Dänische Sozialdemokratin will Recht auf Asyl abschaffen

Bild: © Fotograf Rune Johansen; CC BY-SA 2.5 dk
Mette Frederiksen (Bild: © Fotograf Rune Johansen; CC BY-SA 2.5 dk)

Dänemark – Die Chefin der dänischen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, will die Asylpolitik ihres Landes radikal reformieren. So radikal, das sie das Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen möchte.

Nach dem Willen der 40-jährigen Frederiksen soll es für Nicht-EU-Bürger in Dänemark nicht mehr möglich sein, Asylgesuche zu stellen. Sollte dies versucht werden, so soll die betreffende Person in ein von Dänemark geführten Asylhotspot in Nordafrika verbracht werden, wo sein Gesuch behandelt wird. In Dänemark sollen demzufolge nur noch durch die UN ausgewählte Quotenflüchtlinge Aufnahme finden.

Ziel der Sozialdemokratin: Immigranten sollen so Europa nicht mehr illegal erreichen und vor allem keine Aufnahme mehr finden.  Die UN solle stattdessen die Anlaufstelle für Immigranten in Nahost oder Afrika werden. Somit könnten effektiv die Toten im Mittelmeer verhindert werden. Die Umsetzung ihres Vorschlags bezeichnete die Chefin der größten Partei Dänemarks als „nötig“, so die Luzerner Zeitung. Die Anzahl nichtwestliche Personen sollen für Dänemark über eine, durch das Parlament festgelegten Obergrenze, die sich beispielsweise an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiert, begrenzt werden.

Die, für immigrationsaffine Sozialdemokraten, weitreichende Forderung stieß bei Funktionären aus der Asyl- und Immigrationindustie auf harsche Gegenwehr. Inhuman und nicht mit den Menschenrechten vereinbar sei der Vorschlag. Zudem hätten Länder wie Tunesien bereit ihren Widerstand angekündigt.

Die einwanderungs- und islamkritische, in weiten Teilen jedoch ebenfalls sozialistische Dänische Volkspartei (DF) reagierte mit Erstaunen auf den sozialdemokratischen Vorschlag. Frederiksen würden sich für einen künftigen Wahlkampf mit einem Thema bewaffnen, das die DF seit mehr als 15 Jahren vertrete. Flüchtlingslager in Afrika wurden von Frederiksen vor ein paar Jahren noch als „unanständig“ bezeichnen. Der DF-Vorsitzende Kristian Dahl fragte in Richtung der Sozialdemokraten, warum diese bis zur Wahl warten wollen und nicht sofort mit der Umsetzung ihrer Asylpolitik beginne wollen. (SB)

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