Syrische Wehrdienstverweigerer bekommen Flüchtlingsstatus

Gerechtigkeit (Foto: Michal Kalasek/Shutterstock
Gerechtigkeit (Foto: Michal Kalasek/Shutterstock

Bautzen – Syrischen Wehrdienstverweigerern ist nach einem Gerichtsurteil aufgrund drohender politischer Verfolgung in ihrer Heimat der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Zu dieser Entscheidung kam der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen in mehreren am Donnerstag veröffentlichten Urteilen.

Mehrere syrische Wehrdienstverweigerer hatten gegen die Entscheidung des BAMF geklagt. Die Behörde hatte den Syrern nur subsidiären Schutz zugestanden, was Einschränkungen etwa beim Familiennachzug zur Folge hat. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte am Donnerstag geurteilt, dass die Klägern nicht nur mit staatlicher Verfolgung rechnen müssten, sondern ihnen diese wirklich drohe. Dies sei bei  Wehrdienstverweigerern der Fall, weil sie von syrischen Behörden als Oppositionelle behandelten werden würden, so das OVG.

Wie der Focus berichtet, sei die Frage in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Bundesländer umstritten. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Dagegen können die Beteiligten nun allerdings Beschwerde einlegen. (SB)

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