USA wieder vor Stillstand der Bundesbehörden

Foto: US-Flagge (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: US-Flagge (über dts Nachrichtenagentur)

Washington – Die USA stehen vor einem neuen „Government Shutdown“. Ab 6 Uhr deutscher Zeit am Freitagmorgen (Mitternacht an der US-Ostküste) müssen die Bundesbehörden viele Bedienstete wieder in den unbezahlten Urlaub schicken, weil erneut eine Schuldenobergrenze erreicht ist. Die beiden Kammern des US-Kongresses konnten sich wie schon in den letzten Wochen noch nicht abschließend über die Finanzen einigen.

Zuletzt sorgte der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky dafür, dass die Debatte über den neuen Haushalt nicht beendet und deswegen nicht abgestimmt werden konnte. Er bemängelte, dass die Schuldenlast der USA immer weiter steige. Andere Abgeordnete waren erbost darüber, dass die Notlage junger Einwanderer nicht ausreichend berücksichtigt werde.

Dies hatten sie für eine Zustimmung gefordert. Möglicherweise dauert der Stillstand der US-Behörden aber nur wenige Stunden, weil der Senat am Freitagmorgen (Ortszeit) erneut über eine Anhebung abstimmen wird. Bereits Ende Januar hatte es einen dreitätigen „Government Shutdown“ gegeben.

Schon damals war klar, dass der Haushalt mit der anschließend verabschiedeten Übergangslösung lediglich für etwa drei Wochen gesichert sein würde. Bei einer Haushaltssperre müssen die Behörden der Bundesregierung ihre Tätigkeit zu großen Teilen einstellen und nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben erledigen. Dazu zählen beispielsweise Polizei, Rettungsdienste, Grenzschutz, Fluglotsendienst und Justizvollzug, aber auch das militärische Personal des Verteidigungsministeriums. (dts)

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