Sind Merkels Tage gezählt?

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Ausgezählt: Angela Merkel (Foto: Collage)

Gibt es jetzt endlich den Aufstand gegen die Allmächtige? Die Zeichen mehren sich, aber ob die Mitglieder der CDU tatsächlich endlich einmal aufstehen und nicht mehr auf Posten schielen bleibt fraglich. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

In der CDU wächst nach dem Koalitions-Abschluss die Kritik an Partei-Chefin Angela Merkel. „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben“, sagte der frühere Unions-Fraktions-Chef im Bundestag, Friedrich Merz, der „Bild“ (Freitagsausgabe). Auch der Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt die schwache Ämter-Ausbeute für die CDU im Koalitionsvertrag.

„Die CDU ist damit innerhalb des Regierungsapparats strukturell geschwächt und verliert an Einfluss“, sagte Röttgen der „Bild“. Der Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron sagte der Zeitung: „Die Autorität der Kanzlerin ist nicht nur innerhalb der Partei erschüttert, sondern auch in ihrer Amtsführung als Regierungschefin.“ Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand, sagte der „Bild“: „Die Ressortverteilung war ein politischer Fehler. (Quelle: dts)

Und auch im Norden rumort es:

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert seine Partei zu mehr Eigenständigkeit auf. „Wir haben immer nur auf Angela Merkel geschaut und ihr alle Aufgaben übertragen: Kanzlerin zu sein, die Partei zu führen und dann auch noch die unterschiedlichen Flügel der Partei zu repräsentieren“, sagte Günther dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Diese Fülle an Aufgaben könne Merkel jedoch nicht allein erfüllen.

„Parteipolitische Profilierung ist keine Aufgabe einzelner, sondern die Verantwortung der gesamten Partei, bis in die Gliederungen hinein“, so Günther. Die CDU habe es jedoch in der Vergangenheit versäumt, als Partei mit starken inhaltlichen Flügeln in Erscheinung zu treten. „Wir brauchen mehr inhaltliche Debatten“, so Günther.

„Dazu müssen alle in der Union ihren Beitrag leisten.“ Günther widersprach dem Vorwurf, die in den Koalitionsgesprächen zulasten der CDU erfolgte Ressortverteilung gründe in einer Schwäche Merkels. „Unser großer Erfolg ist, dass wir diese Regierung zusammenbekommen haben. Es spricht für Angela Merkels Stärke, dass ihr das gelungen ist“, sagte Günther. Außerdem widerspricht Günther Befürchtungen aus den Reihen der Union, wonach die SPD im Falle einer neuerlichen Großen Koalition mit dem Außen- und dem Finanzministerium eigenständig Europa-Politik betreiben könne. „Die Sorge teile ich nicht“, sagte Günther.

„Ein erheblicher Teil der Ministerien, die die SPD jetzt stellt, steht in direkter Konkurrenz zum Kanzleramt. Angela Merkel hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie in der Außen- und Europapolitik die dominierende Rolle spielt“, so Günther. (dts)

Und auch die Jugend ist genervt:

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, fordert mit deutlichen Worten eine personelle Erneuerung der CDU. „Wir fordern die Einbindung jüngerer Personen in die Parteiführung ein“, sagte Ziemiak am Freitagmorgen dem „Deutschlandfunk“. Wenn es so weitergehe, werde dies dazu führen, „dass die Basis frustriert“ und „sehr, sehr unzufrieden“ sei, sagte der JU-Chef in unüberhörbar drohendem Ton.

„Viele sagen, das war keine gute Verhandlung bei der Ressort-Verteilung.“ Die Kanzlerin habe jedoch schon immer ein gutes Gespür dafür gehabt, wie die Stimmung in der Partei sei und deswegen gehe er davon aus, dass der Ruf an der Parteispitze gehört werde. Auch sei es wichtig für die Partei, dass ein Ersatz für die Kanzlerin bereitstehe.

„Wir sollten breit aufgestellt sein“, so Ziemiak. Er selbst wolle jedoch vorerst einfacher Bundestagsabgeordneter bleiben. (dts)

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