Amtlich: Bremer Abgeordneter Patrick Öztürk ist ein Betrüger. Anklage? Fraglich. Rücktritt auch

Patrick Öztürk bleibt Bürgerschaftsabgeorneter. Noch? (Bild: Screenshot Weser Kurier, Link im Text)

Der frühere SPD und jetzt fraktionslose Abgeordnete der Bremer Bürgerschaft Patrick Öztürk und sein Vater Selim haben durch Sozialbetrug einen Schaden von 7 Millionen € verursacht, so der Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Konsequenzen? Schaun wir mal.

Der Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft hat zum Sozialbetrug zwischen 2013 und 2016 in Bremerhaven (gehört zum Stadtstaat Bremen) in der letzten Woche seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Ausschuss kommt zu dem Ergebnis, das der Bürgerschaftsabgeordnete Patrik Öztürk mit seinem Vater Selim über die beiden Vereine „Agentur für Beschäftigung in Integration“ (ABI) und „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“ ein System zur Ausplünderung der Sozialkassen aufgebaut und erfolgreich betrieben hat, berichtet der Weser Kurier:

„Aus Südosteuropa zugewanderte Osteuropäer wurden zum Schein mit niedrig dotierten Arbeitsverträgen ausgestattet, damit sie auf dieser Grundlage beim Jobcenter Bremerhaven aufstockende Sozialleistungen kassieren konnten.

Einen Teil dieser Beträge, so ist dem Abschlussbericht zu entnehmen, lieferten die Migranten anschließend bei den Öztürks ab. Der Schaden beläuft sich auf rund 6,4 Millionen Euro. Weitere 600 000 Euro sollen durch behördlich finanzierte, aber nicht erteilte Nachhilfestunden für Kinder aus Zuwandererfamilien veruntreut worden sein.“

Weiter stellte man fest, dass der Schaden sicher nicht so hoch ausgefallen wäre, hätten die Behörden früher eingegriffen statt wegzuschauen. SPD-Seilschaften, die ihre schützende Hand über Öztürk gehalten hätten, habe es, so der Untersuchungsausschuss, nicht gegeben. Einen im strafrechtlichen Sinne Verantwortlichen könne man in der Verwaltung nicht ausmachen.

Ob das ausreicht, die Öztürk vor Gericht zu stellen, prüft die Staatsanwaltschaft:

„Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, dass sie ihre strafrechtlichen Ermittlungen gegen Patrick und Selim Öztürk und weitere mutmaßliche Mittäter voraussichtlich gegen Ende der ersten Jahreshälfte abschließen wird. Dann wird feststehen, ob die Beweise für eine Anklage wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug ausreichen. Um Beihilfe geht es, weil die Leistungsbezieher als die eigentlichen Betrüger gelten. In diesem Zusammenhang sind bei der Staatsanwaltschaft noch 530 Verfahren anhängig.“

Einen Rücktritt als Abgeordneter der Bremer Bürgerschaft hat Patrick Öztürk bisher nicht in Aussicht gestellt. Ob man von dem Geld noch einmal etwas wieder sieht?

„Hoffnungen, einen nennenswerten Teil der zu Unrecht ausgezahlten Sozialleistungen wieder eintreiben zu können, bestehen nach Einschätzung des PUA (Parlamentarischen Untersuchungsausschusses) nicht. Rückforderungsbescheide an die bulgarischen „Aufstocker“ seien bereits in großer Zahl als unzustellbar zurückgekommen. Ob bei den Öztürks etwas zu holen ist, lässt der PUA-Bericht offen, denn: „Der Verbleib der durch die Vereine beziehungsweise Herrn Selim Öztürk vereinnahmten Gelder ist unklar.“ (VK)

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