GROsser KOalitionsvertrag: Lachen oder Weinen? Presseschau In- und Ausland:

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Unsere Besten (Foto: Imago)

Die Presseschau zu den GroKo-Verhandlungen mit viel Kritik aber auch mit gelegentlichem Beifall. (Wird laufend ergänzt und am Textanfang angefügt.)

Dushan Wegner, Blogger

Kein einziger Wähler hat auf dem Wahlzettel „Große Koalition“ angekreuzt, kein einziger. Im Gegenteil! Wenn es irgendwas gab, worüber sich alle nach der Wahl einig waren, dann eben dass die Große Koalition abgewählt ist.

„Die Foren und Nachrichtenwebsites sind heute voll mit Wut.“

Wir erreichen eine neue Frust-Ebene. Wie motiviert sich der Arbeiter, den Wecker auf 5:30 zu stellen um früh morgens zur Arbeit zu gehen und Steuern zu zahlen, wenn er weiß, dass seine Mühe zunichte gemacht wird von Politikern jenseits des Eindrucks von Zurechnungsfähigkeit oder Restmoral?“

„Diese Groko wird auf morbide Art unterhaltsam werden, etwa so unterhaltsam wie eine Busfahrt über Alpen-Serpentinen mit einem volltrunkenen Busfahrer. Auf dieser Busfahrt, wenn der Busfahrer lallt und lacht, und wenn der Bus sich in den Abgrund neigt, da kann es einem schnell übel werden, und wenn einem übel wird, dann übergibt man sich schon mal. So wissen wir jetzt zumindest, wofür „Groko“ wirklich steht: Das Große Kotzen.“

Martina Fietz, Focus:

„Was wäre wenn“ steht natürlich im Raum. Wäre Merkel selbstverständlich wieder die Nummer eins im Falle von Neuwahlen? Schon bis gestern war das offenbar nicht so. Nun aber sind die Zweifel gewachsen, dass es eine erneute Kandidatur dieser Kanzlerin für das Spitzenamt geben könnte.

„Mit Olaf Scholz habe die SPD einen potentiellen Kanzlerkandidaten, mit Andrea Nahles eine potentielle Kanzlerkandidatin. Und die Union? Wer soll sie 2021 vertreten, wenn die Koalition überhaupt so lange hält?

Leserkommentare:

„Die CDU besteht nur noch aus Arschkriechern! Ich habe so eine Wut im Bauch! Das ist keine Partei mehr. Viele CDU Wähler regen sich auf, stellen Sie sich aber mal vor wie es den ganzen anderen Menschen geht. Das ganze ist eine einzige Farce und Betrug am Wähler!! Ich fühle mich inzwischen wirklich verarscht, entschuldigen Sie bitte meine ungehobelte Sprache!“

„Hätte CDU mit AFD, CSU und FDP koalliert….dann hätte es den Volkswillen wiedergegeben…es hätte relativierend auf die AFD ausgestrahlt und die CDUCsU wieder auf den (ge)rechteren Pfad gebracht….aber so….naja….etwas Gutes hat es….AFD stärkste und richtige Opposition….und die SPD hat sich ihr Grab geschaufelt….“

Alexander Kissler, Cicero:

„Vor Deutschland liegt eine bleierne Zeit – mit ungebremster Zuwanderung.“

„Die Rhetorik des Koalitionsvertrages entlarvend zu nennen, wäre verfehlt. Hier liegt alles offen zutage: Weltrettung und Kleingeisterei, Staatssozialismus und Individualitätsbekenntnis, der hohe Ton und die tiefe Anmaßung, „wir stärken in der EU die strategische Forschungspolitik, die Innovationsfähigkeit und vollenden den digitalen Binnenmarkt.“ Das gesamte einleitende Kapitel zur EU-Politik vermittelt Vollendungsehrgeiz: Ohne das gerupfte deutsche Regierungsbündnis soll „Europa“ nicht perfekt werden können. Armer Kontinent, wenn es so wäre. Auf Berliner Größenwahn lag selten Segen.

Hadmut Danisch, Blogger:

„Habe ich das jetzt richtig verstanden? Wir werden von einer lächerlichen, zutiefst korrupten, idiotisch durchideologisierten 20%-In-die-Fresse-Bätschi-Partei vor sich hergetrieben und drangsaliert, damit ein altes Wrack, dem nichts mehr einfällt, aus einer Partei, die inhaltlich nicht mehr existiert, aus reiner Selbstgefälligkeit am Sessel kleben bleiben kann?

Anabel Schunke, Achse des Guten:

„Dass es Union und SPD schon lange nicht mehr um die Belange des eigenen Volkes geht, sollte dem Bürger spätestens seit den Verhandlungen über den Familiennachzug für nachrangig Schutzberechtigte deutlich geworden sein. Der engagierteste Kampf der Groko-Parteien galt nicht dem Wohl des steuerzahlenden Bürgers, sondern dem illegaler Einwanderer.“

„Viele Bürger sind jedoch genau diese geballte Mittelmäßigkeit, diese Schar aus uninspirierten, charakterlosen Gestalten in der Politik leid. Dass die Verantwortlichen das nicht spüren, zeigt einmal mehr, wie entkoppelt die politische Kaste vom Bürger mittlerweile ist. Wer Martin Schulz zum Außenminister macht, hat jedenfalls nichts begriffen.

„Es ist im übrigen jene aus Arroganz und eigener Betroffenheit resultierende Borniertheit des politischen Establishments, die in den USA den Anti-Politiker Trump ins Amt brachte. Es ist jene sture Ignoranz, die im Zuge der nächsten Monate und Jahre für eine weitere Auflösung der ehemaligen großen Volksparteien sorgen und die AfD zu ungeahnten Erfolgen führen wird. Während sich das Establishment von Union und SPD unter wohlwollender Kommentierung im Hier und Jetzt auf die Schulter klopft, sind die Gewinner von morgen andere.“

„Keine Entlastung des Steuerzahlers, keine wirtschaftsfreundliche Politik, keine großen Investitionen in Bildung und Infrastruktur, in alles, was auf Dauer unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten würde. Stattdessen Milliardenausgaben für eine Einwanderung, die kulturell wie wirtschaftlich ein absolutes Minusgeschäft für dieses Land und seine Bevölkerung darstellt. Dafür wird sich eines Tages nicht nur Angela Merkel, sondern die ganze Union verantworten müssen.“

Fritz Goergen, Tichys Einblick:

„In Berlin traten drei übermüde GroKo-Verhandler vor eine übermüde Presse und präsentierten ein müdes Ergebnis. Ob jemand im Raum war, der die 177 Seiten Koalitionsvertrag gelesen hat, bleibt ein Geheimnis, das niemanden interessiert.“

 Herr Schulz, bis dato führender SPD-Vorsitzender in der Disziplin des gebrochenen Wortes, versäumte nicht, einen ganz anderen Rekord bekanntzugeben: Die kürzesten Koalitionsverhandlungen, die es je gab, nur etwas mehr als eine Woche. Ja, klar, das andere waren ja nur endgültige Absagen, dann doch Zusagen, Vorsondierungen, Sondierungen und Sonstiges. Journalistenfragen? Keine.“

 Die vereinzelten Fragen der Journalisten sind nicht berichtenswert. Erleichtert registrieren die drei, es ist vorbei. Aufstellung zum Schlussfoto, Frau Merkel eingerahmt von zwei alten weißen Männern, sie formt die Raute, klick. Abgang. Vorhang.“

Nikolaus Blome, BILD:

„Operation gelungen, Patient (fast) tot. Doch der Patient, das ist nicht die SPD, sondern die CDU – und Angela Merkel.“

Was die Kanzlerin vor allem verteidigt hat – ist ihr Amt. Aber was sie an Macht bislang daraus zog, das ist keine echte mehr.“

Hans Werner Sinn ist für eine Minderheitsregierung (Aus einem Interview von Roland Tichy):

„Paradoxerweise gilt: Eine scheinbar nicht so handlungsfähige Minderheitsregierung, die sich vor einer Zustimmung gegenüber weiteren Begehrlichkeiten unserer europäischen Partner erst Rückendeckung im Parlament holen müsste, wäre faktisch sehr viel stärker, weil die Partner auf die Bedenken des Parlaments Rücksicht nehmen müssten. Die Schwäche der Regierung bedeutet eine Stärkung des Parlaments und damit auch der deutschen Verhandlungsposition. In Europa erhält immer der Letzte, der zustimmt, die höchsten Konzessionen.“

 Eine schwächere Regierung hätte 2015 im Übrigen nicht einfach ihre katastrophale Flüchtlingspolitik durchsetzen können, sondern hätte die Maßnahmen im Parlament beschließen lassen müssen und wäre dort gebremst worden. Nur eine Minderheitsregierung schützt uns vor einer weiteren Entmündigung des Parlaments und damit auch vor Macrons Umverteilungswünschen. Europa ist kein Ponyhof, sondern von knallharten Interessengegensätzen geprägt, die die Regierung nicht allein entscheiden darf.

Malte Lehming, Tagesspiegel:

Union und SPD haben sich geeinigt. Nun kann es erneut zu einer großen Koalition kommen. Das ist gut, weil Deutschland regiert werden muss.“

„Nun also: Weiter so! Warum auch nicht? In einem Land mit rund sechs Prozent Arbeitslosigkeit, sprudelnden Steuereinnahmen, florierender Exportwirtschaft und steigenden Löhnen hält sich die Sehnsucht nach revolutionärer Politik in Grenzen. Bis auf die Dänen, das glücklichste Volk der Welt, werden die Deutschen von allen anderen beneidet.

Es ehrt die SPD, sich dem Gestaltungsauftrag erneut gestellt zu haben.

Stößt selbst bei Tagesspiegellesern auf Kopfschütteln:

Das Übliche von Lehming wieder: Der Messias Macron, der Wirtschaft geht es gut, außer Merkel kann keiner Kanzlerin usw.“

„Oh, welch tolle soziale Errungenschaften der SPD doch hier stehen und der Autor glaubt noch an die Märchen, dass tatsächlich irgendetwas davon umgesetzt wird. Herrlich naiv.

„Nun ja, die Bürger hatten keine Wahl und die Parteien keine Ideen.
Zu dieser „neuen“ Regierung fallen mir nur zwei Zitate ein:
Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“ – Kurt Tucholsky. „Ändern lässt sich gar nichts, denn sonst hätten wir’s schon gemacht“ – Georg Kreisler

Erika Steinbach‏ via Twitter:

„….bedingungslose Kapitulation …..“ Was bin ich froh, dieser CDU nicht mehr anzugehören!

(Screenshot Twitter)

Wolfgang Hübner, PI-News:

Eine abgewirtschaftete Rechtsbrecherin als Endloskanzlerin, ein gescheiterter Parteivorsitzender und Dauerwortbrecher als Außenminister, ein in ganz Bayern nicht mehr präsentier- und vermittelbarer Ministerpräsident als Innenminister und sicherlich auch noch Heiko Maas als Zensurminister, dazu so unverzichtbare Lichtgestalten wie Superlippe Altmaier und Bundeswehrschreck von der Leyen: Das ist die ebenso grausame wie personalästhetisch grauenhafte Rache der politischen Klasse für den Wahlerfolg der AfD.“

Thomas Vitztum, Die Welt:

„Dass die SPD die Ministerien Außen, Finanzen und Arbeit bekommen soll, erhöht zumindest die Wahrscheinlichkeit, dass einige SPD-Mitglieder sich doch mit der großen Koalition anfreunden können. Das ist ein riesiger Erfolg für SPD-Chef Martin Schulz.

„Der Shitstorm, der sich heute regelmäßig aus dem AfD-Spektrum im Internet über Politiker anderer Parteien ergießt, lässt die Betroffenen eben nicht kalt. Wer das Gegenteil behauptet, lügt. Keiner will ständig für seine Entscheidungen eins übergebraten bekommen. In der Häufung erwächst daraus das Gefühl, doch was falsch zu machen.

„Da geht es Politikern ehrlicherweise nicht anders als Journalisten, die in den Kommentaren unter ihren Online-Artikeln ebenfalls oft sehr unfreundlich und unsachlich behandelt werden. 99 Kommentare lassen einen kalt, einer aber wirkt nach.

Leserkommentare:

Hat sich die CDU klatschend schon selber aufgelöst, oder kommt das erst die Tage … ?!?

Zusammengefasst, die Flüchtlinge bleiben in Deutschland -EU-Verteilung bleibt aus, dass hat ja de Maiziere gesagt, nicht mehr zu ändern, er ist nicht mehr im Amt. 360.000 Asylklagen, die Jahre dauern, dann sind Bleibeberechtigungen ohnehin erwirkt, 200.000 weitere per Jahr, wohin damit. Deutschland ist überfordert und die Macher, Merkel vornweg, marschieren Merkel weiterhin hinterher. Wie wenig wiegen denn da die anderen Erfolgsmeldungen, wenn es dann welche überhaupt sind, denn das zeigt sich erst in Jahren.“

 „Ich glaube nicht, dass die AfD den etablierten Parteien den Mut genommen hat. Da war schon vor der AfD wenig Sinn für mutige Entscheidungen. Die Präsenz der AfD hat den etablierten Parteien aber gezeigt, dass hier bald die Hütte brennen kann, wenn sie so weitermachen. Mit dieser Mischung aus technokratischer und ideologischer Realitätsverweigerung kommt das Land nicht voran.

Wolfram Göll, Bayernkurier:

Die CSU hat im neuen Koalitionsvertrag deutliche Akzente gesetzt und viele ihrer Wahlversprechen direkt durchgesetzt: Faktische Asyl-Obergrenze, deutlich mehr Polizisten, verbesserte Mütterrente, der Soli wird abgeschafft, das Baukindergeld kommt.

Willy Wimmer, Freie Welt:

Die Groko-Sondierer tun so, als wären sie sich noch nie begegnet. Hört man sich an oder liest es sich durch, was sie jeden Tag besprechen, dann geht es doch nur darum, Versäumtes aufzuholen. Und wer war es, der viele Fragen zum Nachteil der Deutschen hat liegen lassen in den letzten vier Jahren einer Regierung: exakt diejenigen, die derzeit in Berlin in Sachen „Pannen-Hilfe“ unterwegs sind.

Jasper von Altenbockum, Frankfurter Allgemeine:

Der Notfall wird zum Normalfall.

 „Es dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass die Bundestagswahl und ihr langatmiges Nachspiel Spätfolgen einer unausgegorenen Migrationspolitik sind.“

 Die große Koalition sieht sich als Fels in der Brandung. Aber der Fels wird immer kleiner, und auf die Brandung haben fünf Parteien in vier Monaten keine schlagfertige Antwort gefunden.“

Ulrich Schulte, Taz:

Wagen wir mal etwas Verrücktes, nämlich ein Lob der Großen Koalition.

 „Diese Koalition setzt ein paar Prioritäten goldrichtig.“

„Ja, die Große Koalition hat keinen großen Plan, ihre Protagonisten wirken erschöpft und ihre kalte Ignoranz gegenüber Flüchtlingen und der Klimakrise ist fürchterlich. Aber klar ist auch: Diese Regierung würde die Republik an vielen Stellen ein bisschen gerechter machen. Und eine Bessere ist leider nicht in Sicht.

Ralf Schuler, Tichys Einblick:

Es gibt Anfänge, denen wohnt gar nichts inne. Das nächtelange GroKo-Gewürge ist so einer. Das könnte daran liegen, dass es gar kein Anfang ist, sondern der dritte Neuaufguss. Es könnte aber auch damit zu tun haben, dass den Beteiligten das Gespür für die politische Wetterlage völlig abhanden gekommen ist. Und das gleich in vielfacher Hinsicht.“

Immerhin konnte die Union 100 Prozent ihres Programmes durchsetzen: Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Manchmal bleibt halt nur Sarkasmus.“

Leserkommentare:

„Liebe SPD-Mitglieder, ich gebe zu, noch nie SPD gewählt zu haben. Aber ich verspreche zukünftig SPD zu wählen, wenn es euch gelingt, den Groko-Wahnsinn unter Frau Merkel zu beenden.“

Ein rabenschwarzer Tag für Deutschland. Alle Flaggen auf Halbmast bitte!

„Mann oh Mann, was hat die SPD die CDU über den Tisch gezogen, eine 17% Partei (Insa 5.2.) holt sich die wichtigsten Ressorts. Die CDU/CSU hat jetzt endgültig ihre Seele verkauft ..Jetzt wird das deutsche Volksvermögen an die EU verschaukelt!“

Christian Teevs, SPIEGEL:

Super Posten. Und die Inhalte?“

„Die SPD hat einiges rausgeholt bei den Koalitionsverhandlungen, vor allem wichtige Ministerien. Außerdem will Martin Schulz als Parteichef zurücktreten. Die GroKo-Gegner dürfte das kaum überzeugen.“

Leserkommentare:

„Ich kann die nicht mehr sehen. Bleibt zu hoffen, daß nach dem Nein des Mitglieder-Votums Nahles, Scholz und Klingbeil weg sind. Schulz ist ja schon weg. DAS könnte einen Neustart für die SPD bedeuten. Weniger Seeheimer, mehr SPD!“

„Ein einziges Hickhack. Nur Show, Bürgerverdummung, Lügen, Falschaussagen, Profilierungssucht usw. Wundert sich da eigentlich noch ein Politiker, warum sich der Bürger mit Abscheu abwendet?“

Ziemlich große Unterschiede im Meinungsbild. Wer wohl richtig liegt? (VK)

Eine Meldung der dts-Nachrichtenagentur:

„Der Wirtschaftsrat der CDU bewertet den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als unzureichend und enttäuschend. „Diesem Vertrag kann normalerweise auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zustimmen“, sagte Präsident Werner Bahlsen dem „Handelsblatt“. Insbesondere in der Europa- und der Rentenpolitik würden die Weichen falsch gestellt werden.

„Durch die horrenden Rentengeschenke drohen die Belastungen für die junge Generation in der Zukunft auszuufern. Das Europakapitel verspricht keine Rückkehr zu klaren Regeln, sondern lässt weitere große Schritte in die Transferunion befürchten„, sagte Bahlsen. Obendrein spiegele die Ressortverteilung in keiner Weise das Wahlergebnis wider.

Dadurch dass die SPD zudem das Schlüsselressort Finanzen erhält, winkt ein Ende solider Haushaltspolitik“, so Bahlsen. „Mit den für die Europapolitik zentralen Ressorts Finanzen und Außen für die SPD sowie den unklaren Formulierungen im Europakapitel des Vertrages droht eine Abkehr von den Prinzipien der deutschen Politik, wofür die Union in großer Tradition steht und die sie bisher besonders geprägt hat. Deutschland gerät so auf die Rutschbahn zum Geldverteilen in Deutschland und Europa anstatt zu den dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen“, sagte Bahlsen.

Mit dem Sozial- und dem Familien-Ressort gingen zudem zwei der ausgabenträchtigsten Ministerien an die SPD.“

Die Pressestimmen aus dem Ausland:

Peter Rásonyi, Neue Züricher Zeitung: (Schweiz):

Mit dieser Koalitionsvereinbarung geht Deutschland vorwärts in die Vergangenheit.“

„Der Koalitionsvertrag ist wie schon sein im Jahr 2013 beschlossener Vorgänger geprägt vom Geist der Rückwärtsorientierung, des Korrigierens vermeintlicher, in der Vergangenheit zugelassener Fehlentwicklungen und des Schutzes der Opfer von „Ungerechtigkeiten“. Die grosse Leidtragende ist die deutsche Wirtschaft, die unaufhörlich von einer im Profilierungszwang stehenden SPD attackiert wird und dabei von ihrem vermeintlichen natürlichen Verbündeten CDU zuverlässig im Stich gelassen wird.“

Tonia Mastrobuoni, La Republica (Italien):

Falls die SPD-Mitglieder dagegen stimmen, ist die große Koalition tot. Das Referendum ist das letzte Hindernis des Merkel-Lagers und das Ergebnis ist beileibe nicht vorauszusehen.“

Thomas Wieder, Le Monde (Frankreich):

Wenn es (Das Finanzministerium) bestätigt wird, wäre das ein Sieg für SPD-Parteichef Martin Schulz: Während der vergangenen großen Koalition waren die Finanzen in den Händen von Wolfgang Schäuble, den der ehemalige Europaparlamentspräsident Schulz noch vor ein paar Monaten im Wahlkampf zum schwarzen Schaf gemacht hatte.

Damien McGuinness, BBC News, (England):

Die deutsche Mitte-Links-Kontrolle der Finanz-, Außen- und Arbeitsmarktpolitik hätte große Auswirkungen auf den Rest der Welt, insbesondere auf Europa.

Ein sozialdemokratisches Finanzministerium – Ersatz für die Pro-Austerität Wolfgang Schäuble – ist eher mit den ehrgeizigen Plänen des französischen Präsidenten Macron für eine EU-Reform einverstanden, indem es mehr deutsche Unterstützung für die sich abmühenden Volkswirtschaften der Eurozone gewährt.

Sandra Lumetsberger, Kurier (Österreich):

Die „Passt scho“-Koalition.

„Was Merkels Personalpläne offenbaren: Die GroKo ist aus ihrer Not entstanden. Um eine stabile Regierung zu bekommen, musste sie die Genossen aus der Schmollecke treiben. Genug Geld, um den Bürgern Gutes zu tun, gab es (siehe rechts). Und eine Neuauflage der ungeliebten GroKo wurde von Teilen der SPD schnell als Chance gesehen.

Ziemlich große Unterschiede im Meinungsbild. Wer wohl richtig liegt? (VK)

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