Verwaltungsrichter: Bewältigung der Asylklagen wird Jahre dauern

Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock
(Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)

Berlin – Neues zum Thema „Der Steuerzahler wird’s schon richten“: Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) rechnet mit anhaltenden Verzögerungen bei den Asylklagen. „Die Bewältigung der in den vergangenen Jahren bei den Verwaltungsgerichten eingegangenen Verfahren wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen“, sagte der BDVR-Vorsitzende Robert Seegmüller der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). Die Einschätzung, das zusätzlich zur Verfügung gestellte Personal könne in ein bis zwei Jahren wieder abgezogen werden, sei schlicht falsch.

„Wir werden das zusätzliche Personal noch deutlich länger als ein bis zwei Jahre brauchen und darüber hinaus eventuell vorübergehend sogar noch mehr, um den aufgelaufenen Berg an Verfahren abzuarbeiten.“ Um zusätzliches Personal aufzubauen und die Verfahren zu beschleunigen seien „Abordnungen aus anderen Gerichtsbarkeiten oder den Verwaltungen“ denkbar. Von dieser Möglichkeit werde derzeit auch schon Gebrauch gemacht.

Dass Richter über das reguläre Pensionsalter hinaus arbeiteten sei unmittelbar nach der Wiedervereinigung möglich gewesen. „Nach meinem Kenntnisstand waren die Erfahrungen damit grundsätzlich positiv“, sagte Seegmüller. Gegen eine solche Möglichkeit habe er grundsätzlich „nichts einzuwenden“.

Seegmüller kritisierte außerdem eine schleppende Digitalisierung in den Behörden. Noch 2015 seien etwa beim Flüchtlingsamt elektronisch geführte Akten bei Eingang einer Klage ausgedruckt und an das zuständige Verwaltungsgericht geschickt worden. „Diese Verfahrensweise ist unproblematisch, wenn es nur um 10.000 Verfahren pro Jahr gibt. Sie löst dagegen erhebliche organisatorische Probleme aus, wenn es um 100.000 oder sogar 200.000 Verfahren geht. Das geht bei der Menge des zu lagernden Papiers los und hört bei der Notwendigkeit diese Akten alle fehlerfrei zu sortieren und den Verfahren zuzuordnen auf“, so Seegmüller. (Quelle: dts)

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