwicklungen unseres Arbeitsmarktes reagieren zu können, achten wir darauf, nationale Regelungsmöglichkeiten für Zuwanderung in den Ar­beitsmarkt zu erhalten.

  1. Gelingende Integration

Menschen mit Migrationshintergrund gehören zu unserer Gesellschaft und prägen sie mit. Ihre Repräsentanz auf allen Ebenen in den Unternehmen, gesellschaftlichen Einrichtungen und vor allem auch im öffentlichen Dienst gilt es weiterhin zu verbes­sern.

Die vielfältigen Integrationsmaßnahmen werden wir in einer bundesweiten Strategie nach dem Grundsatz „Fordern und Fördern“ bündeln, größere Transparenz in das Geflecht der bestehenden Integrationsmaßnahmen bringen, die Koordinierung zwi­schen Bund, Ländern und Kommunen deutlich verbessern und dadurch eine effizien­tere Wahrnehmung der bestehenden Zuständigkeiten erreichen. Wir wollen mehr Erfolgskontrolle und werden dazu Integrationsforschung und -messung im Sinne ei­nes echten Integrationsmonitorings intensivieren, um die Erfolge der Integrationspoli­tik sichtbar zu machen und Fehlentwicklungen frühzeitig zu korrigieren.

So wollen wir z. B. die Teilhabe an den Angeboten der Gesundheitsversorgung (ins­besondere in der Pflege) gerade für die erste Generation der Arbeitsmigranten der 50er und 60er Jahre unabhängig von kultureller Herkunft und Status verbessern. Mit Blick auf Vorsorge- und Früherkennungsangebote sowie Rehabilitation sollen die Akteure im Gesundheitswesen verstärkt mehrsprachige gesundheitsfördernde Ange­bote unterbreiten, die die Betroffenen auch wirklich erreichen.

Wir stellen die weitere Finanzierung der laufenden Maßnahmen zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten (Integrationspauschale, Kosten der Unterkunft, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) in den Jahren bis 2021 mit insgesamt weiteren acht Milliarden Euro sicher und gestalten sie gemeinsam, wo erforderlich, effizienter neu aus. Wir prüfen zusätzliche finanzielle Anreize bei freiwil­ligem Engagement von Kommunen für erfolgreiche Integrationsarbeit.

Wir bekennen uns zur Integration für diejenigen mit dauerhafter Bleibeperspektive. Dazu gehören Sprache und Arbeit. Die im Jahr 2005 eingeführten Integrationskurse sind der zentrale Ausgangspunkt für alle weiteren Integrationsschritte. Qualität und Effizienz dieser Kurse wollen wir weiter verbessern, insbesondere mit Blick auf eine bessere Zielgruppenorientierung. Erforderlich ist eine stärkere Kursdifferenzierung nach Vorkenntnissen. Die Mitwirkung beim Spracherwerb werden wir stärker einfor­dern. Wir wollen für den Spracherwerb zusätzliche Anreize setzen, Hilfestellungen ausbauen und Sanktionsmöglichkeiten konsequent nutzen. Zudem wollen wir auch in der Integrationspolitik die Chancen der Digitalisierung nutzen und digitale Angebote bei Orientierungs- und Integrationskursen ermöglichen. Schließlich wollen wir die Regelungen des Integrationsgesetzes entfristen und die Wohnsitzregelung zeitnah evaluieren.

Die Zugangsvoraussetzungen zu den ausbildungs- und berufsvorbereitenden Leis­tungen wollen wir vereinheitlichen und für die Gruppe der Geduldeten mit dem recht­lichen Arbeitsmarktzugang harmonisieren. Gleichzeitig sollen insbesondere diejeni­gen, bei denen die Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist, Angebote nach dem Grundsatz des Förderns und Forderns für Spracherwerb und Beschäftigung bekom­men. Dazu soll ein Vorschlag erarbeitet werden, wie für diese Gruppe der Zugang zu Sprachkursen und Beschäftigung gewährt werden kann, ohne dass es zu einer Ver­festigung von Aufenthaltsrechten und einer Gleichstellung mit denjenigen führt, die eine rechtliche Bleibeperspektive haben.

Für langjährig Geduldete, die die Integrationsanforderungen im Sinne des § 25a und b des Aufenthaltsgesetzes erfüllen, wollen wir Verbesserungen und Vereinfa­chungen für den Aufenthalt und bei der Ausbildung und Arbeitsmarktintegration erar­beiten. Damit wollen wir auch Klarheit für die Betroffenen hinsichtlich ihrer Zukunft in Deutschland schaffen.

Die 3+2-Regelung für Auszubildende wollen wir bundesweit einheitlich anwenden. Diese Regelung zielt auf die Ermöglichung eines Zugangs zu einer qualifizierten Be­rufsausbildung mit einer Duldung. Dieses Ziel darf nicht durch eine zu enge Anwen­dung des Beschäftigungsrechts für Geduldete unterlaufen werden. Diese Regelung wollen wir auch auf staatlich anerkannte Helferausbildungen anwenden, soweit daran eine qualifizierte Ausbildung in einem Mangelberuf anschlussfähig ist. Eine Ausbil­dungszusage muss dabei vorliegen. Bei alledem wollen wir zusätzliche Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme vermeiden.

  1. Effizientere Verfahren

Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, brauchen Asylverfahren, die schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden. Deren Bearbeitung erfolgt künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, in denen BAMF, BA, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand ar­beiten. In den AnKER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Ver­teilung bzw. Rückführung (AnKER) stattfinden. Eine unabhängige und flächende­ckende Asylverfahrensberatung ist zu gewährleisten. Über die Frage von Zuständig­keit und Trägerschaft wird eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern getroffen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in einzigartiger Weise humanitär engagiert. Menschen, die von Krieg und Verfolgung betroffen sind, bieten wir Schutz. Wir haben das Recht zu wissen, wer in unserem Land leben will; dazu bestehen besondere Mitwirkungspflichten durch die Ankommenden. Das betrifft zuallererst die umfassende Identitätsfeststellung: Name, Herkunft, Alter, Fingerab­druck. Bei ungeklärter Identität wollen wir die behördlichen Möglichkeiten zu deren Feststellungen erweitern und Identitätstäuschungen wirksamer begegnen. Die um­fassende Identitätsfeststellung findet in den AnKER-Einrichtungen statt.

Nach der Altersfeststellung werden unbegleitete Minderjährige durch Jugendbehör­den in Obhut genommen, Erwachsene verbleiben in den AnKER-Einrichtungen. Steht in Zweifel, ob es sich um Jugendliche oder um Erwachsene handelt, erfolgt die Altersfeststellung durch das zuständige Jugendamt unter Beteiligung des BAMF in den AnKER-Einrichtungen.

Um die Chance auf eine erfolgreiche Integration zu wahren und europarechtliche Vorgaben zu erfüllen, ist die Bleibeverpflichtung in den AnKER-Einrichtungen zeit­lich und sachlich zu begrenzen. Sowohl in den Aufnahmeeinrichtungen als auch in den AnKER-Einrichtungen soll die Aufenthaltszeit in der Regel 18 Monate nicht über­schreiten (§ 47 Abs. 1a und 1b Asylgesetz bleibt davon unberührt), bei Familien mit minderjährigen Kindern in der Regel sechs Monate. Insgesamt ist eine geschlechter- und jugendgerechte Unterbringung zu gewährleisten.

Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positi­ve Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Spätestens drei Jahre nach einer positiven Entscheidung ist eine Überprüfung des gewährten Schutzes erforderlich. Für dieses Prüfverfahren werden verbindliche Mit­wirkungspflichten der Betroffenen gelten. Dazu sollen Belehrungen stattfinden.

Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen unser Land verlassen. Freiwillige Rückkehr und konsequente Abschiebung sind dabei von wesentlicher Bedeutung. Die freiwilli­ge Rückkehr hat Vorrang. Bestehende Hindernisse (z. B. Identitätsfeststellung, Auf­nahmewillen der Herkunftsländer, Passersatzbeschaffung, Arbeit der Potsdamer Clearingstelle, ZUR) wollen wir weiter verringern. Wir starten eine Qualitätsoffensive für die Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Gerade im Interesse der wirklich Schutzbedürftigen und der Akzeptanz in der Bevöl­kerung wollen wir Ausreisepflichtige stärker danach unterscheiden, ob sie unver­schuldet an der Ausreise gehindert sind oder ihnen die fehlende Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht zugerechnet werden muss. Diese Unterscheidung hat auch Konsequenzen, beispielsweise hinsichtlich des Bezugs von Leistungen. Entsprechendem Änderungsbedarf werden wir nachkommen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist möglichst frühzeitig über die Einlei­tung eines Strafverfahrens zu informieren. Dazu werden wir § 8 Abs. 1a des Asylge­setzes ändern.

Wer sein Aufenthaltsrecht dazu missbraucht, um Straftaten zu begehen, muss unser Land verlassen. Das gilt auch bei Fällen von Sozialleistungsbetrug und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, soweit diese zu einer Verurteilung von mindes­tens einem Jahr geführt haben.

Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam, einschließlich des Beschwerdeverfahrens, werden wir praktikabler ausgestalten, die Voraussetzungen absenken und klarer be­stimmen. Ziel ist, die Zuführungsquoten zu Rückführungsmaßnahmen deutlich zu erhöhen.

Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung werden Algerien, Marokko und Tunesi­en sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Pro­zent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Der Individualanspruch auf Einzelfall­prüfung bleibt unberührt. Gleichzeitig wird durch eine spezielle Rechtsberatung für besondere vulnerable Fluchtgruppen deren besondere Schutzwürdigkeit berücksich­tigt.

Wir werden das Ausländerzentralregister (AZR) ertüchtigen, um belastbarere Aus­künfte erhalten zu können, allen relevanten Behörden unkomplizierten Zugriff zu er­möglichen und es auch zur besseren Steuerung der Rückführung und freiwilligen Ausreise einsetzen zu können. Wir werden es in Zusammenarbeit mit den Ländern zu einem insgesamt den zeitgemäßen Anforderungen entsprechenden zentralen Ausländerdateisystem weiterentwickeln. Im Rahmen dieser Ertüchtigung werden wir auch den Bestand der tatsächlich zur Rückführung anstehenden Personen besser abbilden.

  1. Lebenswerte Städte, attraktive Regionen und bezahlbares Wohnen

Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum in ganz Deutschland.

Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gerade in wachsenden Städten und Bal­lungsräumen ist weiterhin groß. Hier belasten die steigenden Mieten und Kaufpreise die Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen zunehmend.

  1. Wohnraumoffensive

Wir wollen erreichen, dass 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden. Hierzu gehört auch, dass der Bestand an bezahlbarem Wohnraum gesichert wird.

Wir werden im Rahmen eines „Wohngipfels 2018″ mit Ländern, Kommunen, Vertre­tern der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Mieter- und Vermieterverbände und der Gewerkschaften Eckpunkte eines Gesetzespaketes „Wohnraumoffensive“ vereinba­ren.

Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ und die im Rahmen dessen be­gründete Innovationspartnerschaft werden fortgesetzt. Beide werden bis 2021 die Umsetzung der Vereinbarungen begleiten und gegebenenfalls weitere Initiativen zur Zielerreichung beim Wohnungsneubau anstoßen. Für eine „Nachhaltige Baulandmo­bilisierung und Bodenpolitik“ werden wir eine Enquete-Kommission einsetzen.

Wir wollen die Gewinnung von Wohnbauland von Landwirten durch steuerlich wirk­same Reinvestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau nach einer verfassungs­rechtlichen Prüfung verbessern.

Wir werden nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung den Kommunen durch Schaf­fung der rechtlichen Grundlagen die Möglichkeit einräumen, die Baulandmobilisie­rung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern. Durch die Einführung einer Grundsteuer C ermöglichen wir den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, die Verfügbarmachung von Grundstücken für Wohnzwecke zu verbessern.

Wir wollen ermöglichen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung bundeseige­ne Grundstücke rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen kann. Die bestehende Erstzugriffsoption für Kom­munen soll im Haushaltsgesetz des Bundes auf alle entbehrlichen Liegenschaften des Bundes ausgeweitet werden.

Wir werden die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und Sicherung bezahl­baren Wohnens unterstützen und streben dazu weitere Verbesserungen im Baupla­nungsrecht an.

Weitere Verschärfungen der Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen in Eigentums­rechte durch Gestaltung auf Bundesebene werden dabei nicht verfolgt.

Wir wollen das Bauplanungsrecht und die immissionsschutzrechtlichen Vorschriften besser aufeinander abstimmen, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, mit

 

  • Nutzungskonflikten vor Ort umzugehen und eine bessere Nutzungsmischung zu er-
  • möglichen.

5147

  • Das beschleunigte Bebauungsplanverfahren für den Wohnungsbau werden wir eva-
  • luieren und gegebenenfalls weiterentwickeln. Ferner gehört dazu ein vielseitiger Mix
  • qualitativ hochwertiger Ausgleichsmaßnahmen, damit Genehmigungsbehörden fle-
  • xible Instrumente erhalten, auch bei der Schaffung von Wohnraum die Flächeninan-
  • spruchnahme gering zu halten.

5153

  • Der soziale Wohnungsbau muss mindestens auf heutigem Niveau und langfristig
  • verstetigt werden. Dafür ist es erforderlich, dass der Bund auch in Zukunft gemein-
  • sam mit den Ländern Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung überneh-
  • men kann. Falls erforderlich wird dazu eine Grundgesetzänderung vorgenommen.
  • Ungeachtet dessen werden wir in den Jahren 2020/2021 mindestens zwei Milliarden
  • Euro für den sozialen Wohnungsbau zweckgebunden bereitstellen.

5160

  • Wir schaffen insbesondere für den freifinanzierten Wohnungsneubau im bezahlbaren
  • Mietsegment steuerliche Anreize. Dazu werden wir eine bis Ende des Jahres 2021
  • befristete Sonderabschreibung einführen. Sie beträgt zusätzlich zur linearen Ab-
  • schreibung über vier Jahre fünf Prozent pro Jahr.

5165

  • Wir werden die Eigentumsbildung für Familien finanziell unterstützen. Dafür führen
  • wir für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand ein Baukindergeld als Zuschuss
  • aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 1200 Euro je Kind und pro Jahr ein, das über
  • einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt wird. Das Baukindergeld wird flächende-
  • ckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haus-
  • haltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind gewährt.

5172

  • Wir wollen ein Bürgschaftsprogramm der KfW einführen, mit dem ein Anteil des
  • Kaufpreises bzw. der Baukosten selbstgenutzten Wohneigentums abgesichert wird.
  • Dadurch kann das beim Erwerb notwendige Eigenkapital gesenkt werden. Die Bürg-
  • schaft soll für 20 Jahre gelten.

5177

  • Wir prüfen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von
  • Wohngrundstücken für Familien ohne Rückwirkung beim Länderfinanzausgleich.

5180

  • Nach Abschluss der Prüfarbeiten durch Bund und Länder werden wir eine effektive
  • und rechtssichere gesetzliche Regelung umsetzen, um missbräuchliche Steuerge-
  • staltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals zu beenden. Die gewon-
  • nenen Mehreinnahmen können von den Ländern zur Senkung der Steuersätze ver-
  • wendet werden.

5186

  • Die Wohnungsbauprämie behalten wir als Anreizinstrument insbesondere für junge
  • Menschen, frühzeitig mit der Ansparphase zu beginnen, bei. Wir wollen sie attraktiver
  • Dazu wollen wir die Einkommensgrenzen an die allgemeine Einkommens-
  • und Preisentwicklung anpassen und den Prämiensatz erhöhen.

5191

  • Der Bund nimmt für seine Beschäftigten insbesondere in Gebieten mit angespannten
  • Wohnungsmärkten die Wohnungsfürsorge verstärkt wahr.

5194

Ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen benötigen barrierefreie und bar­rierearme Wohnungen und ein Wohnumfeld, in dem sie möglichst lange selbstbe­stimmt leben können. Deshalb wollen wir das KfW-Programm „Altersgerecht Umbau­en“ verstetigen. Zugleich wollen wir die Wiedereinführung der Kreditvariante des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ mit Bundesmitteln ebenso prüfen wie eine finanzielle Unterstützung des KfW-Programms „Barrierearme Stadt“.

Das erfolgreiche KfW-Förderprogramm „Prävention durch Einbruchsicherung“ wollen wir ebenfalls verstetigen. Von der Förderung sollen Eigentümer, Mieter und private Kleinvermieter auch von Mehrfamilienhäusern, profitieren. Zudem wollen wir die För­derung von Maßnahmen zur Kriminalprävention auf den Neubau ausweiten.

Wir werden die Regelungen des Wohnungseigentumsrechts reformieren und mit dem Mietrecht harmonisieren, um die Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer über bauliche Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Barrierefreiheit, energetische Sanierung, Förderung von Elektromobilität und Ein­bruchsschutz zu erleichtern.

Wir wollen das Engagement von Genossenschaften, kommunalen und kirchlichen Wohnungsunternehmen, nicht gewinnorientierten Initiativen und Stiftungen für den Neubau und eine sozialverträgliche Sanierung im Sinne einer Gemeinwohlorientie­rung unterstützen. Wir wollen dazu gezielt langfristige Finanzierungen und Bürgschaften über 20 Jahre durch die KfW zur Verfügung stellen. Mit Beratung, weiteren innovativen Finanzierungsmodellen und einem Austausch guter Beispiele wollen wir auch Neugründungen in diesem Feld unterstützen.

Wir wollen eine Anpassung des Wohngeldes an die jeweiligen allgemeinen und indi­viduellen Lebensbedingungen vornehmen. Die Veränderung der maßgeblichen Krite­rien wollen wir regelmäßig prüfen.

Die Einführung einer Klimakomponente beim Wohngeld erfolgt nach Vorlage eines mit den Ländern inhaltlich und finanziell abgestimmten Modells.

  1. Mieten

Wir werden durch gesetzliche Mindestanforderungen eine standardisierte Gestaltung qualifizierter Mietspiegel sichern. Unser Ziel ist es, eine repräsentative und differen­zierte Qualität dieses Instruments zur rechtssicheren und zuverlässigen Abbildung der Vergleichsmiete zu gewährleisten. Wir wollen erreichen, dass die tatsächlichen Marktverhältnisse auf zuverlässiger Datengrundlage differenziert dargestellt werden.

Die Ausgestaltung der neuen Vorgaben für qualifizierte Mietspiegel erfolgt so, dass die für die Erstellung und Fortschreibung anfallenden Kosten für die Gemeinden möglichst gering bleiben.

Dazu werden wir den Bindungszeitraum für einen qualifizierten Mietspiegel von zwei auf drei Jahre verlängern. Dadurch wird zugleich der Mietenanstieg gedämpft.

Die Verlängerung des Betrachtungszeitraums wird geprüft.

Der einfache Mietspiegel soll insbesondere in kleineren Städten und Gemeinden als Instrument der Orientierung und des Rechtsfriedens stärker zu Anwendung kommen.

Wir wollen mit einer gesetzlichen Auskunftspflicht des Vermieters bezüglich der Vor­miete – wenn sich der Vermieter bei der Begründung des Mietverhältnisses auf diese beruft – mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse erreichen.

Die Mietpreisbremse wird frühzeitig bis Ende 2018 auf Geeignetheit und Wirksamkeit bewertet. Dabei werden die praktische Bedeutung und die Erkenntnisse aus der Rechtsprechung berücksichtigt.

Wir werden die Anforderungen an eine qualifizierte Rüge des Mieters bezüglich der Miethöhe erleichtern. Künftig soll eine einfache Rüge der Miethöhe ausreichen.

Wir wollen Mieter besser vor bewusstem Missbrauch bei der Ankündigung und der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen schützen. Das gezielte Herausmo­dernisieren wird künftig den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen und für Mieter Schadensersatzansprüche begründen.

In Gebieten geltender Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wird die Modernisie­rungsumlage auf acht Prozent abgesenkt. Diese Regelung wird auf fünf Jahre befris­tet und zum Laufzeitende überprüft.

Wir wollen verhindern, dass Mieter durch Modernisierungsmaßnahmen unverhält­nismäßig belastet werden. Die monatliche Miete darf künftig nach einer Modernisie­rung nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöht werden (Kappungsgrenze).

Für kleinere Modernisierungen werden wir ein optionales, vereinfachtes Mieterhö­hungsverfahren einführen, bei dem die formellen Anforderungen an die Ankündigung abgesenkt werden und ein maximaler Betrag von 10.000 Euro unter Berücksichti­gung eines Instandhaltungsanteils von 30 Prozent umgelegt werden kann.

Wir werden die neuen mietrechtlichen Regelungen innerhalb des Gesetzespaketes zur Wohnraumoffensive auf den Weg bringen.

  1. Stadtentwicklung und Baukultur

Wir sorgen dafür, dass zwischen Städten und ländlichen Regionen keine Kluft entsteht, dass die Menschen in diesem Land unabhängig von ihrem Wohnort gleichwertige Entwicklungschancen haben.

Unser Ziel ist, die ländlichen Räume weiter zu stärken und Regionen und Städte zukunftsfest zu machen. Dazu gehören Investitionen in eine moderne Infrastruktur z. B. in den Bereichen Mobilität, Energie und Digitalisierung, in ein qualitativ hochwertiges Wohnumfeld und Sicherheit in öffentlichen Räumen.

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen an den Prozessen der Stadtentwicklung wollen wir stärken und eine bessere Beteiligung von Privaten an der Städtebauförderung erreichen.

Dazu unterstützen wir seit Jahrzehnten die Kommunen mit der Städtebauförderung. Mit Blick auf die sich örtlich und inhaltlich stetig verändernden Aufgaben der Stadt­entwicklung ist diese Förderung auch zukünftig unverzichtbar. Wir wollen die Städte­bauförderung daher als ein eigenständiges, eng an lokalen Problemlagen orientiertes Förderinstrument neben den Gemeinschaftsaufgaben beibehalten. Wir wollen die Städtebauförderung inklusive des Investitionspaktes „Soziale Integration im Quartier“ mindestens auf dem derzeitigen Niveau fortführen. Wir werden die Programme flexi­bilisieren, entbürokratisieren und weiterentwickeln.

Wir werden mit den Ländern die der Städtebauförderung zu Grunde liegende Grund­vereinbarung neu verhandeln und wollen dabei den Verfügungsrahmen für gewährte Mittel der Städtebauförderung verlängern.

Zur Vorbereitung einer Weiterentwicklung der Städtebauförderung wollen wir Modell­projekte gemeinsam mit einzelnen, unterschiedlich großen Kommunen realisieren, die beispielhaft Modernisierungs- und Anpassungsstrategien für den klimagerechten Umbau, Infrastruktur für neue Mobilitätsformen, für Nachverdichtung und Nebenei­nander von Sport, Wohnen, Freizeit und Gewerbe und den sozialen Zusammenhalt entwickeln.

Vor allem zur Unterstützung von Wohnungsbau prüfen wir die Sanierung und Her­richtung von Industriebrachen als eigenen Förderschwerpunkt. Unabhängig davon werden wir zur Förderung der Revitalisierung von Industrie- und Konversionsbrach­flächen das Bundesimmissionsschutzgesetz und damit in Verbindung stehende Technische Anleitungen auf Anpassungsbedarfe in Bezug auf bestehende Hinder­nisse bei der Brachflächenaktivierung überprüfen und bis 2021 bestehende Hemm­nisse beseitigen.

Das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ wollen wir fortführen.

Wir werden die ressortübergreifende Zusammenarbeit ausbauen. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen wollen wir ehrenamtliches Engagement und gemeinwohl­orientierte Initiativen stärken. Dafür wollen wir bestehende Rechtsgrundlagen sowie Finanzierungs- und Beratungsinstrumente überprüfen und wo nötig verbessern.

Die Nationale Stadtentwicklungspolitik wollen wir als Förderinstrument für innovative, modellhafte Lösungen in der Stadtentwicklung stärken. Wir wollen Projektförderun­gen auf dem Feld der nachhaltigen Stadtentwicklung auch im Rahmen der Internati­onalen Klimaschutzinitiative (IKI) erheblich ausweiten. Wir wollen das World Urban Forum 2022 in Deutschland ausrichten.

Wir wollen Städte, Kreise und Gemeinden bei der digitalen Modernisierung und Ent­wicklung zu Smart Cities aktiv begleiten. Dazu werden wir die Dialogplattform „Smart Cities“ fortsetzen und zukunftsfähige Modellprojekte in Deutschland fördern.

Die Bundesstiftung Baukultur wollen wir als wichtige Institution zur Förderung der Baukultur ausbauen. Mit der Wiedererrichtung der Schinkel‘schen Bauakademie werden wir ein nationales und internationales Schaufenster für Architektur, Baukunst, Handwerk und Stadtentwicklung schaffen. Das zum Erhalt der „Weißen Stadt“ Tel Aviv als deutsch-israelische Kooperation in Tel Aviv eingerichtete Architektur- und Denkmalschutzzentrum unterstützen wir weiter finanziell und organisatorisch.

Die Arbeit der unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der NS- Vergangenheit der für Stadtentwicklung, Wohnungswesen und Bauen zuständigen

Institutionen werden wir unterstützen und wollen die für das Projekt notwendigen Mit­tel bereitstellen.

  1. Innovation und Wirtschaftlichkeit beim Bauen

Der Bausektor ist einer der größten Arbeitgeber in Deutschland und auch im interna­tionalen Vergleich leistungs- und innovationsstark. Wir wollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Baubereiches stärken, die Qualifizierung und Ausbildung von Fachkräften verbessern, der Bauwirtschaft Planungssicherheit für Kapazitäts­und Beschäftigungsaufbau geben, sie unterstützen bei der Suche nach innovativen Lösungen und die Bauverwaltungen leistungsfähiger machen. Das Potenzial für wettbewerbsfähige und wirtschaftliche Lösungen insbesondere beim klimagerechten, ressourcenschonenden und bezahlbaren Bauen wollen wir erschließen.

Wir wollen für die Erreichung der Klimaziele und zur Beschleunigung der Energie­wende im Wärmesektor die Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudebereich weiter voranbringen. Dabei gelten für uns weiterhin die Grund­sätze der Wirtschaftlichkeit, der Technologieoffenheit, der Vereinfachung sowie der Freiwilligkeit. Die anzustrebenden CO2-Einsparungen können auch auf Quartiers­ebene bilanziert werden.

Wir werden das Ordnungsrecht entbürokratisieren und vereinfachen und die Vor­schriften der EnEV, des EnergieeinsparG und des EEWärmeG in einem modernen Gebäudeenergiegesetz zusammenführen und damit die Anforderungen des EU- Rechts zum 1. Januar 2019 für öffentliche Gebäude und zum 1. Januar 2021 für alle Gebäude umsetzen. Dabei gelten die aktuellen energetischen Anforderungen für Be­stand und Neubau fort. Wir wollen dadurch insbesondere den weiteren Kostenauf­trieb für die Mietpreise vermeiden. Zusätzlich werden wir den Quartiersansatz einfüh­ren. Mögliche Vorteile einer Umstellung künftiger gesetzlicher Anforderungen auf die CO2-Emissionen werden wir prüfen. Die mögliche Umstellung soll spätestens bis zum 1. Januar 2023 eingeführt werden.

Die Förderung der energetischen Gebäudesanierung wollen wir fortführen und die bestehenden Programme überarbeiten und besser aufeinander abstimmen. Dabei wollen wir erreichen, dass jeder eingesetzte öffentliche Euro dazu beiträgt, möglichst viel CO2 einzusparen.

Wir wollen das CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortsetzen. Der Austausch von alten, ineffizienten Heizungsanlagen gegen moderne, hocheffiziente Heizungen (auch Brennwertkessel) wird weiterhin zur Erreichung unserer Klimaziele gefördert.

Wir wollen die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern. Dabei werden wir für die Antragsteller ein Wahlrecht zwischen einer Zuschussförderung und einer Re­duzierung des zu versteuernden Einkommens vorsehen.

Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand im Gebäudebereich nehmen wir ernst. Wir wollen einen Gebäudeeffizienzerlass sowie einen energetischen Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften beschließen und im Rahmen der Finanzplanung konsequent umsetzen. Dabei sind die Klimaschutzziele unter Beachtung des Wirtschaftlichkeits­gebots und der Kosteneffizienz zu erreichen.

Die Energieberatung wollen wir ausbauen und adressatengerechter gestalten.

Die Innovationen bei der Gebäudetechnik werden immer schneller. Die Technologie von morgen muss auch künftig ihre Chance im Wettbewerb haben. Deshalb wollen wir bei der Erarbeitung der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele im Gebäu­debereich technologische Innovationen besonders fördern.

Die öffentlichen Bauleistungen sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie fördern insbe­sondere den Mittelstand. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) als faire, wettbewerbsneutrale und von allen Bauverbänden getragene Verfah­rensregelung garantiert gute Bauleistungen. Sie ist zu sichern und anwenderorien­tiert weiterzuentwickeln.

Die Arbeit der im Rahmen des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“ eingesetzten Baukostensenkungskommission wird fortgesetzt. An den zur Umset­zung ihrer Empfehlungen eingeleiteten Maßnahmen für die Begrenzung der Baukos­ten wird weitergearbeitet. Wir werden Maßnahmen vermeiden, die die Schaffung von Wohnraum verteuern. Normen müssen auf ihren Nutzen überprüft und auf ihren er­forderlichen Umfang reduziert werden. Durch Abschaffung überflüssiger Vorschriften auf allen Ebenen wollen wir Kostensenkungspotenziale erschließen. Wir setzen uns dafür ein, dass für jede neue Normung im Bereich des Bauens eine Folgeabschät­zung für die Kosten des Bauens und Wohnens vorgenommen wird, die zur Entschei­dungsgrundlage über die Einführung einer Normung gemacht und öffentlich zugäng­lich (Internetportal) dokumentiert wird. Wir streben eine stärkere Harmonisierung des Bauordnungsrechts im Einklang mit den Ländern an, insbesondere beim Brand­schutz. Das serielle und modulare Bauen soll im Rahmen des Forschungspro­gramms „Zukunft Bau“ weiterentwickelt und in Modellprojekten erprobt werden. Wir wollen die Länder dabei unterstützen, referenzielle Baugenehmigungen einzuführen.

Wir wollen eine gemeinsame Initiative mit der Bauwirtschaft und weiteren betroffenen Partnern anschieben, um ein Maßnahmenbündel gegen Arbeitskräftemangel zu ent­wickeln.

Das Reformprogramm für den Bundesbau ist zügig umzusetzen. Innerhalb der Bun­desregierung ist das Bauministerium zuständig für den Bundesbau und die für den Bund tätigen Bauverwaltungen. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) soll gestärkt und mit dem für die Qualitätssicherung des Bundesbaus notwen­digen Personal ausgestattet werden.

Der zunehmenden Gefährdung von In- und Auslandsliegenschaften des Bundes wol­len wir mit einem verbesserten baulichen Schutz insbesondere bei deutschen Vertre­tungen in Ländern mit hohem Gefährdungspotential begegnen.

Wir wollen die Digitalisierung des Planens und Bauens in der gesamten Wertschöp­fungskette Bau vorantreiben und dabei die Interessen des Mittelstands und kleinerer Planungsbüros berücksichtigen. Dazu gehört die Weiterentwicklung des Building In­formation Modelling (BIM) für alle Planungs- und Baudisziplinen. Bei Baumaßnah­men des Bundes wollen wir BIM verstärkt zum Einsatz bringen.

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung von Bauqualität und Baukultur und Voraussetzung eines fairen Leistungswettbewerbs. Wir werden uns für den Erhalt in Deutschland auf eu­ropäischer Ebene einsetzen. Wir wollen die hohe Qualität der Ausbildung von Archi­tekten und Ingenieuren auch künftig sicherstellen.

Die Forschungsinitiative Zukunft Bau wollen wir fortsetzen und mit Blick auf die The­men Klimaschutz und CO2-neutrale Gebäudekonzepte, studentisches Wohnen, be­zahlbares Bauen, Digitalisierung und Holzbau entsprechend weiterentwickeln. Beim Bauen mit Holz sehen wir weiteres Entwicklungspotenzial und wollen prüfen, mit wel­chen Maßnahmen bestehende Hürden und Hemmnisse abgebaut werden können.

  1. Heimat mit Zukunft

Kommunen sind die Heimat der Menschen und das Fundament des Staates. Der Bund setzt sich intensiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. In der letzten Legislaturperiode ha­ben wir die Kommunen in besonderer Weise unterstützt. Unser Ziel sind gleichwerti­ge Lebensverhältnisse in handlungs- und leistungsfähigen Kommunen in städtischen und ländlichen Räumen, in Ost und West.

Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen

Ein neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen, Städte, Gemeinden und Kreise richtet sich gegen wachsende Ungleichheit zwischen Städten und Regionen und dient dem Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.

Wir werden die Strukturschwächen in ländlichen Räumen, in Regionen, Städten und Kommunen in allen Bundesländern wirkungsvoll bekämpfen und die Kommunen beim demografischen Wandel unterstützen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Wir wollen, dass die Menschen in allen Regionen einen guten Zugang zu Leistungen der Daseinsvorsorge einschließlich der Bildung haben. Sie sollen am Aufbau neuer, moderner Infrastrukturen teilhaben. Wir wollen, dass der Strukturwan­del in den Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit gelingt und die wirtschaftlichen Unter­schiede weiter abgebaut werden. Wir richten deshalb unsere Maßnahmen zweck- und bedarfsgerecht auf ländliche und städtische Räume aus und berücksichtigen dabei die gegenseitigen Wechselbeziehungen. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen der Daseinsvorsorge sowie eine flächendeckende Gesundheits- und Pflegeversor­gung, Infrastruktur, Mobilitätsangebote und -konzepte, Bildung und Kultur, Hochschu­le und Forschung, Breitband- und Mobilfunkausbau, Digitalisierung, Unternehmens­und Behördenansiedlungen, die Stärkung der regionalen Wirtschafts- und Innovati­onskraft und Fachkräftesicherung. Dem dienen auch eine Dezentralisierungsstrategie sowie eine Flexibilisierung im Bau-, Planungs- und Raumordnungsrecht.

Wir werden angespannte Situationen in Städten entlasten und den Auswirkungen des demografischen Wandels in ländlichen Regionen und strukturschwachen Städ­ten entgegenwirken. Hierzu gehört auch die Bekämpfung der Ursachen und Folgen europäischer Armutszuwanderung.

Die Bundesregierung wird zusammen mit den Ländern und den kommunalen Spit­zenverbänden eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ einsetzen, die bis Mitte 2019 konkrete Vorschläge erarbeitet. Hierbei geht es um alle Aspekte der Daseinsvorsorge genauso wie gezielte Strukturverstärkungen in Ländern und Kom­munen. Maßnahmen im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe für Kommunen zum Beispiel mit Altschulden und hohen Kassenkrediten ebenso wie die Altschuldenproblematik kommunaler Wohnungsbauunternehmen werden in die Prüfung einbezogen.

Stabile Finanzen für unsere Kommunen

Die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung sichert den Kommunen die Hand­lungsfreiheit. Staatliche Leistungen müssen deshalb auch auf der kommunalen Ebe­ne auskömmlich finanziert sein. Es gilt der Grundsatz: Wer eine Leistung veranlasst, muss für ihre Finanzierung aufkommen („Wer bestellt, bezahlt“). Das ist Grundsatz allen politischen Handelns der Koalitionspartner.

Wir werden alle bisher kommunal entlastend wirksamen Finanzprogramme fortfüh­ren, sicherstellen und zweck- und bedarfsgerecht anpassen. Dazu gehören u. a. die Städtebauförderung sowie die bisherigen Programme im Zusammenhang mit Flucht, Zuwanderung und Integration.

Die kommunalen Steuerquellen werden wir sichern. Die Grundsteuer ist eine unver­zichtbare Einnahmequelle der Kommunen. Diese wird unter Beachtung der Vorga­ben des Bundesverfassungsgerichts, der Sicherung des derzeitigen Aufkommens sowie unter Beibehaltung des kommunalen Hebesatzrechtes neu geregelt.

Durch Schaffung einer Grundsteuer C schaffen wir für die Gemeinden die Möglich­keit, die Verfügbarmachung von bebaubaren Grundstücken für Wohnbauzwecke zu verbessern.

Förderprogramme mit neuen Akzenten fortsetzen

Wir werden die Städtebauförderung fortsetzen und mit Blick auf die Förderung von strukturschwachen Regionen, einer Stärkung von interkommunalen Kooperationen und Stadt-/Umlandpartnerschaften weiterentwickeln. Ein Schwerpunkt liegt dabei – unter Berücksichtigung der ländlichen Regionen – auf der Belebung von Orts- und Stadtkernen.

Erfolgreiche Modellvorhaben zur ländlichen Entwicklung werden wir zügig in die Re­gelförderung überführen und diese auch für die Unterstützung der Akteure vor Ort öffnen. Die Übernahme dieses Verfahrens für städtische Räume werden wir prüfen.

Die im Programm Soziale Stadt begonnene ressortübergreifende Zusammenarbeit werden wir mit einer besseren Abstimmung von Förderprogrammen und – instrumenten fortsetzen.

Kommunale Daseinsvorsorge sichern

Wir sind uns der Bedeutung des steuerlichen Querverbundes für die Finanzierung kommunaler Daseinsvorsorge bewusst. Wir werden uns deshalb weiterhin, gegebe­nenfalls auch durch Anpassung der relevanten Gesetze, für dessen dauerhaften Er­halt einsetzen.

Der Bund setzt sich weiterhin für die Absicherung und Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge sowie für Chancengleichheit gegenüber privaten Unternehmen in den Märkten zur Infrastrukturbereitstellung im Europäischen Binnenmarkt und bei Freihandelsabkommen ein.

Stärkung der Zivilgesellschaft und des Ehrenamts

Ein starkes Ehrenamt und ausgeprägtes bürgerschaftliches Engagement sind Mar­kenzeichen unseres Landes. Millionen von Menschen sind freiwillig für das Gemein­wohl aktiv – vom individuellen Engagement bis zum Ehrenamt, z. B. in Sportverei­nen, Kirchen, Stiftungen, Vereinen, Migrantenorganisationen und der Wohlfahrtspfle­ge. In ländlichen Regionen ist das Ehrenamt eine tragende Säule eines lebendigen und funktionierenden Gemeinwesens. Dieses ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement für alle Generationen verdient Anerkennung und Wertschätzung. Wir werden es herausgehoben in der Bundesregierung verankern und durch konkrete Maßnahmen unterstützen und stärken.

Um diese Kultur des zivilgesellschaftlichen Engagements und des Ehrenamts zu för­dern und zu stärken, wollen wir:

  • bestehende Regelungen entbürokratisieren, die digitalen Kompetenzen stärken und konkrete Hilfestellungen für eine entsprechende Organisationsentwicklung der Verbände, Vereine und Stiftungen leisten. Eine Ehrenamtsstiftung oder eine Ser­vice-Agentur kann dabei helfen.
  • den rechtlichen Rahmen für ehrenamtliche Betätigung und soziales Unternehmer­tum weiter verbessern sowie
  • das Gemeinnützigkeitsrecht verbessern. Insbesondere streben wir im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Eintragungsfähigkeit von Verei­nen mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb im Interesse von bürgerschaftlichen Ini­tiativen Verbesserungen im Vereinsrecht an. Zudem werden wir das Stiftungsrecht auf Grundlage der Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ ändern (mod. Beitrag UAG Stärkung der Zivilgesellschaft).
  • Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendienste in ihrer Bandbreite aus­bauen und stärken, ehrenamtliche und gemeinnützige Organisationen mit innova­tiven und sozialen Ideen und nachweislichem gesellschaftlichen, ökologischem oder wirtschaftlichem Nutzen in ihrer Start- und Wachstumsphase unterstützen. Den Zugang für Menschen mit Behinderungen und für Benachteiligte wollen wir in den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst ausweiten.
  • initiieren, dass in Kooperation mit den Bundesländern, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen insbesondere Grundschulkinder in Ganztagsbetreuung gezielt an eh­renamtliche Tätigkeit herangeführt werden.
  • zur besseren Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement Ehrenamtliche steuerlich entlasten sowie Hauptamtliche zu ihrer Entlastung ver­mehrt einsetzen.

Gesellschaft und Demokratie leben von Gemeinschaft. Familiäre Bindung und ein stabiles Netz mit vielfältigen sozialen Kontakten fördern das individuelle Wohlerge­hen und verhindern Einsamkeit. Angesichts einer zunehmend individualisierten, mo­bilen und digitalen Gesellschaft werden wir Strategien und Konzepte entwickeln, die Einsamkeit in allen Altersgruppen vorbeugen und Vereinsamung bekämpfen.

Die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften stiften Identität und vermitteln Werte. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft in Deutschland und Europa. Darüber hinaus sind sie wichtige Stützen im Bildungs- und Sozialwesen mit Kindertageseinrichtungen und Schulen, mit Kranken­häusern und Pflegeeinrichtungen.

Wir wollen den Dialog und die Zusammenarbeit des Staates mit den Kirchen, Religi- ons- und Weltanschauungsgemeinschaften verstärken. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf die Integration der Muslime in Deutschland.

Wir wollen eine teilhabeorientierte Gesellschaftspolitik für alle Menschen – ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Deshalb werden wir die Jugendmigrationsdienste sowie Zugangsmöglichkeiten und Beteiligungschancen bei zivilgesellschaftlichem Engagement auch für Migrantenorganisationen stärken.

Stärkung der Demokratie und Extremismusprävention

Die Stärkung der freiheitlichen Demokratie muss allen am Herzen liegen. Deshalb wollen wir Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft um­setzen, um das zivilgesellschaftliche Engagement gegen jede Form von Extremismus weiter zu stärken. Dazu gehören:

  • Nachhaltige Absicherung von qualitativ guten Programmen zur Demokratieförde­rung und Extremismusprävention.
  • Ausbau unserer erfolgreichen Programme gegen Rechtsextremismus, gegen Linksextremismus, gegen Antisemitismus, gegen Islamismus und Salafismus.
  • Stärkung politischer und kultureller Bildung. Darüber hinaus unterstützen wir das „Forum Recht“ als dauerhafte Einrichtung des Bundes mit Hauptsitz in Karlsruhe. Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgern den Rechtsstaat im Sinne einer gewachse­nen Rechtskultur als unverzichtbaren Teil unseres Zusammenlebens näherzubrin­gen.
  • Im Jahr 2019 werden wir 100 Jahre Demokratie in Deutschland und 100 Jahre Frauenwahlrecht feiern sowie an 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre friedliche Revolution erinnern.
  • Unsere Geschichte mahnt uns, antidemokratischem, rassistischem und nationalis­tischem Gedankengut entschieden zu begegnen. Die Empfehlungen der NSU- Untersuchungsausschüsse bleiben für die präventive Arbeit gegen Rechtsextre­mismus handlungsleitend. Das Nationale Präventionsprogramm gegen islamisti- schen Extremismus wollen wir über das Jahr 2018 hinaus fortführen.
  • Ausbau der Koordinierung der Maßnahmen zur Extremismusprävention von Bund und Ländern und Weiterentwicklung auf Grundlage von externen Forschungs- und Evaluierungsergebnissen.
  • Wir verurteilen Rassismus und Diskriminierung in jeder Form. Die Arbeit der Anti­diskriminierungsstelle wird fortgesetzt. Entsprechende Aktionspläne werden wir fortführen und weiterentwickeln.
  • Wir werden eine/n Beauftragte/n der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus einsetzen. Ferner wollen wir eine Expertenkommission zum Thema Antiziganismus einsetzen.
  • Wir wollen die Erinnerungskultur und die Rehabilitierung der Opfer des SED­Unrechtregimes weiterentwickeln und die Fristen für die Beantragung nach den Rehabilitierungsgesetzen im Einvernehmen mit den Bundesländern aufheben. Wir werden prüfen, inwieweit die bestehenden rechtlichen Grundlagen für die DDR- Heimkinder verbessert werden können.
  • Mit einer Kampagne für den Rechtsstaat wollen wir dessen Bedeutung für jede Einzelne und jeden Einzelnen stärker in das Bewusstsein rücken.
  • Die „Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V.“ leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Rechtsstaatsförderung im Ausland. Ihre Ar­beit wollen wir weiter fördern.
  • Eine Kampagne initiieren, die private und öffentliche Arbeitgeber ermuntert, Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter für die Wahrnehmung des Ehrenamtes zu unterstüt­zen, und dabei bei den Bundesbediensteten mit gutem Beispiel voranzugehen.
  • Für eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit sowie Ehrenamt speziell im Katastrophenschutz Hürden abbauen.

Der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Rettungskräfte und anderen Re­präsentantinnen und Repräsentanten des Staates sowie gegen ehrenamtliche Enga­gierte muss auf allen Ebenen konsequent entgegengewirkt werden.

  1. Lärmschutz und Bürgerbeteiligung

Lärm ist in unserem dichtbevölkerten Land ein großes Problem. Den durch Mobilität verursachten Lärm wollen wir deutlich reduzieren. Wir werden die Bürger frühzeitiger bei Verkehrsprojekten beteiligen und eine Gesamtlärmbetrachtung einführen. Wir werden ein verkehrsträgerübergreifendes Lärmkonzept erstellen.

Wir wollen die ausreichende Finanzausstattung des Lärmsanierungsprogramms an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes sicherstellen.

Wir wollen bei deutlicher Verkehrszunahme auch an Bestandsstrecken der Schiene und an Fernstraßen in Baulastträgerschaft des Bundes flexibel erhöhte Lärmschutz­maßnahmen ergreifen.

Der Schienenlärm soll bis 2020 halbiert werden. Wir setzen uns für das Verbot lauter Güterwagen auch auf EU-Ebene ein. Das lärmabhängige Trassenpreissystem wer­den wir weiterentwickeln. Wir wollen die Forschung, Entwicklung und Markteinfüh­rung von innovativen Lärmvermeidungstechniken sowie von lärmarmen Güterwagen fördern. In Ergänzung zur Umrüstung von Waggons soll ein Innovationsbonus für die Neuanschaffung und den Umbau von Triebwagen und Lokomotiven gewährt werden.

Bei der Gestaltung von Lärmschutzmaßnahmen im Schienenverkehr sollen insbe­sondere die jeweiligen Anforderungen an Sanierungsabschnitte mit besonderer Be­deutung für die Tourismus- oder Gesundheitswirtschaft berücksichtigt werden. Wir prüfen zudem, ob das freiwillige Lärmsanierungsprogramm und die Lärmaktionspla­nung nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie stärker miteinander verschränkt werden können. Wir wollen die Förderung für freiwilligen Lärmschutz an der Schiene erhö­hen. An Bahnstrecken werden weitere Messstationen für ein umfassendes Lärmmo­nitoring eingerichtet.

Wir wollen beim Ausbau des Schienennetzes die Bürger frühzeitig beteiligen und ein strukturiertes Verfahren entwickeln, mit dem das Ergebnis der Bürgerbeteiligung au­tomatisch dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird und der Gesetzgeber die Mög­lichkeit erhält, im Einzelfall für das weitere Planungsverfahren über begründete alter­native Trassierungen und über das gesetzliche Maß hinausgehende Lärmschutz­maßnahmen entscheiden zu können.

Die Verschärfung der Lärmzulassungsgrenzwerte für neue Flugzeuge auf internatio­naler Ebene (ICAO) befürworten wir.

Wir wollen zusätzliche Mittel für die Forschung und Entwicklung neuer lärmarmer Technologien wie für emissionsarme Flugzeugtriebwerke bereitstellen. Für die Fest­legung der Flugrouten setzen wir auf eine verbesserte Transparenz in den Verfahren. Dabei ist entscheidend, frühzeitig die betroffenen Menschen zu informieren und in einen Dialogprozess mit allen Beteiligten einzubinden. Die Fluglärmkommissionen werden wir in ihrer Arbeit unterstützen. Die bestehenden Nachtflugverbote bleiben erhalten.

Wir wollen im Luftverkehr die zügige Umsetzung lärmarmer Flugverfahren vorantrei­ben und Anreize für den Einsatz leiserer Flugzeuge setzen. Bei allen Planungen an Flughafenstandorten müssen die Bürger frühzeitig einbezogen werden. Dabei ist auf die Nachtruhe für die Bevölkerung rund um den Flughafen in den Verfahren nach dem Luftverkehrsgesetz weiterhin in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen.

Die Lärmgrenzwerte für den Schutz der Menschen rund um die Flughäfen werden wir nach den gesetzlichen Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes unter Berücksichti­gung des Standes der Lärmwirkungsforschung und der Luftfahrttechnik überprüfen und weiterentwickeln.

  1. Personenbeförderungsrecht, ÖPNV und Mobilität im ländlichen Raum

Wir wollen die individuelle Mobilität der Menschen stärken, neue Angebotsformen zur Verbesserung des Mobilitätsangebots im ländlichen Raum unterstützen und diese mit Pilotprojekten erproben.

Wir werden das Personenbeförderungsrecht modernisieren und die Rahmenbedin­gungen für den öffentlichen Verkehr und neue Bedienformen im Bereich geteilter Nutzungen (Ride Pooling) an die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Men­schen und neue technischen Entwicklungen anpassen. Neue plattformbasierte digita­le Mobilitätsangebote brauchen eine rechtssichere Grundlage für ihre Zulassung. Dabei achten wir darauf, dass ein fairer Ausgleich (level playing field) zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen gewahrt bleibt. Kommunen müssen entspre­chende Steuerungsmöglichkeiten erhalten. Gute soziale Rahmenbedingungen zum Schutz der Beschäftigten sind für uns dabei zentrale Voraussetzung. Sowohl der Ta­xi- wie auch der Mietwagenbetrieb soll von regulatorischen Entlastungen profitieren.

Für einen attraktiven und in die Zukunft gerichteten ÖPNV wollen wir digitale Informa­tions- und Vertriebssysteme fördern. Neue Mobilitätsangebote sowie moderne Be­dienformen und der ÖPNV müssen sich bestmöglich ergänzen.

Wir wollen den erfolgreichen Förderfonds mFUND für die frühe Entwicklung digitaler Innovationen im Bereich Mobilität fortschreiben und weiterentwickeln. Die mCLOUD zur offenen Bereitstellung öffentlicher Mobilitäts-, Geo- und Wetterdaten wollen wir ausbauen und bieten damit Startups und Mobilitätsanbietern eine zentrale Plattform.

An den Festlegungen im Personenbeförderungsgesetz für den Vorrang von eigen­wirtschaftlichen Verkehren im Personennahverkehr halten wir fest.

Im Personenbeförderungsgesetz werden wir klarstellen, dass über die Nahverkehrspläne soziale Standards zum Schutz der Beschäftigten sowie qualitative und ökologische Standards auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gelten.

Wir wollen die Mittel für den Radverkehr als Testlauf aufstocken. Wir wollen damit in den Radwegebau investieren und die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die

Radwege unabhängig vom Verlauf der Bundesstraßen geführt werden können. Zu­dem wollen wir das Programm für den Bau von Radschnellwegen praxisnaher aus­gestalten und weitere innovative Projekte fördern, die den Radverkehr in Deutsch­land verbessern.

Wir werden die Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel der Radverkehrsförderung überprüfen und gegebenenfalls fahrradgerecht fortschreiben einschließlich einer In­novationsklausel für örtlich und zeitlich begrenzte Pilotprojekte. Wir wollen den Nati­onalen Radverkehrsplan 2020 fortschreiben.

Unser Ziel ist eine selbstbestimmte sichere Mobilität von Seniorinnen und Senioren. Dies wollen wir mit der Förderung freiwilliger Angebote noch stärker unterstützen.

 

  1. Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft
  2. Pakt für den Rechtsstaat

Wir werden den Rechtsstaat handlungsfähig erhalten. Dies stärkt auch das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie. Wir werden einen Pakt für den Rechtsstaat auf Ebene der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern schließen.

Justiz

Bestandteil dieses Paktes sind 2000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Län­der und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal. Die Länder haben mit der Ausweitung des Justizpersonals bereits begonnen. Die Personalausstattung des Ge­neralbundesanwalts wird verbessert. Wir werden die Digitalisierung der Justiz in allen Bereichen konsequent und einheitlich vorantreiben. Wir stärken die digitale und in­terkulturelle Kompetenz.

Wir wollen das historische Bewusstsein für das nationalsozialistische Unrecht schär­fen, um aus den dunklen Kapiteln unserer Vergangenheit lernen zu können. Wir sind uns einig, dass die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Justizun­recht auch Teil der Juristenausbildung ist.

Sicherheitsbehörden

Bund und Länder haben die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden bereits vorangebracht. Am Ende dieser Ausbauphase werden insgesamt 15 000 Stellen ge­schaffen worden sein. Der Bund wird 7500 zusätzliche Stellen schaffen. Wir wollen das Bundeskriminalamt als zentrales Datenhaus im polizeilichen Informationsver­bund etablieren und einen gemeinsamen Investitionsfonds für die IT der deutschen Polizei schaffen. Im Bereich der Strafverfolgung werden wir den Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz verbessern.

Verfahrensrecht

Wir stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat, indem wir die Strafprozessordnung (StPO) modernisieren und Strafverfahren beschleunigen mit folgenden Maßnahmen: Wir modernisieren das Selbstleseverfahren. Wir ermöglichen in besonders umfang­reichen Strafverfahren die gebündelte Vertretung der Interessen von Nebenklägern durch das Gericht. Wir prüfen die systematische Kodifizierung der Regeln zur Zuläs­sigkeit von Beweiserhebung und -verwertung. Wir prüfen gesetzgeberischen Hand­lungsbedarf einer Rechtsgrundlage für die Tatprovokation. Wir unterstützen Einrich­tungen, in denen Opfer von Gewalttaten ihre Verletzungen anonym dokumentieren lassen können. Wir vereinfachen weiter die Ablehnungsmöglichkeiten von miss­bräuchlichen Befangenheits- und Beweisanträgen. Besetzungsrügen sollen künftig in einem Vorab-Entscheidungsverfahren entschieden werden. Die DNA-Analyse wird im Strafverfahren auf äußerliche Merkmale (Haar, Augen, Hautfarbe) sowie Alter aus­geweitet (§ 81e StPO). Wir führen gesetzliche bundeseinheitliche Qualitätsstandards für Gerichtsdolmetscherinnen und -dolmetscher ein.

Musterfeststellungsklage

Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage werden wir die Rechtsdurchset­zung für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern.

Wir wollen die Klagebefugnis auf festgelegte qualifizierte Einrichtungen beschränken, um eine ausufernde Klageindustrie zu vermeiden. Bewährte wirtschaftliche Struktu­ren sollen nicht zerschlagen werden.

Wir werden drohende Verjährungen zum Jahresende 2018 verhindern und deshalb das Gesetz (spätestens) zum 1. November 2018 in Kraft treten lassen.

Wir werden für die Einleitung des Verfahrens die schlüssige Darlegung und Glaub­haftmachung einer Mindestzahl von zehn individualisierten Betroffenen sowie für die Durchführung des Verfahrens von 50 Anmelderinnen und Anmeldern zum Klagere­gister in einer Frist von zwei Monaten festsetzen, um die Effektivität des Verfahrens für Gerichte und Parteien zu gewährleisten.

Die Feststellungen des Urteils sind für die Beklagte oder den Beklagten und die im Klageregister angemeldeten Betroffenen bindend. Die Bindungswirkung entfällt nur, wenn die Anmeldung bis zum Beginn der ersten mündlichen Verhandlung zurückge­nommen ist.

Mit Blick auf kleine „Streuschäden“ prüfen wir einen Ausschluss von Abtretungsver­boten für Forderungen in AGB.

Rechtsdurchsetzung und Schlichtung im Verbraucherschutz

Wir wollen die vorhandenen Marktwächter durch eine finanzielle Förderung versteti- gen und auf eine rechtliche Grundlage stellen.

Wir wollen den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts verhindern, z. B. durch die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes, und so kleine und mittlere Unter­nehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher schützen. Zudem wollen wir die Aufsicht über die Inkassounternehmen verstärken und die Regelungen zum Inkasso­recht verbraucherfreundlich weiterentwickeln.

Wir erleichtern Verbraucherinnen und Verbrauchern die Rechtsdurchsetzung durch Digitalisierung, insbesondere bei smart contracts. Deshalb werden wir die Entwick­lung der automatischen Vertragsentschädigung fördern und rechtssicher gestalten.

Die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle wird dauerhaft zentral vom Bund ge­tragen werden. Mit den Ländern sollen Gespräche über eine Beteiligung geführt wer­den.

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor telefonisch untergescho­benen Verträgen und Kostenfallen schützen.

Wir wollen von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine Reparaturklausel im Design­recht einzuführen und Verbraucherinnen und Verbraucher besser gegen Tachomani­pulationen schützen.

Im Bauträgerrecht wollen wir vorhandene Schutzlücken durch wirksame Absicherung des Erwerbers eines Bauträgerobjekts für den Fall der Insolvenz des Bauträgers und eine Erleichterung der Abnahme bei Gemeinschaftseigentum schließen.

Weitere Verfahren

Damit Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten künftig zügiger durchgeführt wer­den können, werden wir Gesetzesänderungen zur weiteren Verfahrensbeschleuni­gung, -vereinfachung und -vereinheitlichung prüfen.

Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wir werden deshalb das Verwal­tungsverfahrensrecht auf Möglichkeiten zur Beschleunigung von Genehmigungsver­fahren prüfen.

Wir erweitern die Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten der oder des freige­sprochenen Angeklagten in Bezug auf die nicht verjährbaren Straftaten.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der EU Rechtsrahmen für „Justice in Cyber- space/E-Evidence“, sowohl die schützenswerten Interessen der Dateninhaberinnen und -inhaber, der Netzgemeinde und der Provider berücksichtigt als auch dem Be­dürfnis der Strafverfolgungspraxis nach Beschleunigung Rechnung trägt. Insbeson­dere werden wir uns für die Transparenz der Verfahren und dafür einsetzen, dass hohe rechtsstaatliche Standards gewährleistet sind.

Wir schaffen eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, dass Verfahrensbeteiligte in Gerichtsverhandlungen ihr Gesicht weder ganz noch teilweise verdecken dürfen, au­ßer medizinische Gründe sprechen dem entgegen, wenn es zur Identitätsfeststellung oder zur Beurteilung des Aussageverhaltens notwendig ist.

Digitales / Cybersicherheit

Eine erfolgreiche Digitalisierungsstrategie setzt Datensicherheit voraus. Wir wollen, dass gemeinsam zwischen Bund und Ländern, möglichst sogar in ganz Europa, Si­cherheitsstandards für die IT-Strukturen und den Schutz der kritischen Infrastruktur entwickelt werden. Den mit dem IT-Sicherheitsgesetz eingeführten Ordnungsrahmen werden wir in einem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 weiterentwickeln und ausbauen. In die­sem Zusammenhang werden wir die Herstellerinnen und Hersteller sowie Anbieterin­nen und Anbieter von IT-Produkten, die neben den kritischen Infrastrukturen von be­sonderem nationalem Interesse sind, stärker in die Pflicht nehmen.

Keine Toleranz bei Wirtschaftskriminalität, Einbruchdiebstahl und organisierter Kriminalität.

Wir bekämpfen konsequent jede Form von Kriminalität, insbesondere die organisierte Kriminalität. Wohnungseinbrüche führen nicht nur zu materiellen Schäden, sondern häufig zu einer Traumatisierung der Opfer. Unseren Kampf gegen Einbrecher inten­sivieren wir deshalb weiter, indem wir unseren Sicherheitsbehörden die notwendigen Ermittlungsinstrumente zur Verfügung stellen und die in der vergangenen Legislatur­periode beschlossenen Maßnahmen zur Ahndung und Bekämpfung von Einbruchs­kriminalität konsequent anwenden. Darüber hinaus unterstützen wir die Bürger dabei, Einbrüche in ihre Wohnungen oder Häuser zu verhindern.

Das KfW-Förderprogramm „Prävention durch Einbruchsicherung“ ist ein Beispiel für gelungene Prävention. Diese Förderung wollen wir aufstocken und auf Mehrfamilien­häuser erweitern, um flächendeckend Einbruchsschutz von Wohnungen und Häu­sern zu erreichen. Wir werden in Abstimmung mit den Ländern Möglichkeiten prüfen, um den Einbau von Einbruchschutz bei Neubauten zu fördern.

Unternehmenssanktionen

Wir wollen sicherstellen, dass Wirtschaftskriminalität wirksam verfolgt und angemes­sen geahndet wird. Deshalb regeln wir das Sanktionsrecht für Unternehmen neu. Wir werden sicherstellen, dass bei Wirtschaftskriminalität grundsätzlich auch die von Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern profitierenden Unternehmen stärker sanktioniert werden. Bislang liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde, ob auch das betreffende Unternehmen verfolgt wird. Durch die Abkehr vom Opportu­nitätsprinzip des bislang einschlägigen Ordnungswidrigkeitenrechts sorgen wir für eine bundesweit einheitliche Rechtsanwendung. Durch klare Verfahrensregelungen erhöhen wir zudem die Rechtssicherheit der betroffenen Unternehmen. Zugleich werden wir spezifische Regelungen über Verfahrenseinstellungen schaffen, um der Justizpraxis die notwendige Flexibilität in der Verfolgung einzuräumen. Wir werden das Sanktionsinstrumentarium erweitern: Die geltende Bußgeldobergrenze von bis zu zehn Millionen Euro ist für kleinere Unternehmen zu hoch und für große Konzerne zu niedrig. Wir werden sicherstellen, dass sich die Höhe der Geldsanktion künftig an der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientiert. Bei Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz soll die Höchstgrenze bei zehn Prozent des Umsatzes liegen. Zudem schaffen wir weitere Sanktionsinstrumente. Weiterhin schaffen wir konkrete und nachvollziehbare Zumessungsregeln für Unternehmensgeldsanktionen. Die Sanktionen sollen auf geeignetem Weg öffentlich bekannt gemacht werden.

Um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen, werden wir gesetzliche Vorga­ben für „Internal Investigations“ schaffen, insbesondere mit Blick auf beschlagnahmte Unterlagen und Durchsuchungsmöglichkeiten. Wir werden gesetzliche Anreize zur Aufklärungshilfe durch „Internal Investigations“ und zur anschließenden Offenlegung der hieraus gewonnenen Erkenntnisse setzen.

Der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Rettungskräfte und anderen Re­präsentantinnen und Repräsentanten des Staates muss auf allen Ebenen konse­quent entgegengewirkt werden.

Die Schutzlücken des § 201a Strafgesetzbuch (StGB) hinsichtlich bloßstellender Bildaufnahmen (Herstellung und Verbreitung) von verstorbenen Personen werden wir schließen. Wir erweitern den veralteten Schriftenbegriff in § 11 Abs. 3 StGB hin zu einem modernen Medienbegriff.

Sicherheitsarchitektur / Operative Fähigkeiten

Wir wollen keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland. Dazu gehört die Erarbeitung eines gemeinsamen Musterpolizeigesetzes (gemäß Innenministerkonfe­renz-Beschluss).

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bundespolizei bundesweit im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten und Aufgaben eingesetzt wird, so auch zur Bekämp­fung von Straftaten an Kriminalitätsschwerpunkten wie z. B. Bahnhöfen, insbesonde­re von Alltagskriminalität. Die Bereitschaftspolizeien der Länder sowie des Bundes sind eine tragende Säule der inneren Sicherheit und sehen sich einer erhöhten Ein­satzbelastung flächendeckend ausgesetzt. Die erforderliche Verbesserung der Aus­stattung wird intensiviert.

Die Menschen sollen sich auf unseren Straßen und Plätzen sicher bewegen können. Deshalb wollen wir die Videoüberwachung an Brennpunkten einsetzen, sie verhält­nismäßig und mit Augenmaß effektiv ausbauen und dabei auch technisch verbes­sern. Intelligente Videoüberwachung kann dabei eine Weiterentwicklung sein. Des­wegen werden wir den laufenden Modellversuch abwarten, prüfen und bewerten.

Private Sicherheitsbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit. Durch die Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigen­ständigen Gesetz werden wir die Sicherheitsstandards in diesem Gewerbezweig ver­bessern und so für noch mehr Sicherheit und Verlässlichkeit sorgen.

Bei der Bekämpfung des Terrorismus wollen wir im Rahmen eines zeitgemäßen und effektiven Rechts gemeinsame Standards, verbindlichen Umgang, einheitliche Praxis und klare Zuständigkeitsregelungen. Die Standorte der Bundessicherheitsbehörden sollen bestehen bleiben. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) wer­den wir gemeinsam mit den Ländern als Kooperations- und Kommunikationsplattform so weiterentwickeln, dass dort Informationen reibungsloser ausgetauscht und ver­bindliche Absprachen auch zur Bearbeitung des Einzelfalls getroffen werden.

Zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land wird das Bundesamt für Verfas­sungsschutz (BfV) im Bereich der zentralen Auswertung und Analyse in Angelegen­heiten des islamistischen Terrorismus sowie bei länderübergreifenden extremisti­schen Phänomenen von bundesweiter Bedeutung seine Steuerungsfunktion ver­stärkt wahrnehmen, auch bei solchen, die zunächst keinen unmittelbaren Gewaltbe­zug aufweisen. Aufgrund des ständigen technischen Fortschrittes und des damit ein­hergehenden personellen und finanziellen Ressourceneinsatzes soll das BfV als zentrale Servicedienststelle für den Einsatz operativer Technik im Verbund gestärkt werden. Zudem wollen wir die Befugnisse des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder vereinheitlichen, insbesondere bei der Datenerhebung und Datenspei­cherung. Zu diesem Zwecke werden wir das Bundesverfassungsschutzgesetz auf Grundlage eines einheitlichen Rechtsrahmens der Innenministerkonferenz novellie­ren. Wir sind uns bewusst, dass auch maßvolle und sachgerechte Kompetenzerwei­terungen des BfV eine gleichzeitige und entsprechende Ausweitung der parlamenta­rischen Kontrolle erfordern.

Wir haben in der vergangenen Wahlperiode die gesetzliche Grundlage für eine effek­tivere Kontrolle der Nachrichtendienste geschaffen. Die Bundesregierung wird diese Kontrolle durch eine umfassende Wahrnehmung der Unterrichtungs- und Vorlage­pflichten gegenüber den gesetzlich vorgesehenen Kontrollorganen unterstützen.

Wir werden die europäische Sicherheitskooperation unter Einbeziehung und Stär­kung internationaler und europäischer Organisationen (Europol, Interpol, Europäi­sche Staatsanwaltschaft) verbessern und vertiefen. Ziel muss es sein, durch struktu­relle Maßnahmen und mit einer leistungsfähigen IT-Struktur sicherzustellen, dass Straftäterinnen und Straftäter sowie Gefährderinnen und Gefährder überall in Europa identifiziert und relevante Erkenntnisse ausgetauscht werden können. Zu diesem Zwecke werden wir auf eine effektive Vernetzung und Verbesserung der für die Si­cherheitsbehörden relevanten Datenbanken hinwirken. Den Informationsaustausch und die Koordinierung von präventiven und operativen Maßnahmen zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei Europol im Rahmen des „European Counter Terrorism Cen­ter“ und auch die internationale Zusammenarbeit, u. a. im Rahmen von Interpol, wol­len wir intensivieren und verbessern. Wir wollen dabei in Absprache mit den Ländern auch die europäische und internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität intensivieren und ebenso die Bekämpfung der Organisier­ten Kriminalität beim Bundeskriminalamt stärken, um etwa organisierten Einbrecher­banden noch besser zu begegnen.

Wir bekennen uns zum deutschen Engagement in internationalen Polizeimissionen. Wir werden Möglichkeiten finden, dies auszubauen, etwa durch Einrichtung eines Stellenpools für Auslandsverwendungen und Polizeimissionen.

Befugnisse

Die Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Umgang mit dem Internet wie außerhalb des Internets. Das bedeutet im Einzelnen: Es darf für die Be­fugnisse der Polizei zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis zum Schutz der Bevöl­kerung keinen Unterschied machen, ob die Nutzer sich zur Kommunikation der klas­sischen Telefonie oder klassischer SMS bedienen oder ob sie auf internetbasierte Messenger-Dienste ausweichen. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Cyberabwehr soll ausgebaut, verbessert und strukturell neu geordnet werden. Die Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird ge­stärkt.

Wo Strafbarkeitslücken bestehen, werden wir eine Strafbarkeit für das Betreiben kri­mineller Infrastrukturen einführen, um speziell im Internet eine Ahndung von Delikten wie z. B. das Betreiben eines Darknet-Handelsplatzes für kriminelle Waren und Dienstleistungen einzuführen.

Wir wollen Angriffe aus dem Cyberraum gegen unsere kritischen Infrastrukturen ab­wehren und verhindern.

Wir wollen die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung und Prävention von Cyber­kriminalität durch die Schaffung notwendiger rechtlicher, organisatorischer sowie technischer Rahmenbedingungen stärken.

Wir wollen, dass die Sicherheitsbehörden ihre bestehenden Befugnisse auch in der digitalen Welt anwenden und tatsächlich durchsetzen können.

Wir werden einen neuen Verlusttatbestand in das Staatsangehörigkeitsgesetz einfü­gen, wonach Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann.

  1. Moderner Staat

Öffentlicher Dienst

Wir bekennen uns zu einem modernen öffentlichen Dienst, der mit bestens ausgebil­deten und hochmotivierten Beschäftigten seine Aufgabe gut, zuverlässig und effizient erledigt. Wir werden uns um die Nachwuchsgewinnung kümmern. Der öffentliche Dienst muss unter Beibehaltung seiner Qualifikationsanforderungen attraktiv sein, damit der Staat im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann. Tarifabschlüsse (TVöD) wollen wir grundsätzlich gleich auf die Bundesbeamtenbesoldung übertra­gen. Das Bundespersonalvertretungsrecht wird novelliert.

Wir wollen Arbeitszeitkontenmodelle im öffentlichen Dienst einführen, die einen plan­baren Überstunden- und Mehrarbeitsabbau unter Berücksichtigung besonders belas­teter Bereiche ermöglichen.

Der Bund nimmt für seine Beschäftigten, insbesondere auch für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Wohnungsfürsorge verstärkt wahr. Dazu soll der Wohnungsbestand der Bundesan­stalt für Immobilienaufgaben genutzt und weiterentwickelt werden.

Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zent­rum. Der Bund wird mit der Region Bonn sowie den Bundesländern Nordrhein­Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung („Bonn­Vertrag“) schließen.

Digitale Verwaltung

Der digitale Zugang zu Verwaltungsleistungen soll zur Regel, Schriftform und das persönliche Erscheinen soweit möglich durch gleichwertige digitale Lösungen ersetzt werden (Digital First).

Wir wollen ein digitales „Bürgerportal“ für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen schaffen, indem wir zentrale und dezentrale Verwaltungsportale miteinander vernet­zen.

Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten grundsätzlich nur ein­mal angeben müssen. Mit ihrer Zustimmung sollen bestimmte zur Verfügung gestell­te Daten unter den Behörden weitergegeben werden. Wir wollen damit auch errei­chen, dass berechtigte Leistungsansprüche, wie z. B. das Kindergeld nach der Mel­dung einer Geburt, künftig antragslos und proaktiv gewährt werden können. Dabei sorgen wir für sichere Kommunikationswege, sowie vollständige Transparenz und Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger über ihre Daten.

Wir stehen zu unseren Verpflichtungen aus dem internationalen Open Government Partnership. Im Bereich „Open Data“ wollen wir erreichen, dass die Bundesregierung internationaler Vorreiter wird. Die entsprechende Veröffentlichung von Daten soll ent­sprechend dem Prinzip „Open by default“ Teil des täglichen Verwaltungshandelns werden. Der digitale Wandel der öffentlichen Verwaltung wird auch in der Aus- und Fortbildung und der Organisationsentwicklung vorangetrieben.

Datenschutz

Bei der Plattformregulierung soll ein sektorspezifischer Ansatz verfolgt werden.

Die Mitte 2020 anstehende Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung (DS- GVO) wollen wir intensiv begleiten und dabei alle Regelungen auf ihre Zukunftsfä­higkeit und Effektivität überprüfen. Wir wollen eine sichere, mobile, digitale Authenti- fizierung.

Wir wollen die Arbeit der Stiftung Datenschutz fördern.

Die Frage, ob und wie ein Eigentum an Daten ausgestaltet sein kann, müssen wir zügig angehen. Wir wollen die Öffnungsklausel in Artikel 88 der Datenschutz-

Grundverordnung nutzen und prüfen die Schaffung eines eigenständiges Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz, das die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten am Arbeitsplatz schützt und Rechtssicherheit für den Arbeitgeber schafft.

Zivil- und Katastrophenschutz

Wir wollen den Zivil- und Katastrophenschutz sachgemäß und den heutigen Anforde­rungen entsprechend strukturieren und ausstatten.

Einen wichtigen Beitrag für unser funktionierendes Hilfeleistungssystem für Katastro­phen leisten die vielen ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer bei den Feuerwehren, den Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk (THW). Wir wollen das ehrenamtliche Engagement nachhaltig stärken. Wir wollen die Arbeit der 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW durch einen weiteren Aus­bau des hauptamtlichen Personals unterstützen – auch beim Bundesamt für Bevöl­kerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) – und entlasten sowie weiter darin fort­fahren, den Investitionsstau bei der Fahrzeugbeschaffung und den Liegenschaften des THW abzubauen. Der Bund wird seiner Verpflichtung im Rahmen des ergänzen­den Katastrophenschutzes gerecht werden.

Um Anerkennung und Wertschätzung für ehrenamtlich Tätige zu erhöhen und die Nachwuchsgewinnung zu stärken, wollen wir bei öffentlichen wie privaten Arbeitge­bern dafür werben, bei gleicher Qualifizierung ehrenamtlich Tätige (z. B. aktive Mit­glieder Freiwilliger Feuerwehren oder des THW) bevorzugt einzustellen.

  1. Modernes Recht für eine moderne Gesellschaft

Eine moderne Gesellschaft braucht modernes Recht.

Opferschutz

Wir werden den Opferschutz weiter stärken. Die Empfehlungen des Opferbeauftrag­ten für die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags auf dem Breitscheidplatz wer­den wir zügig umsetzen, die Erfahrungen nach den Morden und Sprengstoffanschlä­gen der Terrorgruppe NSU berücksichtigen und zentrale Strukturen auf Bundesebe­ne schaffen. Dazu werden wir innerhalb der Bundesregierung als dauerhafte Struktur eine/n ständige/n Opferbeauftragte/n einrichten, um Opfern sofort einen direkten An­sprechpartner an die Seite zu stellen.

Wir werden die Opferentschädigung neu regeln, erhöhen die Härteleistungen des Bundes signifikant und stellen die für die Betreuung der Opfer und Abwicklung der Hilfeleistungen erforderlichen personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung.

Mit einer Informations-Kampagne werden wir die Angebote der Opferhilfe und des Opferschutzes in der Öffentlichkeit bekannter machen.

Wir werden alles Notwendige tun, um Kindesmissbrauch und Kinderpornografie mög­lichst zu verhindern und entschieden zu bekämpfen. Präventionsprogramme wie „Kein Täter werden“ sind dabei ein wichtiges Element. Wir führen eine Strafbarkeit für den Versuch des Cybergroomings ein, um Kinder im Internet besser zu schützen und die Effektivität der Strafverfolgung pädophiler Täter, die im Netz Jagd auf Kinder machen, zu erhöhen.

Die Befugnis der Bewährungshelferinnen und -helfer sowie Führungsaufsichtsstellen, zur Gefahrenabwehr in Eilfällen unmittelbar die zuständigen Behörden zu informie­ren, wird im Gesetz unmissverständlich klargestellt. Zudem wird eine eindeutige und umfassende gesetzliche Grundlage für die Zusammenarbeit mit Polizei und anderen Verwaltungsbehörden im Rahmen runder Tische geschaffen.

Wir prüfen, wie kindliche Zeuginnen und Zeugen in Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs außerhalb des Gerichtssaals durch die Vorsitzende oder den Vorsitzen­den vernommen und diese Vernehmung in den Sitzungssaal übertragen werden kann.

Rechtsfolgen der Digitalisierung

Wir setzen uns für eine europäische Harmonisierung der Regelungen über die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften („Sitzverlegungs­Richtlinie“) und die Europäische Privatgesellschaft (SPE) unter Wahrung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich der Unternehmensmitbe­stimmung, der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter ein.

Bei Onlineregistrierungen von Gesellschaften setzen wir uns – auch auf europäischer Ebene – für effektive präventive Kontrollen und zuverlässige Identitätsprüfungen ein, um die Richtigkeit der Eintragungen und den Vertrauensschutz öffentlicher Register zu gewährleisten; einfache Online-Anmeldungen lehnen wir ab.

Wir werden das Personengesellschaftsrecht reformieren und an die Anforderungen eines modernen, vielfältigen Wirtschaftslebens anpassen; wir werden eine Experten­kommission einsetzen, die gesetzliche Vorschläge für eine grundlegende Reform erarbeitet.

Im aktienrechtlichen Beschlussmängelrecht werden wir im Interesse des Minderhei­tenschutzes und der Rechtssicherheit Brüche und Wertungswidersprüche beseitigen. Ferner werden wir das langwierige und teure Spruchverfahren unter besonderer Be­rücksichtigung der Interessen von Minderheitsaktionärinnen und -aktionären sowie Kleinanlegerinnen und -anlegern evaluieren. Wir prüfen, ob zur Erleichterung von Forschungskooperationen eine neue Rechtsform für diese Art der Zusammenarbeit eingeführt werden sollte.

Wir werden die Vererbbarkeit des digitalen Eigentums (z. B. Nutzer Accounts, Da­tenbestände) rechtssicher gesetzlich regeln.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur Bekämp­fung von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen in sozialen Netzwerken. Wir werden auch weiterhin den Schutz der Meinungsfreiheit sowie der Persönlichkeits­rechte der Opfer von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen sicherstellen. Die Berichte, zu denen die Plattformbetreiber verpflichtet sind, werden wir sorgfältig aus­werten und zum Anlass nehmen, um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz insbesonde­re im Hinblick auf die freiwillige Selbstregulierung weiterzuentwickeln.

Wir werden das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen auf den Prüfstand stellen mit dem Ziel, die Rechtssicherheit für innovative Geschäftsmodelle zu verbes­sern. Kleine und mittelständische Unternehmen, die Vertragsbedingungen ihres Ver­tragspartners aufgrund der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse faktisch akzeptieren müssen, sollen im bisherigen Umfang durch das AGB-Recht geschützt bleiben. Sozi­alen Netzwerken kommt eine immer größere Bedeutung in unserer Gesellschaft zu, sie behalten sich aber einseitig alle Rechte und Nutzungseinschränkungen vor. Wir wollen die vertraglichen Rechte der Nutzer stärken, z. B. gegen unberechtigte Lö­schungen und Sperrungen. Im Insolvenzrecht werden wir den Grundsatz der Gleich­behandlung aller Gläubiger ohne Einschränkung bewahren. Wir werden gesetzliche Rahmenbedingungen für die Berufszulassung und -ausübung von Insolvenzverwalte­rinnen und Insolvenzverwalter sowie Sachwalterinnen und Sachwaltern regeln, um im Interesse der Verfahrensbeteiligten eine qualifizierte und zuverlässige Wahrneh­mung der Aufgaben sowie effektive Aufsicht zu gewährleisten. Zudem werden wir die Digitalisierung des Insolvenzverfahrens konsequent vorantreiben.

Zur Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Deutschland wollen wir die Rechte des Lizenznehmers im Insolvenzfall des Lizenzgebers besser schützen.

Wir werden die Insolvenzantragspflichten im Lichte der europäischen Vorgaben zum Restrukturierungs- und Insolvenzrecht sowie unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen bei Naturkatastrophen reformieren.

Urheberrecht

Im Urheberrecht unterstützen wir nachdrücklich eine zeitnahe Regelung zur Verle­gerbeteiligung bei den Verwertungsgesellschaften und stärken die Position der Ver­leger auf europäischer Ebene durch eine eigene Rechtsposition. Wir werden die Rechtsposition der Urheberinnen und Urheber stärken und uns hierbei für einen ge­rechten Interessenausgleich zwischen Kreativen und den Unternehmen der Kultur­wirtschaft, Plattformen und Nutzern einsetzen. Zudem wollen wir die Stellung von Rechteinhabern gegenüber Internetprovidern verbessern, die sich an der öffentlichen Zugänglichmachung von Werken beteiligen. Den Vertrag von Marrakesch zugunsten blinder und sehbehinderter Menschen setzen wir zügig um.

Wir wollen das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Nutzungen auf eine neue Grundlage stellen, indem moderne Nutzungsformen einbezogen werden und die an Urheberinnen und Urheber sowie Leistungsschutzberechtigte zu zahlende angemessene Vergütung effizient, berechenbar und zeitnah bestimmt wird. Wo im­mer möglich soll die Vergütung direkt bei der nutzenden Einrichtung erhoben wer­den. Wir streben an, das gegenwärtig zeitaufwändige Schiedsstellenverfahren in ei­nen schnelleren Entscheidungsprozess zu überführen.

Wir greifen den Wunsch des Deutschen Bundestages auf und werden einen struktu­rierten Dialog führen, wie möglichst rasch innerhalb der nächsten fünf Jahre der Zu­gang zu wissenschaftlichen Publikationen im Interesse aller Beteiligten – der Auto­rinnen und Autoren, der vielfältigen deutschen Verlagslandschaft und der nutzenden Wissenschaft – über eine Lizenzierungsplattform praktisch verbessert werden kann.

Familien- und Abstammungsrecht

Im Hinblick auf die zunehmenden Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin und Ver­änderungen in der Gesellschaft werden wir Anpassungen des Abstammungsrechts unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Arbeitskreises Abstammungsrecht prüfen.

Wir werden unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Vorgaben prü­fen, ob sich das anwendbare Recht insbesondere im Bereich des Familienrechts stärker nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Beteiligten bestimmen sollte.

Zumeist wollen beide Elternteile nach Trennung und Scheidung intensiv in die Erzie­hungsverantwortung für ihre Kinder eingebunden bleiben. Dies wollen wir bei Um­gang und Unterhalt stärker berücksichtigen, wenn die Eltern sich einig sind oder Gründe des Kindeswohls vorliegen. Dabei muss das Kindeswohl stets im Mittelpunkt stehen. Wir prüfen, inwieweit Unterhaltsbedarf und Selbstbehalt verbindlich geregelt werden könnten.

Wir befürworten Fortbildungen für Richterinnen und Richter insbesondere an Famili­engerichten und streben verbindliche Regelungen in Abstimmung mit den Ländern an. Wir wollen Ehepartnern ermöglichen, im Betreuungsfall füreinander Entscheidun­gen über medizinische Behandlungen zu treffen, ohne dass es hierfür der Bestellung einer Betreuerin bzw. eines Betreuers oder der Erteilung einer Vorsorgevollmacht bedarf.

Betreuungsrecht und Selbstbestimmung

Wir werden das Vormundschaftsrecht modernisieren und das Betreuungsrecht unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngst durchgeführten Forschungsvorhaben in struktureller Hinsicht verbessern. Im Einzelnen wollen wir den Vorrang sozialrechtli­cher Hilfen vor rechtlicher Betreuung, die Qualität der Betreuung sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern, das Selbstbestimmungsrecht der Be­troffenen („Unterstützen vor Vertreten“), sowie die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern stärken. Für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer wollen wir ebenfalls zeitnah Sorge tragen.

Gleichberechtigung und Vielfalt

Wir werden die erforderlichen Anpassungen und Ergänzungen, die sich durch die Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts ergeben, zügig vornehmen.

Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben kön­nen – mit gleichen Rechten und Pflichten.

Die Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist für die Förderung der Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Deutschland unverzichtbar. Wir wollen die Bundesstiftung daher weiterhin über eine institutionelle Förderung in ihrer Aufgaben­wahrnehmung absichern.

Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.

  1. Prävention

Wir betonen die Bedeutung der sozialwissenschaftlichen und kriminologischen Si­cherheitsforschung, u. a. die hohe Relevanz von Dunkelfeldstudien und anderer em­pirischer Forschung z. B. zu organisierter Kriminalität, und wollen diese wissenschaft­lichen Bereiche beim Bundeskriminalamt und in der wissenschaftlichen Forschung durch Universitäten und Dritte stärken.

Wir treten für eine evidenzbasierte Kriminalpolitik ein. Wir wollen, dass kriminologi­sche Evidenzen sowohl bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen als auch bei deren Evaluation berücksichtigt werden. Wir unterstützen das unabhängige Deutsche Fo­rum für Kriminalprävention. Um ein Gesamtbild der langfristigen Kriminalitätsentwick­lung zu bekommen, streben wir eine zügige Aktualisierung des Periodischen Sicher­heitsberichts an. Um die Aussagekraft der Strafrechtspflegestatistiken zu erhöhen, werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern ein Strafrechtspflegestatistikgesetz schaffen. Die Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken sollen langfristig zu einer Ver­laufsstatistik zusammengeführt werden. Hierzu soll eine Machbarkeitsstudie in Auf­trag gegeben werden.

Gerade im weiter wachsenden Bereich des islamistischen Extremismus und Terro­rismus wollen wir Prävention und Deradikalisierung weiter stärken, national und auf EU-Ebene.

Wir werden den radikalen Islam in Deutschland zurückdrängen. Wir erwarten, dass Imame aus dem Ausland Deutsch sprechen. Radikalisierte Moscheen werden wir beobachten und gegebenenfalls schließen. Hierzu werden wir die Praxis zwischen Bund und Ländern abstimmen.

Wir stellen sicher, dass öffentliche Gelder des Bundes nicht an Einrichtungen und Initiativen vergeben werden, die verfassungsfeindliche Tendenzen aufweisen.

Wir werden die Deutsche Islam Konferenz fortsetzen. Die in dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland vor­gesehenen Staatsleistungen werden angepasst.

Wir bekennen uns weiterhin zur besonderen Verpflichtung gegenüber den Deutschen in Mittelosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die als Aussiedler und Spätaussiedler zu uns kamen oder als deutsche Minderheiten in den Herkunftsgebie­ten leben. Wir wollen die nationalen Minderheiten in Deutschland und die deutschen Minderheiten in Dänemark, in Mittelost- und Südosteuropa und den Nachfolgestaa­ten der Sowjetunion weiter fördern. Wir wollen die Maßnahmen zum Erhalt des kultu­rellen Erbes der Heimatvertriebenen, der Aussiedler und der deutschen Minderheiten unter ihrer Einbeziehung – gegebenenfalls auch strukturell – weiterentwickeln.

  1. Verbraucherschutz

Die Bundesregierung wird zur leichteren und schnelleren Auffindbarkeit von Verbrau­cherinformation und -beratung ein einheitliches bundesweites Portal Verbraucherlot­se anbieten. Mit bestehenden Einrichtungen und Behörden wird kooperiert.

Gemeinsam mit Bundesländern und ehrenamtlichen Akteurinnen und Akteuren wol­len wir die Unterstützungsangebote für Verbraucherinnen und Verbraucher in ländli­chen Räumen ausbauen und verbessern. Zudem werden wir die Initiative des „auf­suchenden Verbraucherschutzes“ im Rahmen des Projekts soziale Stadt weiterent­wickeln.

Die Grundversorger von Strom, Gas, Wärme und Wasser werden verpflichtet, säu­migen Kundinnen und Kunden eine Versorgung auf Basis von Vorauszahlungen an­zubieten, wenn die Kundin oder der Kunde Ratenzahlungen auf Altschulden leistet oder eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.

Wir werden die Verbraucherrechte bei ambulanten Pflegeverträgen stärken. Wir wol­len eine bessere Kooperation von Unabhängiger Patientenberatung, Verbraucher­zentralen und Stiftung Warentest.

Vorfälligkeitsentschädigungen bei Immobilienkrediten müssen angemessen, nach­vollziehbar und objektiv überprüfbar sein.

Wir werden zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanz­aufsicht die Aufsicht über die freien Finanzanlagevermittler schrittweise auf die Bun­desanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. Dabei wollen wir sicherstel­len, dass die dadurch bei den Ländern freiwerdenden Aufsichtskapazitäten zur Stär­kung der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzbereich verwendet werden.

Wir wollen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher Algorithmen- und KI- basierte Entscheidungen, Dienstleistungen und Produkte überprüfbar machen, ins­besondere im Hinblick auf mögliche unzulässige Diskriminierungen, Benachteiligun­gen und Betrügereien. Wir werden Mechanismen entwickeln, um bei bedenklichen Entwicklungen tätig werden zu können.

Dynamische Preisbildung muss Verbraucherinnen und Verbrauchern nach klaren Regeln transparent dargestellt werden.

Wir wollen Anbieter digitaler Kommunikationssysteme mit hohem Verbreitungsgrad dazu verpflichten, den verlustfreien Wechsel in andere Systeme zu ermöglichen.

Anbieter des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs werden dazu verpflichtet, eine Schnittstelle für Portale bereitzustellen, die Information und Buchung integrierter Mo­bilität (wie z. B. Tickets) deutschlandweit ermöglicht. Diese soll auch anderen Anbie­tern offenstehen.

Wir werden das Produktsicherheitsrecht novellieren, um die IT-Sicherheit in verbrau­chernahen Produkten zu erhöhen. Dazu werden wir u. a. das Produkthaftungsrecht anpassen, Mindeststandards vorschreiben und die Einführung einer gewährleis­tungsähnlichen Herstellerhaftung prüfen. Darüber hinaus werden wir ein europaweit gültiges IT-Sicherheits-Gütesiegel etablieren.

Auf Vermittlungs-, Buchungs- und Vergleichsplattformen wollen wir die Transparenz hinsichtlich ihrer Bewertungssysteme, der Gewichtung ihrer Ergebnisse, der Provisi­onen und Marktabdeckung sowie der Zusammenhänge zwischen Portalen und wirt­schaftliche Verflechtungen erhöhen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen bes­ser vor gefälschten Bewertungen, Datenmissbrauch und elementaren Risiken abge­sichert werden. Vermittlungsplattformen sollen den Nutzerinnen und Nutzern gegen­über transparent machen müssen, ob Angebote privat oder gewerblich sind.

Die Verbraucherzentralen werden mit der Fortsetzung der Bereitstellung von Materi­alkompassen in den Bereichen Verbraucherschutz, Verbraucherbildung, digitale Kompetenzen und nachhaltiger Konsum für die Bildungscloud beauftragt.

Die Arbeit des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen wird fortgesetzt, um rele­vante und praxisnahe Politikberatung sowie Impulse für die Verbraucherpolitik zu gewährleisten.

Wir wollen den Verbraucherschutz auch in der digitalen Welt sicherstellen. Gleiches Recht für alle muss durch Netzneutralität und diskriminierungsfreien Netzzugang ge­währleistet werden.

  1. Sport

Wir wissen um die überragende Bedeutung des Sports gerade für die Integration, die Inklusion und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Der Sport erhält auf­grund seiner gesellschaftlichen Kraft auch in Zukunft unsere Unterstützung, sowohl im Breiten- wie auch im Leistungssport.

Die beschlossene Reform zur Förderung des Leistungssports werden wir im Dialog mit allen Beteiligten umsetzen und wollen dafür deutlich mehr Mittel bereitstellen. Die Förderung und die Absicherung der Bedürfnisse der Athletinnen und Athleten, insbe­sondere im Hinblick auf die Altersversorgung und die Duale Karriere, sollten dabei besonders im Mittelpunkt stehen.

Der Aufbau und die Umsetzung einer langfristig angelegten Strategie für Sportgroß­veranstaltungen, insbesondere olympische und paralympische Spiele sowie Univer­siaden, wird die Spitzensportreform begleiten. Hierfür wollen wir übergeordnete Leit­linien entwickeln. Darüber hinaus werden wir dem Modernisierungs- und Sanierungs­stau in der Infrastruktur der Sportanlagen, die dem Spitzensport dienen, entgegen­wirken. Insbesondere wollen wir uns stärker an den Unterhaltskosten der Spitzen­sportanlagen, die in kommunaler Trägerschaft liegen, beteiligen.

Zugleich setzen wir uns für eine insgesamt moderne und bedarfsgerechte Sportstät­teninfrastruktur in Deutschland ein.

Die effektive Bekämpfung von Doping im Sport ist die Grundlage für die Zukunft und den Erfolg des Sports. Die wichtige Arbeit der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) wollen wir weiterhin unterstützen und fördern, sowohl von öffentlicher Seite als auch vom Sport selbst.

Wir sind uns darin einig, Gewalt jeglicher Art bei und im Umfeld von Sportereignissen zu verurteilen und zu verfolgen. Der Bund wird sich in diesem Zusammenhang mit den Sportverbänden, den Ländern und anderen Akteuren für eine zielgerichtete Prä­ventionsarbeit einsetzen. Die Integrität des Sports und seiner Spitzenorganisationen ist unabdingbare Voraussetzung für öffentliche Förderung. Darauf werden wir unter Achtung der Autonomie des Sports in seinem Interesse achten.

Sport leistet einen wichtigen gesamtgesellschaftlichen Beitrag, er verbindet Men­schen mit und ohne Behinderung und trägt dazu bei, Barrieren und Vorurteile abzu­bauen. Bei jeder von Deutschland unterstützten Bewerbung um Austragung olympi­scher und paralympischer Spiele sowie anderer internationaler Sportveranstaltungen soll der paralympische Sport gleichberechtigt berücksichtigt und gefördert werden.

Wir wissen um die überragende Bedeutung des Sports gerade für die Integration, Inklusion und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Neben der wichtigen Aufgabe

 

  • des Breitensports werden wir die beschlossene Reform der Förderung des Leis-
  • tungssports mit allen Beteiligten umsetzen und wollen dafür deutlich mehr Mittel be-

 

  1. Verantwortungsvoller Umgang mit unseren Ressourcen
  2. Umwelt und Klima

Wir wollen für unsere Kinder und Enkelkinder eine intakte Natur bewahren. Eine sau­bere Umwelt und der Schutz der Biodiversität sind unser Ziel. Dafür werden wir das Prinzip der Nachhaltigkeit umfassend beachten und wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Artenschwund zu stoppen, die Landnutzung umweltgerechter zu gestalten, Wasser und Böden besser zu schützen, die Luft sauberer zu halten und unsere Res­sourcen im Kreislauf zu führen.

Wir stehen für eine Umwelt- und Klimapolitik, die die Bewahrung der Schöpfung und den Schutz natürlicher Ressourcen mit wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verant­wortung erfolgreich verbindet. Wir treten für eine effiziente, technologieoffene und innovationsfördernde Umweltpolitik ein, die wir gemeinsam mit den gesellschaftlichen Partnern gestalten. EU-Recht setzen wir 1:1 um.

Wir werden zeigen, dass anspruchsvoller Klimaschutz, wirtschaftliche Prosperität und sozialer Ausgleich erfolgreich vereinbar sind. Mit dem weiteren Ausbau der erneuer­baren Energien und dem bereits weit fortgeschrittenen Ausstieg aus der Kernenergie haben wir wichtige Grundlagen für die Zukunft gelegt. Wir werden nun ein neues in­tegriertes Energiesystem schaffen aus Erneuerbaren, Energieeffizienz, einem be­schleunigten Ausbau der Stromnetze, einer schrittweisen Reduzierung der Stromer­zeugung aus fossilen Energieträgern und einer forcierten Nutzung der Digitalisierung. Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind die Eckpfeiler dieser Energiepolitik. Die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes ist Grundbedingung einer erfolgreichen Energiewende und dafür, dass sie auch international zum Erfolgsmodell wird.

Umwelt

Umweltschutz als Teil einer umfassenden Nachhaltigkeitspolitik

Die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sind Maßstab des Regierungshandelns. Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir kontinuierlich und ambitioniert weiterentwickeln.

Wir wollen das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum weiterentwickeln sowie das „Kompetenzzentrum Nachhaltiger Konsum“ weiter stärken. Wir werden auf die Stärkung der ökologischen Standards in der EU-Öko-Design-Richtlinie hinwirken.

Um der Vorbildwirkung der öffentlichen Verwaltung gerecht zu werden, soll die Bun­desregierung ihr „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ umsetzen und weiterentwi­ckeln.

Wir werden alle Subventionen – neue und alte – gemäß den subventionspolitischen Leitlinien und dem Prinzip der Nachhaltigkeit einer stetigen Überprüfung unterziehen.

Internationaler und europäischer Umweltschutz

Die globalen Umweltbedrohungen brauchen eine starke internationale Umweltpolitik. Deshalb werden wir uns – in besonderer und enger Zusammenarbeit mit Frankreich – für eine Stärkung der internationalen Umweltinstitutionen einsetzen. Wir wollen die Mittel für die internationale Umweltpolitik aufstocken. Wir setzen uns gegen den fort­schreitenden Verlust an biologischer Vielfalt, die Zerstörung von Wäldern und den zunehmenden Verlust an fruchtbaren Böden ein. Unser Engagement im internationa­len Artenschutz und gegen die Wilderei sowie den illegalen Wildtierhandel werden wir ausweiten. Sauberes Wasser ist die wichtigste Lebensgrundlage aller Menschen. Zur Krisenprävention und Bekämpfung der Fluchtursachen wollen wir insbesondere in Afrika in einer gemeinsamen Initiative mit der deutschen Wasserwirtschaft Maß­nahmen zur Verbesserung der Versorgung mit Wasser auf lokaler Ebene ermögli­chen.

Wir werden die EU-Präsidentschaft im Jahr 2020 nutzen, um das Ambitionsniveau des europäischen Umweltschutzes weiter zu steigern. Dabei bekennen wir uns zum europäischen Vorsorgeprinzip. Wir wollen Europa auf dem Weg zu einem nachhalti­gen Wirtschaften voranbringen.

Internationaler Meeresschutz

Wir werden der übermäßigen Nutzung der Ozeane entgegenwirken und den Schutz der Meere insbesondere vor Vermüllung verbessern. Wir setzen uns für ein Schutz­gebietsnetz für Hochseegebiete und für ein internationales Durchführungsüberein­kommen zum Schutz der biologischen Vielfalt im Bereich der Hohen See ein und un­terstützen die Einrichtung von Schutzgebieten in Arktis und Antarktis. Um Nord- und Ostsee besser zu schützen, werden wir ein wirksames Management der Freizeitfi­scherei in den Schutzgebieten in Kraft setzen und uns für wirksame Fischereirege­lungen auf EU-Ebene sowie eine bessere Förderung ökosystemgerechter Fangtech­niken und -methoden einsetzen. Für einen umweltverträglichen Tiefseebergbau sol­len internationale Regeln entwickelt werden.

Hochwasserschutz, Gewässerschutz

Wir werden das Nationale Hochwasserschutzprogramm umsetzen und stärken es, indem wir es über die derzeit vorgesehenen zehn Jahre hinaus dauerhaft ausstatten. Zudem werden wir dieses Programm zum vorbeugenden Hochwasserschutz aus­bauen und den Küstenschutz sicherstellen. Die Interessen der Flächeneigentümer werden wir wie bisher berücksichtigen.

Wir werden für einen verbesserten Hochwasserschutz bis 2021 länderübergreifende Raumordnungspläne zum Schutz der Menschen und Umwelt entlang unserer Ge­wässer entwickeln.

Im Dialog mit der Landwirtschaft werden wir auf eine gewässerschonende Bewirt­schaftung hinwirken. Die Abwasserabgabenregelung wollen wir mit dem Ziel der Re­duzierung von Gewässerverunreinigungen weiter entwickeln. Wir wollen mit einer Öffentlichkeitskampagne auf die Gefahren einer falschen Entsorgung von Arzneimit­teln über das Abwasser hinweisen, auf eine sachgerechte Handhabe abzielen und damit insbesondere den Schutz unserer Wasserressourcen vor Chemikalieneinträ­gen verbessern.

Wir wollen die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel fortentwickeln und dafür die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen.

Schutz der biologischen Vielfalt

Den Schutz der biologischen Vielfalt werden wir als Querschnittsaufgabe zu einem starken Pfeiler unserer Umweltpolitik machen. Dazu wollen wir die Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt forcieren.

Das erfolgreiche Programm „Nationales Naturerbe“ werden wir mit einer vierten Tranche über 30 000 Hektar, darunter 20 000 Hektar von der Bodenverwertungs­und -verwaltungs GmbH, fortsetzen.

Wir wollen das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ fortführen und werden die Mit­tel für „chance.natur – Bundesförderung Naturschutz“ erhöhen. In Zusammenarbeit mit den Ländern werden wir einen Aktionsplan Schutzgebiete erarbeiten. Wir werden einen „Wildnisfonds“ zur Verfügung stellen mit dem Ziel, die Länder bei der Umset­zung des Zwei-Prozent-Ziels Wildnis zu unterstützen. Das Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ werden wir weiter umsetzen. Wir wollen eine Moorschutzstrategie erarbeiten und die ersten Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Zur Erhöhung der Arten- und Biotopvielfalt in den Städten wollen wir einen Master­plan zur Umsetzung des Weißbuchs „Grün in der Stadt“ entwickeln und umsetzen.

Wir werden das Insektensterben umfassend bekämpfen. Mit einem „Aktionspro­gramm Insektenschutz“ wollen wir die Lebensbedingungen für Insekten verbessern. Wir wollen ein wissenschaftliches Monitoringzentrum zur Biodiversität unter Einbe­ziehung des Bundesumwelt- sowie des Bundeslandwirtschaftsministeriums aufbau­en.

Wir werden uns in der EU für mehr Mittel für den Naturschutz, die sich am Bedarf von Natura 2000 orientieren, und einen eigenständigen EU-Naturschutzfonds einsetzen.

Wir initiieren einen Dialog zwischen Landwirten, Jägern, Fischern, den Naturschutz­verbänden und der Wissenschaft, um den Schutz der heimischen Flora und Fauna vor sich zunehmend ausbreitenden nicht-heimischen Tier- und Pflanzenarten zu ver­bessern.

Unser Ziel ist, Eingriffe in Natur und Landschaft möglichst zu vermeiden. Dort, wo dies nicht möglich ist, sind entstandene Beeinträchtigungen wieder auszugleichen, um die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes auf Dauer zu sichern. Wir wollen eine Bundeskompensationsverordnung mit einem vielseitigen Mix qualitativ hochwertiger Maßnahmen schaffen, damit Genehmigungsbehörden Spielraum erhalten, auch bei der Errichtung Erneuerbarer-Energien-Anlagen und beim Netzausbau die Flächenin­anspruchnahme möglichst gering zu halten.

Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft haben große Potenziale für den Klimaschutz und die Bewahrung der Biodiversität. Schutzmaßnahmen wollen wir deshalb ver­stärkt in Zusammenarbeit mit diesen Sektoren voranbringen und die vorhandenen Instrumente verstärkt nutzen. Wir wollen international Schutz, Erhaltung und Wieder­aufbau von Wäldern und die Finanzierung dafür voranbringen.

Kreislaufwirtschaft

Wir stehen für eine Weiterentwicklung des erfolgreichen deutschen Modells der Kreislaufwirtschaft. Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktver­antwortung sollen dabei auch künftig die Leitplanken sein. Wir wollen, auch im Rah­men des europäischen Kreislaufwirtschaftspakets und der weiteren Arbeiten an der europäischen Plastikstrategie, Abfallvermeidung und Recycling stärken, die Einsatz­möglichkeiten für recycelte Materialien verbessern und entsprechende Anreize sowie mögliche gesetzliche Pflichten prüfen. Daneben wollen wir die Produktverantwortung weiterentwickeln, d.h. Hersteller müssen Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Wieder­verwendbarkeit stärker berücksichtigen.

Wir werden die Recyclingpotenziale weiterer relevanter Abfallströme wie Altholz, Alt­textilien oder Altreifen evaluieren und verstärkt nutzen. Bei der Einweg-Mehrweg­Diskussion setzen wir auf Wissenschaftlichkeit und den größten ökologischen Nut­zen. Deshalb werden wir für Ökobilanzen als Entscheidungsgrundlage zügig die ein­heitliche Methodik weiterentwickeln. Wir werden eine „Nationale Forschungs- und Innovationsstrategie für Ressourcenschutztechnologie“ gemeinsam mit der Wirt­schaft erarbeiten.

Wir wollen den Bodenschutz in der Praxis voranbringen und einen bundeseinheitli­chen und rechtsverbindlichen Rahmen für die Verwertung mineralischer Abfälle schaffen. Die Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz muss ein ho­hes Schutzniveau für Mensch, Boden und Grundwasser gewährleisten, gleichzeitig aber praxistauglich und kosteneffizient ausgestaltet sein sowie Entsorgungsengpäs­se vermeiden. Wir wollen den Ländern bei entsprechenden Änderungsanträgen des Bunderates mit der Aufnahme einer Öffnungsklausel die Möglichkeit einräumen, be­reits bestehende und bewährte länderspezifische Regelungen bei der Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen gesetzlich abzusichern.

Luftreinhaltung

Wir werden die Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) zügig verabschieden und damit an den Stand der Technik anpassen.

Umwelt und Gesundheit

Wir werden auch aus Wettbewerbsgründen auf EU-Ebene dafür eintreten, dass Er­zeugnisse, die besonders besorgniserregende Stoffe enthalten und freisetzen kön­nen, im Rahmen der bestehenden Chemikalienverordnung REACH geregelt werden, wenn sie nicht in der EU hergestellt werden. Eine geeignete und bewährte Maßnah­me zur Regelung von Stoffen in Erzeugnissen ist das REACH- Beschränkungsverfahren. Die Regulierung dieser Erzeugnisse soll beschleunigt und erleichtert werden. Regelungslücken, die europäische Unternehmen benachteiligen, sollen bei künftigen Anpassungen der bestehenden REACH-Vorschriften geschlos­sen werden.

Wir wollen das ressortübergreifende „Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit“ weiterentwickeln, um den Schutz der Menschen vor umweltbedingten Gesundheitsri­siken weiter zu verbessern.

Wir wollen zur Verbesserung des Schutzes der Gesundheit vor ionisierender Strah­lung das Strahlenschutzgesetz 2017 auf der Verordnungsebene konkretisieren. Im Bundesamt für Strahlenschutz wollen wir ein Kompetenzzentrum „Strahlenschutz und Stromnetze“ einrichten. Wir wollen den Schutz vor elektromagnetischen Feldern bei der Digitalisierung, insbesondere auch bei dem Aufbau des zukünftigen Mobilfunk­standards, sicherstellen.

Atompolitik

Wir werden den beschlossenen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie bis Ende 2022 zielgerichtet vorantreiben. Auch für den verbleibenden Nutzungszeitraum bleibt bestmögliche Sicherheit das oberste Gebot und muss von den Betreibern jederzeit gewährleistet werden.

Wir wollen ein In-camera-Verfahren im Hauptsacheverfahren einführen, so dass ge­heimhaltungsbedürftige Unterlagen zum Zwecke des Nachweises der Genehmi­gungsvoraussetzungen in ein verwaltungsgerichtliches Hauptsacheverfahren bei gleichzeitiger Wahrung des Geheimschutzes eingeführt werden können.

In der EU werden wir uns dafür einsetzen, dass die Zielbestimmungen des EU­RATOM-Vertrages hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderun­gen der Zukunft angepasst werden. Wir wollen keine EU-Förderung für neue Atom­kraftwerke. Wir wollen eine konsequente Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKWs im Ausland umsetzen.

Wir stehen für eine zügige Umsetzung bei der Suche nach einem Endlager für hoch­radioaktive Abfälle gemäß Standortauswahlgesetz. An dem gesetzlich festgelegten Ziel, bis 2031 den Standort für ein Endlager festzulegen, halten wir fest. Dafür ist als nächster Schritt die schnellstmögliche Festlegung der übertägigen Erkundungs­standorte erforderlich. Die Zugänglichkeit und Veröffentlichung der hierfür benötigten wissenschaftlichen Daten ist durch die rasche Verabschiedung des Geowissen­schaftsdatengesetzes zu ermöglichen. Ein zügiges Verfahren ist auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen, in denen sich derzeit atomare Zwi­schenlager befinden. Diese dürfen nicht zu faktischen Endlagern werden.

Um die sichere Entsorgung der bereits angefallenen erheblichen Mengen schwach- und mittelradioaktiver Abfälle und einen zügigen Rückbau der Atomkraftwerke zu ermöglichen, wollen wir eine möglichst rasche Fertigstellung und Inbetriebnahme von Schacht Konrad als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle wie auch die zuvor erforderliche Produktkontrolle vorantreiben. Für einen zügigen Einlagerungsbe­trieb ist die Errichtung eines Bereitstellungslagers unverzichtbar. Wir wollen deshalb ein solches Bereitstellungslager einrichten und mit den Planungen dafür unverzüglich beginnen.

Wir werden ein Konzept zum perspektivischen Erhalt von Fachwissen und -personal für Betrieb, Rückbau und zu Sicherheitsfragen bei Nuklearanlagen sowie für Zwi­schen- und Endlagerung erarbeiten.

Wir wollen, dass Deutschland bei der Reaktorsicherheit in Europa dauerhaft Einfluss ausübt – auch nach dem Ausstieg aus der nationalen Nutzung der Kernenergie. Etli­che Nachbarländer nutzen die Kernenergie weiter. Angesichts des alternden Be­stands der Atomkraftwerke in Europa wollen wir uns weiterhin für umfassende Si­cherheitsüberprüfungen, ambitionierte verbindliche Sicherheitsziele in der EU und ein System wechselseitiger Kontrolle bei fortbestehender nationaler Verantwortung für die Sicherheit einsetzen. Wer in Sicherheitsfragen mitreden will, der muss das auch können. Dafür ist der Know-how-Erhalt unverzichtbar.

Die Arbeiten zur Rückholung der Abfälle aus dem Forschungsbergwerk Asse sind mit hoher Priorität fortzusetzen. Auch die sichere Stilllegung des Endlagers Morsleben muss schnellstmöglich vorangebracht werden.

Wir wollen verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen. Wir werden deshalb prüfen, auf welchem Wege wir dieses Ziel rechtssicher errei­chen.

Biodiversitätsschutz

Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken mit dem Ziel, die An­wendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. Dazu werden wir ge­meinsam mit der Landwirtschaft Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickeln und u. a. umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzen­schutzmitteln regeln. Die dazu notwendigen rechtlichen Maßnahmen werden wir in einem EU-konformen Rahmen verankern.

Klima

Wir bekennen uns zu den national, europäisch und im Rahmen des Pariser Klima­schutzabkommens vereinbarten Klimazielen 2020, 2030 und 2050 für alle Sektoren. Deutschland setzt sich gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen dafür ein, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Cel­sius zu begrenzen und spätestens in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts weltweit weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Wir setzen das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Klimaschutzplan 2050 mit den für alle Sektoren vereinbarten Maßnahmenpaketen und Zielen vollständig um und werden Ergänzungen vornehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen. Dies soll unter Beachtung des Zieldreiecks Ver­sorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sowie ohne Strukturbrüche und mithilfe einer deutlichen Steigerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz realisiert werden. Wir stehen weiterhin für eine wissen­schaftlich fundierte, technologieoffene und effiziente Klimapolitik.

Wir werden eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbän­den, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die auf Basis des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und des Klimaschutzplans 2050 bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm mit folgenden Elementen erarbeiten soll:

  • Maßnahmen, um die Lücke zur Erreichung des 40 Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren,
  • Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, ein­schließlich einer umfassenden Folgenabschätzung,
  • einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirt­schaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und
  • die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffe­nen Regionen und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes.

Ein zeitlich paralleles Vorgehen soll für den Bau- und Verkehrssektor erfolgen. Damit schaffen wir die Grundlagen dafür, dass die Sektorziele 2030 erreicht werden. Auf dieser Grundlage wollen wir ein Gesetz verabschieden, das die Einhaltung der Kli­maschutzziele 2030 gewährleistet. Wir werden 2019 eine rechtlich verbindliche Um­setzung verabschieden.

Der Bund wird sich mit den betroffenen Regionen auch über die Fortführung der Braunkohlesanierung nach 2022 abstimmen.

Die Nationale Klimaschutzinitiative wird fortgesetzt.

Den EU-Emissionshandel wollen wir als Leitinstrument weiter stärken. Unser Ziel ist ein CO2-Bepreisungssytem, das nach Möglichkeit global ausgerichtet ist, jedenfalls aber die G20-Staaten umfasst. Wir werden die Impulse der gemeinsamen Resoluti­on von Assemblee nationale und Deutschem Bundestag zum 55. Jahrestag des Elysee-Vertrags am 22. Januar 2018 aufgreifen und im Rahmen der deutsch­französischen Freundschaft die enge Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Pari­ser Klimaschutzabkommens von 2015 und der Verpflichtungen des „One Planet Summit“ von 2017 fortsetzen.

Wir gewährleisten die internationale Wettbewerbsfähigkeit insbesondere energiein­tensiver Industrien, sichern damit unsere integrierten Wertschöpfungsketten und sorgen für einen umfassenden Schutz vor carbon leakage.

Wir bekennen uns zur deutschen Verantwortung für den internationalen Klimaschutz und sorgen für einen weiteren Aufwuchs der internationalen Klimaschutzfinanzierung durch Deutschland im Rahmen der Erhöhung der ODA-Mittel.

  1. Raumordnung

Bis 2021 werden wir auch die Raumordnungspläne für die Außenwirtschaftszonen in Nord- und Ostsee anpassen, um vor dem Hintergrund der zu erwartenden klimati­schen Veränderungen die nachhaltige Nutzung der Meere sicherzustellen.

 

  • Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt

Deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet und fest in den Vereinten Natio­nen und der Europäischen Union verankert. Wir setzen uns für eine dauerhaft friedli­che, stabile und gerechte Ordnung in der Welt ein. Gemeinsam mit unseren Partnern verfolgen wir einen umfassenden und vernetzten Ansatz. Dabei setzen wir auf Dip­lomatie, Dialog und Kooperation sowie Entwicklungszusammenarbeit. In diesem Rahmen bleibt die Bundeswehr – wie im Weißbuch von 2016 dargelegt – ein unver­zichtbarer Bestandteil deutscher Sicherheitspolitik. Unsere Politik basiert auf unseren Werten und dient unseren Interessen.

In den vergangenen Jahren ist die Welt unberechenbarer und unsicherer geworden – auch für Deutschland und Europa. Internationale Ordnungen und fundamentale Prin­zipien wie Multilateralismus, das Völkerrecht und die universelle Gültigkeit von Men­schenrechten sind unter Druck und drohen zu erodieren. Die Folgen des Klimawan­dels, Risiken von Handelskriegen, Rüstungswettläufen und bewaffneten Konflikten, Instabilität im Nahen und Mittleren Osten, Fluchtbewegungen, sowie neue aggressi­ve Nationalismen innerhalb und außerhalb Europas fordern uns heraus und wirken bis in unsere Gesellschaften hinein.

In dieser Lage ist es die überragende Aufgabe deutscher Politik, auf Regeln basie­rende internationale Kooperationen, Institutionen und Organisationen als Grundlage von Frieden, Sicherheit und Stabilität zur stärken und weiter zu entwickeln. Unser Ziel ist eine gerechte Gestaltung der Globalisierung im Sinne der Agenda 2030, die allen Menschen ein Leben in Würde und Sicherheit bietet. Wir setzen auf starke Partnerschaften und Allianzen. Dabei steht die Stärkung gemeinsamen europäischen Handelns und der Gestaltungskraft der EU im Mittelpunkt.

Europa wird nur dann politisch und wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn es seiner Verantwortung in der Welt gerecht wird. Europa nutzt heute sein politisches und wirt­schaftliches Potenzial zu wenig und mit zu geringem Selbstbewusstsein. Wir brau­chen eine neue Kultur der Verantwortung, die die Glaubwürdigkeit Europas als Part­ner in der westlichen Welt erhöht und unsere Position gegenüber aufstrebenden Mächten stärkt.

In dieser Lage verfolgt Deutschland zwei zentrale Ziele: Europa muss international eigenständiger und handlungsfähiger werden. Gleichzeitig wollen wir die Bindung an die USA festigen. Wir wollen transatlantisch bleiben und europäischer werden.

Wir brauchen eine entschlossene und substanzielle Außen-, Sicherheits-, Entwick- lungs- und Menschenrechtspolitik aus einem Guss. Wir wollen die dafür zur Verfü­gung stehenden Mittel deutlich stärken, um die immensen internationalen Herausfor­derungen zu bewältigen.

Die Zunahme von weltweiten Krisen stellt auch Deutschland vor enorme Herausfor­derungen – sowohl in der Außen- und Verteidigungspolitik wie in der Entwicklungszu­sammenarbeit. Unser Land wird gemeinsam mit unseren Nachbarn in Europa in Zu­kunft mehr eigene Verantwortung für seine Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit übernehmen müssen. Zugleich werden wir noch mehr als bisher bei gemeinsamen Initiativen in den Vereinten Nationen, in der EU oder auch im bilateralen Verhältnis zu anderen Staaten gefordert werden. Humanitäre Hilfe zu leisten bei Krieg, Bürger­krieg, Hunger und Not gehört zu unserem politischen Selbstverständnis. Aber wir verfolgen dabei auch ein umfassendes Konzept für Sicherheit. Wir wissen, dass mili­tärische Mittel zur Abwehr von Gewalt und Terror notwendig sein können. Zugleich wissen wir aber auch, dass für eine Befriedung von Konflikten insbesondere die nachhaltige Schaffung von Lebensperspektiven in den betroffenen Ländern von zent­raler Bedeutung ist. Dies gilt insbesondere für junge Menschen. Deshalb will Deutschland die für diese Aufgaben bereitgestellten Mittel angemessen erhöhen.

Im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung ab 2018 bis 2021 wird die Koalition zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär dazu nutzen, neben den Ver­teidigungsausgaben zugleich die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, aus­wärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit ausgehend von der Grundlage des 51. Finanzplans angemessen zu erhöhen im Verhältnis von eins zu eins beim Verteidigungshaushalt zu Ausgaben im Rahmen der ODA-Quote (Kri­senprävention, humanitäre Hilfe, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwick­lungszusammenarbeit). Diese Erhöhungen dienen der Schließung von Fähigkeitslü­cken der Bundeswehr und der Stärkung der europäischen Zusammenarbeit im Ver­teidigungsbereich wie auch gleichermaßen der Stärkung der zivilen Instrumente der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen einer umfassenden ge­meinsamen Friedens- und Sicherheitspolitik. Deutschland wird verbindlich mit dieser Haushaltspolitik und der Koppelung von Verteidigungsausgaben und ODA- quotenfähigen Ausgaben sowohl dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen als auch den internationalen Verpflichtungen zur weiteren Steigerung der ODA-Quote nachkommen, deren beider Absinken bereits 2018 verhindert werden muss.

Die weitere (nicht ODA-quotenfähige) angemessene Mittelausstattung des Auswärti­gen Dienstes einschließlich des Konsularwesens, z. B. zum Schutz der Auslandsver­tretungen, zur vollständigen Umsetzung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, sowie für den Aufbau einer einheitlichen Auslands-IT für alle Bundesbehörden, ins­besondere die diplomatischen Auslandsvertretungen, bleibt davon unberührt.

  1. Europäische Außen- und Sicherheitspolitik

Wir wollen eine Europäische Union, die nach Innen erfolgreich ist und zugleich in der globalisierten Welt unsere Interessen wahrt und mit unseren Werten überzeugt. Hier­zu braucht sie eine kraftvolle gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, die weit intensiver als bisher mit einer Stimme spricht und mit gut ausgestatteten und aufeinander abgestimmten zivilen und militärischen Instrumenten arbeitet.

Dafür müssen die außenpolitischen Entscheidungsmechanismen innerhalb der EU fortentwickelt werden. Analog zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im mili­tärischen Bereich (PESCO) wollen wir auch im zivilen Bereich eine vergleichbare Struktur schaffen und werden hierzu eine Initiative anstoßen. Ebenso notwendig ist auch die Weiterentwicklung der Strukturen der EU-Entwicklungspolitik.

Wir werden die Europäische Verteidigungsunion mit Leben füllen. Dabei werden wir die in die PESCO eingebrachten Projekte vorantreiben und das neue Instrument des Europäischen Verteidigungsfonds nutzen. Wir setzen uns für ein angemessen aus­gestattetes Hauptquartier der EU zur Führung der zivilen und militärischen Missionen ein. Wir wollen, dass die Planungsprozesse innerhalb der EU effizienter abgestimmt und mit denen der NATO harmonisiert werden. Auch im Rahmen dieser Kooperation bleibt die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. Wir werden weitere Schritte auf dem Weg zu einer „Armee der Europäer“ unternehmen.

Gemeinsam mit Frankreich werden wir die vereinbarten Projekte des deutsch­französischen Arbeitsplans („Feuille de Route“) engagiert fortsetzen. Gleiches gilt für die deutsch-niederländische und die deutsch-norwegische Kooperationen, die wir ausbauen wollen.

Damit die Fähigkeits- und Rüstungskooperation innerhalb Europas künftig effizienter wird, wollen wir in Zukunft militärische Fähigkeiten stärker gemeinsam planen, entwi­ckeln, beschaffen und betreiben. Dabei soll ein einheitliches Design auf Basis ein­heitlicher Fähigkeitsforderungen entwickelt werden und ein Staat die Federführung der Umsetzung des Projektes übernehmen. Ferner soll die Wertschöpfung dort erfol­gen, wo die beste unternehmerische und technologische Kompetenz in Industrie und Mittelstand liegt.

Außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Handlungs- und Strategiefä­higkeit sicherstellen

Angesichts der internationalen Herausforderungen muss Deutschland seine Kapazi­täten zur strategischen Analyse stärken und seine strategische Kommunikation in­tensivieren. Deshalb wird die Bundesregierung in den Ausbau des außen-, sicher- heits- und entwicklungspolitischen Sachverstands investieren und bestehende Ein­richtungen wie die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE), die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF), das German Institute of Global and Area Studies (GIGA), die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktfor­schung (HSFK), das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH), die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOIS) und die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) stär­ken.

Zur Stärkung europäischer Handlungsfähigkeit wollen wir die Idee eines „European Council on Global Responsibilities“ unterstützen, die in EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Polen diskutiert wird. Der Council soll als unabhängige Institution Ini­tiativen formulieren, die Europas Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit ermutigen und dazu beitragen, unsere Interessen bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung selbstbewusster zur Geltung zu bringen.

Die Ertüchtigung von Partnern in fragilen Regionen ist ein zentrales Ziel deutscher Sicherheitspolitik. Wir wollen darum den nationalen, von Auswärtigem Amt und Bun­desministerium der Verteidigung verantworteten Mittelansatz ausbauen und auch weiterhin den Bedarf unserer Partner an Beratung, Ausbildung und Ausstattung ab­decken. Wir setzen uns dafür ein, dass für Ertüchtigungsprojekte im Sicherheitsbe­reich auf EU-Ebene (CBSD) rasch ein gesondertes Finanzinstrument außerhalb der EU-Entwicklungsfinanzierung eingerichtet wird.

  1. Internationale und europäische Bündnisse und Partnerschaften

Vereinte Nationen stärken

Die Vereinten Nationen (VN) sind Fundament einer regelbasierten Internationalen Ordnung. Deutschland will mehr Verantwortung für Frieden und Sicherheit überneh­men, auch mit Übernahme eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat. Für die Jahre 2019/2020 streben wir einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat an. Für die Zu­kunft streben wir einen ständigen Sitz der Europäischen Union an.

Wir sind bereit, unsere freiwilligen VN-Beiträge strategischer auszurichten und zu erhöhen. Wir werden die Vereinten Nationen weiterhin in der Friedenssicherung en­gagiert und verlässlich unterstützen, indem wir insbesondere Hochwertfähigkeiten für Friedensmissionen nach dem Rotationsprinzip bereitstellen. Zudem wollen wir den VN-Standort Bonn auf Grundlage eines neuen Gaststaatsgesetzes stärken.

Transatlantische Partnerschaft als Werte- und Interessengemeinschaft festigen

Mit den USA und Kanada verbindet uns eine starke Werte- und Interessengemein­schaft. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen in unserer Nachbarschaft und die der Globalisierung bewältigen. Davon lassen wir uns in unseren Beziehun­gen leiten. Diese bleiben auch wirtschaftlich von herausragender Bedeutung für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit für Deutschland und Europa.

Die USA durchlaufen einen tiefgreifenden Wandel, der uns vor große Herausforde­rungen stellt. Darauf werden wir unsere Politik entsprechend ausrichten. Wir wollen darauf mit Dialog und verstärkten Kooperationsangeboten reagieren. Wir setzen uns für einen offenen, intensiven Dialog mit der US-Administration, dem Kongress und Vertretern der US-Bundesstaaten ein und intensivieren unsere Anstrengungen, deut­schen und europäischen Positionen in Washington Gehör zu verschaffen. Hierzu ge­hört eine stärkere, regelmäßige Präsenz deutscher und europäischer Entscheidungs­trägerinnen und Entscheidungsträger in den USA.

Um das gegenseitige Verständnis und Vertrauen der kommenden Generationen in­einander zu festigen, streben wir einen intensiveren Austausch mit der amerikani­schen Bevölkerung auch außerhalb der politischen und wirtschaftlichen Zentren der USA an, und wir wollen gezielt Institutionen fördern, die eine Plattform für diesen Dia­log bieten.

Wir werden das Deutschlandjahr in den USA in den Jahren 2018/2019 nutzen, um den gesellschaftlichen Dialog in aller Breite zu verstärken und die Kontaktmöglichkei­ten auszubauen.

Wir wollen faire und belastbare Handelsbeziehungen zu den USA. Protektionismus ist nicht der richtige Weg.

Deutschland als verlässlicher Partner in NATO, OSZE und Europarat

Die NATO bleibt unverzichtbarer Garant und ist Fundament unserer Sicherheit. Deutschland ist und bleibt ein verlässlicher Partner in der Allianz.

Wir wollen den europäischen Beitrag zur transatlantischen Partnerschaft stärken und setzen uns für eine engere Zusammenarbeit der NATO und der EU ein. Wir wollen die vereinbarten NATO-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen.

Deutschland wird auch künftig einen angemessenen Beitrag zum Erhalt der Ab- schreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses und zu einer starken euro­päischen Verteidigung leisten. Zugleich bleibt die NATO dialogbereit.

Wir begrüßen die Wiederaufnahme von regelmäßigen Konsultationen im Rahmen des NATO-Russland-Rats und werden uns auch künftig dafür einsetzen, dieses In­strument verstärkt zur Vertrauensbildung und Konfliktreduzierung zu nutzen.

OSZE

Wir bekräftigen die zentrale Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenar­beit in Europa (OSZE) für die gesamteuropäische Sicherheit und Vertrauensbildung und für die Beilegung bewaffneter Konflikte in Europa. Wir setzen uns für eine Stär­kung der Sonderbeobachtermission SMM als zentrales Element zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in der Ukraine ein.

Europarat

Gerade in einer Zeit neuer Herausforderungen wollen wir, dass der Europarat Hüter und Bewahrer elementarer Grund- und Menschenrechte bleibt. Für die effiziente Be­wältigung der Aufgaben benötigt er eine ausreichende finanzielle Grundlage, zu der wir beitragen wollen. Wir wirken daran mit, dass eine klare wertebasierte Arbeit des Europarats stets möglich ist. Die gleichberechtigte Mitarbeit aller Mitglieder ist lang­fristig unser Ziel.

  1. Abrüstung und restriktive Rüstungsexportpolitik

Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben prioritäre Ziele deutscher Außen- und Si­cherheitspolitik. Wir wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden. Deutschland wird deshalb neue Initiativen für Rüs­tungskontrolle und Abrüstung ergreifen. Wir setzen uns entschlossen für die weltwei­te verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein.

Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt. Wir unterstützen daher regionale Initiativen für Zonen, die frei von Massenvernichtungswaffen sind. Wir setzen auf die Einhaltung und einen stetigen und verantwortlichen Ausbau der Nichtverbreitungs­und Kontrollregime.

Im nuklearen Bereich setzen wir uns für die strikte Einhaltung des INF-Vertrages (In­termediate Range Nuclear Forces) ein. Eine vollständige Überprüfbarkeit ist essenti­ell. Ein russischer Vertragsbruch, für den es begründete Sorgen gibt, hätte erhebliche Auswirkungen, weil derartige Waffen jedes Ziel in Europa erreichen könnten.

Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Erfolgreiche Abrüstungsgesprä­che schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa sta­tionierten taktischen Nuklearwaffen.

Wir wollen den „Strukturierten Dialog“ der OSZE intensivieren, um Bedrohungs­perzeptionen zu erörtern, Sicherheitskooperation wiederzubeleben und die konventi­onelle Rüstungskontrolle zu stärken.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Einsatz von Explosivwaffen in dicht besiedelten Gebieten, wie wir ihn mit der grausamen Kriegsführung mit Fassbomben in Syrien erleben mussten, in aller Deutlichkeit geächtet wird.

Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten.

Deutschland wird auch künftig für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luft­fahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintreten.

Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik

Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt. Ergänzend zu den Kleinwaffen­grundsätzen vom Mai 2015 sollen Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden. Wir schärfen noch im Jahr 2018 die Rüstungssexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten.

Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmit­telbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben. Wir wollen diese restriktive Exportpolitik mit Blick auf den Jemen auch mit unseren Partnern im Bereich der europäischen Gemeinschaftsprojekte verabreden.

Auf dieser Basis streben wir ebenfalls eine gemeinsame europäische Rüstungsex­portpolitik an und wollen den gemeinsamen Standpunkt der EU fortentwickeln.

  1. Bilaterale und regionale Zusammenarbeit in Europa und der Welt

Westlicher Balkan

Wir stehen zur EU-Beitrittsperspektive der Staaten des Westlichen Balkans. Es ist Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bzw. einen EU-Beitritt, dass die Staaten der Region die dafür vorgesehenen Kriterien vollständig erfüllen. Dazu gehören insbesondere umfassende, nachhaltige und unumkehrbare Reformen beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und bei der Bekämpfung von Organisierter Kri­minalität und Korruption.

Wir setzen uns dafür ein, die Reformbemühungen der Westbalkan-Staaten noch stärker als bisher zu unterstützen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung die Zu­sammenarbeit innerhalb der Region, insbesondere im Rahmen des „Berliner Prozes­ses“, auch in Zukunft entschieden unterstützen.

Russland

Deutschland hat ein nachdrückliches Interesse an guten Beziehungen zu Russland und an enger Zusammenarbeit zur Sicherung von Frieden und zur Regelung wichti­ger internationaler Herausforderungen.

Russland ist unser größter europäischer Nachbar, mit dem wir Frieden in Europa, die Integrität nationaler Grenzen und die Souveränität aller Staaten nur auf Grundlage der OSZE-Prinzipien garantieren wollen. Es besteht im wirtschaftlichen Austausch ein großes Potenzial und im zivilgesellschaftlichen Bereich ein starkes Kooperations­interesse.

Deshalb bedauern wir, dass Russlands Politik, einschließlich der Menschenrechtsla­ge, einen erheblichen Rückschritt bedeutet. Russland verletzt durch seine völker­rechtswidrige Krim-Annexion und das Eingreifen im Osten der Ukraine die europäi­sche Friedensordnung. Diese gegenwärtige russische Außenpolitik verlangt von uns besondere Achtsamkeit und Resilienz.

Deutschland und Frankreich werden sich weiter intensiv für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen einsetzen. Im Mit­telpunkt dieser Anstrengungen stehen zunächst die Einhaltung des Waffenstillstands im Osten der Ukraine und der Rückzug aller schweren Waffen und aller bewaffneten Einheiten aus diesem Gebiet. Diese Entwicklungen sollen durch eine Mission der Vereinten Nationen abgesichert werden. Sowohl Russland als auch die Ukraine müssen ihre Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen erfüllen.

Bei Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sind wir zu einem Abbau der Sanktio­nen bereit und werden darüber einen Dialog mit unseren europäischen Partnern füh­ren.

Wir halten an der Vision eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok fest. Beide Seiten und ganz Europa können davon profitieren.

Ziel unserer Politik gegenüber Russland bleibt eine Rückkehr zu auf gegenseitigem Vertrauen und friedlichem Interessenausgleich basierenden Beziehungen, die wieder eine enge Partnerschaft ermöglichen.

Wir werden die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft und mit Russland, u. a. im Petersburger Dialog, stärken und wollen die Mittel dafür erhöhen.

Ukraine

Wir werden die Ukraine bei der Wiederherstellung voller territorialer Integrität sowie Stärkung der Stabilität und gesellschaftlicher Fortentwicklung engagiert unterstützen. Wir erwarten und fördern die konsequente Implementierung der Reformagenda in der Ukraine, insbesondere die Bekämpfung der Korruption, mit dem Ziel einer um­fassenden Modernisierung des Landes. Unsere Finanztransfers werden wir nur unter strikten Konditionalitäten gewähren.

Deutschland ist bereit, sich substantiell am Wiederaufbau des Donbass zu beteiligen, sobald wesentliche Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen dies ermöglichen.

Türkei

Die Türkei ist ein wichtiger Partner Deutschlands und Nachbar der EU, zu dem wir vielfältige Beziehungen haben. Deshalb haben wir ein besonderes Interesse an ei­nem guten Verhältnis zur Türkei.

Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Tür­kei hat sich seit längerem verschlechtert. Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhand­lungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen.

Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion sind erst dann möglich, wenn die Türkei die notwendigen Voraussetzungen erfüllt.

Region des Nahen und Mittleren Ostens, Golfregion und Nordafrika

Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit. Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich und ein Pfeiler deutscher Politik. Unser Ziel ist ein Leben aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten ohne Angst und in Würde.

Deutschland wird sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einsetzen. Der Status von Jerusalem wird genauso wie andere abschließende Statusthemen erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein. Die aktuelle Siedlungspolitik Israels wider­spricht geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung, weil sie eine Zwei-Staatenlösung erschwert.

Wir werden in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Fi­nanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina­Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen. Zugleich verurteilen wir jegliche Aufrufe zu Gewalt und Hetze. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Wir fordern, dass Handlungen, egal von welcher Seite, die einer endgültigen Friedenslösung entgegenstehen, sofort beendet werden. In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen demokratische Fortschritte nötig.

Der Nahe und Mittlere Osten ist von politischer Instabilität, innerstaatlichen Konflikten und regionalen Spannungen geprägt. Der Krieg in Syrien ist nicht beendet, der Terror des IS ist nicht überwunden. Diese Krisen betreffen Deutschland und Europa direkt durch Fluchtbewegungen sowie durch Terroranschläge.

Es ist unser zentrales Interesse, den politischen Prozess zur Überwindung des syri­schen Konflikts in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern mitzugestalten. Dabei halten wir am Prinzip der territorialen Integrität Syriens und des Iraks fest. Wir sind bereit, unser stabilisierendes, humanitäres und entwicklungspolitisches Enga­gement in beiden Staaten weiter zu intensivieren. Deutschland wird sich u. a. auch durch den Ausbau freiwilliger Rückkehrprogramme dafür engagieren, dass die Men­schen wieder in ihre Heimat zurückkehren können.

Wir werden in diesem Rahmen auch unser Engagement im Rahmen der Anti-IS- Koalition fortsetzen und anpassen.

Wir werden unsere Anstrengungen fortsetzen, Spannungen und Rivalitäten innerhalb der Region abzubauen. Dort, wo unsere Partner in der Region Reformen zur Moder­nisierung und Öffnung voranbringen (z. B. „Vision 2030″ in Saudi-Arabien“), begrü­ßen wir dies. Gleichzeitig erwarten wir insbesondere die Verbesserung der besorg­niserregenden Menschenrechtslage.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPOA) bewahrt und vollständig umgesetzt wird. Dazu gehört u. a. die strikte Beachtung ihrer nuklear­technischen Bestimmungen ebenso wie der Abbau spezifischer Hindernisse, die die wirtschaftliche Aktivität Irans belasten.

Die Rolle Irans im Nahen- und Mittleren Osten bleibt problematisch. Wir haben Sorge wegen des ballistischen Raketenprogramms und Irans Aktivitäten in seiner Nachbar­schaft. Hierzu wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern Politikansätze entwickeln.

In Ländern wie Jordanien, Libanon, Ägypten und Tunesien werden wir die wirtschaft­liche und politische Stabilisierung fördern und die Resilienz gegen Gefahren terroris­tischer Strukturen stärken. Zudem werden wir die Einheitsregierung Libyens und den dortigen VN-Prozess und Institutionenaufbau auch im Rechtsbereich unterstützen.

Afrika

In keiner Region der Welt zeigen sich die Veränderungen der internationalen Politik so drastisch wie in Afrika. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit. Es liegt in unserem eigenen wirt­schaftspolitischen, sicherheitspolitischen und migrationspolitischen Interesse, zu ei­nem Abbau des Entwicklungs- und Wohlstandsgefälles beizutragen.

Unsere Afrika-Politik folgt inzwischen einem breiten Ansatz, an dem mehrere Res­sorts beteiligt sind. Das wird seinen Ausdruck auch in der Fortschreibung und Wei­terentwicklung unserer afrikapolitischen Leitlinien finden, an der alle betroffenen Ressorts unter Federführung des Auswärtigen Amtes beteiligt werden.

Aufbauend auf den Weichenstellungen der vergangenen Legislaturperiode müssen wir durch entschlossene, weitreichende Maßnahmen in zentralen Bereichen unsere – deutschen wie europäischen – Handlungsansätze ausbauen: mit neuen Ansätzen für gute Regierungsführung, für den Auf- und Ausbau der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur, bei der Förderung von nachhaltigen und entwicklungsfördern­den Privatinvestitionen, dem Aufbau der Infrastruktur, unserer Unterstützung im Bil­dungssektor und bei der Schaffung menschenwürdiger Arbeit sowie bei der Förde­rung im Bereich der Sicherheitssektoren.

Anstrengungen der Afrikanischen Union (AU) und regionaler Organisationen zur ver­stärkten Integration wollen wir, auch finanziell, unterstützen.

Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die Zusammenarbeit mit der Region der G5 Sahel im Rahmen eines umfassenden Politikansatzes die zivile und sicherheitspolitische Zusammenarbeit intensivieren. Wir unterstützen den Aufbau der neu gegründeten Eingreiftruppe der G5-Sahel-Staaten.

Lateinamerika

Lateinamerika und Europa haben vieles gemeinsam und teilen strategische Interes­sen. Wir wollen insbesondere unsere Handelsbeziehungen intensivieren und dabei die laufenden Verhandlungen der EU mit Mexiko und dem MERCOSUR zu einem baldigen Abschluss bringen. Neben Handelsfragen sind für uns Klimapolitik, Umwelt­schutz, soziale Gerechtigkeit, eine faire Globalisierung sowie Sicherheit und Frieden zentrale Punkte unserer Kooperation.

Asien

Die ungebrochene Dynamik Asiens bietet weiterhin große Chancen für Deutschland und Europa. Gleichzeitig zeichnen sich in der Region massive Veränderungen der internationalen Ordnung ab. Asien birgt durch eine Vielzahl ungelöster Konflikte gro­ßes Konfliktpotenzial. Wir setzen uns daher ein für ein starkes wirtschafts-, gesell­schafts- und sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands und Europas in Asien.

Wir wollen unsere seit Jahrzehnten mit Japan bestehende enge und bewährte Freundschaft und Wertepartnerschaft pflegen und weiterentwickeln. Dies gilt auch für Südkorea.

Aufgrund Indiens geostrategischer Lage, seiner Größe und seiner dynamischen Ent­wicklung haben wir ein herausragendes Interesse an der Vertiefung unserer strategi­schen Partnerschaft.

Chinas Politik und künftige Entwicklung ist auch für uns von großer Bedeutung. Sei­ne geostrategische Rolle wird weiter wachsen. Dazu werden wir unsere strategische Partnerschaft ausbauen. Chinas ökonomische Entwicklung ist besonders für die deutsche Wirtschaft eine große Chance. Zugleich verlangt die Gestaltung unserer Beziehungen große Aufmerksamkeit. Deutschland und Europa müssen bei der Öff­nung ihrer Märkte auf das Prinzip der Gegenseitigkeit setzen und definieren, wo un­sere gemeinsamen strategischen Interessen liegen und wie sie gesichert werden können. Exemplarisch für Chancen und Risiken steht die Seidenstraßen-Initiative Chinas. Wir wollen hierzu eine europäische Antwort entwickeln, um unsere Interes­sen zu wahren, und deutsche und europäische Finanzinstrumente besser ausstatten und bündeln.

Zugleich werden wir im Dialog mit China angesichts der vielfältigen chinesischen Macht- und Einflussprojektionen die Bedeutung einer regelbasierten internationalen Ordnung für Stabilität und eine funktionierende Weltwirtschaft betonen. Dabei wer­den wir ebenso auf Wahrung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit behar­ren.

Nordkoreas militärisches Nuklearprogramm ist aktuell eine der größten Gefahren für den Weltfrieden. Deshalb ist das Land zu Recht mit Sanktionen belegt. Wir sind da­von überzeugt, dass es nur eine diplomatische Lösung geben kann.

Afghanistan

Wir sind überzeugt, dass Afghanistan weiter unterstützt werden muss, damit es zu­künftig mit funktionierenden Sicherheitsstrukturen selbst für Sicherheit im eigenen Land sorgen kann. Unser Ziel ist ein afghanisch geführter Friedens- und Versöh­nungsprozess und eine konstruktive Einbindung der regionalen Akteure, insbesonde­re Pakistans. Wir sind bereit, gemeinsam und in Abstimmung mit unseren Verbünde­ten unser ziviles und auch unser militärisches Engagement insbesondere im Norden des Landes fortsetzen.

  1. Außenwirtschaftspolitik sowie Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Deutschlands Wirtschaftskraft ist die Grundlage für unseren Wohlstand und zugleich Voraussetzung für unser außenpolitisches Gewicht. Die Stärke der deutschen Wirt­schaft beruht auf ihrer hohen Wettbewerbsfähigkeit und internationalen Verflechtung.

In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, welche Standards und Regeln in Handel, Klima- und Energiepolitik die internationale Ordnung prägen werden. Inter­nationale Handels- und Wirtschaftspolitik hat in Zeiten von zunehmendem Protektio­nismus eine gestiegene außenpolitische Bedeutung. Deshalb wollen wir die zentra­len Institutionen eines regelbasierten, multilateralen Wirtschafts- und Handelssys­tems wie Welthandelsorganisation, OECD und Internationale Energieagentur, Inter­nationaler Währungsfonds und die Weltbank stärken und weitere Freihandelsab­kommen mit hohen, verbindlichen Standards und unter Einbeziehung der Zivilgesell­schaft schließen.

Politische Stiftungen unterstützen

Die politischen Stiftungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum internationalen Dialog und stärken damit auch das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen die internationale Arbeit der politischen Stiftungen auch in Zukunft unterstüt­zen und rechtlich sichern.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ausbauen

Der härter werdende globale Wettbewerb um Köpfe, Ideen und Werte verdeutlicht die wichtige Aufgabe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) für Deutschlands Ansehen und Einfluss in der Welt. Sie ist integraler Bestandteil unserer Außenpolitik. Wir wollen in dieser Legislaturperiode die Mittel für die Auswärtige Kul­tur- und Bildungspolitik erhöhen.

Wir wollen die Chancen der AKBP noch besser nutzen, indem wir den internationalen Austausch, insbesondere im Bereich Wissenschaft, Kultur, Bildung, Sprache und Sport ausbauen. Das Netzwerk des Goethe-Instituts soll insbesondere in deutsch­französischer Zusammenarbeit ausgebaut, im digitalen Bereich modernisiert und durch eine Öffnung gegenüber neuen Kooperationsformen weiterentwickelt werden. Das Netzwerk deutscher Auslandsschulen und internationaler Schulpartnerschaften soll ausgebaut und gestärkt werden. Unsere Mittler, wie etwa den Deutschen Aka­demischen Austauschdienst (DAAD), die Alexander von Humboldt-Stiftung und das Institut für Auslandsbeziehungen, unterstützen wir in ihrem Wirken.

Europa ist auch ein kulturelles Projekt. Deshalb soll die europäische Dimension der AKBP auf allen Ebenen auch mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 noch stärker berücksichtigt werden.

Gerade in Krisengebieten werden wir unseren Einsatz für Kulturgüterschutz und den Erhalt kulturellen Erbes insbesondere durch das Deutsche Archäologische Institut, sowie Programme zum Schutz von verfolgten Künstlern, Wissenschaftlern und Jour­nalisten verstärken.

Wir wollen die strategische Auslandskommunikation und insbesondere die Zusam­menarbeit mit der Deutschen Welle verstärken und auf die digitale Zukunft ausrich­ten, um ein realistisches Bild von Deutschland zu befördern. Dies ist auch notwendig, um im Wettbewerb der Narrative und Werte zu bestehen und in verschiedenen Regi­onen der Welt gegen hybride Informationsverfälschung vorgehen zu können.

Wir wollen die kulturelle Zusammenarbeit mit Afrika verstärken und einen stärkeren Kulturaustausch befördern, insbesondere durch die Aufarbeitung des Kolonialismus sowie den Aufbau von Museen und Kultureinrichtungen in Afrika.

Wir wollen Mittel bereitstellen u. a. für die Ausstellung des Flugzeugs „Landshut“ im Gedenken an die Entführung im Jahr 1977 und für die dringend notwendige Sanie­rung der Abtei Dormitio in Jerusalem.

Wir wollen die notwendigen Reformen der UNESCO aktiv unterstützen. Dazu werden wir die Arbeit der Deutschen UNESCO-Kommission weiterentwickeln und sie adä­quat ausstatten.

Deutsche Volksgruppen und Minderheiten

Die deutschen Volksgruppen und Minderheiten sind Teil unserer kulturellen und his­torischen Identität, bereichern die kulturelle Vielfalt in ihren Ländern und stellen ein wichtiges Band der Verbindung zwischen Deutschland und seinen Partnerländern dar. Wir wollen sie weiter fördern und unterstützen.

  1. Menschenrechte, Krisenprävention und humanitäre Hilfe

Die Menschenrechte sind universell und unteilbar.

Wir wenden uns entschlossen gegen die zunehmende und gezielte Einschränkung von Zivilgesellschaften („Shrinking Spaces“), die sich für Demokratie, Rechtsstaat­lichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.

Wir treten weiterhin konsequent ein für die Abschaffung der Todesstrafe und das Verbot von Folter, die Stärkung der Rechte von Frauen insbesondere in gewaltsa­men Konflikten, den Schutz und die Stärkung von Kinderrechten, für Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer sowie Gewerkschaftsrechte. Wir kämpfen gegen Menschen­handel, illegalen Organhandel sowie Ausgrenzung und Gewalt aufgrund sexueller Orientierung.

Die Menschenrechtsschutzmechanismen auf der Ebene der Vereinten Nationen, der Europäischen Union sowie des Europarates wollen wir konsequent stärken. Wir en­gagieren uns mit Nachdruck für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes und der Ad-hoc-Tribunale der Vereinten Nationen sowie deren Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft und beteiligen uns an der Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts. Wir bekennen uns zur Europäischen Menschenrechtskon­vention. Darüber hinaus werden wir die menschenrechtliche Kohärenz zwischen den einzelnen Politikfeldern verbessern und die Menschenrechtsarchitektur in Deutsch­land stärken.

Zum Schutz von verfolgten Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie Men­schenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern wollen wir das erfolgreiche parlamen­tarische Patenschaftsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deut­schen Bundestags stärken.

Wir streben die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nati­onen sowie der ILO-Konvention 169 zum Schutz der indigenen Völker an.

Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das weltweit zunehmend einge­schränkt oder komplett infrage gestellt wird. Das gilt für zahlreiche religiöse Minder­heiten weltweit. Unsere Solidarität gilt allen benachteiligten religiösen Minderheiten.

Dazu zählt der beharrliche Einsatz für viele Millionen verfolgter Christinnen und Christen.

Wir werden das Amt der/des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religi­onsfreiheit schaffen. Wir werden den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit im zweijährigen Rhythmus und systematischen Länderan­satz fortschreiben.

Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirt­schaft und Menschenrechte (NAP) ein, einschließlich des öffentlichen Beschaffungs­wesens. Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht aus­reicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung ein­setzen.

Krisenprävention und humanitäre Hilfe

Wir werden die im Jahr 2017 beschlossenen Leitlinien für Krisenprävention, Konflikt­bearbeitung und Friedensförderung als Referenzrahmen für Deutschlands Engage­ment zur Krisenverhütung und Friedensförderung konsequent umsetzen.

Wir setzen den zweiten Nationalen Aktionsplan zur VN-Resolution 1325 für eine gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen in der Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung um.

Wir werden den Zivilen Friedensdienst und das Zentrum für Internationale Friedens­einsätze (ZIF) als Kompetenzzentrum für Friedenseinsätze stärken. Mittelfristig stre­ben wir an, das ZIF auch für Aufbau und Unterhaltung einer kurzfristig verfügbaren zivilen Einsatzreserve zu befähigen.

Wir werden uns entsprechend der wachsenden Bedeutung humanitärer Hilfe enga­gieren und diese weiter ausbauen sowie die Wahrung der internationalen humanitä­ren Prinzipien und das VN-System stärken. Dieses ist sowohl im Sinne der konkreten Hilfe zum Überleben von Menschen als auch der Konfliktminimierung. Wir werden die humanitäre Hilfe stärker und effizienter mit den Aufgaben der Krisenprävention, der Stabilisierung, der Katastrophenrisikovorsorge sowie der Friedensförderung abstim­men und in Umsetzung der Beschlüsse des Humanitären Weltgipfels 2016 stärker mit der strukturbildenden Entwicklungszusammenarbeit vernetzen.

  1. Moderne Bundeswehr

Die Bundeswehr ist Garant unserer Sicherheit. Gemeinsam mit unseren Partnern leistet sie entscheidende Beiträge zum Schutz und zur Verteidigung unseres Landes und unserer Verbündeten. Innerhalb des umfassenden und vernetzten Ansatzes en­gagiert sie sich weltweit für Frieden und Sicherheit.

Wir betonen den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee. Sie unterliegt der Kontrolle des Deutschen Bundestages, der damit eine besondere Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten trägt. Damit die Bundeswehr die ihr erteilten Auf­träge in allen Dimensionen sachgerecht erfüllen kann, werden wir den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfü­gung stellen – dies gilt insbesondere auch für den Bereich der persönlichen Ausstat­tung.

Hierzu werden wir die in der Bundeswehr eingeleiteten Trendwenden Personal, Ma­terial und Finanzen konsequent fortführen. Dabei erfordert die sicherheitspolitische Lage eine stärkere Akzentuierung der Landes- und Bündnisverteidigung. Die Grund­aufstellung der Bundeswehr muss dem Rechnung tragen.

Aktuelle Auslandseinsätze der Bundeswehr anpassen

Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen stets im Rahmen eines politischen Kon­zepts, das fortlaufender Evaluierung unterliegt.

Die Bundeswehrmission im Nordirak war erfolgreich, der IS ist dort weitgehend militä­risch zurückgedrängt. Deshalb können wir das Ausbildungsmandat im Nordirak aus­laufen lassen und beenden. Die Obergrenze des Anti-IS-Mandats zur Unterstützung und Entlastung unserer Verbündeten, insbesondere Frankreichs, kann deutlich ab­gesenkt werden. In einem weiteren Schritt wollen wir dieses Mandat zur umfassen­den Stabilisierung und zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors insbesondere durch capacity building weiterentwickeln.

Unsere Beteiligung am RSM-Mandat (Resolute Support Mission) in Afghanistan wol­len wir bei unverändertem Auftrag fortsetzen. Im Rahmen des multilateral vereinbar­ten Schutzkonzepts für Nordafghanistan werden wir die Zahl der eingesetzten Solda- tinnen und Soldaten zum Schutz der Ausbilder erhöhen.

Die UN-mandatierte Mission MINUSMA in Mali wird fortgesetzt. Zur Übernahme der Feldlagerverantwortung von den Niederländern werden wir die Obergrenze im gerin­gen Umfang heraufsetzen.

Für die Menschen in der Bundeswehr – ein attraktiver Arbeitgeber

Das zentrale Leitbild der Inneren Führung und der Soldatin und des Soldaten als „Staatsbürger in Uniform“ ist und bleibt Maßstab. Diese Fundamente wollen wir mit dem Prozess „Innere Führung heute“ stärken. Die politische Bildung ist dabei von entscheidender Bedeutung. Ein zukunftsweisender Traditionserlass wird vornehmlich die eigene Geschichte der Bundeswehr in den Mittelpunkt stellen.

Kern der Einsatzbereitschaft und aller Fähigkeiten der Bundeswehr ist ausreichen­des, qualifiziertes und hochmotiviertes militärisches und ziviles Personal. Deswegen muss die Bundeswehr auch in den kommenden Jahren ein moderner, wettbewerbs­fähiger, demografiefester und attraktiver Arbeitgeber bleiben, der jederzeit über ent­sprechende Kräfte verfügt. Gute Arbeitsbedingungen sind Grundvoraussetzung für arbeitszufriedene und leistungsstarke Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter.

Wir werden dazu die Gedanken der Agenda Attraktivität und die Personalstrategie der Bundeswehr weiterentwickeln und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern.

Wo dies gesetzgeberisches Handeln erfordert, werden wir noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mit dem Ziel vorlegen, die Gehalts- und Besoldungsstrukturen wettbe­werbsgerecht zu gestalten, das Dienstrecht zu flexibilisieren, die mit den hohen Mobi­litätsanforderungen verbundenen hohen Belastungen besser auszugleichen und eine bessere soziale Absicherung von Bundeswehrangehörigen, insbesondere auch beim

Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung nach Ende der Dienstzeit von Solda- tinnen und Soldaten auf Zeit zu erreichen und dadurch Versorgungslücken zu schlie­ßen und die Berufsförderung zu stärken.

Unterkünfte müssen bedarfsgerecht auch für nicht unterkunftspflichtige Soldatinnen und Soldaten bereitgestellt werden.

Wir werden die Ausbildungsstrukturen der Bundeswehr sowie ihre Führungs- und Ausbildungskultur in einer „Trendwende Ausbildung“ evaluieren, überprüfen und wei­terentwickeln. Dort, wo es sinnvoll ist, wollen wir die Strukturen der bisher in weiten Teilen zentralen Ausbildung wieder in die Truppe zurückführen. Dabei wird der Ver­teidigungsausschuss eingebunden.

Die Verantwortung des Dienstherrn, dem die Soldatinnen und Soldaten durch einen Diensteid ein Leben lang verbunden sind, endet nicht mit ihrem Ausscheiden aus der Bundeswehr. Dies gilt gleichermaßen für die engsten Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz für unser Land zu Schaden gekommen sind. Dazu ge­hört auch, dass Anträge auf Wehrdienstbeschädigung im Rahmen der gesetzlichen Regelungen schnell und unbürokratisch bearbeitet werden.

Für den geleisteten Dienst aller Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für Frie­den und Freiheit gebührt diesen eine besondere gesellschaftliche Anerkennung. Die­ser Dank gilt auch den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr.

Infrastruktur muss insgesamt schnell zur richtigen Zeit am richtigen Ort zur sachge­rechten Aufgabenerfüllung zur Verfügung stehen. Dabei arbeitet die Bundeswehr mit den Länderbehörden eng zusammen. Dazu sind Prozesse zu evaluieren, zu optimie­ren, Zuständigkeiten zu entflechten und die Handlungskompetenz der Bundeswehr zu stärken.

Vor einer endgültigen Abgabe von Liegenschaften der Bundeswehr werden wir vor dem Hintergrund der Trendwenden jeweils noch einmal den zukünftigen Bedarf prü­fen. Unseren Bedarf werden wir auch in Hinblick auf Liegenschaften prüfen, deren Abgabe bereits vollzogen ist.

Die Bundesregierung wird dem Verteidigungsausschuss zeitnah einen umfassenden Bericht zum Militärischen Nachrichtenwesen vorlegen.

Für eine modern ausgerüstete Bundeswehr

Die Bundeswehr beschafft, was sie braucht, und nicht, was ihr angeboten wird.

Ein transparentes, effektives und in seinen Prozessen optimiertes Rüstungswesen ist die Grundlage für die bestmögliche Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten. Wir werden darum die in der vergangenen Legislaturperiode begonnene Erneuerung, Modernisierung und Erweiterung der Bundeswehr fortführen und dabei für eine Be­schleunigung der Prozesse, insbesondere des Beschaffungswesens, sorgen.

Dazu bedarf es einer Anpassung der zum Teil seit Jahrzehnten unveränderten Rah­menbedingungen des Rüstungswesens in Deutschland.

Wir werden bis Ende 2019 untersuchen, in welcher Weise die Beschaffungsorganisa­tion der Bundeswehr an ihren Standorten in ihrer Organisationsform angepasst wer­den sollte.

Wir werden neben der Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierung der Bundeswehr die notwendigen Voraussetzungen schaffen zur Gewährleistung überjähriger Pla- nungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen.

Durch die differenzierte Darstellung von Rüstungsprojekten im Haushaltsplan und die halbjährlichen Rüstungsberichte ist die Transparenz für das Parlament deutlich ge­stiegen.

Um den Bedarf für Einsätze bzw. einsatzgleiche Verpflichtungen schneller decken zu können, werden wir Auslegungshilfen für den Verzicht auf den EU-weiten Teilnah­mewettbewerb (§ 12 Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit) zur Verfügung stellen. Zum Erhalt nationaler Souveränität bei Schlüsseltechnologien werden wir bestehende vergaberechtliche Spielräume konsequenter nutzen, Auslegungshilfen zur Verfügung stellen und prüfen, inwieweit der Ausnahmetatbestand des Art. 346 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Beschaffungs­praxis stärker herangezogen werden kann. Wir werden darüber hinaus notwendige gesetzliche Anpassungen vornehmen.

Zur Sicherstellung technologischer Innovationsführerschaft werden wir unter Feder­führung des Bundesministerium der Verteidigung und des Bundesministerium des Innern eine „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüs­seltechnologien“ (ADIC) sowie einen IT-Sicherheitsfonds zum Schutz sicherheitsrele­vanter Schlüsseltechnologien einrichten.

Chancen und Risiken der Digitalisierung sind auch für die Bundeswehr das entschei­dende Zukunftsthema. Die Digitalisierung der Bundeswehr ist dabei konsequent zu verfolgen und mit den erforderlichen Ressourcen zu hinterlegen. Kennzeichen der Digitalisierung ist hohes Innovationstempo – diesem gilt es auch in der Bundeswehr gerecht zu werden. Die im Weißbuch 2016 festgelegten Entwicklungslinien der Bun­deswehr im Bereich Cybersicherheit werden dabei konsequent weiter verfolgt.

Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen. Als Übergangslösung wird die Drohne HERON TP ge­least. Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung ge­sondert entscheiden. Hierzu wird die Bundesregierung eine gesonderte Vorlage er­stellen und dem Deutschen Bundestag zuleiten.

Vor einer zukünftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen sind die kon­zeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen.

Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.

  1. Entwicklungspolitik für eine gerechte Globalisierung

Globalisierung muss gerecht gestaltet werden. Die Schere zwischen arm und reich weltweit darf nicht weiter auseinanderlaufen.

Unser Auftrag ist die ambitionierte Umsetzung der entwicklungspolitischen Gipfelzu­sagen (G7 und G20), der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhal­tigkeitszielen und des Pariser Klimaabkommens unter Beteiligung der Zivilgesell­schaft.

Die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sind Maßstab des Regierungshandelns. Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie wol­len wir kontinuierlich und ambitioniert weiterentwickeln.

Um die vor uns liegenden globalen Herausforderungen bewältigen zu können, brau­chen wir einen Dreiklang aus öffentlichen Mitteln, nachhaltigen und entwicklungsför­dernden Privatinvestitionen und einer neuen fairen Handelspolitik. Eine gute Regie­rungsführung bei unseren Partnern ist Grundvoraussetzung für das Gelingen.

Wir setzen uns für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der Entwicklungs­länder in der internationalen Finanz- und Steuerpolitik ein, für nachhaltige Finanzie­rungsmechanismen und den Aufbau von effektiven und gerechten Steuersystemen.

Fairer Handel

Fairer und nachhaltiger Handel braucht gemeinsame Regeln und klare Leitplanken. Der beste Rahmen dafür sind die Vereinten Nationen mit ihren Organisationen für Handel (UNCTAD) und Entwicklung (UNIDO) sowie die Welthandelsorganisation (WTO) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir neue Initiativen für einen entwicklungspolitisch wirksamen Ab­schluss der WTO-Welthandelsrunde und einen neuen Vorstoß für faire Handelsbe­ziehungen einbringen.

Wir wollen Vorreiter für eine faire Handelspolitik mit Afrika sein. Wir werden die Wirt­schaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten (EPAs) da­raufhin überprüfen, ob sie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dienen. Dar­über hinaus setzen wir uns dafür ein, dass in allen EU-Handels-, -Investitions- und -Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verbindliche soziale (u. a. ILO- Kernarbeitsnormen), menschenrechtliche und ökologische Standards und konkrete Beschwerde-, Überprüfungs- und Reaktionsmechanismen vereinbart werden. Dies gilt auch für das Allgemeine Präferenzsystem (APS und APS+) der EU. Die Afrikani­sche Union unterstützen wir beim Aufbau einer einheitlichen panafrikanischen Frei­handelszone.

Die EU-Verordnung zum Handel mit Konfliktmineralien werden wir zügig in nationales Recht mit starken Durchsetzungsbestimmungen umsetzen und uns auf europäischer Ebene für die Abschaffung der Freigrenzen und Ausweitung auf die gesamte Liefer­kette einsetzen.

Marshallplan mit Afrika umsetzen

Wir werden im Rahmen des Marshallplans mit Afrika die Zusammenarbeit mit Re­formpartner- und G20-Compactländern verstärken und konditionieren. Zur Umset­zung wird ein Ressortkreis unter Federführung des Bundesministeriums für wirt­schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gebildet. Schwerpunkte werden ein Mittelstandsförder- und Startup-Programm, um mehr Chancen und menschenwürdi­ge Arbeitsplätze zu schaffen und zu einer Stärkung afrikanischer Angebote beizutra­gen, ein Programm für Ausbildungspartnerschaften und zur Errichtung und Förde­rung von dezentralen erneuerbaren Energien sein.

Wir unterstützen die Transformationsprozesse der südlichen Mittelmeeranrainer und wollen die Maghreb-Staaten schrittweise weiter in den europäischen Wirtschaftsraum integrieren.

In den Verhandlungen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäi­schen Union streben wir eine Erhöhung der Mittel für unsere Zusammenarbeit mit Afrika an. Wir werden die Post-Cotonou-Verhandlungen aktiv und unter Einbindung der Zivilgesellschaft gestalten.

Gleichberechtigung und Bildung als Schlüssel für eine zukunftsfähige Entwick­lung

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Förderung der Rechte von Mädchen und Frauen bleiben Grundlage unserer Entwicklungszusammenarbeit. Wir wollen für alle gute Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten entlang der gesam­ten Bildungskette fördern. Wir bauen deshalb diesen Bereich in allen Partnerländern aus und wollen bis zum Ende der Legislaturperiode unsere entsprechenden Haus­haltsmittel wesentlich steigern. Wir wollen darüber hinaus als neue Initiative Investiti­onsprojekte der regionalen Entwicklungsbanken mit beruflicher Ausbildung verbin­den. Ferner erhöhen wir die Mittel für die entwicklungspolitische Bildung im Inland.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch für Entwicklungssprünge nutzen. Schwerpunkte werden die Unterstützung beim Aufbau von Digitalzentren, die Förde­rung von E-Learning und E-Health-Maßnahmen sein.

Den Ausbau von sozialen Sicherungs- und Gesundheitssystemen fördern

Wir werden uns für die erfolgreiche Umsetzung des Auf- und Ausbaus universeller sozialer Basisschutzsysteme unter Einbeziehung von Gewerkschaften und Nichtre­gierungsorganisationen einsetzen. Hierzu gehören insbesondere auch Gesundheits­systeme.

Wir wollen in die öffentliche Forschung investieren, um insbesondere vernachlässigte und armutsbedingte Krankheiten zu bekämpfen. Internationale Partnerschaften wie den Globalen Fonds gegen Aids/HIV, Tuberkulose und Malaria (GFATM) und die globale Impfallianz (GAVI) wollen wir mit ausreichenden Mitteln ausstatten und unse­re gegebenen Zusagen erfüllen.

Für eine Welt ohne Hunger und Armut

Die Überwindung von Hunger und Armut in der Welt ist ein wesentliches Ziel unserer Entwicklungspolitik. Wir wollen die ländlichen Räume auch im Rahmen der Sonder­initiative „Eine Welt ohne Hunger“ stärken und stellen die Förderung von Kleinbäue­rinnen und -bauern, lokale nachhaltige Lösungen und genossenschaftliche Ansätze in den Vordergrund. Die Förderung soll vorrangig der Lebensmittelproduktion für die lokalen und regionalen Märkte dienen.

Jeglichen Formen unverantwortlicher Spekulation mit Nahrungsmitteln werden wir entgegentreten. Wir bekräftigen unsere Zusage (G7-Gipfel 2015 in Elmau), 500 Milli­onen Menschen aus Hunger und Mangelernährung zu führen. Wir setzen uns für ei­nen gerechten Zugang zu Land, Wasser und Fischgründen für die lokale Bevölke­rung ein und werden „Landgrabbing“ nicht akzeptieren.

Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel stärken

Entwicklungs- und Schwellenländer wollen wir bei ihren Anstrengungen im Klima­schutz und bei der Anpassung an den Klimawandel sowie beim Schutz der biologi­schen Vielfalt unterstützen. Wir setzen konsequent auf die Förderung erneuerbarer Energien, auf eine dezentrale Versorgung, insbesondere in ländlichen Gebieten, so­wie auf den Zugang zu sauberer, bezahlbarer und sicherer Energie. Wir werden dazu weitere Partnerschaften mit Entwicklungs- und Schwellenländern eingehen.

Wir wollen Investitionsanreize für Klimaschutzprojekte in Schwellen- und Entwick­lungsländern setzen, die Strukturen für eine Green-Economy und den Ausbau Er­neuerbarer Energien verbessern. Wir wollen durch multi- und bilaterale Entwick­lungszusammenarbeit den Aus- und Aufbau von Kreislaufwirtschaftssystemen unter­stützen.

Fluchtursachen bekämpfen – Zukunftsperspektiven schaffen

Existentielle Notlagen führen zu Flucht und Migration. Wir wollen akute und struktu­relle Fluchtursachen mindern, einen entscheidenden Beitrag zum Wiederaufbau leis­ten, zur Rückkehr von Flüchtlingen beitragen und Aufnahmeländer bei der Bewälti­gung ihrer Herausforderungen weiter unterstützen. Darum bauen wir insbesondere unser „Cash for Work“-Programm und weitere Programme weiter aus.

Entwicklungsfinanzierung und nachhaltige Investitionen ausbauen

Wir werden auch unsere Ausgaben in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention deutlich erhöhen. Die Erreichung der ODA-Quote von 0,7 Prozent ist unser Ziel.

Wir werden die Zusage, 0,15-0,2 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens für die ärmsten Länder (LDCs) bereit zu stellen, so schnell wie möglich erreichen.

Wir werden Möglichkeiten prüfen, um Fondsgründungen mit Sitz in Deutschland mit privatem Kapital für entwicklungspolitische Zwecke zu realisieren.

Wir wollen die Instrumente der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft anpassen.

Der Einsatz staatlicher Mittel zur Mobilisierung und Absicherung privaten Kapitals kann nur dann gewährt werden, wenn die Vorhaben überprüfbar im Einklang mit den international anerkannten Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards stehen. Für die Förderung von nachhaltigen privaten Investitionen des Mittelstandes prüfen wir mit enger parlamentarischer Begleitung die Erarbeitung eines Entwicklungsinvestitions­gesetzes. Dabei wollen wir die besonderen Herausforderungen in fragilen und am wenigsten entwickelten Ländern berücksichtigen.

Unsere Kooperationspartner stärken

Wir wollen das zivilgesellschaftliche Engagement fördern und dabei insbesondere Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, politische und private Stif­tungen und Partnerschaften mit der Wirtschaft sowie mit Kommunen stärken. Aus­tauschprogramme wie den „Weltexpertenservice“ und das Programm „weltwärts“ wol­len wir weiter ausbauen.

 

  • Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit
  • Wir wollen die Wirksamkeit erhöhen, indem wir Umsetzungsvorschriften überprüfen,
  • zeitgemäß anpassen und uns besser über ODA-relevante Vorhaben abstimmen.

 

  • Zusammenhalt und Erneuerung – Demokratie beleben
  1. Bürgerbeteiligung

Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt wer­den kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbei­tet werden.

  1. Kunst, Kultur und Medien Kulturelle Vielfalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Kunst und Kultur sind Ausdruck des menschlichen Daseins. In ihrer Freiheit und Viel­falt bereichern sie unser Leben, prägen unsere kulturelle Identität, leisten einen Bei­trag zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und zur Integration und schaffen Freiräu­me für kritischen Diskurs. Kultur ist ein Spiegel unseres Selbstverständnisses, das auf der christlich-jüdischen Prägung, der Aufklärung und dem Humanismus sowie den Grundwerten der Menschenwürde, der Freiheit, der Gerechtigkeit und Solidarität beruht. Eigensinn und Eigenwert künstlerischer und kultureller Produktion bereichern unser Zusammenleben, ermöglicht kritische Debatten und fördert die persönliche Entwicklung jeder und jedes Einzelnen.

Kunst und Kultur sind frei. Sie sind Grundlage unserer offenen, demokratischen Ge­sellschaft und damit wichtiger Teil unseres Landes, das sich seit seiner Gründung im Herzen Europas nicht nur als Wirtschaftsmacht und Sozialstaat, sondern gerade auch als starker Kulturstaat versteht. Die kulturelle und religiöse Vielfalt Deutsch­lands bereichert uns, ist aber nicht frei von Spannungen. Gemeinsame Werte, Res­pekt vor dem Anderen und die Bereitschaft, Widersprüche auszuhalten, sind Voraus­setzungen für ein friedliches gesellschaftliches Miteinander. Gerade in Zeiten des Wandels sind eine starke und vielfältige Kunst- und Kulturszene sowie eine moderne und ermöglichende Kulturpolitik unverzichtbar. Sie besitzen die Kraft, Verständnis und Verständigung zu fördern, durch die wir souveräner im Umgang mit Konflikten und Bewährungsproben sind.

Im Sinne des kooperativen Kulturföderalismus stimmen wir die Kulturförderung des Bundes verstärkt mit den Ländern ab. Die Kulturhoheit liegt bei den Ländern.

Mit einer fortschrittlichen Kulturpolitik nach innen und außen fördern wir Dialog, Aus­tausch, Verständigung und Kooperation und stärken den Zusammenhalt in einer of­fenen und demokratischen Gesellschaft. Mit einer „Agenda für Kultur und Zukunft“ wollen wir die Kulturförderung des Bundes angesichts gesellschaftlicher Herausfor­derungen wie Integration, Inklusion, Demografie, Digitalisierung, Gleichstellung, Po­pulismus, Zukunft von Arbeit und Kommunikation gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft weiterentwickeln. Auf diese Weise bekennt sich der Bund zu seiner kultur- und medienpolitischen Verantwortung für ganz Deutsch­land und zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Bundesländern. Wir wollen die Kultur in ihrer föderalen Vielfalt fördern.

Zur Verbesserung der Abstimmung zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spit­zenverbänden wollen wir das kulturpolitische Spitzengespräch weiterentwickeln und strukturieren. Deshalb erachten wir es als sinnvoll, dieses einmal jährlich auch auf

Einladung der für Kultur zuständigen Fachministerinnen und Fachminister der Länder durchzuführen.

Wir werden in der Legislaturperiode einen Bericht zur sozialen und wirtschaftlichen Situation der Künstlerinnen, Künstler und Kreativen zur Gleichstellung und Diversität im Kultur- und Medienbereich in Deutschland vorlegen. Im Rahmen dieses Berichts werden wir weitere Instrumente der Kulturförderung des Bundes prüfen, die auch Bildende Künstlerinnen und Künstler in ihrer besonderen Produktionssituation unter­stützen. Flankierend soll im Deutschen Bundestag eine Orientierungsdebatte zur La­ge von Kunst und Kultur in unserem Land stattfinden. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Berücksichtigung der Kultur in Debatten zur nachhaltigen Entwicklung auf nationaler und internationaler Ebene ein.

Wir wollen Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in Kunst, Kultur und Medien weiter ausbauen: Mehr Frauen müssen Führungsverantwortung in Kultur- und Medi­eneinrichtungen übernehmen und künstlerische Leistungen geschlechterunabhängig honoriert werden. Die Besetzung von z. B. Jurys, Gremien hat ausgewogener zu er­folgen, damit das künstlerische Schaffen von Frauen wie Männern angemessen ein­bezogen werden kann. Wir beziehen bei Stipendienvergaben und Förderentschei­dungen auch das Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit ein. Wir wollen den mit dem „Runden Tisch Frauen in Kultur und Medien“ begonnenen Prozess zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit sowie der Verbesserung gleicher Chancen für Frauen und Männer fortführen. Wir unterstützen Maßnahmen für ein diskriminierungs- und gewaltfreies Arbeitsumfeld für Künstlerinnen und Künstler.

Die Koalitionsparteien würdigen das Wirken der Kirchen und Religionsgemeinschaf­ten. Sie sind wichtiger Teil unserer Zivilgesellschaft und Partner des Staates. Auf Ba­sis der christlichen Prägung unseres Landes setzen wir uns für ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander in Vielfalt ein. Wir suchen das Gespräch mit den Kir­chen und Religionsgemeinschaften und ermutigen sie zum interreligiösen Dialog, denn das Wissen über Religionen, Kulturen und gemeinsame Werte ist Vorausset­zung für ein friedliches Miteinander und gegenseitigen Respekt. Wir werden Antise­mitismus entschieden bekämpfen und ebenso anti-islamischen Stimmungen entge­gentreten.

Kulturelle Infrastruktur und Kulturförderung

Indem wir Kultur und (kulturelle) Bildung für alle zugänglich machen, im urbanen und ländlichen Gebiet, unabhängig von Einkommen und Herkunft, ermöglichen wir echte Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Deshalb wollen wir einen besseren Zu­gang zu kulturellen Einrichtungen und Inhalten im analogen wie im digitalen Raum und gemeinsam mit Ländern und Kommunen dafür sorgen, dass die kulturelle Infra­struktur und das kulturelle Erbe erhalten, gestärkt und modernisiert werden. Die auf ganz Deutschland gerichteten Programme zur Förderung von Investitionen, zur zeit­genössischen Kunst- und Kulturproduktion, zur kulturellen Infrastruktur und insbe­sondere zur freien Kultur sollen mit dem Ziel einer größeren Verteilungsgerechtigkeit gestärkt sowie für Kultur- und Bildungseinrichtungen auf dem Weg ins digitale 21. Jahrhundert geöffnet werden.

Um die kulturelle Infrastruktur in ganz Deutschland zu erhalten und weiter zu entwi­ckeln, sowie bestehende Förderprogramme und bundesgeförderte Einrichtungen für eine stärkere Wirkung in der Fläche zu ertüchtigen, wollen wir gemeinsam mit den Ländern folgende Maßnahmen umsetzen:

In einem gesamtdeutschen Katalog werden die durch den Bund geförderten, überre­gional und gesamtstaatlich bedeutsamen Kultureinrichtungen und -veranstaltungen aufgenommen und damit ihr nationaler und internationaler Rang herausgestellt. Der Bund bekennt sich dazu, kulturelle Projekte von nationaler Bedeutung in allen Teilen Deutschlands maßgeblich zu unterstützen.

Wir wollen das Programm „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ost­deutschland – Invest Ost“ als gesamtdeutsches Programm erweitern. Um eine Stär­kung der kulturellen Orte in Städten, Gemeinden und im ländlichen Gebiet, im analo­gen wie im digitalen Raum zu erreichen, wollen wir die Förderung auch für kommer­zielle kulturelle Veranstaltungsorte prüfen.

Es wird eine umfassende Digitalisierungsstrategie des Bundes entwickelt, die auch eine mit substanziellen finanziellen Mitteln unterlegte Strategie für die Zukunft von Kultureinrichtungen und ihre digitale Transformation umfasst, unterstützt und fördert. Die Deutsche Digitale Bibliothek ist ein national bedeutsames Projekt, das in enger Vernetzung mit entsprechenden Angeboten der Länder und der EUROPEANA das kulturelle Erbe in Deutschland erschließt. Das Förderkonzept zur Digitalisierung des nationalen Filmerbes setzen wir gemeinsam mit den Ländern und der Filmwirtschaft zügig um.

Mit einem Programm „Kultur in den Regionen“ fördern wir zeitgenössische Kunst und Kultur. Insbesondere der freien Kultur ermöglichen wir damit deutschlandweit und auch grenzüberschreitend innovative kulturelle und künstlerische Einzelprojekte und Veranstaltungen.

Für eine zeitgemäße und auf die Bedarfe der Kulturszene ausgerichtete Zuwen­dungspraxis wollen wir eine Vereinfachung und Entbürokratisierung erwirken. Zudem werden wir bewährte Förderinstrumente, wie die Bundeskulturförderfonds, entspre­chend ausbauen und die Förderung der internationalen Produktionshäuser nach Evaluierung substantiell stärken.

Das Programm LandKULTUR wollen wir weiterführen und mit anderen kulturpoliti­schen Zielen, wie z. B. der kulturellen Vermittlung und Integration, noch stärker ver­knüpfen.

Mit der Förderung von national und international relevanten Festivals wollen wir die vielfältigen Kulturschätze in unserem Land unterstützen.

Die von der Kulturstiftung des Bundes entwickelten erfolgreichen Initiativen zur Stär­kung der Kulturarbeit außerhalb der Metropolen sollen fortgesetzt und, wenn mög­lich, bundesweit ausgebaut werden. Wir werden prüfen, wie der Bund zum Erhalt der vielfältigen Bibliothekslandschaft und ihrer zunehmend gesellschaftlichen Bedeutung beitragen kann. Bibliotheken sollten auch im digitalen Zeitalter ihre zentralen Funkti­onen für Bildung und Kultur erfüllen können. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bibliotheksnutzern unter Wahrung der Vertragsfreiheit ein noch besserer Zugang zum Repertoire von E-Books ermöglicht wird.

Die komplementäre Finanzierung von Projekten in besonders finanzschwachen Kommunen kann auf einen Finanzierungsanteil von zehn Prozent reduziert werden.

Eine Initiative soll Literatur und deutsche Sprache und deren Bedeutung für unsere Gesellschaft unterstreichen.

Wir bekennen uns zum Schutz und zur Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen sowie Sinti und Roma.

Soziale Lage von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen

Weil es diejenigen braucht, die Kunst und Kultur schaffen, erarbeiten wir weitere Lö­sungen für die besondere soziale Schutzbedürftigkeit der Künstlerinnen und Künstler und Kreativen. Deshalb setzen wir uns für die verbesserte soziale Absicherung von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen ein.

2018 schaffen wir eine sachgerechte Anschlussregelung beim Arbeitslosengeld für überwiegend kurzbefristet Beschäftigte, die den Besonderheiten der Erwerbsbiogra­fien der in der Kultur Beschäftigten hinreichend Rechnung trägt.

Wir setzen uns für den Erhalt der Künstlersozialversicherung ein und werden prüfen, wie dort der wechselnde Erwerbsstatus vieler Akteure des Kultur- und Medienbe­reichs besser berücksichtigt werden kann. Dabei ist eine Erweiterung der abgabe­pflichtigen Verwerter um digitale Plattformen, die eine kommerzielle Verwertung künstlerischer Leistungen ermöglichen, anzustreben.

Hauptstadtkultur

Im kulturellen Selbstverständnis des Landes spielt die Hauptstadt Berlin eine bedeu­tende, repräsentative Rolle. Die Kulturpolitik des Bundes in und für Berlin ist Aus­druck der Anerkennung der besonderen Rolle und Aufgabe der Hauptstadt, die auch im Grundgesetz ihre Verankerung gefunden hat. Angesichts der aktuellen Heraus­forderungen wollen wir gemeinsam mit den Ländern die Stiftung Preußischer Kultur­besitz strukturell an die Anforderungen eines modernen Kulturbetriebs mit internatio­naler Ausstrahlung auf Grundlage einer Evaluierung durch den Wissenschaftsrat an­passen. Wir streben an, dass sich das Humboldt Forum weit über seine Museums­und Ausstellungsarbeit hinaus zu einer internationalen Dialogplattform für globale kulturelle Ideen entwickelt.

Kulturelle Bildung

Wir wollen ein gesamtstaatliches Bündnis für kulturelle Bildung und Vermittlung so­wie Medienkompetenz schließen, um den Zugang zu Kunst, Kultur, Bildung und Me­dien zu stärken. Kulturelle Bildung hat eine überragende Bedeutung für die individu­elle Persönlichkeitsentfaltung wie auch für das Selbstverständnis und die Teilhabe an unserer Gesellschaft. Kulturelle Bildung ist auch ein Schlüsselfaktor der Integration, sie erschließt den Zugang zum gesellschaftlichen Leben.

Wir wollen ein gesamtstaatliches Bündnis der inklusiven kulturellen Bildung. Dieses wollen wir mit anderen bestehenden Initiativen zur kulturellen Bildung, wie etwa dem Preis für kulturelle Bildung, wo es sinnvoll ist, bündeln und stärken. Um jedem von Kindesbeinen an Zugang zu kulturellen Angeboten zu ermöglichen, unterstützen wir mit Bundesmitteln die Initiative „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ mit außer­schulischen Angeboten wie Vorlesepaten, Theatern, Musikschulen oder Bibliotheken.

Die Mittel für kulturelle Bildung im Kinder- und Jugendplan des Bundes, für das Frei­willige Soziale Jahr Kultur, den Bundes- und den internationalen Freiwilligendienst „Kulturweit“ wollen wir verstärken.

Soziokulturelle Zentren spielen eine zentrale Rolle für Integration und Teilhabe vor Ort und sollen gestärkt werden.

Wir wollen mehr Menschen für kulturelle Angebote interessieren und begeistern. Der Bund ist daher bestrebt, ausgehend vom Modellversuch eines kostenfreien Eintritts zur Dauerausstellung im Humboldt Forum, in den vom Bund geförderten Kulturein­richtungen vermehrt und regelmäßig den freien Eintritt zu ermöglichen.

Die vom Bund geförderten Kultureinrichtungen sollen das Ziel umfassender kulturel­ler Teilhabe als Kern- und Querschnittsaufgabe in der Organisationsstruktur veran­kern und nach Möglichkeit in den Bereichen Gremien und Personal, Ansprache des Publikums, Programmgestaltung und Zugänglichkeit ihrer Angebote berücksichtigen. Wir begrüßen, dass Einrichtungen der kulturellen und politischen Bildung des Bun­des, auch vor dem Hintergrund der erinnerungspolitischen Arbeit der Geschichtsmu­seen des Bundes sowie der Gedenk- und Erinnerungsorte, stärker zusammenarbei­ten. Wir wollen die pädagogische Vermittlungsarbeit bei den vom Bund geförderten Museen, Gedenkstätten und anderen Kultureinrichtungen personell und finanziell deutlich stärken.

Gedenken und Erinnern

Ohne Erinnerung keine Zukunft – zum demokratischen Grundkonsens in Deutsch­land gehören die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur, der deutschen Kolonialgeschichte, aber auch positive Momente unserer Demokratiege­schichte.

Deutschland ist aufgrund seiner Geschichte besonders dafür verantwortlich, die Erin­nerung an die Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft wachzuhalten. Dies ist Teil unseres nationalen Selbstverständnisses. Das Gedenken an die beiden deutschen Diktaturen darf nicht mit Verweis auf die jeweilige andere zu einer Relativierung der NS-Terrorherrschaft noch zu einer Bagatellisierung des SED-Unrechts führen.

Wir wollen die dezentrale Erinnerungskultur mit ihrem zivilgesellschaftlichen Enga­gement stärken und zukünftig auch kleinere Initiativen und Gedenkstätten im In- und Ausland besser unterstützen. Wir wollen den Erhalt der authentischen Gedenkorte und Zeugnisse kontinuierlich fördern und Steigerungen der Bundesbeteiligungen bei den Investitionen im Bereich der Erinnerungskultur erreichen. Die Bundesregierung unterstützt vielfältige Aktivitäten und Projekte der Aufarbeitung der NS- Terrorherrschaft und der SED-Diktatur, die Toleranz fördern, Sozialkompetenz und Demokratieverständnis stärken, gerade auch in der Arbeit mit Jugendlichen und Er­wachsenen und im Zusammenwirken mit Zeitzeugen.

Wir wollen vor allem jüngere Menschen dazu bewegen, Gedenkstätten zu besuchen. Deshalb unterstützen wir die Gedenkeinrichtungen bei der Weiterentwicklung ihrer pädagogischen, digitalen und audio-visuellen Vermittlungskonzepte. Eine ethnisch und religiös zunehmend heterogene Zusammensetzung der Besuchergruppen erfor­dert dabei eine besondere Aufmerksamkeit. Neben der Stärkung der pädagogischen Arbeit wird als ein Teil dieser Förderinitiative das Programm „Jugend erinnert“ ins

Leben gerufen, um Austausch und Begegnungen sowie Gedenkstättenfahrten mit entsprechenden Workshops für Schulklassen zu fördern und damit dem wachsenden Antisemitismus und Antiziganismus entgegenzuwirken.

Wir bekennen uns zur Unterstützung der jüdischen Gemeinden. Wir sind dankbar, dass sich in Deutschland nach der Shoah wieder ein reichhaltiges jüdisches Leben entfaltet hat. Nach der Entrechtung und der Ermordung von sechs Millionen europäi­schen Juden haben wir Deutschen eine immerwährende Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus.

Bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus wollen wir aner­kennen und ihre Geschichte aufarbeiten. Wir stärken in der Hauptstadt das Geden­ken an die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges im Osten im Dialog mit den osteuropäischen Nachbarn.

Die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas soll noch besser in die Lage versetzt werden, Initiativen, insbesondere in Osteuropa, zu bestehenden Gedenkor­ten bei ihrer Aufarbeitungsarbeit zu unterstützen oder Initiativen für die Erforschung noch unbekannter Orte des Holocaust zu fördern.

Auch die fortgesetzte Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Ministerien, Bundes­behörden sowie des Deutschen Bundestags wird weiter unterstützt.

In Zusammenarbeit mit Opferverbänden und Gedenkstätten wollen wir insbesonde­re die nachwachsenden Generationen ohne eigene Diktaturerfahrung für das Un­recht der SED-Diktatur sensibilisieren.

Das Stasiunterlagengesetz hat sich bewährt. Die Überprüfungsmöglichkeit auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst soll für einen wei­ter zu beschränkenden Personenkreis bis zum 31. Dezember 2030 verlängert wer­den. Im Lichte der Ergebnisse der Expertenkommission und im Benehmen mit den Opferverbänden werden wir die Stasiunterlagenbehörde zukunftsfest machen.

Den durch SED-Unrecht Geschädigten steht auch in Zukunft eine gesellschaftliche Anerkennung und Rehabilitierung zu. Deshalb wird die Koalition die Fristen in den Rehabilitationsgesetzen streichen.

Die Koalitionsparteien werden eine vom Deutschen Bundestag zu beschließende Konzeption zur Förderung der Orte deutscher Demokratiegeschichte erarbeiten. Auf Grundlage der Bundestagsbeschlüsse wollen wir mit einem Freiheits- und Einheits­denkmal in Berlin und in Leipzig an die positiven Momente unserer Demokratiege­schichte erinnern.

In dieser Legislaturperiode begehen wir u. a.: 70 Jahre Grundgesetz, 100 Jahre En­de des Ersten Weltkrieges, 75 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges, 100 Jahre Frau­enwahlrecht, 100 Jahre Weimarer Republik, 30 Jahre Friedliche Revolution und 30 Jahre Deutsche Einheit. Gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn wollen wir daran erinnern. Nicht nur angesichts dieser wiederkehrenden Anlässe des Geden­kens soll Geschichts- und Erinnerungspolitik verstärkt und auch als Thema der Aus­wärtigen Kulturpolitik etabliert werden.

Kulturelles Erbe, Kolonialismus, Flucht und Vertreibung

Das immaterielle und materielle Erbe, welches in unseren Museen, Bibliotheken und Archiven bewahrt wird, ist bedeutsam für die integrierende Kraft der Kultur sowie Ausdruck unserer Identität. Dies ist auch über das Europäische Kulturerbejahr 2018 hinaus Motivation, es für nachkommende Generationen zu erhalten.

Wir werden auch künftig mit Nachdruck eine umfassende Provenienzforschung in Deutschland vorantreiben. Wir begrüßen, dass das Deutsche Zentrum Kulturgutver­luste seine Ergebnisse zunehmend öffentlich macht.

Aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der Washingtoner Erklärung von 1998 appel­lieren wir an alle öffentlichen kulturbewahrenden Einrichtungen und auch an Privat­personen in Deutschland, sich einem Begehren auf Anrufung der „Beratenden Kom­mission“ für die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter nicht zu verschließen.

Die Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe in Museen und Sammlungen wollen wir – insbesondere auch über das Deutsche Zentrum Kul­turgutverluste und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Museumsbund – mit ei­nem eigenen Schwerpunkt fördern. Der Ankaufetat von Kulturgut, das für die deut­sche Kunst und Geschichte von besonderer Bedeutung ist, soll fortgeführt werden.

Wir setzen die Programme zum Erhalt des schriftlichen Kulturgutes fort. Unser kultu­relles Gedächtnis muss im wahrsten Sinne des Wortes vor dem Zerfall gerettet wer­den.

Wir wollen die Aufgabe der Sicherung der schriftlichen Überlieferung der Bundesre­publik für Wissenschaft, Forschung und Öffentlichkeit durch das Bundesarchiv för­dern, indem wir, wo erforderlich, in Bundesgesetzen mit Löschungsvorschriften eine Anbietungspflicht für Unterlagen prüfen.

Es soll ein Programm kultureller Denkmalschutz aufgelegt werden, das unter ange­messener Kofinanzierung die Sanierung und Restaurierung von Gebäuden und Denkmälern in der Fläche weiterhin fördert. Den Erhalt des baukulturellen Erbes über die Förderung von Denkmalschutz und -pflege wollen wir im Zusammenwirken mit den Ländern und unter Einbezug von Stätten der Industriekultur fortsetzen und aus­bauen, ebenso wie die Förderung der UNESCO-Welterbestätten im Inland sowie das Kulturerhalt-Programm im Ausland. Der Masterplan für die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten soll weitergeführt werden.

Das kulturelle Erbe der Deutschen in Mittel- und Osteuropa und das Kulturgut der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sind wichtige Bestandteile der kulturel­len Identität Deutschlands. Wir wollen die im Sinne des § 96 des Bundesvertriebe- nengesetzes tätigen Einrichtungen gemeinsam mit den Heimatvertriebenen, Aus­siedlern und deutschen Minderheiten als Träger dieses Erbes sowie im Sinne der europäischen Verständigung für die Zukunft ertüchtigen und die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen stärken. Wir wollen außerdem dafür Sorge tragen, dass die Konzeption der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in der aktuellen Legisla­turperiode erfolgreich umgesetzt und weiterhin europäisch ausgerichtet wird. Die Koalitionsparteien sehen die historische Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung als gesamtgesellschaftliches Anliegen. Um dem Anspruch einer gemeinsamen europäischen Aufarbeitung des von Diktaturen und Gewalterfahrun­gen geprägten 20. Jahrhunderts gerecht zu werden, will die Koalition das Europäi­sche Netzwerk Erinnerung und Solidarität stärker unterstützen und profilieren.

Kultur- und Kreativwirtschaft

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist nicht nur Beschäftigungs- und Wachstumstreiber, sondern auch Impulsgeber für gesellschaftliche Erneuerung und zukünftige Entwick­lungen in unserer Arbeitswelt, Wirtschaft, Kultur, Bildung und Gesellschaft.

Wir streben eine Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft und die Erweiterung der Innovations- und Außenwirtschaftsförderung und die Weiterentwicklung von Finan- zierungs- und Förderinstrumenten an, um inhaltebezogene und immaterielle Innova­tionen, Leistungen und Produkte der Kreativwirtschaft anzusprechen. Weiterhin wol­len wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für künstlerisches und kreatives Schaffen im Urheberrecht verbessern. Die Verbindung kultureller Angebote mit der Kreativwirtschaft trägt dazu bei, Städte und Regionen attraktiver zu machen.

Mit Blick auf die kulturellen und medialen Herausforderungen unserer Zeit brauchen wir ein starkes Urheberrecht zum Schutz des geistigen Eigentums, das bestehende Rechtspositionen im digitalen Umfeld besser schützt, zugleich aber auch die Rah­menbedingungen für kreatives Schaffen, Verwerten und Nutzen verbessert und die Verantwortlichkeit der Plattformen verbindlich beschreibt. Die europäischen Bemü­hungen um eine Urheberrechtsreform dürfen nicht hinter den deutschen Rechtsstan­dard zurückfallen.

Wir wollen digitale Plattformen und Intermediäre an der Refinanzierung der kulturel­len und medialen Inhalteproduktion angemessen beteiligen. Hierzu streben wir mit Blick auf Art. 13 der Urheberrechts-Richtlinie einen Ausgleich der Interessen von Ur­hebern, Nutzern und Plattformbetreibern an und werden einen Vorstoß zur Überar­beitung des Haftungsprivilegs in der E-Commerce-Richtlinie prüfen.

Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei gewerblich gehandelten Kunstgegenständen, E-Books, E- Papers und anderen elektronischen Informationsmedien ein. Wir wirken darauf hin, dass der ursprüngliche gesetzgeberische Wille für den Kunsthandel aus dem Jahr 2014 verwirklicht wird.

Film, Games und Musikwirtschaft

Der Film ist ein bedeutendes Kultur- und Wirtschaftsgut. Wir wollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Film- und Medienstandortes Deutschland in seiner thema­tischen und regionalen Vielfalt nachhaltig sicherstellen. Wir wollen eine Gesamtbe­trachtung der audiovisuellen Industrien von Bund und Ländern.

Wir wollen die kulturelle und wirtschaftliche Filmförderung mindestens auf dem aktu­ellen Niveau fortsetzen. Wir wollen die Förderinstrumente, insbesondere den Deut­schen Filmförderfonds I und II sowie den German Motion Picture Fund, besser aufei­nander abstimmen und mit den Möglichkeiten von German Films, der Außenkultur- und Außenwirtschaftsförderung besser verzahnen. Wir wollen eine umfassende För­derung audiovisueller Inhalte (Kino, Serien, High-End TV, VFX, Animation, Virtual Reality) einführen, um den Produktionsstandort Deutschland weiter zu stärken und eine Abwanderung deutscher Produktionen ins Ausland zu verhindern.

Wir prüfen die Einbeziehung weiterer Verwertungsformen audiovisueller Inhalte, wie z. B. Streaming-Dienste, in die solidarische Filmförderung (FFG).

Damit der kulturell anspruchsvolle Kinofilm in der Fläche wirkt, wollen wir den Kultur­ort Kino auch außerhalb von Ballungsgebieten durch ein kofinanziertes „Zukunfts­programm Kino“ stärken und erhalten.

Wir wollen seitens des Bundes eine Förderung von Games zur Entwicklung hochwer­tiger digitaler Spiele einführen, um den Entwicklerstandort Deutschland zu stärken. Den Deutschen Computerspielpreis wollen wir unter Beteiligung der Games-Branche weiterentwickeln und stärken.

Die Musikwirtschaft hat insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung neuer Ge­schäftsmodelle in der Digitalisierung eine wesentliche Vorbildfunktion innerhalb der Kreativwirtschaft. Wir wollen ihre kulturellen und wirtschaftlichen Grundlagen festi­gen, ihre gemeinsamen Plattformen ausbauen und ihre internationale Wahrnehm­barkeit stärken.

 

Medien, Medienvielfalt und Medienkompetenz

Demokratie braucht eine informierte und vielfältige Öffentlichkeit. Presse- und Medi­enfreiheit, Medienvielfalt und -qualität sind für uns grundlegende Werte, die wir ins­besondere im digitalen Zeitalter stärken müssen. Nur ein freier Zugang zu Medien und Informationen, qualitativ hochwertige journalistisch-redaktionelle Angebote und die notwendige Medienkompetenz ermöglichen kommunikative Chancenfreiheit und gleichberechtigte Teilhabe aller.

Im Wissen um die Zuständigkeit der Länder bekennt sich die Koalition zur dualen Medienordnung. Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk und eine starke und vielfältige Presselandschaft.

Wir sind uns einig, dass der Bund unter Wahrung der Länderkompetenz die Länder dabei unterstützt, Medienplattformen und Intermediäre wie Suchmaschinen, Video­plattformen oder soziale Netzwerke in die gemeinsamen Anstrengungen zur Siche­rung von Medienvielfalt, fairem Wettbewerb und Meinungs- und Persönlichkeits­rechtsschutz national und europäisch stärker einzubeziehen.

Eine freie Presse und freie Medien brauchen auch in Zukunft einen wirksamen Be­rufsgeheimnis- und Informantenschutz.

Verlage und Journalistinnen und Journalisten brauchen verlässliche Rahmenbedin­gungen seitens der Politik. Wir wollen diese dadurch verbessern, dass eine bessere Rechtsdurchsetzung für journalistische Inhalte ermöglicht, das Presse-Grosso gesi­chert, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhalten und weitergehende Instrumente wie neue Finanzierungsmodelle oder indirekte Fördermaßnahmen geprüft werden.

Um gute Rahmenbedingungen für eine vielfältige Medienlandschaft sicherzustellen, werden wir künftige nationale und europäische Gesetzgebungsvorhaben noch stär­ker hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf privatwirtschaftliche Medienangebote, wie z. B. durch Werbeverbote, prüfen.

Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass es in einem gemeinsamen Binnenmarkt auch für Medien und Plattformen weder Steuer- noch Abgabeoasen gibt.

Wir werden das Buchpreisbindungsgesetz anpassen, damit internetgestützte Ver­triebsarten (Affiliate-Programme) die Buchpreisbindung nicht aushebeln können.

Kultur und Medien in Europa und der Welt

Wir wollen eine Stärkung der Kultur- und Bildungspolitik und den Ausbau unserer kulturellen Infrastruktur im In- und Ausland, um die Werte unseres Landes im globa­len Wettbewerb der Narrative auch im digitalen Raum erfolgreich zu vertreten.

Bei der Vermittlung von Meinungs- und Pressefreiheit ist die Deutsche Welle ein un­verzichtbarer Akteur, den wir, wie in den letzten Jahren begonnen, finanziell deutlich weiter stärken wollen. Wir wollen das Budget der Deutschen Welle auf das vergleich­barer europäischer Auslandssender anheben. Wir begrüßen die eingeleiteten Koope­rationen der Deutschen Welle mit europäischen Rundfunkpartnern.

Wir setzen uns ein für eine Stärkung des Beitrags von Kultur und Bildung für ein ge­meinsames Europa. Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 setzen wir auf den Beitrag von Kultur und Bildung, aber auch Presse­freiheit und Medienvielfalt, um unsere gemeinsame europäische Identität und den Zusammenhalt in einem freiheitlichen und demokratischen Europa zu fördern. Daher unterstützen wir den Ausbau des grenzüberschreitenden europäischen Kultur- und Jugendaustauschs sowie die Entfaltung einer europäischen Öffentlichkeit und einer starken Zivilgesellschaft.

Wir wollen die kulturelle Zusammenarbeit und den kulturellen Austausch nicht nur in der Europäischen Union, sondern in ganz Europa deutlich stärken.

Politik für Kultur und Wissenschaft, Medien und Bildung ist eine Politik für die offene Gesellschaft, für die Freiheit von Meinungen, Wissenschaft und Kunst. Angesichts der weltweiten Bedrohung kritischer Künstlerinnen, Intellektueller, Journalistinnen und Wissenschaftler, aber auch aus unserer historischen Verantwortung heraus un­terstützen wir eine Initiative für die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Presse und Meinungsfreiheit, auch im Hinblick auf Exilerfahrungen.

 

  • Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen
  1. Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen

Wir wollen das Vertrauen in die Demokratie und in unsere staatlichen Institutionen stärken. Im Fall einer Koalitionsbildung werden wir durch unsere Arbeitsweise in der Regierung und zwischen den Fraktionen deutlich machen, dass wir uns als Bündnis der Demokratie für die Menschen in unserem Land verstehen. Wir stärken die Ent­scheidungsfindung in Bundestag und Bundesrat.

  1. Kooperation der Parteien

Diese Koalitionsvereinbarung gilt für die Dauer der 19. Wahlperiode. Die Koalitions­partner verpflichten sich, diese Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen. Die Partner tragen für die gesamte Politik der Koalition gemeinsam Verantwortung.

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD werden ihre Arbeit in Parlament und Re­gierung laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens herstellen. Die Koalitionspartner treffen sich im Konflikt­fall und zur Lösung streitiger grundsätzlicher Probleme zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss.

Darüber hinaus tritt der Koalitionsausschuss auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen. Er berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen. Die Koalitionsparteien werden sich einvernehmlich auf die Besetzung des Koalitionsausschusses verständigen.

Bei übergeordneten Personalfragen streben die Koalitionspartner eine insgesamt ausgewogene Lösung an, die beiden gerecht wird und eine faire Verteilung abbildet. Für Personalfragen nachgeordneter Behörden gilt das Ressortprinzip.

  1. Kooperation der Fraktionen

Wir wollen den Bundestag wieder zum zentralen Ort der gesellschaftlichen und politi­schen Debatte machen.

Die Fraktionen werden zweimal im Jahr zu internationalen und nationalen gesell­schaftlichen Themen im Plenum Orientierungsdebatten führen. Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann, und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird. Diese Vorschläge werden wir mit den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag besprechen.

Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt wer­den.

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfrak­tionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge und Gesetzesinitiativen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen einge­bracht. Die Koalitionsfraktionen werden darüber eine Vereinbarung treffen.

  1. Arbeit in der Bundesregierung

Im Kabinett wird in Fragen, die für einen Koalitionspartner von grundsätzlicher Be­deutung sind, keine Seite überstimmt. In allen Ausschüssen des Kabinetts und in allen vom Kabinett beschickten Gremien, Beiräten und Ausschüssen sind die Koaliti­onsfraktionen nach ihren Kräfteverhältnissen vertreten. Die Besetzung erfolgt im ge­genseitigen Einvernehmen. Grundsätzlich sind alle Koalitionspartner vertreten, so­fern es die Anzahl der Vertreter des Bundes zulässt.

  1. Europapolitische Koordinierung

Um eine bestmögliche Vertretung deutscher Interessen auf europäischer Ebene zu erreichen, wird die Bundesregierung ein geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen sicherstellen. Dazu werden sich die Koaliti­onspartner unter Beibehaltung der bewährten Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Bundesregierung und mit den Koalitionsfraktionen vorher eng abstimmen. Diese Ab­stimmungsverantwortung wird durch die Bundesministerinnen und Bundesminister im Rahmen ihrer Fach- und Koordinierungszuständigkeiten und im engen Zusammen­wirken mit der Bundeskanzlerin und dem Vizekanzler wahrgenommen. Die Koordi­nierung gilt auch für die Räte der Europäischen Union und den Europäischen Rat.

Die Koalitionspartner treten bei der Europawahl gemäß der Zugehörigkeit zu ihren jeweiligen europäischen Parteienfamilien sowie in den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen in einem fairen Wettbewerb gegeneinander an.

  1. Evaluierung

Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahem des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.

 

Ressortverteilung

Die Ressortverteilung der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD wird wie folgt festgelegt:

Die CDU, CSU stellt die Bundeskanzlerin.

Die SPD stellt den Stellvertreter der Bundeskanzlerin.

Die CDU, CSU stellt die Leitung folgender Ministerien:

  • Innen, Bau und Heimat (CSU)
  • Verteidigung (CDU)
  • Wirtschaft und Energie (CDU)
  • Gesundheit (CDU)
  • Bildung und Forschung (CDU)
  • Verkehr und digitale Infrastruktur (CSU)
  • Ernährung und Landwirtschaft (CDU)
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (CSU)

Der Chef des Bundeskanzleramtes im Range eines Bundesministers wird von der CDU, CSU gestellt.

Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien:

  • Auswärtiges Amt
  • Finanzen
  • Arbeit und Soziales
  • Justiz und Verbraucherschutz
  • Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Den Staatsminister für Kultur und Medien, den Staatsminister im Kanzleramt sowie den Staatsminister für Migration, Flüchtlinge und Integration stellt die CDU.

Die beiden Staatsminister im Auswärtigen Amt stellt die SPD.

Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ämter liegt bei den verantwortlichen Parteien.

Berlin, den 07. Februar 2018

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