Drehhofers Sorgen

Foto: Collage
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SEEHOFER WARNT VOR GROKO-AUS

„Das würde in der Bevölkerung zu berechtigter Wut führen“

 CSU-Chef Seehofer hat vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gewarnt.

„Ich hoffe, dass wir am Sonntag, spätestens am Dienstag, fertig werden. Das halte ich noch für erreichbar“, so Seehofer.

„Stellen Sie sich mal vor, Deutschland hätte über Ostern immer noch keine Regierung. Das wäre ein Desaster.“

Von Thomas Schlawig

Erika´s  Bettvorleger Drehhofer wirkt wie von einem anderen Stern, wenn er mit (vermutlich) bierernster Miene verkündet, es würde in der Bevölkerung zu berechtigter Wut führen, wenn es zu einem Groko-Aus käme. Er scheint nicht begreifen zu wollen, daß es die Bevölkerung mit Erleichterung aufnehmen würde, wenn es dazu endlich kommen würde. Da dies allerdings zu seiner und seiner Herrin Machtverlust führen würde, wird es dazu definitiv nicht kommen. Wie die Meinung der Bevölkerung ist, hat die WELT gefragt und 310.436 User haben darüber abgestimmt. Mit einem, wie ich finde eindeutigem Ergebnis.

Quelle: WELT

Die Sorge des bayerischen „Löwen“ vor der Wut in der Bevölkerung ist also völlig unbegründet.

CSU-Chef Horst Seehofer hat in deutlichen und eindringlichen Worten vor Verzögerungen oder einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gewarnt. „Ich hoffe, wir haben es ja auch so vereinbart, dass wir am Sonntag, spätestens am nächsten Dienstag, fertig werden. Das halte ich auch noch für erreichbar“, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin.

Sonst wäre die Regierungsbildung vor Ostern in Gefahr. „Stellen Sie sich mal vor, Deutschland hätte über Ostern immer noch keine Regierung. Dann müssten wir danach in vielen Punkten noch mal von vorne anfangen. Das wäre ein Desaster.“

„Das würde in der Bevölkerung zu berechtigter Wut führen“, warnte Seehofer. „Ich kann einen solchen Weg nicht befürworten. Und wir werden auch alles tun, dass es nicht kommt. Das wäre für Deutschland eine Katastrophe.“ Deutschland könne sich nicht erlauben, „dass wir ein halbes Jahr überhaupt keine Regierung haben“, betonte er.

Dass eine GroKo-Neuauflage beim SPD-Mitgliederentscheid durchfallen könnte, glaubt Seehofer nicht. „Ich denke, wenn die SPD-Führung mit uns einen Koalitionsvertrag vereinbart, dass die SPD-Führung dann letztendlich auch die Rückendeckung ihrer Mitglieder bekommt.“

Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen hätte nach Ansicht Seehofers schwere Konsequenzen für Union und SPD gleichermaßen. „Ich möchte an die Situation nicht denken, weil sie für die beteiligten Volksparteien nur grauenvoll sein kann“, warnte er.

Das hört sich alles nach dem berühmten Pfeifen im dunklen Keller an und so hinterwäldlerisch der Horst oft daherkommt, scheint er, zumindest wenn es dabei um seine Zukunft geht, gar nicht zu sein. „Ich möchte an die Situation nicht denken, weil sie für die beteiligten Volksparteien nur grauenvoll sein kann.“ Es würde in der Tat nicht nur grauenvoll für die beteiligten „Volksparteien“ sein, welche das auch immer sein mögen, sondern es würde auch das politische AUS für den Horst bedeuten. Wobei man, sollte es doch zu einer Groko kommen, auf den Ausgang der Landtagswahl gespannt sein darf. Ich denke, der wackere Bayer hat die Wahl zwischen Pest oder Cholera und wird ebenso wie seine Herrin nur verlieren können. Es sieht alles nach gekaufter Zeit aus, die nur für Deutschland grauenvoll sein kann. Jeder Tag, jede Woche, jeder Monat mit Merkel und einer Groko wird das Land weiter in den Kollaps treiben. In Jahren möchte ich dabei gar nicht rechnen.

In den großen Streitpunkten sandte er Kompromisssignale an die SPD – allerdings in Grenzen. Über vernünftige Vorschläge wie den Kampf gegen Ketten-Befristungen von Arbeitsverträgen und Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte könne man reden, sagte Seehofer.

„Bei den befristeten Arbeitsverträgen wollen wir den Missbrauch bekämpfen. Aber wir wollen die Instrumente nicht abschaffen, also die befristeten Arbeitsverträge nicht abschaffen“, sagte er. Wenn man Vollbeschäftigung erreichen wolle, müsse man auch Langzeitarbeitslose und Zuwanderer in Arbeit bringen, und das gehe nur mit diesen Instrumenten. „Für diese Menschen brauchen wir eine Brücke in die Arbeitswelt.“

[…] Zum Streitpunkt Gesundheitspolitik sagte Seehofer: „Wir wollen keine Bürgerversicherung, keine Einheitsversicherung. Die war für die Menschen noch nie gut. Sondern wir wollen für die gesetzlich Versicherten Verbesserungen, zum Beispiel eine bessere Honorierung bei der sprechenden Medizin.“ Als weitere Beispiele nannte er eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser und die Ärzteversorgung im ländlichen Raum. Das alles sei mit der CSU zu machen. „Da sind wir auch zu einer besseren Honorierung bereit.“

Insgesamt zog er ein positives Zwischenfazit der Koalitionsgespräche. „Wir haben jetzt die ersten Vereinbarungen getroffen: beim Familiennachzug, bei der Rente, bei der Pflege. Ich denke, wir sind auch atmosphärisch auf einem guten Weg“, sagte Seehofer. „Ich habe den Eindruck, dass in den Parteispitzen und -führungen viel Wille da ist, diese gemeinsamen Lösungen auch gemeinsam zu vertreten.“

Man darf gespannt sein, wie sich die Koalitionsgespräche, bei denen man auch atmosphärisch auf einem guten Weg ist, sollte es tatsächlich zur Groko kommen, auswirken und deren Ergebnisse auch umgesetzt werden. Große Hoffnungen setze ich darin nicht, da es den Koalitionären beileibe nicht um Deutschland, sondern lediglich um ihren Machterhalt geht. Wäre es nicht so, wäre die SPD, wie von Schulz am Wahlabend angekündigt, in die Opposition gegangen und das Thema Groko wäre erledigt gewesen. Damit wären aber jetzt vermutlich auch Merkel und Seehofer schon Geschichte. Aber wer weiß, was eine Regierung mit Beteiligung der Grünen und der FDP aus dem Land gemacht hätten. Auch hier, Pest oder Cholera.

Deutschland braucht definitiv einen Neubeginn, aber dieser ist mit den etablierten Einheitsparteien, welche alle in das Merkel- System verstrickt sind, nicht zu realisieren. Beschämend, bezeichnend, oder wie auch immer, ist vor allem der Umgang mit der AfD, welche der eindeutige Gewinner der Bundestagswahl ist und welche von allen Parteien in den Koalitionsgesprächen ausgeschlossen wurde. Es wirft kein gutes Licht auf die deutsche „Demokratie“, wenn Verlierer wochenlang, monatelang um Macht und Posten schachern wie auf einem orientalischem Basar und den größten Gewinner der Wahl außen vor lassen, weil er nicht ihrer linken Ideologie entspricht.

Auf Dauer wird sich dieses undemokratische Gebaren nicht  durchhalten lassen. Es wird, egal ob mit oder ohne Groko in diesem Land keine politische „Friedhofsruhe“ mehr einkehren, egal wie man gegen den politischen Gegner AfD wütet. Es wird ihn, im Gegenteil noch stärker machen und die Koalition der Verlierer wird noch mehr in Bedrängnis geraten. Was dann passieren wird, ist derzeit in den USA zu beobachten, wo die ehemaligen linken Machthaber alle Hebel in Bewegung setzen (müssen), um ihre kriminellen Machenschaften nicht ans Tageslicht kommen zu lassen. Beatrix von Storch hat kürzlich erst wieder bekräftigt, daß die AfD dabei bleibt, einen Untersuchungsausschuß gegen Merkel im Bundestag auf den Weg zu bringen. Dann, so bin ich sicher, werden auch in Deutschland die Fetzen fliegen, wenn alle Rechtsbrüche und Gesetzesverstöße, die dem Steuerzahler Unsummen an Geld gekostet haben und weiter kosten werden, ans Tageslicht kommen. Von den vielen Opfern von Kriminalität und den unzähligen Vergewaltigungen und Morden an Deutschen, welche durch Merkels „Politik“ erst ermöglicht wurden, ganz zu schweigen.

„Die Straße zur Tyrranei, daß dürfen wir niemals vergessen, beginnt mit der Zerstörung der Wahrheit“  Thomas Jefferson (1743-1826), einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten und von 1801 bis 1809 der dritte amerikanische Präsident

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