Was wirklich im Koalitionsvertrag steht: Sieben Sargnägel für Deutschland

Ein EU-Superstaat, mehr und mehr Zuwanderung, staatlich geförderter Schuldkult, ein Marschall-Plan für Afrika… Der Fahrplan für die neue GroKo der alten Eliten ist publik. COMPACT hat sich das Dokument für Sie ganz genau angesehen…

Von Marc Dassen

Alter Wein in neuen Schläuchen: Die Tatsache, dass sich die eiskalte Kanzlerin und der bierselige Buchhändler nun tatsächlich zu einer gemeinsamen Regierungsarbeit zusammengefunden haben, bestätigt noch einmal das Bild, das unser Magazin mit der Spezial-Ausgabe Nr. 14:  Verrat am Wähler zeichnete. Auf Lug und Betrug ist in Berlin Verlass. „In eine Koalition mit Frau Merkel werde ich nie eintreten“, hatte Schulz noch vor wenigen Monaten verkündet. Alles Makulatur. Dass Madame Merkel lieber mit der SPD regiert, statt mit der FDP – und dieser gleich einen ganzen Sack Ministerposten hinstellt –, spricht Bände über den Linksrutsch der ehemals christlich-demokratischen Union.

Wie dringend hätte Deutschland einen politischen Neuanfang gebraucht. Die Zeit war wohl noch nicht reif. In jedem Fall haben Frau Merkel und Herr Schulz nun Gelegenheit, die Fallhöhe für Deutschland zu erhöhen und die Katastrophe auszuweiten. Viele von Ihnen werden von dieser Entwicklung und der nun zu erwartenden „Weiter so!“-Regierung derart ermüdet und enttäuscht sein, dass Sie gar nicht daran denken, den druckfrischen Koalitionsvertrag genauer unter die Lupe zu nehmen. Was kann da schon Interessantes drin stehen, richtig?

Falsch! COMPACT hat für Sie sieben besonders brisante Punkte herausgearbeitet, die, wenn sie jedem Deutschen bekannt wären, den Widerstand enorm stärken dürften. Könnte 2018 das Jahr der Wende werden? Die Chancen stehen gut, alles was Sie tun müssen, ist, diesen Beitrag mit all Ihren Freunden und Kollegen zu teilen. Dann wirds was, denn Wissen ist Macht – und die Macht gehört dem Volk!

Das antideutsche Manifest

Was natürlich in keinem Groko-Papier fehlen darf, ist eine völlig weltfremde Selbstbeweihräucherung und die Ausblendung der zum Teil existenzbedrohenden Probleme unseres Landes. Da heißt es in der Präambel etwa:

„Unsere Ausgangslage ist gut. Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung. Das ist auch Ergebnis der Regierungszusammenarbeit von CDU, CSU und SPD.“

Schon allein der Titel des Dokuments mag vor dem Hintergrund der „Leistungen“ der letzten Groko ein wenig vollmundig klingen: „Ein neuer Aufbruch für Europa / Eine neue Dynamik für Deutschland / Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Was hier bereits auffällt: Europa steht an erster Stelle! Und damit kommen wir zu…

Sargnagel Nr. 1: Berlin kniet vor Brüssel

Die Koalitionäre als deutsche Regierung zu bezeichnen, wird der Sache von vorneherein nicht gerecht. Das gesamte Koalitionspapier spricht an keiner einzigen Stelle von „deutschen Interessen“, stattdessen findet man Formulierungen wie diese hier auf Seite 147:

„Wir wollen eine Europäische Union, die nach Innen erfolgreich ist und zugleich in der globalisierten Welt unsere Interessen wahrt und mit unseren Werten überzeugt.“

Was hier das Wort „unsere“ heißen soll, bleibt wohl der Phantasie des Lesers überlassen. Ganze 299 Mal kommt in dem 179-seitigen Dokument das Wort Europa oder europäisch vor, nur 222 Mal das Wort Deutschland. Deutsche Politik scheint nur noch dann überhaupt legitim zu sein, wenn sie in einen europäischen Gesamtzusammenhang eingebettet ist. Die Unterwürfigkeit Berlins unter die Brüsseler Bürokratie und der Grundton à la „nichts geht ohne die EU“ wird schon in den ersten Sätzen der Präambel gesetzt:

„Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland – sowohl international als auch national. Deutschland ist weltweit ein anerkannter Partner, aber nur mit einem neuen Aufbruch für Europa wird Deutschland langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren können. Die Europäische Union muss ihre Werte und ihr Wohlstandsversprechen bewahren und erneuern. Nur eine starke Europäische Union ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.“

Sargnagel Nr. 2: Asylkrise? Weiter-so!

Dass die neue alte Regierung nichts aus den letzten vier Jahren Asylchaos gelernt hat, wird ebenfalls bereits in der Präambel deutlich. Auf Seite 5 findet sich dazu die folgende Formulierung:

„Wir werden Migration in Zukunft besser steuern und ordnen sowie die Integration von Zugewanderten in unsere Gesellschaft umfassender fordern und unterstützen. Damit geben wir eine Antwort auf internationale Migrationsbewegungen auf der einen Seite und den Fachkräftebedarf in Deutschland auf der anderen Seite.“

Wie bitte? Man will „besser steuern und ordnen“, statt zu stoppen und zu begrenzen? Man will Integration weiter „fordern und unterstützen“, statt endlich anzuerkennen, dass Multikulti gescheitert ist? Dass die kommende Regierung immer noch keinen Unterschied macht zwischen „internationalen Migrationsbewegungen“ und dem vermeintlichen „Fachkräftemangel“, lässt einem die Haare zu berge stehen. Qualifizierte Zuwanderung und Armutsmigration werden also auch in Zukunft nicht voneinander unterschieden werden. Die Schleusen bleiben offen! Bestätigt wird diese Interpretation erneut auf Seite 15. Dort steht:

„Wir bekennen uns zu unseren rechtlichen und humanitären Verpflichtungen: Grundrecht auf Asyl wird nicht angetastet. Bekenntnis zur Genfer Flüchllingskonvention, zu den aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen, zur Bearbeitung jedes Asylantrags sowie zur UN-Kinderrechtskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention.“

Dass dort ebenfalls steht, man wolle „eine Wiederholung der Situation von 2015 vermeiden“, kann nur als makaberer Scherz verstanden werden. In der Pfeife rauchen darf man das Versprechen, einen „wirksamen Schutz der Binnengrenzen“ und den „Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu einer echten europäischen Grenzschutzpolizei“ zu gewährleisten. Wer’s glaubt, wird selig.

Ein Schlag ins Gesicht für alle Deutschen, die unter dem Zustrom von Wirtschaftsmigranten, Clans und Glücksrittern bereits jetzt schon leiden – und vor allem für unsere Sicherheitskräfte – ist die sogenannten Obergrenze. Dazu heißt es ebenfalls auf Seite 15:

„Wir stellen für die Zuwanderungszahlen fest, dass sie basierend auf den Erfahrungen der letzten 20 Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden.“

Diese Zahl ist gemessen an der heute bereits erreichten Situation, der drohenden Überfremdung ganzer Landesteile und wuchernden Parallelgesellschaften an sich schon ein Hohn. Dass sie aber schon in Kürze ebenfalls Makulatur sein wird, erklärt man ehrlicherweise direkt dazu. Einize Zeilen weiter heißt es nämlich:

„Wir ordnen die Zuwanderung: Klare Regeln für Familiennachzug und Härtefallregelung.“

Genau so hätte man schreiben können: „Wir ordnen die Zuwanderung, es sei denn wir ordnen sie nicht. Dann eben nicht…“ Wie lange es wohl dauern wird, bis Frau Merkel („Jetzt sind sie halt da“) bzw. Herr Schulz („dann kommen eben mehr“) auf alte Formulierungen zurückgreifen werden?

Dass die Debatte um den Familiennachzug zudem ein einziges Täuschungsmanöver ist, lesen Sie ausführlich in der nächsten COMPACT.

Sargnagel Nr. 3: Islam und Multikulti – beides gehört zu Deutschland?

Dass der Islam für die neue Regierung nicht nur zu Deutschland gehört, sondern auch jede Kritik am islamischen Glauben hart bestraft werden soll, erklären die neuen Deutschland-Abschaffer auf Seite 167. Da heißt es:

„Die Koalitionsparteien würdigen das Wirken der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Sie sind wichtiger Teil unserer Zivilgesellschaft und Partner des Staates. (…) das Wissen über Religionen, Kulturen und gemeinsame Werte ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander und gegenseitigen Respekt. Wir werden Antisemitismus entschieden bekämpfen und ebenso anti-islamischen Stimmungen entgegentreten.“

Damit das also klar ist: Unsere Regierung würdigt auch das Wirken islamischer Verbände und Gemeinden. Voraussetzung für ein friedliches Miteinander ist eben nicht die Bekämpfung archaischer, gewaltaffiner und frauenfeindlicher Ideologien, sondern „das Wissen über Religionen“. Dann ist ja alles klar. Und wehe Sie weigern sich, den Islam in Deutschland als Bereicherung anzuerkennen. Dann könnte es ungemütlich werden.

COMPACT-Spezial – Islam: Gefahr für Europa. Erhältlich im COMPACT-Shop.

Ehrlicherweise muss man aber sagen, dass sich auf den ersten Blick auch harte Formulierungen in Sachen Terrorbekämpfung finden. Etwa auf Seite 135. Dort heißt es vollmundig:

„Wir werden den radikalen Islam in Deutschland zurückdrängen. Wir erwarten, dass Imame aus dem Ausland Deutsch sprechen. Radikalisierte Moscheen werden wir beobachten und gegebenenfalls schließen. (…) Wir stellen sicher, dass öffentliche Gelder des Bundes nicht an Einrichtungen und Initiativen vergeben werden, die verfassungsfeindliche Tendenzen aufweisen.“

Wer genauer hinschaut, dem wird allerdings auch hier nicht so richtig warm ums Herz. Was soll das etwa heißen, wenn da steht „Wir erwarten“? Wenn nicht, dann halt nicht? Und wie soll der radikale Islam in Deutschland zurückgedrängt werden, wenn weiterhin Hunderttausende Muslime ins Land gelassen werden? Mit der Beobachtung und eventuellen Schließung von radikalen Moscheen hat Deutschland ja in der Vergangenheit schon gute Erfahrungen gemacht. Und was den Geldfluss betrifft: Darf man hoffen, dass dann auch endlich die Erdogan-Freunde der DITIB-Gemeinden ausgetrocknet und verboten werden? Wohl kaum.

Ebenfalls spannend: Islamischer Extremismus wird in dem Papier immer in einem Atemzug mit dem (natürlich!) noch viel schlimmeren Problem des Rechtsextremismus in Deutschland genannt. Dadurch wird die Bedrohung durch Islamisten als nachrangig oder zumindest ebenbürtig der Gefahr von „Nazis“ dargestellt. Auf Seite 120 lesen wir:

„Unsere Geschichte mahnt uns, antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden zu begegnen. Die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse bleiben für die präventive Arbeit gegen Rechtsextremismus handlungsleitend. Das Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus wollen wir über das Jahr 2018 hinaus fortführen.“

Sargnagel Nr. 4: NATO befiehlt, Deutschland folgt!

Niemand konnte freilich hoffen, dass mit der neuen Groko endlich sicherheitspolitische Verantwortung einkehren würde. Trotz der Tatsache, dass sich Deutschland auch gerade wieder in völlig unverantwortliche Kriegsabenteuer hineinziehen lässt  – mit Vorliebe sogar auf der falschen Seite kämpft  –, will man de alten Weg als NATO-Vasall weiter gehen. Auf Seite 17 heißt es dazu:

„Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und Allianzen: Bekenntnis zu internationalen Bündnissen NATO, UN und OSZE sowie zu transatlantischer Partnerschaft.“

Es mag sein, dass es für den Ein- oder Anderen „realpolitisch“ klug ist, diesen Bündnisstrukturen nicht einfach den Rücken zu kehren, doch wer ehrlich ist, muss sagen: Syrien hat  –  als letztes, aktuellstes Beispiel westlicher Chaos- und Aggressionsstrategie  –  mal wieder gezeigt, wozu die westliche Allianz da ist: Sie soll nicht für Frieden sorgen, sondern immer neue Konfliktherde anfachen, Stellvertreterkriege hochkochen, „versehentlich“ die falschen „gemäßigten Kräfte“ unterstützen und dadurch destabilisieren – und zwar immer noch im Sinne anglo-amerikanischer Großmachtpolitik. Das Merkel und Schulz auch hier „Weiter so!“ sagen, ist bedauerlich.

Wie man hört, schreitet derweil auch der Ausbau der EU-Armee voran. Auf Seite 17 (& 148) heißt es:

„Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europäischen Verteidigungsunion mit PESCO, europäischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur „Armee der Europäer“.

Ebenfalls sehr bedauerlich ist in diesem Zusammenhang das Festhalten an der vor Heuchelei nur so triefenden Haltung zu Russland. Auf Seite 152 steht dazu:

„Russland ist unser größter europäischer Nachbar, mit dem wir Frieden in Europa, die Integrität nationaler Grenzen und die Souveränität aller Staaten nur auf Grundlage der OSZE-Prinzipien garantieren wollen. Es besteht im wirtschaftlichen Austausch ein großes Potenzial und im zivilgesellschaftlichen Bereich ein starkes Kooperationsinteresse. Deshalb bedauern wir, dass Russlands Politik, einschließlich der Menschenrechtslage, einen erheblichen Rückschritt bedeutet. Russland verletzt durch seine völkerrechtswidrige Krim-Annexion und das Eingreifen im Osten der Ukraine die europäische Friedensordnung. Diese gegenwärtige russische Außenpolitik verlangt von uns besondere Achtsamkeit und Resilienz.“ (Hervorhebung COMPACT)

Dass Deutschland sich für die Integrität fremder Grenzen und für die Souveränität fremder Staaten (hier: Ukraine) einsetzen will, selbst aber weder sichere Grenzen noch politische Souveränität bieten kann, ist ein Treppenwitz der Geschichte…

COMPACT-Spezial: Krieg gegen Russland – Wie die NATO nach Osten marschiert. Erhältlich im COMPACT-Shop.

Sargnagel Nr. 5: Die nächste Euro-Rettung kommt

Auch in Sachen Gemeinschaftswährung lässt man sich nicht lumpen. Der Koalitionsvertrag enthält bereits erste Fingerzeige in Richtung des geplanten, europäischen Gemeinschaftshaushaltes – der nächste große Schritt zum EU-Superstaat. Nehmen Sie dazu etwa die Formulierungen auf Seite 9:

„Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann. Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“

Also ist man der fröhlichen Umverteilung in der EUdSSR nach wie vor sehr zugetan. Was „soziale Konvergenz“ heißen soll? Man darf spekulieren. Und als ob das noch nicht reichen würde, heißt es dazu weiter auf Seite 9:

„Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte. Die Rechte der nationalen Parlamente bleiben davon unberührt.“

Eine interessante Formulierung, denn erstens wird hier eingestanden, dass der ESM bislang keiner demokratischen Kontrolle unterliegt, und zweitens wird so getan, als wenn die „Rechte nationaler Parlamente“ von einer scheindemokratischen Legitimation der ESM-Diktatur nicht berührt würden. Dazu sollten Sie sich noch einmal genau erkundigen, was COMPACT bereits vor Jahren über das Thema ESMgeschrieben hat.

Sargnagel Nr. 6: Deutsche Geschichte? Deutsche Schande!

Ein besonders wichtiger Punkt für die neue Regierung scheint zu sein, die deutsche Identität auch in Zukunft besonders anhand der deutschen Verbrechen der Vergangenheit zu konstruieren. Der Schuldkult darf also weiter leben. Die Formulierung auf Seite 170 sagt dazu alles:

„Ohne Erinnerung keine Zukunft – zum demokratischen Grundkonsens in Deutschland gehören die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur, der deutschen Kolonialgeschichte, aber auch positive Momente unserer Demokratiegeschichte.“

Wie bezeichnend, dass man neben die alles überragenden Schattenseiten unserer Vergangenheit nur das kleine Kerzchen „positiver Momente“ unserer „Demokratiegeschichte“ stellt. Dass die Deutschen auf Tausend Jahre unserer Nation zurückblicken und sich einer wechselvollen aber auch glanzvollen und ruhmreichen Geschichte freuen können, wird hier praktisch per Federstrich ausgelöscht. COMPACT hat Glanz und Gloria unserer Vergangenheit in der neuen Sonderreihe COMPACT-Geschichte aufgearbeitet, besondere Lektüreempfehlung für die antifaschistischen Schnarchnasen im Kanzleramt! Zurück zur Sache: Der Deutsche, so darf man es wohl interpretieren, ist erst ab 1989 wirklich vom Barbaren zum Menschen geworden – hoch lebe die Demokratie!

Und damit der Deutsche sowie auch alle, die „neu dazugekommen sind“, keinen Rückfall in die moorigen Untiefen des Nationalstolzes erleiden und nie vergessen, was für ein grässliches Ungeheuer in der deutschen Vergangenheit lauert, hat man bereits ein passendes Programm ausgetüftelt (S. 170):

„Wir wollen vor allem jüngere Menschen dazu bewegen, Gedenkstätten zu besuchen. (…) Neben der Stärkung der pädagogischen Arbeit wird als ein Teil dieser Förderinitiative das Programm „Jugend erinnert“ ins Leben gerufen, um Austausch und Begegnungen sowie Gedenkstättenfahrten mit  entsprechenden Workshops für Schulklassen zu fördern und damit dem wachsenden Antisemitismus und Antiziganismus entgegenzuwirken.“

Man beachte die implizierte Anerkennung antisemitischer Tendenzen in Zuwanderern aus Nah-Ost: „Eine ethnisch und religiös zunehmend heterogene Zusammensetzung der Besuchergruppen erfordert dabei eine besondere Aufmerksamkeit.“

Sargnagel Nr. 7: Der Marshall-Plan für Afrika

Ein besonderes Schmankerl des Koalitionsvertrages ist der auf Seite 8, 18 und 162 zu findende Marshall-Plan für Afrika. Dabei geht es um eine verstärkte Wirtschafts- und Entwicklungsförderung des Kontinents, die allerdings bei genauerem Hinsehen ein wenig nach Wiedergutmachung riecht. Und wo man sich schämen und „reparieren“ kann, da ist auch Deutschland nicht weit.

Auf Seite 8 heißt es zur Erklärung:

„Wir wollen mit einer kohärenten Afrika-Strategie die Zusammenarbeit mit Afrika auf allen Ebenen ausbauen. Wir unterstützen einen Marshall-Plan für Afrika, um die Afrikanische Union bei der Umsetzung der Agenda 2063 zu unterstützen.“

Obwohl die Formulierungen im Koalitionsvertrag alle noch recht unverdächtig klingen mögen, hat der mit der Aufgabe betraute Entwicklungshilfeminister Gerd Müller schon im Mai 2017 dazu im Bundestag wörtlich erklärt:

„Glauben Sie nicht, dass wir auf die Dauer unseren Wohlstand auf dem Rücken Afrikas und der Entwicklungsländer leben können, ohne dass die Menschen zu uns kommen und sich dann das holen, was ihnen gehört.“

Es scheint also auch hier wieder die Denkweise der deutschen/europäischen Schuld hinter der Hilfe für Afrika zu stecken. Ja mehr noch: Wir dürfen uns nicht wundern, wenn man sich bei uns zurückhole, was „wir“ einst gestohlen hätten. Müller erklärte damals weiter:

„Das Zeitalter des Sklavenhandels ist einer der prägenden Tiefpunkte zwischen der westlichen Welt und Afrika. Und auch heute gründet der Wohlstand der Industrieländer teilweise auf der ungeregelten Ausbeutung von Menschen und Ressourcen des afrikanischen Kontinents. Aus dieser Geschichte zu lernen heißt heute, Verantwortung für die gemeinsame Zukunft zu übernehmen.“

In einem lesenswerten Artikel auf Tichys Einblick war zu dem Thema kürzlich erklärt worden:

„Der Entwicklungshilfeminister gründet seine Forderungen auf falsche Erzählungen der Geschichte Afrikas: „Da waren die friedlichen Afrikaner in ihren glücklichen Reichen und Stammesgebieten, isoliert von der Welt, bis die bösen Europäer kamen, die Menschen kidnapten, versklavten, unterdrückten und ausbeuteten. Als Folge davon sind die Afrikaner heute arm, unorganisiert und haben Anspruch auf unsere Hilfe“.“ Damit, so heißt es dort weiter, fördere der Entwicklungshilfeminister „eine völlig unangebrachte Opfermentalität bei vielen Afrikanern, die eine Dauerversorgung durch europäische Tribute erwartet.“

Uff! Das war eine Menge harter Tobak. Doch damit dürfte fürs Erste klar sein, auf was sich der Deutsche Bürger und Steuerzahler in den kommenden Jahren gefasst machen darf. COMPACT hat diese Punkte herausgegriffen, nicht um sich an irgendeiner ergebnislosen Skandalisierung zu beteiligen, sondern in der Hoffnung, dass die Deutschen – anders als in den letzten Jahren – in großer Zahl, und mit Mut und Kraft gegen die Deutschlandfeindliche Politik aufbegehren.

Wer Bescheid weiß, kann nicht mehr stillhalten. Die deutsche Lethargie muss beendet werden. Und der Protest findet nicht nur auf der Straße oder in den Parlamenten statt, sondern ebenso in den sozialen Netzwerken, im Kollegen- und Freundeskreis, beim Skat-Abend oder am Stammtisch. Deutschland weiß nun, was diese Koalition mit dem Land vorhat. Wird Deutschland dieser Koalition die Gefolgschaft versagen?

Wandere aus, solange es noch geht!
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