Basis Union ruft zur Gegenwehr auf

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Basis Union ruft zur Gegenwehr auf (Bild: Screenshot)

An der Basis der Union  CDU ist das Murren gegen den vorliegenden Koalitionsvertrages im Bund zwischen CDU/CSU und SPD dem Aufruf zum Widerstand gewichen.

Die Basis Union teilt darüber hinaus mit, dass sie die Ressortverteilungen zwischen den beteiligten Parteien der designierten Bundesregierung nicht mittragen werden. „Wir fordern einen zügigen personellen und inhaltlichen Neuanfang der CDU Deutschlands“, so die Unionsmitglieder von der Basis in einer Petition.

Zur Begründung:

Sehr geehrte Unionsmitglieder,

diese einfache Seite ist eine Basisinitiative, um eben dieser Basis in unserer Partei eine Stimme zu geben. Da eine Basisbeteiligung der CDU Mitglieder in der Frage der Koalitionsbildung in Berlin nicht vorgesehen ist und auch ein durch die Vorsitzende vor den Koalitionsverhandlungen angekündigter Parteitag obsolet zu sein scheint, möchten wir jedem Mitglied diese Form der aktiven Beteiligung bieten.

Die Stimmung unter den Mitgliedern muss als enttäuscht und durchaus in Teilen destruktiv beschrieben werden.

Wichtige und über Jahrzehnte tragende programmatische Säulen der CDU Deutschlands sind in dem vorliegenden Koalitionsvertrag und der verabredeten Regierungsbildung nicht mehr erkennbar.

So scheint sich beispielsweise die designierte Bundesregierung in den Fragen der Europapolitik hin zu einer Transfer- und Schuldenunion, entgegen allen der Bevölkerung gegebenen Zusagen und bestehenden Verträgen, auszurichten.

In Fragen der Inneren Sicherheit schiebt der Koalitionsvertrag Verantwortung nach Europa, bleibt vage in den Formulierungen, oder offen in der Umsetzung von Ankündigungen. In der Steuer- und Finanzpolitik werden Entscheidungen weiter in die Zukunft verschoben und größere Lasten für künftige Generationen aufgebaut.

Die Beispiele sind nicht abschließend, aber bezeichnend.

Eine weitere Aufgabe von Kernthemen der CDU in einer personell und inhaltlich primär durch die SPD geprägten Bundesregierung, führt zwangsläufig zu einem weiteren Vertrauensverlust in der Bevölkerung.

Daher erachten wir einen offenen Diskurs über eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung der CDU Deutschlands für dringend geboten und lehnen den vorliegenden Koalitionsvertrag als auch die geplante Regierungszusammensetzung ab.

Liebe Unionsfreunde, machen Sie Ihre Meinung öffentlich und tragen Sie sich in die angefügte Liste ein. Machen Sie andere Mitglieder auf diese Initiative aufmerksam und bitten Sie um Beteiligung. Unsere Partei ist nicht eine Person, unsere Partei sind wir alle. Wir alle tragen gemeinsam Verantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Kalkhake, CDU und Ralf Liebaug, CDU

Link zum kompletten Koalitionsvertrag.

Der Mitinitiator der Petition, Marcus Kalkhake, hatte mit 34 weiteren CDU-Politikern bereits 2015, als Angela Merkel Deutschland Grenzen für den Rest der Welt öffnete, einen Brandbrief gegen ihre unheilvolle „Politik der offenen Grenzen“ verfasst. (SB)

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