AfD im Bundestag – Wie Petr Bystron die Linken zum Kochen brachte!

Bild: Deutscher Bundestag / Screenshot)
Um was es den Linken wirklich geht (Bild: Deutscher Bundestag / Screenshot)

Auf Verlangen der Linksfraktion debattierte der Bundestag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die „Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in die nordsyrische Region Afrin unter Einsatz von Panzern aus deutscher Produktion“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron machte in seiner Rede einmal mehr deutlich, um was es den Linken im Türkei-Kurden-Konflikt wirklich geht: Die Politik der Linken ist vor allem gesteuert durch ihre Allianzen mit linksextremen, terroristischen Organisationen. Insbesondere mit Bezug auf die Türkei hat die „SED-Nachfolgepartei“ nicht deutsche, sondern sozialistische Interessen im Blick.

Vor Beginn der aktuellen Stunde, wurde die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) durch Roderich Kiesewetter (CDU) aufgefordert der Bundestagsgeschäftsordnung nachzukommen und die Uniformierung der linken Bundestagsabgeordneten zu unterbinden. Diese hatten in Solidarität mit der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), dem bewaffneter Arm der kurdisch-syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD), den braun-gelb-rot-gemusterten Kurden-Schal um den sozialistischen Hals getragen. Die YPG stellt seit Jahren in der durch die PYD errichteten Region Rojava („Westkurdistan“) eine De-facto-Armee. Die PYD ist die syrische Fraktion der in Deutschland verbotener marxistisch-leninistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Durch Roth geflissentlich übersehen und geduldet, folgten die Genossen dann der Aufforderung des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP), der Roth ablöste – und legten die – nicht ausdrücklich als Uniformierung gerügte – Einheitsbekleidung ab.

Sammeln und Akquirieren für den bewaffneten Kampf

In der Aktuellen Stunde verurteilten die Redner der einzelnen Fraktion durchgehend das Agieren der Türkei im Norden Syriens. AfD-Außenpolitiker Petr Bystron indes war als einziger Redner bereit, die – von ihm als „scheinheilig“ bezeichnete – Politik der Linken zu kritisieren. Der Bundestagsabgeordnete zeigte auf, mit wem und mit welcher Motivation die „SED-Nachfolgepartei“ hier sympathisiert. Aus dem kommunistischen Geist heraus werde unter dem Motto „Waffen für Rojava – Solidarität mit der YPG/YPJ!“ die Aggressionen angeheizt. „Ihnen geht es gar nicht darum, den bewaffneten Konflikt zu beenden. Ihnen geht es darum, dass der türkische Angriff Ihren marxistischen Genossen von der PKK gilt“, so die Feststellung, die mit immer wütenderen Rufen aus den Reihen der Linken und Grünen quittiert wurde.

Im Kern von Bystrons Rede ging es um die, im Verlauf des Jahres 2013 verstärkten Solidaritätsaktivitäten, die die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) und ihre syrische Schwesterorganisation „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) in Deutschland für Kurden in Syrien durchführte. Hierbei traten in erster Linie PKK-nahe Vereine bzw. Gruppierungen in Erscheinung. Zu den Aktivitäten zählten u. a. Kundgebungen, Mahnwachen und Geldsammlungen.

Rede AfD-Außenpolitiker Petr Bystron (Quelle: „Deutscher Bundestag“)

Die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin“ (ARAB), die seit 2014 in der „Neuen antikapitalistischen Organisation“ (NaO) organisiert ist, gehörte neben anderen extremistischen und nichtextremistischen Organisationen zu den Akteuren der 2014 gestarteten Spendenkampagne „Waffen für Rojava – Solidarität mit der YPG/YPJ!“. Nach Eigenangaben wurde bis September 2015 eine Spendensumme von bis zu 119.000 Euro aufgebracht. Einen ähnlich hohen Erlös erzielte die ebenfalls im Vorjahr gestartete Kampagne „Solidarität mit Rojava“, die von der „Interventionistischen Linken“ (IL) sowie der PKK-Studentenvereinigung „Verband der Studierenden aus Kurdistan“ (YXK) initiiert worden war. Die Ende Mai 2015 beendete Spendensammlung erbrachte – nach Eigenangaben der IL – bis März 2015 eine Summe von etwa 100.000 Euro.

Mit der extremistischen Interventionistischen Linken (IL) im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ verbündet: die vermeintliche grüne Umweltpartei. Dem Bündnis gehören neben der Grünen Partei per se auch deren Spitzenpersonal an; insbesondere Özdemir und Göring Eckardt (JouWatch berichtete mehrfach).

Bystrons scharf geführter Angriff mündete in der Feststellung, dass die deutsche Bundesregierung ein Land, das einen Angriffskrieg führt- was eine Verletzung der UN-Charta, eine Verletzung des Völkerrechts darstelle -in die Gemeinschaft der zivilisierten Länder, in die EU, aufnehmen wolle. Das sei der eigentliche Skandal. „Die Türkei hat nie zu Europa gehört, Europa endet am Bosporus und die Türkei gehört nicht zur EU!“,so der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete.

Kein Problem für die Genossen: Kindersoldaten für die linke Sache

Dass es sich bei den Linken und ihrer Kurden-Unterstützung – wie von Bystron angerissen – weder um Frieden noch um die dortigen Menschen geht, zeigte ebenfalls Human Rights Watch auf. Die tief linkspolitisch ausgerichtete NGO forderte im Dezember 2016 die mit der PKK verbündenden Einheiten auf, keine Kindersoldaten mehr in den Kampfeinsatz und damit oftmals auch in den Tod zu schicken. Im März 2017 berichtet Human Rights Watch zudem von willkürlichen Festnahmen von über 30 Oppositionellen. Sie hatten das Verbrechen begangen, gegen die den PKK-Verbündeten PYD zu demonstrieren.

Diese linken Extremisten, von denen die Linkenabgeordnete Sevim Dagdelen noch Ende Januar in einem Phoenix Interview behauptet, dass diese vom Wunsch beseelt seien, demokratische Strukturen aufbauen zu wollen, haben indes dann doch andere Pläne. Wie der Linksextremismus-Experte Christian Jung aufzeigte, gilt auch in diesem Thema die Feststellung: „Für Nicht-Linke bauen Linke keine Strukturen, sondern Gefängnisse und Folterkeller“. Dabei nützte es auch nichts, dass die YPG gegen den Islamischen Staat gekämpft hat. Denn der Feind meines Feindes ist – entgegen der landläufigen Meinung – eben nicht mein Freund. Vielmehr bleiben linke Extremisten gegen unsere freie Gesellschaft ankämpfende Extremisten, auch wenn sie gegen andere Extremisten kämpfen“, so Jung abschließend. Diese Tatsache bleibt auch dann noch unverändert, wenn Dagdelen – und wohl auch ihre Partei – behauptet, die YPG habe nichts mit der PKK zu tun. Eine Behauptung, die man getrost als Fake News bezeichnen kann. Eindeutig ist die PKK für zahllose Anschläge und Tote in der Türkei verantwortlich. Auch das gehörte zum Gesamtbild.

Und diese Konflikte, diesen Terrorismus, dem die Linke so eifrig unterstützend unter die Arme greift, werden zusehend in Deutschland ausgetragen. (SB)

 

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