Roth „transparent“ unterwegs: Ausschüsse sollen öffentlich tagen

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Claudia Roth (Bild: shutterstock.com)

„Die Menschen sollen mitbekommen, wer seinen Job ordentlich macht und wer nicht!“ Und deshalb will das Ur-Grüne Gewächs Claudia Roth, dass Bundestagsausschüsse künftig immer öffentlich tagen sollen. Der interessierte Bürger dürfte dieses Ansinnen nur begrüßen. Für Claudia Roths Partei und deren grüne Vertretung könnte diese Forderung es jedoch einem politischen Genickschuss gleichkommen.

Nur wer ernsthaft an Lösungen mitarbeite und sich an die Regeln halte, könne den Anspruch erheben, als Parlamentarier ernst genommen zu werden. „Wer hingegen auf öffentlichkeitswirksame Provokation setzt, wer die Ausschussarbeit ignoriert oder entwertet, der entwertet damit auch die parlamentarische Demokratie“, so Roths Ansage gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundestagsausschüsse seien der „Maschinenraum unserer parlamentarischen Demokratie“. Dort werde Unsachlichkeit entlarvt, so die wegen ihrer oft zur Schau getragenen Unkenntnis und Unsachlichkeit seit Jahren bekannte Roth.

Die Grüne dürfte diesen Aktionismus mutmaßlich deshalb entwickelt haben, da unter anderem der wichtige Haushaltsausschuss von dem fachkundigen AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer geleitet wird (jouwatch berichtete).  (SB)

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