Dienstanweisung von oben: Richter muss Kreuz wieder aufhängen

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Kreuz im Amtsgericht Miesbach wieder an der Wand (Bild: shutterstock.com)

Bayern/Miesbach – Das Bayrisches Justizministerium macht klar, dass zum bayernweiten Standard für Sitzungssäle ein Kreuz gehöre. Das muss nun auch der islamdevote Richter im Amtsgericht Miesbach – per Dienstanweisung – wieder an seine gewohnte Stellen hängen.

Wie jouwatch berichtet, hatte der Miesbacher Richter Klaus-Jürgen Schmid bei einer Verhandlung nach dem Jugendstrafrecht gegen einen 21-jährigen afghanischen Asylbewerber, der einem christlichen Immigranten wegen seines Glaubens unter anderem massiv bedroht haben soll, das Kruzifix im Gerichtssaal abnehmen lassen.

Islamdevoter Richter ließ Kreuz abhängen

Nun reagierte laut der „Tegernseer Stimme“ das Bayrische Justizministerium. Diese machte „im Rahmen der Dienstaufsicht“ deutlich, dass der bayernweite Standard für Sitzungssäle wieder hergestellt werden soll. Im Sitzungssaal des Miesbacher Amtsgerichts müsse das Kreuz wieder angebracht werden. Thomas Pfeiffer,  Pressesprecher des Justizministeriums,  hatte auf Nachfrage der Zeitung erklärt, dass  in bayerischen Gerichtssälen grundsätzlich Kreuze hängen. „Sie sind Ausdruck der christlichen Tradition unseres Staatswesens“. Die Entscheidung über den dauerhaften Verbleib eines Kreuzes im Gerichtssaal obliege nicht einem Vorsitzenden im Rahmen der Sitzungsleitung, sondern sei Aufgabe der Justizverwaltung.

Das Kreuz hänge nun wieder an gewohnter Stelle im Gerichtssaal, und nicht mehr – wie zuletzt – im Gang vor dem Sitzungssaal. Schmid hatte zuerst angekündigt, das Kreuz im Gerichtssaal gar nicht mehr aufhängen zu wollen.

Fadenscheinige Rechtfertigungsversuche

Sein eigenmächtiges Ansinnen hat der Richter inzwischen revidiert: Nachdem eine Welle der Entrüstung über den Richter hinweg schwappte,  versuchte sich Schmid laut Münchner Merkur zum einen durch ein geplantes Richter- und Staatsanwaltsgesetz , dass es Richter nicht erlaube, religiöse Symbole oberhalb der Robe tragen, zu rechtfertigen.

Des Weiteren führte der Richter an, dass der jugendliche Angeklagte  eine große Feindseligkeit gegen das Christentum gezeigt habe. „Indem ich das Kreuz abgenommen habe, wollte ich ihm verdeutlichen, dass hier der Rechtsstaat urteilt und nicht das Christentum. Ich wollte ihn nicht in seinem Weltbild bestärken.“

Deshalb habe er sich dazu entschlossen, ihn nicht unter dem sichtbaren Kreuz zu verurteilen. Dabei hatte der 21-jährige angeklagte Afghane laut Bild-Zeitung kein Problem mit dem Kreuz. Im Gespräch mit der Zeitung sagte er, der Richter hätte sich die Mühe sparen können. Ob das Kreuz hänge oder nicht, sei ihm egal. (SB)

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