DGB-Frankfurt stellt Linksradikalen Räumlichkeit zur Verfügung

Bild DGB-Haus: Sebastian Kasten; CC BY-SA 3.0; Screenshot
DGB Frankfurt stellt Linksextremisten Räumlichkeiten zur Verfügung (Bild DGB-Haus: Sebastian Kasten; CC BY-SA 3.0; Screenshot)

Frankfurt- Wie bereits im Münchner DGB-Haus, so stellt auch der DGB-Frankfurt seine Räumlichkeiten Linksradikalen aus den Reihen der Antifa zur Verfügung. Die Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert dies scharf. Der DGB reagiert, wie gewohnt, „zurückhaltend“.

„Legt euch mit der Scheiße an die uns tagtäglich umgibt! Ob im Freundeskreis, in der Familie, in der Schule oder sonstwo, ihr müsst die aktuellen Zustände nicht dulden, sondern könnt gemeinsam mit uns für eine bessere Gesellschaft kämpfen!“  So der Facebook-Aufmacher der „Antifa United Frankfurt“, die gleichgesinnte Linksradikale zu einer dreitägigen Veranstaltung im DGB-Jugendclub einlädt.

Abgebildet auf dem Werbebildchen mehrheitlich schwarz-vermummte Gestalten der „Antifa United Frankfurt“, die laut Sicherheitsbehörden zur gewaltbereiten Autonomen-Szene gehören und dazu motivieren: „Bildet Banden! Werdet Teil einer neuen linksradikalen Gruppe in Frankfurt“.

(Bild: Screenshot)
Antifa Aufruf (Bild: Screenshot)

Wo und mit welcher Logistik unterstützt der DGB noch radikalen Zusammenkünfte?

Der hessische Landesvorsitzende des Deutschen Polizeigewerkschaft, Lars Maruhn, kritisiert die Unterstützung von Linksradikalen durch den DGB scharf. Auf Facebook nimmt er Bezug zum Vorfall in München. Auch dort hatte der DGB seine Räumlichkeiten bei einem „Antifa-Kongress“ zur Verfügung gestellt (Jouwatch berichtete). Maruhn bemerkt:

„Das Vorgehen des DGB ist nicht mehr nachvollziehbar. Nachdem bereits in Bayern die Empörung über die Bereitstellung von Räumen groß war, ist in Hessen die Situation zur Unterstützung von linksradikalen Gruppen identisch. Da täuscht auch nicht der Begriff „Jugendclub“ über das tatsächliche Geschehen hinweg. Wer sich den Aufruf genau durchliest ( https://www.facebook.com/events/1947007998892845/) weiß wer und was dahinter steht.
Für uns stellt sich die Frage: Wo und mit welcher Logistik unterstützt der DGB noch die radikalen Zusammenkünfte?

Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft Hessen sind empört über dieses Vorgehen. Gleichfalls beschleicht uns das Gefühl , dass der DGB sich ertappt sieht … so interpretieren wir die doch sehr dürftige Stellungnahme.

Den Kolleginnen und Kollegen der GdP sei versichert, dass wir durchaus zu differenzieren wissen, auch wir sind Teil eines Dachverbandes. Trotzdem ist die klare, autarke und auch wahrnehmbare Stellungnahme bei derartigen Sachverhalten erforderlich. Wir wollen auch deutlich machen, dass wir hier an der Seite der GdP stehen, weil wir davon überzeugt sind, dass die Kolleginnen und Kollegen das Vorgehen des DGB nicht unterstützen oder tolerieren.

„Der DGB Hessen-Thüringen und die GdP werden sich mit dieser Frage intern auseinander setzen“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist korporativ im Deutschen Beamtenbund (DBB) organisiert und steht in Konkurrenz zur Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der GdP und seine rund 175.000 Mitglieder gehören dem DGB an. Also jener Gewerkschaft, die keinerlei Probleme damit hat, Räumlichkeiten Gruppierungen bereit zu stellen, die ihre Mitglieder – die dort gewerkschaftlich organisierten Polizeibeamten  – bei der nächsten linksradikalen Demo angreifen und verletzen wird.

Auf eine Anfrage der Frankfurter Neuen Presse (fnp) reagierte der GdP und DGB mit einer gemeinsamen Stellungnahme: „Der DGB Hessen-Thüringen und die GdP werden sich mit dieser Frage intern auseinander setzen. Grundsätzlich geben wir keinen Gruppierungen einen Raum, die im Widerspruch zu unseren gewerkschaftlichen Grundsätzen stehen. Das gilt insbesondere für die Ablehnung von Gewalt als politisches Mittel“, so Michael Rudolph, DGB-Bezirksvorsitzender gegenüber der fnp. Jedoch, so Rudolph weiter: „Der Vermieter hat auf Grund vergangener Mietverhältnisse keine Veranlassung dazu, die Räume an die Mieterin nicht zu vermieten“. Ob dies bedeutet, dass die „Antifa United Frankfurt“ bereits öfter den Jugendkeller im DGB-Haus nutzen konnte, ließ Rudolph laut der Zeitung trotz Nachfrage offen.

Skandalöse Nähe des DGB zu Linksradikalen

Somit agiert der DGB Frankfurt ebenso wie die Genossen in München. Auf einschlägigen linksradikalen Internetseiten kündigte die Antifa Ende 2017 ihren Antifa-Kongress in den Räumlichkeiten des DGB Hauses in München an. JouWatch hatte zunächst beim DGB angefragt, ob dies tatsächlich der Wahrheit entspricht. Nach dem darauffolgenden Entrüstungssturm kündigte der DGB den Linksradikalen die Räumlichkeiten auf. Nur wenigen Stunden und massiven Protesten von Grüner Jugend und linksextremer Prominenz später, hatte sich der DGB München wiederum bereit erklärt, den Linksradikalen die Räumlichkeiten für ihren Antifa-Kongress zu überlassen.

Und wie in Frankfurt zählten auch in München die „Mieterinnen“ zu den, vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa Gruppierungen wie der Antifa-NT. Antifa NT wiederum gehört dem kommunistischen Bündnis „ums Ganze“ an und nimmt gemeinsam mit dieser an der gewalttätigen Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ teil. Die Kampagne wird auch durch die Interventionistische Linke unterstützt. Der Organisation also, die durch den Hamburger Verfassungsschutz als eine der treibenden Kräfte hinter den Gewaltorgien während des G 20 Gipfels ausgemacht wurde. Bei Antifa NT finden sich Aufrufe zu nahezu allen in letzter Zeit durch einen gewalttätigen Verlauf aufgefallenen „Demonstrationen“.

Dass die linksradikale Zusammenkunft im DGB-Haus Frankfurt wohl kaum dazu genutzt wird, gemeinsam der Gewalt abschwören, lässt sich aus dem eingangs aufgeführten Kampfansagen eindeutig heraus lesen. Die im DGB organisierten Polizisten werden es demnächst hautnah erfahren. (SB)

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