Kreis Germersheim: Migrationsbeirat wegen Volksverhetzung vor Gericht

(Bild: Screenshot/RHP)
Germersheimer Integrationsrat (BMI) (Bild: Screenshot/RHP)

Rheinland-Pfalz/Germersheim – Der rheinland-pfälzische Kreis Germersheim scheint unter einem massiven „Bereicherungsproblem“ zu leiden. Nicht nur, dass die Bürger in Kandel – ebenfalls im Germersheimer Kreis gelegen -mit dem bestialischen Mord an Mia Valentin als vorläufige Spitze des Immigrationswahnsinns leben müssen. Beigeordnet hetzt der Vorsitzende des Germersheimer Beirates für Migration und Integration (BMI) mit dem Islam innewohnenden Antisemitismus gegen Juden.

Der stellvertretende Vorsitzende des Beirates für Migration und Integration (BMI) des Landkreises Germersheim, Erdal Akkus, muss sich seit Montag, vor dem Landgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, volksverhetzende Posts auf Facebook weiterverbreitet zu haben.

Islamischer Antisemitismus im BMI 

In einem der antisemitischen Posts reihte Akkus auf einem zweigeteilten Bild Konsumprodukte auf. Unter dem zweigeteilten Bild steht laut der Zeitung sinngemäß: Mit dem Kauf dieser Produkte unterstützt ihr jüdische Unternehmen. Unter dem anderen Bild: Wenn ihr diese Produkte kauft, unterstützt ihr euer Land.

Auf einem anderen ist der israelische Präsident Netanjahu mit ausgestrecktem Arm zum Hitlergruß zu sehen. Darunter steht, dass Deutsche in Gaskammern Juden vernichtet hätten und die Enkel dieser Juden nun mit Gasbomben palästinensische Kinder umbringen würden. Der dritte Post zeigt Adolf Hitler in einem Wagen mit Hitler-Gruß und Hakenkreuzbinde. Darunter steht der Satz: Irgendwann werdet ihr mich verfluchen, dass ich nicht alle Juden vernichtet habe.

Das Amtsgericht Germersheim hatte 2016 Akkus zu einer Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen über 3600 Euro zugestellt. Dieses Urteil akzeptierte Erdal Akkus nicht und legte laut der Zeitung „Die Rheinlandpfalz“ Berufung ein. Die Staatsanwaltschaft Landau sieht nicht nur die Verbreitung des volksverhetzenden Materials als Straftat an, sondern auch dessen Billigung.

Angebliche übertriebene Kritik 

Wie die Zeitung 2016 berichtete, seien damals sieben türkischstämmige Mitglieder des Beirates für Migration und Integration (BMI) des Landkreises zurückgetreten. Einige der ehemaligen Beiräte warfen den lokalen Medien wie der Rheinlandpfalz vor, durch die Berichterstattung zum damaligen Wahlergebnis der AfD beigetragen zu haben. Hierzu hieß es in der BMI-Pressemitteilung: „Die Wahlen am 13. März 2016 haben nochmals deutlich gezeigt, wie durch die bereits erwähnte übertriebene Kritik die Fremdenfeindlichkeit in Germersheim Auftrieb bekommen und sich in den Wahlergebnissen niedergeschlagen hat. Unter diesen Umständen können wir leider keine Integrationsarbeit mehr leisten.“ Das jüngste Opfer dieser eingeforderten Appeasementpolitik durch islamische Funktionäre wie dem BMI heißt Mia Valentin. Sie wurde nur 15-Jahre alt. (SB)

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