GroKo: Die Diktatur nimmt allmählich Formen an

Foto: Collage
Angela Merkel & Freunde (Foto: Collage)

So ein Tag, so schön traurig wie heute. Der stimmungsvolle Kommentar.

von Max Erdinger

Wenn die SPD-Mitglieder diesem grotesken Demokratiesimulationstheater nicht letztlich doch noch einen Strich durch die Rechnung machen, – was sie unbedingt sollten -, dann ist demnächst wieder die Amtseids-Show angezeigt. Dann unterzeichnet der Herr Bundespräsident Steinmeier, der keinesfalls mehr aktives SPD-Mitglied ist, die Ernennungsurkunden für jene Politdarsteller, die einen Eid so gekonnt vortragen können, daß man ohne weiteres glaubt, sie meinten es ernst. Und dann ist es zu spät. Weil …

Die Show

Dann wollen sie wieder Schaden vom deutschen Volk abwenden und seinen Nutzen mehren, so wahr ihnen Gott helfe. Wenn der liebe Gott ein Stückchen größer sein sollte als Heiko Maas, dann hilft er ihnen nicht. So eine Formel am Schluß eines teutonischen Amtseides ist die reine Blasphemie. In Pakistan würden die Gotteslästerer sogar gesteinigt werden dafür. Aber hierzulande ist ja alles so liberalalla … Ruhe auf den billigen Plätzen! Es stimmt: Christen, denen Gott helfen soll, werden öfter mal gesteinigt in Pakistan. Oder sonstwo. Hierzulande nicht. Hierzulande nimmt man noch Messer. Deswegen kommt die GroKo ein halbes Jahr nach der Wahl auch viel zu früh, wenn sie kommt. Wir sind noch nicht ganz so weit, als daß sie ihre Steinigung befürchten müsste.

Die Realität

Was wir gerade erleben, ist die Errichtung einer Diktatur. Von wegen „Teilhabe des Bürgers an demokratischen Entscheidungen“. Selten so gelacht. Eine rote Volksversagerpartei, angeführt von einem Millionär aus Steuergeldern, der morgen nicht mehr weiß, was er heute gesagt hat, wurde bei der Wahl mit drastischem Stimmenentzug bestraft. Sie hatte die größten Verluste, so groß, daß sie in die Opposition gehen wollte. Der Millionär aus Steuergeldern erklärte zudem, daß er nie im Leben einen Ministerposten in einem Kabinett Merkel übernehmen würde – und heute bekommt der absolute Wahlverlierer auch noch die wichtigsten Ressorts wie Puderzucker in den Arsch geblasen, nur, damit endlich Ruhe ist und Angela Merkel weiterhin die abgehobene Göttinnengleiche mimen darf zu ihrer eigenen Erbauung. Heute wurde eine GroKo beschlossen, von der jedermann weiß, daß sie von einer Rechtsbrecherin und einem Lügner angeführt wird, komplettiert von einem Hologramm aus Bayern.

Noch nie habe ich Hoffnung in SPD-Mitglieder gesetzt. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Sie allein haben es jetzt in der Hand, dieses größte Desaster seit Hitler und Honecker zu verhindern. Macht einmal in eurem Leben etwas richtig, Genossen! Und beobachtet um Himmels Willen die Stimmenauszählung!

NetzDG

Derweilen geht die Einschränkung der Meinungsfreiheit vermittels eines Umgehungstatbestandes unverdrossen weiter. Soziale Medien sind die Marktplätze der Gegenwart. Das Volk trifft sich dort, um sich auszutauschen. Es darf dabei nicht zensiert werden von seiner Regierung. Und die Regierung weiß das. Sie installiert die Zensoren einfach unter der Verantwortung der Eigentümer von sozialen Medien. Die oberste Rechtsbrecherin geruht dann, dem Volke per Interview mitzuteilen, daß sie irgendwann einmal daran dächte, das NetzDG ihres kleinen Erfüllungsgehilfen aus dem Saarland zu „evaluieren“. Sie vermeidet das Wort „bewerten“, weil ihr wahrscheinlich ein Statistiker gesagt hat, daß mehr Bürger das Wörtchen „bewerten“ verstehen, als das Wörtchen „evaluieren“. Merkel legt großen Wert darauf, möglichst nicht von allzu Vielen verstanden zu werden. Damit hinterher niemand sagen kann, sie hätte angeordnet oder behauptet, daß …

Nur so nebenbei: Wenn Merkel privat so redet wie öffentlich, dann ist das eine mögliche Erklärung für ihre Kinderlosigkeit – und die wiederum ist möglicherweise die Ursache dafür, daß sie sich in ihrem Missionierungswahn am Volk austobt, als handele es sich um ihre erziehungsbedürftigen Ersatzkinderchen. Ich will Merkel aber nicht als Mama. Diktator Mama? – Wuaäääh, pfui Teufel! Ich will eine kluge Mama mit Herz und Verstand!

Bleibt Heiko Maas Minijustizdarsteller in Merkels Demokratiesimulation? Eigentlich sollte man annehmen, daß die grotesken Ausmaße, die das NetzDG in der Praxis inzwischen annimmt – und die bei allen anderen Parteien heute bereits bekannt sein dürften – , niemanden mehr an etwas anderes denken lassen, als an den Protest gegen diesen Regierungsanschlag auf Meinungs-und Redefreiheit. Alle, alle, alle wollen doch die ganze Zeit die Demokratie retten, oder nicht? – Pustekuchen! Das Thema NetzDG ist gelistet unter  „ferner liefen“. Wie kann es sein, daß ein solcher Anschlag auf die Grundfesten der Demokratie von allen anderen Parteien zwar behandelt wird – aber so, als entbehre das Thema skandalöser Dringlichkeit und der Aufschrei dagegen habe daher keine besondere Eile !? – Ist irgendwie doch das Volk ein bißchen das Problem für den De-Facto-Einparteienstaat, in dem die Kanzlerin einer von ihr zu grunde gerichteten Regierungspartei die Politik der eigentlichen Opposition macht?

Die Opposition als Komplizen?

Linke, Grüne, FDP, – ist das Thema NetzDG dringlich oder nicht? Warum höre ich nicht jeden Tag etwas darüber? – Weil vielleicht ein bißchen Diktatur gar nicht so übel ist, so lange Merkel und Maas damit in Verbindung gebracht werden und man selbst nicht unbedingt als der Diktator dasteht? – Von demokratischen Parteien erwarte ich deutlich mehr Druck in den Parlamenten und in der Presse, wenn demokratische Grundwerte mit Füßen getreten werden. Das NetzDG müsste tagtäglich skandalisiert werden von den anderen Parteien, wenn es sich dort wirklich um Leute handelt, die vor lauter Sorge um „Demokratie & Rechtsstaatlichkeit“ regelmäßig den Verstand verlieren. Zum Beispiel dann, wenn es um Erdogan geht. Oder um Trump. Oder um Orban. Oder um Putin. Habe ich jemanden vergessen?

Was tun?

So viel steht fest: Diese GroKo wird, genauso wenig wie die letzte, Schaden vom deutschen Volk abwenden und seinen Nutzen mehren, ganz egal, wie schön die Einzeldarsteller ihren Amtseid aufsagen können. Auf dem Weg in die Diktatur sind wir heute wieder ein beträchtliches Stück vorangekommen. Was hilft also? – Raus auf die Straße! Es ist wieder Zeit für Montagsdemonstrationen! PEGIDA, Mütter gegen Gewalt und #120 Dezibel marschieren bereits – und jeder, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückhaben will, sollte dasselbe tun. Es liegt an uns, dem Souverän, dieser Diktatur bereits in ihrem Anfangsstadium ein Ende zu setzen. Wie viele Diktatoren, deren Vorname mit A anfängt, wollen wir uns denn noch bieten lassen?

 

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